Urteil des LG Dortmund vom 16.03.2000, 11 S 82/99

Landgericht Dortmund, 11 S 82/99

Datum: 16.03.2000

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 11. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 S 82/99

Vorinstanz: Amtsgericht Hamm, 19 C 132/98

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten, wird das am.

01.04.1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hamm

abgeändert und neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543

Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe 1

Die Berufung der Beklagten, ist begründet. 2

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus keinem recht- 3

lichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Schadensersatz 4

zu. 5

Denn die Beklagte hat keine ihr gegenüber dem Kläger 6

obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt. Denn 7

nach den überzeugenden Ausführungen des Sachver- 8

ständigen Dr. rer. nat. S ist der 9

Wassereintritt nicht durch die zur Grundwasserabsenkung 10

eingeleiteten Maßnahmen bzw. deren Aufhebung verursacht 11

worden. Auch beim Zurückfließen des Grundwassers kann 12

dieses nicht höher steigen, als der sonst vorhandene 13

Pegel wäre. Auch ist eine Erhöhung des Grundwasser- 14

spiegels nicht durch eine Verdichtung des Bodens im Be- 15

reich des neu verlegten Abwasserkanals eingetreten. 16

Die Beklagte hat auch keine ihr obliegende Amtspflicht 17

verletzt. Insbesondere war sie nicht verpflichtet, den. 18

Kläger auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass der alte 19

Abwasserkanal eine nicht näher bestimmbare Drainwirkung 20

auf das Grundwasser ausgeübt habe mit der Folge, dass 21

ein Anstieg des Grundwassers zu befürchten sei. 22

Konkrete Erkenntnisse, dass und in welchem Umfang das 23

Grundwasser im Bereich der neuverlegten Kanaltrasse 24

steigen werde, hatten die Beklagte oder ihre Mitarbeiter 25

nicht. Weder behauptet dies der Kläger noch hat der 26

Gutachter hierfür Anhaltspunkte festgestellt. Der kon- 27

krete Grundwasserstand in. einem bestimmten Bereich ist 28

allein, durch Kontinuierliche Messungen an mindestens. 29

drei Stellen feststellbar. Solche sind im Bereich des 30

Hauses des Klägers bzw, der engeren Umgebung nicht vor- 31

genommen worden. Aber auch an diesen Stellen hätte nur 32

der aktuelle Grundwasserstand festgestellt werden 33

können. Konkrete Rückschlüsse auf die Höhe des nach 34

einer Neuverlegung des Kanals zu erwartenden Grund- 35

Wasserspiegels hätten diese nicht erlaubt. 36

Die Beklagte hätte daher den Kläger nur auf die allge- 37

meine Gefahr hinweisen können, dass alte Abwasserkanäle 38

eine Drainwirkung ausüben können. Ein solcher Hinweis 39

bleibt aber inhaltsleer, da er eine Gefahreinschätzung 40

nicht ermöglicht, und obliegt der Beklagten nicht im 41

Rahmen ihrer Amtspflicht, Schäden der Anlieger zu ver- 42

meiden. 43

Aus den genannten Gründen ist die Berufung des Klägers 44

unbegründet. 45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 46