Urteil des LG Dortmund vom 16.03.2000
LG Dortmund: grundwasser, amtspflicht, gefahr, gutachter, datum
Landgericht Dortmund, 11 S 82/99
Datum:
16.03.2000
Gericht:
Landgericht Dortmund
Spruchkörper:
11. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
11 S 82/99
Vorinstanz:
Amtsgericht Hamm, 19 C 132/98
Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten, wird das am.
01.04.1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hamm
abgeändert und neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543
Abs. 1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
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Die Berufung der Beklagten, ist begründet.
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Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus keinem recht-
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lichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Schadensersatz
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zu.
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Denn die Beklagte hat keine ihr gegenüber dem Kläger
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obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt. Denn
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nach den überzeugenden Ausführungen des Sachver-
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ständigen Dr. rer. nat. S ist der
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Wassereintritt nicht durch die zur Grundwasserabsenkung
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eingeleiteten Maßnahmen bzw. deren Aufhebung verursacht
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worden. Auch beim Zurückfließen des Grundwassers kann
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dieses nicht höher steigen, als der sonst vorhandene
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Pegel wäre. Auch ist eine Erhöhung des Grundwasser-
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spiegels nicht durch eine Verdichtung des Bodens im Be-
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reich des neu verlegten Abwasserkanals eingetreten.
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Die Beklagte hat auch keine ihr obliegende Amtspflicht
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verletzt. Insbesondere war sie nicht verpflichtet, den.
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Kläger auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass der alte
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Abwasserkanal eine nicht näher bestimmbare Drainwirkung
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auf das Grundwasser ausgeübt habe mit der Folge, dass
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ein Anstieg des Grundwassers zu befürchten sei.
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Konkrete Erkenntnisse, dass und in welchem Umfang das
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Grundwasser im Bereich der neuverlegten Kanaltrasse
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steigen werde, hatten die Beklagte oder ihre Mitarbeiter
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nicht. Weder behauptet dies der Kläger noch hat der
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Gutachter hierfür Anhaltspunkte festgestellt. Der kon-
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krete Grundwasserstand in. einem bestimmten Bereich ist
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allein, durch Kontinuierliche Messungen an mindestens.
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drei Stellen feststellbar. Solche sind im Bereich des
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Hauses des Klägers bzw, der engeren Umgebung nicht vor-
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genommen worden. Aber auch an diesen Stellen hätte nur
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der aktuelle Grundwasserstand festgestellt werden
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können. Konkrete Rückschlüsse auf die Höhe des nach
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einer Neuverlegung des Kanals zu erwartenden Grund-
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Wasserspiegels hätten diese nicht erlaubt.
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Die Beklagte hätte daher den Kläger nur auf die allge-
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meine Gefahr hinweisen können, dass alte Abwasserkanäle
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eine Drainwirkung ausüben können. Ein solcher Hinweis
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bleibt aber inhaltsleer, da er eine Gefahreinschätzung
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nicht ermöglicht, und obliegt der Beklagten nicht im
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Rahmen ihrer Amtspflicht, Schäden der Anlieger zu ver-
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meiden.
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Aus den genannten Gründen ist die Berufung des Klägers
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unbegründet.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
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