Urteil des LG Dortmund vom 13.10.1998, 6 O 130/97

Entschieden
13.10.1998
Schlagworte
Höhe, Fahrzeug, 1995, Geschäftsführung ohne auftrag, Ehefrau, Verwertung, Verkaufswert, Kündigung, Behauptung, Erlös
Urteil herunterladen

Landgericht Dortmund, 6 O 130/97

Datum: 13.10.1998

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 O 130/97

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin

7.911,91 DM nebst Zinsen von 5 % über dem jeweiligen

Diskontsatz der Deutschen Bundesbank seit

dem 28. April 1996 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Gerichtskosten werden zu 63 % der Klägerin

und zu 37 % dem Beklagten auferlegt.

Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin werden

zu 55 % dem Beklagten, die außergerichtlichen Kosten des Beklagten werden zu 26 % der Klägerin

auferlegt.

Die übrigen außergerichtlichen Kosten tragen die

Parteien selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die

Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung

oder Hinterlegung von 10.700,00 DM.

Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten

gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von

500,00 DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor

der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit

leistet.

T a t b e s t a n d 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten aus abgetretenem 2

Recht der S Bank GmbH (Zedentin) Zahlung von 3

10.750,17 DM nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz 4

seit dem 29.04.1996, nebst Altzinsen bis zum 28.04.1996 in Höhe von 979,67 DM sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 143,00 DM. 5

