Urteil des LG Dortmund vom 25.11.2009, 4 S 47/09

Entschieden
25.11.2009
Schlagworte
Höhe, Iao, Preis, Rechnung, Liste, Betrag, Erstattung, Ersatz, Zpo, Schätzung
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Landgericht Dortmund, 4 S 47/09

Datum: 25.11.2009

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 S 47/09

Vorinstanz: Amtsgericht Dortmund, 426 C 8022/08

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 20.04.2009 wie folgt abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.144,87 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.04.2008 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe 1

I. 2

3Die Parteien streiten über Ansprüche auf Zahlung von Mietwagenkosten. Der Kunde der Klägerin X mietete anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 22.02.2008 in E ein Ersatzfahrzeug bei der Klägerin für die Zeit 25.02.2008 bis zum 11.03.2008 an. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Versicherungsnehmer der Beklagten den Unfall alleine verschuldet hat. Nachdem die Beklagte außergerichtlich auf die Rechnung vom 12.03.2008 in Höhe von 2.117,18 einen Betrag in Höhe von 829,43 zahlte, streiten die Parteien über die Erstattung des ausstehenden Betrages in Höhe von 1.287,75 €. Geltend macht die Klägerin jedoch nur noch einen Betrag in Höhe von 1.144,87 €.

Erstinstanzlich hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen. 4

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. 5

Sie beantragt, 6

7unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts Dortmund die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.144,87 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.04.2008 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 8

die Berufung zurückzuweisen. 9

10Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes kann auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils sowie die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen werden.

II. 11

Die zulässige Berufung ist begründet. 12

13Über den bereits vorgerichtlich gezahlten Betrag hinaus steht der Klägerin gem. §§ 7, 17, 18 StVG, 3 PflVG bzw. § 115 VVG ein Anspruch auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten in Höhe der beanspruchten 1.144,87 aus abgetretenem Recht zu.

14Die Einwendungen der Beklagten gegen die Aktivlegitimation der Klägerin greifen nicht. Die Abtretungserklärung ist weder zu unbestimmt noch berechtigt sie die Klägerin nicht zur gerichtlichen Geltendmachung des Schadens. Aus der Abtretungserklärung geht eindeutig hervor, dass der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen die Beklagte bis zur Höhe der entstandenen und in Rechnung gestellten Mietwagenkosten zur Sicherheit abgetreten wird. Hierdurch ist die Klägerin auch legitimiert, den zur Sicherheit abgetretenen Anspruch im Klagewege geltend zu machen.

15Die Abtretung ist auch nicht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz gemäß § 134 BGB nichtig. Denn die Abtretung dient nicht dazu, eine fremde Rechtsangelegenheit zu verfolgen. Der Mieter bleibt ausweislich des Vertrages grundsätzlich verpflichtet, seinen Schaden selbst geltend zu machen und damit auch für die Erstattung der Mietwagenkosten zu sorgen. Übernimmt nun die Klägerin die gerichtliche Geltendmachung der Mietwagenkosten, verfolgt sie damit letztlich eigene Interessen und nicht die Interessen ihres Kunden.

16Die Klägerin hat auch Anspruch auf die weiteren Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht des Geschädigten X.

17Der Geschädigte kann nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Die Kammer hat den erforderlichen Aufwand gemäß § 287 ZPO geschätzt. Zur Ermittlung dieser Kosten stellt der sogenannte gewichtete Normaltarif und auch das von der Kammer zugrunde gelegte arithmetische Mittel nach dem Schwacke- Automietpreisspiegel für das jeweilige Postleitzahlengebiet des Geschädigten einen geeigneten Anknüpfungspunkt dar.

18Die Kammer hat keine Zweifel, dass diese Schätzung von dem ihr zustehenden Ermessensspielraum gedeckt ist. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass nicht alle Gerichte den Schwacke-Automietpreisspiegel als Schätzgrundlage anwenden, sondern dass sich andere Gerichte auf die Schätzung der Mietpreisermittlung durch das Fraunhofer IAO stützen. Jedoch ist auch diese Tabelle nicht unumstritten.

19Die Kammer sieht sich nicht zu einer allgemeinen Marktforschung in der Lage, gerade auch im Hinblick auf die Prozessflut von Fällen mit kleinsten Streitwerten. Zudem hat die Erfahrung gezeigt, dass selbst die Einholung von Sachverständigengutachten nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führen kann. So wie das Fraunhofer IAO auf die methodische Richtigkeit seiner Tabelle verweist, wird gerade dies beispielsweise von Prof. Neidhardt/Prof. Kremer in Frage gestellt. Dem einen wird eine Nähe zur Versicherungswirtschaft unterstellt, die anderen streiten seit Jahren für die Schwacke-Liste. Auch in der Literatur sind die "Listen" heftig umstritten.