Die Beklagten schlossen am 29.04.1991 mit der Zedentin 6

einen Darlehnsvertrag zu folgenden Bedingungen: 7

Nettodarlehen 27.393,74 DM 8

Darlehensgebühren 0,47% monatlich 7.727,41 DM 9

Bearbeitungsgebühr 321,85 DM 10

Der Gesamtkredit von 35.943,00 DM sollte in 60 monatlichen 11

Raten von 599,05 DM, beginnend mit dem 12

5.6.1991, zahlbar jeweilig am 5. jedes Monats zurückgezahlt 13

werden. 14

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Kreditvertrag 15

und die Darlehensbedingungen der Zedentin verwiesen 16

(Blatt 11, 12). Nachdem bis August 1994 Raten gezahlt 17

worden waren, kam es zu Zahlungsrückständen. 18

Am 5.9.1994 stellte der Beklagten die Zahlungen 19

zunächst ein. Lastschriften wurden der Klägern kostenpflichtig 20

rückbelastet. Der Klägerin entstanden von 21

da an für Zahlungserinnerungen und Rücklastschriftgebühren 22

insgesamt 46 DM. 23

Aufgrund Zahlungsverzugs der Beklagten kündigte die Zedentin 24

den Darlehensvertrag mit Schreiben vom 25

23.03.1995. Sie schrieb den Beklagten die nicht verbrauchsabhängigen 26

Zinsen und laufzeitabhängigen Kosten 27

ebenso gut wie den von ihr mit 2.450,00 DM angegebenen 28

Erlös aus der Verwertung des mit dem Darlehen finanzierten 29

Fahrzeuges. 30

Unstreitig bewertete der Sachverständige E 31

vom RWTÜV das Fahrzeug. In seinem Gutachten gab 32

er den Händlereinkaufswert am 19.12.1994 mit 10.500,00 33

DM mcl. MWSt an. Unter dem 23.02.1995 schloß die Zedentin 34

mit der N über den Wagen einen Kaufvertrag. 35

Der Kaufpreis wurde mit netto 2.130,43 DM angegeben. 36

Aus den "Bemerkungen" in dem Vertrag geht 37

hervor, daß von dem Händlereinkaufswert gemäß TÜV-Wertgutachten 38

in Höhe von 9.130,43 DM ohne MWST eine 39

"anteilige Reparaturrechnung" vom 25.01.1995 mit netto 40

7.000,00 DM in Abzug gebracht worden sind. 41

Auf die Kontenaufstellung der Zedentin vom 23.03.1995 42

wird Bezug genommen (Blatt 13-15). Am 13.04.1995 beauftragte 43

die Zedentin die Klägerin mit dem Inkasso der 44

Darlehensforderung. Nachdem vorprozessuale Inkassomaßnahmen 45

nicht zur Begleichung der Forderung führten, 46

trat die Zedentin, wie unstreitig geworden ist, diese 47

am 22.04.1996 an die Klägerin ab. Auf die Abtretungsbestätigung 48

der Zedentin vom 16.07.1997 wird verwiesen 49

(Blatt 54). Vor Anhängigkeit der Klage zahlte der Beklagte 50

zu 1 DM 700,00, die auf die Inkassokosten, die 51

die Klägerin mit 843,00 DM angibt, verrechnet wurden. 52

Die Klägerin rechnet den Kredit zum 23.3.1995 ab wie 53

folgt: 54

21 Raten ab 5.9.194 12.580,05 DM 55

Fehlbetrag Vorkredit 638,80 DM 56

Rücklastschriftgebühren, Mahnkosten 46,00 DM 57

Vorfälligkeitsentschädigung -384,25 DM 58

Erlös für das finanzierte Fahrzeug 59

abzüglich Mwst. -2.130,43 DM 60

10.750,17 DM 61

Die Klägerin behauptet : 62

Die Zedentin habe den Beklagten zu 1 mit Schreiben vom 63

06.03.1995 darüber informiert, daß sie die Zedentin- 64

sich aufgrund der Rückstände darauf verständigt habe, 65

das finanzierte Fahrzeug für den Beklagten zu 1 zu veräußern 66

und den Verwertungserlös dem Darlehnskonto gutzuschreiben. 67

In dem Schreiben, auf das wegen des genauen 68

Wortlauts verwiesen wird (Blatt 39), ist der Erlös 69

mit 2.130,43 DM angegeben. 70

Sie habe die Beklagten mehrfach vergeblich unter Drohung 71

mit Abgabe an Inkassobüro gemahnt. 72

Die Klägerin beantragt, nachdem sie die Klage gegen die 73

Beklagte zu 2 zurückgenommen hat, 74

den Beklagten zu verurteilen, an sie 10.750,17 DM zuzüglich 75

5 % Zinsen über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz 76

seit dem 29.04.1996, nebst Altzinsen bis zum 28.04.1996 in 77

Höhe von 979,67 DM sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 78