20So bestehen hinsichtlich der Tabelle des Fraunhofer IAO Bedenken, ob nicht ein zu kleines Marktsegment abgefragt worden ist. Die Internetrecherche mit 75.000 Erhebungen ist bei den 6 größten Anbietern erfolgt. Die telefonische Erhebung mit 10.000 Befragungen erfolgte immerhin auch zu 54 % bei den größten Anbietern. Während Richter (VersR 2009, 1438) in seiner Stellungnahme dem keine besondere Bewandtnis beimisst, weil die großen Anbieter ohnehin 60% des Marktanteils stellen sollen, wird gerade diese Art der Erhebung kritisiert, vgl. Prof. Neidhardt/Prof. Kremer, Schätzgrundlage des Mietwagen-Normaltarifs vom 6.11.2008 und beispielsweise Heinrichs, zfs 2009, 187.

21Die Kammer teilt diese Bedenken. Dabei geht es nicht nur um das Problem, ob vielleicht in ländlichen Regionen der Internetbuchung Grenzen gesetzt sind. Auch im Ballungsbereich Dortmund ist eine Preisabfrage und Buchung über das Internet in den von der Kammer verhandelten Fällen nicht üblich. Abgesehen davon, dass nicht allen Geschädigten ein Internetzugang offensteht, wird dieser, selbst wenn vorhanden, oft nicht so selbstverständlich genutzt, wie die Tabellen dies glauben machen. In der Unfallsituation suchen die Geschädigten meistens die Autowerkstätten ihres Vertrauens auf und fragen dort nach der Möglichkeit einer Anmietung oder deren Vermittlung. Die Kammer ist deshalb vornehmlich mit verschiedenen mittelständigen Autovermietungsunternehmen oder Autowerkstätten, die eine Vermietung vornehmen, befasst. Dass diese mit anderen Preisen und Verfügbarkeiten kalkulieren müssen als bundesweit tätige Großanbieter, liegt auf der Hand. Gleichwohl können diese Preise angemessen sein. Die Kammer hat den Eindruck, dass die Tabelle des Fraunhofer IAO dem nicht ausreichend Rechnung trägt.

22Die Mietwagenkosten werden auch nur nach zweistelligen anstatt nach dreistelligen Postleitzahlengebieten beurteilt, was zu Ungenauigkeiten bei der Erfassung von regionalen Preisen führt. Die Kammer kann in ihrem Einzugsgebiet, einem Ballungsgebiet, gerade auch bei der Schwacke-Liste deutliche Unterschiede zwischen den dreistelligen Postleitzahlengebieten feststellen, die in der Tabelle des Fraunhofer IAO unberücksichtigt sind.

23Zudem wird bei der Tabelle des Fraunhofer IAO eine Vorbuchzeit von einer Woche vorausgesetzt, was der Unfallsituation nicht gerecht wird. So räumt auch Richter

(VersR a.a.O.) ein, dass bei zeitnaher Anmietung ein Aufschlag erforderlich ist.

Schließlich wird die Kammer immer wieder damit konfrontiert, dass schlicht die Preise der Fraunhofer Tabelle mit der Endkalkulation verglichen wird, die die Kammer nach der Schwacke-Liste zuzüglich der dort aufgeführten Nebenkosten vornimmt. Dabei sind von dem Fraunhofer IAO die Preise für Aufschläge und Zuschläge nicht erhoben worden und wären ebenfalls zu berücksichtigen. Lediglich die Vollkasko-Versicherung ist mit einem ganz erheblichen Selbstbehalt einkalkuliert.

25Die Kammer sieht daher keinen Grund, in Abweichung ihrer bisherigen Rechtsprechung als Vergleichsgrundlage den Schwacke-Automietpreisspiegel nicht mehr anzuwenden. Insbesondere ist es nicht geboten, gar noch eine dritte Schätzbasis in Höhe etwa des Mittelwertes zwischen dem Schwacke- Automietpreisspiegel und der Tabelle des Fraunhofer IAO einzuführen.

26Auch die Tatsache, dass in den Verfahren oft günstigere im Internet recherchierte Angebote vorgelegt werden, begründen keine Zweifel an der Rechtsprechung. Die Kammer legt bei ihrer Schätzung das arithmetische Mittel zugrunde. Dies beinhaltet zwangsläufig, dass es auch günstigere Preise geben kann. Der Schwacke- Automietpreisspiegel deckt eine erhebliche Bandbreite an unterschiedlichen Preisen ab, u.a. auch sehr günstige Preise. Der Mittelwert scheint der Kammer die Preisdifferenzen am besten abzudecken.