143,00 DM zu zahlen. 79

Der Beklagte zu 1 beantragt, 80

die Klage abzuweisen. 81

Er behauptet: 82

Seine Ehefrau, die Beklagte zu 2, sei seit Anfang Juli 83

1994 geschäftsunfähig. Dieses sei ihm im Zeitpunkt der 84

Übergabe des Kaftwagens zum Lackieren nicht bekannt 85

gewesen. 86

Er bestreitet, ein Schreiben der Zedentin vom 87

06.03.1995 erhalten zu haben, und meint, die Kündigung 88

des Darlehens sei unwirksam. Ferner ist er der Ansicht, 89

die Klägerin könne nicht die in der Kontoaufstellung 90

genannten Retouren beanspruchen. Insbesondere wendet 91

sich der Beklagte dagegen, daß die Zedentin den Erlös 92

aus der Verwertung des Fahrzeugs lediglich mit 2.130,43 93

DM angegeben hat. Er behauptet, das Fahrzeug habe zum 94

Zeitpunkt des Verkaufs einen Mindestwert in Höhe der 95

Klageforderung aufgewiesen (Beweis: Sachverständigengutachten) 96

Der Beklagte bestreitet, vor der Verwertung des Fahrzeugs 97

von dieser unterrichtet worden zu sein. Weder er 98

noch die Beklagte zu 2 hätten der Verwertung zugestimmt. 99

Er meint, zu Unrecht seien von dem Fahrzeugwert 100

angebliche Reparaturkosten in Abzug gebracht worden. 101

Zwar sei der PKW - unstreitig - von seiner Ehefrau, der 102

Beklagten zu 2, zur N gebracht worden. 103

Der von seiner Ehefrau unstreitig erteilte Auftrag zum 104

Umspritzen des Wagens sei aber, so meint der Beklagte, 105

nichtig. Dazu behauptet er, seine Ehefrau sei bei der 106

Auftragserteilung geschäftsunfähig gewesen. Insoweit 107

bezieht sich der Beklagte u.a. auf den Beschluß des 108

Amtsgerichts Dortmund vom 05.01.1995, mit dem seiner 109

Ehefrau ein Betreuer bestellt worden ist (zudem Zeugnis 110

X und Einholung eines Sachverständigengutachtens). 111

Auf die Kopie des Beschlusses (Blatt 71) wird 112

verwiesen. Ferner wendet sich der Beklagte gegen die 113

Höhe der angeblichen Reparaturkosten. Dazu trägt er 114

vor, seiner Ehefrau sei eine Rechnung über ca. 5.000,00 115

DM ausgestellt worden. Der Betrag sei nicht gezahlt 116

worden, weil die Arbeiten mangelhaft ausgeführt worden 117

seien. Das Fahrzeug habe Reifen und Felgen gehabt, die 118

im Eigentum der Firma M gestanden hätten und für 119

die noch 1.500,00 DM zu zahlen gewesen wären. Die N habe 120

den Rechnungsbetrag der Firma M 121

"übernommen' und die Herausgabe des Wagens von der 122

Zahlung von 6.500,00 DM abhängig gemacht. Ferner habe 123

sie von ihm, dem Beklagten, verlangt, das Fahrzeug auszuräumen, 124

was auch geschehen sei. 125

Ferner bestreitet der Beklagte die Höhe der von der 126

Klägerin geltend gemachten Zinsen. 127

Der Beklagte meint, das Landgericht habe, wenn es von 128

einem Unternehmer-pfandrecht und einem Zurückbehaltungsrecht 129

der N ausgehe, einen wirksamen 130

Werkvertrag unterstellt. Daran fehle es jedoch aufgrund 131

der behaupteten Geschäftsunfähigkeit seiner Ehefrau. 132

Vorsorglich weist der Beklagte darauf hin, daß 133

die Zedentin bei der Verwertung die §§ 1257, 1234 BGB 134

nicht beachtet habe, da weder ihm noch seiner Ehefrau 135

eine Verkaufsandrohung übersandt worden sei. Zu Unrecht 136

seien in der Rechnung der N für die Reifenerneuerung 137

2.500,00 DM in Ansatz gebracht worden; 138

denn insoweit sei der GmbH ein Auftrag nicht erteilt 139

worden. Unzutreffend sei in der Rechnung ferner angegeben 140

worden, daß eine zweischichtige Metallic-Lackierung 141

in Rot aufgebracht worden sei. Tatsächlich sei in einem 142

sehr dunklen Rot eine einfache Nicht-MetallicLackierung 143

der Farbe Elnadin vorgenommen worden, die dementsprechend 144

preiswerter gewesen sei als die in der Rechnung 145

ausgewiesene. 146

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens 147

wird auf den vorgetragenen Inhalt der in diesem Verfahren 148

gewechselten Schriftsätze, der zu Protokoll 149

genommenen mündlichen Erklärungen der Parteien und, 150

soweit entscheidungserheblich, auf die nachfolgenden 151

Entscheidungsgründe Bezug genommen. 152

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 153

Die zulässige Klage ist im zuerkannten Umfang begründet. 154

Die Klägerin kann Rückzahlung des Darlehns aus abgetretenem 155

Recht und Ersatz ihres Verzugsschadens im 156

zuerkannten Umfang fordern (§§ 398, 607, 286 § BGB) . 157

Der Zedent in stand gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf 158

Rückzahlung des restlichen Darlehns in Höhe 159

von 12.580 DM und Ersatz der Mahnkosten in Höhe von 46 160

DM aufgrund des mit dem Beklagten geschlossenen Darlehnsvertrages 161

vom 29.04.1991 gemäß § 607 BGB zu. 162

Der Anspruch ist auch fällig geworden. Dabei kann dahinstehen, 163

ob die Kündigung der Zedentin vom 23.03.1995 164

wirksam ist oder nicht. Sollte die Kündigung wirksam 165

sein, ist die Darlehnsforderung fällig. Die Zedentin 166

hat dem Beklagten die nicht verbrauchsabhängigen Zinsen 167

und laufzeitabhängigen Kosten gutgeschrieben. Sollte 168

die Kündigung unwirksam sein, weil die Voraussetzungen 169

des auf den Vertrag anwendbaren § 12 Abs. 1 Nr. 2 170

VerbrKrG nicht eingehalten worden sind, sind mittlerweile 171

sämtliche Darlehnsraten fällig; denn der Vertrag 172

sollte in 60 Monatsraten zurückgezahlt werden. Dieser 173

Zeitraum ist verstrichen. Bei einer Rückzahlung der 174

vollen Monatsraten ist der von der Zedentin verlangte 175

Darlehnsbetrag mindestens erreicht. Die Verwertung des 176

Fahrzeugs steht dem nicht entgegen; denn die Rücknahme 177

des Fahrzeugs gilt hier nicht als Ausübung des Rücktrittsrechts 178

13 Abs. 3 VerbrKrG) . Nach Nr. 11 der 179

wirksam in den Darlehnsvertrag einbezogenen Darlehnsbedingungen, 180

haben sich die Kreditgeberin und der Beklagte 181

nämlich darauf geeinigt, daß dem Beklagten der 182

gewöhnliche Verkaufswert der Sache im Zeitpunkt der 183

Wegnahme zu vergüten ist. 184

Die Darlehnssumme ermäßigte sich aufgrund der Anrechnung 185

der aus der Verwertung des zur Sicherung übereigneten 186

Kraftwagens um 3.630,43 DM, um die Vorfällig- 187

keitsentschädigung von 384, 25 DM und die Zahlung von 188

700 DM. 189

Der gewöhnliche Netto-Verkaufswert des verwerteten 190

Fahrzeugs ist mit 10.630,43 DM und nicht nur mit 191

9.130,43 DM anzusetzen. Der im TÜV-Wertgutachten ange- 192

gebene Wert ist der Händlereinkaufswert. Dieser liegt 193

erfahrungsgemäß gut 15 % unter dem Verkaufswert. Die 194

Kammer schätzt, daß der Netto-Verkaufswert hier um 195

1.500,00 DM über dem Netto-Einkaufswert gelegen hat. 196

Der Beklagte hat zwar behauptet, der gewöhnliche Verkaufswert 197

des Fahrzeugs entspreche der Höhe der Klageforderung. 198

Für diese Behauptung hat der Beklagte auch 199

Beweis angetreten und die Einholung eines Sachverständigengutachtens 200

angeboten. Dem Beweisantritt ist jedoch 201

nicht nachzugehen, weil der Beklagte nicht dargelegt 202

hat, warum das von einem Dritten erstellte Gutachten 203

offenbar unbillig ist 319 Abs. 1 BGB) . Allein die 204

Angabe, ein anderer als der festgestellte Wert sei zutreffend, 205

reicht nicht aus. Das Gutachten liegt vor. 206

Insoweit muß von einer Partei, die sich auf die offensichtliche 207

Unbilligkeit der Leistungsbestimmung beruft, 208

verlangt werden, daß konkret vorgetragen wird, aus welchen 209

Gründen die vorn Sachverständigen getroffenen Feststellungen 210

offenbar unbillig sind. 211

Der anzurechnende Nettoverkaufswert ermäßigte sich allerdings 212