27Hinsichtlich der günstigen Online-Angebote ist auch zu berücksichtigen, dass diese zumeist den Stand eines erst weit nach dem Verkehrsunfall recherchierten Angebots wiedergeben und nicht eingeschätzt werden kann, ob im Einzelfall an dem betreffenden Tag Restfahrzeuge besonders günstig angeboten werden, die am Unfalltag zu diesem Preis nicht zu erhalten gewesen wären. Es ist dabei auch zu beachten, dass der Kunde nicht den günstigsten Preis, sondern einen angemessenen Mietpreis wählen muss, wobei die Kammer das arithmetische Mittel der Schwacke-Liste für entsprechend angemessen hält.

28

Die Kammer hält auch weiterhin daran fest, dass zur Abgeltung der besonderen Unfallsituation ein Aufschlag von 20% auf den so ermittelten Normaltarif gerechtfertigt ist, um die Besonderheiten der Kosten und Risiken des Unfallersatzgeschäfts im Vergleich zu einer normalen Autovermietung abdecken zu können. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass vergleichbar dem Sachverhalt in dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.03.2008 auch hier ein Ersatzfahrzeug nicht am Unfalltag, sondern erst drei Tage später angemietet worden ist. Eine Eiloder Notsituation ist nicht zu sehen. Allerdings bietet der Unfallersatztarif für den Geschädigten Vorteile, die er in Anspruch nehmen darf. Die oft erheblichen Mietwagenkosten werden ihm kreditiert. Da die Kreditlinie auch bei Kreditkarteninhabern zumeist begrenzt ist und oft gleichzeitig Unfallschäden an dem Fahrzeug selbst zu reparieren und vorzufinanzieren sind, weil die Abwicklungen mit den Versicherungen mehrere Wochen in Anspruch nehmen, handelt es sich um einen erheblichen Vorteil. Außerdem ist die Haftungsbeschränkung bei einem Fahrzeug zum Unfallersatztarif eine günstigere. Üblicherweise hat ein Geschädigter keine Möglichkeit, seinen Schaden vorfinanzieren zu lassen. Wenn es aber diese Möglichkeit gibt und sich die Kosten in angemessenem Rahmen halten, darf er diese Möglichkeit in Anspruch nehmen. 24

Bei der Höhe des Zuschlags hat die Kammer auch zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung nicht unterschieden, ob nur diese Leistungen erbracht oder weitere Leistungen aus einer Notsituation heraus genutzt werden.

29Es besteht grundsätzlich auch ein Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Zustellung und Abholung eines Mietwagens. Bei der Zustellung und Abholung des Mietfahrzeugs handelt es sich um nach der Nebenkostentabelle zum Schwacke - Automietpreisspiegel dem Grunde nach erstattungsfähige Zusatzleistungen. Ein Unfallbeteiligter darf grundsätzlich diesen besonderen Service in Anspruch nehmen.

30Nach Auffassung der Kammer sind auch die Zusatzkosten für die in Rechnung gestellten Winterreifen von der Beklagten zu ersetzen. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Ausstattung mit Winterreifen gesetzlich vorgeschrieben ist. Allerdings hat die von der Klägerin eingereichte tabellarische Aufstellung der Kosten unterschiedlicher Mietwagenanbieter (Bl. 67 ff d.A.) gezeigt, dass auch die sog. "großen" Mietwagenfirmen Kosten für Winterbereifung in Rechnung stellen. Aus diesem Grunde ist ein Ersatz dieser Kosten als generell übliche Kosten ebenfalls gerechtfertigt.

Damit ergibt sich vorliegend folgende Berechnung: 31

Mietwagenkosten nach Gruppe 4 16 Tage

Postleitzahlengebiet 524

Anzahl Preis Summe

WochenT 2 585,94 1171,88

3-Tage 0 0 0

Tagestarif 2 97,4 194,8

insgesamt 1366,68

abzgl. 10 % Eigenersparnis 0,1 -136,668 1230,012

Allgemeiner Aufschlag 20% Aufschlag

0,2 246,0024

Zwischenergebnis 1476,0144 32

Nebenkosten

Vollkaskoschutz

Anzahl Preis Summe

WochenT 2 142,7 285,4

3-Tage 0 0 0

Tagestarif 2 22,01 44,02

insgesamt 329,42

Weitere Nebenkosten Preis ZU

Winterreifen 16 12,18 194,88

Tage Preis

Zustellen/Abholen 2 22,97 45,94

Summe Nebenkosen 570,24

Ersatzanspruch 2046,25

gezahlt -829,43

Anspruch 1216,82

Der geltend gemachte Betrag von 1.144,87 ist damit berechtigt. 33

Die Zinsforderung ab dem 22.04.2008 folgt aus §§ 280, 286, 288 BGB. 34

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 710 ZPO. 35

36Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, da die vorliegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

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Anmerkungen zum Urteil