durch die Reparaturkosten im Höhe von 7.000 DM. 213

Entgegen der Auffassung des Beklagten sind die Beträge, 214

die die Zedentin an die N entrichtet hat, 215

um das ihr sicherungsübereignete Fahrzeug 216

zu erlangen und zu verwerten, nicht anspruchsmindernd 217

zu berücksichtigen. 218

Allerdings bestimmt Nr. 11 der Darlehnsbedingungen, daß 219

der gewöhnliche Netto-Verkaufswert zu vergüten ist. Die 220

Regelung ist unmißverständlich formuliert und läßt 221

keine Auslegung dahin zu, daß von dem Netto-Verkaufswert 222

die Kosten in Abzug zu bringen sind, die der Kreditgeberin 223

entstehen, um das ihr zur Sicherheit übertragene 224

Fahrzeug in Besitz zu nehmen, um es anschließend 225

zu verwerten. 226

Die Parteien haben Nr. 11 der Darlehnsbedingungen auch 227

nicht abbedungen. Eine der Klausel vorgehende Individualabrede 228

ist weder mündlich noch schriftlich erfolgt. 229

Das Schreiben der Zedentin vom 06.03.1995, das dem Beklagten 230

nach dessen Vortrag nicht zugegangen ist, kann 231

auch nach der Behauptung der Klägerin nur als einseitige 232

Erklärung der Zedentin verstanden werden. Das damit 233

eine vertragliche Abrede getroffen ist, ist nicht 234

ersichtlich, zumal das Schweigen auf dieses Schreiben 235

nicht als Zustimmung gewertet werden könnte. 236

Der Beklagte handelt - auch nach seinem Vortrag - jedoch 237

treuwidrig, wenn er sich einerseits nicht gegen 238

die geschehene Verwertung des Fahrzeugs ausspricht, andererseits 239

aber verlangt, daß ihm der gewöhnliche 240

Netto-Verkaufserlös gutgebracht wird. 241

Eine unzulässige Rechtsausübung liegt dann vor, wenn 242

der Darlehnsnehmer unter Berufung auf Nr. 11 der Darlehnsbedingungen 243

die Gutschrift des ungeschmälerten Netto-Verkaufs-wertes begehrt und der Kreditgeber als Dritter für den Darlehnsnehmer eine Leistung gemäß 244

§ 267 BGB erbracht hat, indem er das ihm zur Sicherheit 245

übereignete Fahrzeug bei einem Unternehmer, der Reparaturen 246

vorgenommen hat, auslöst und damit Werklohnansprüche 247

des Unternehmers gegen den Kreditnehmer befriedigt. 248

Dann stünde dem Kreditgeber gegen den Kreditnehmer 249

aufgrund des Sicherungsvertrages, aus Auftrag 250

oder zumindest aus Geschäftsführung ohne Auftrag ein 251

Rückgriffsanspruch zu. In einem solchen Fall ist der 252

Kreditgeber berechtigt, die aufgewandten Kosten mit dem 253

Betrag des gewöhnlichen Netto-Verkaufswertes zu verrechnen. 254

Andernfalls liefe das Recht, aus der zur Sicherheit 255

übereigneten Kaufsache Befriedigung zu suchen, leer. 256

Allerdings liegt ein solcher Fall nach dem Vortrag des 257

Beklagten nicht vor. Nach der Behauptung des Beklagten 258

hat seine Ehefrau, als diese geschäftsunfähig war, das 259

Fahrzeug zur N gegeben. Die von ihr geschlossenen 260

Werkverträge sind aufgrund der behaupteten 261

Geschäftsunfähigkeit nichtig. Werklohnansprüche und 262

ein Unternehmerpfandrecht stehen dem Werkunternehmer 263

nicht zu. 264

Gleichwohl hat sich der Beklagte treuwidrig verhalten 265

und Nebenpflichten aus dem Sicherungsübereignungsvertrag 266

verletzt. Es kann dahinstehen, ob der Beklagte den 267

im Eigentum der Zedentin stehenden Wagen seiner nach 268

seiner Behauptung geschäftsunfähigen Ehefrau überlassen 269

durfte. Jedenfalls hätte er, als er erfuhr, daß seine 270

Ehefrau das Fahrzeug in eine Werkstatt gebracht hatte, 271

sogleich an den Werkunternehmer herantreten und den Wa- 272

gen herausverlangen müssen, um ihn für die Zedentin zu 273

besitzen. Zumindest hätte er die Zedentin davon unterrichten 274

müssen, daß sich das Fahrzeug aufgrund eines 275

nichtigen Vertrages in der Werkstatt befand. Diese Verpflichtung 276

bestand insbesondere im Hinblick darauf, daß 277

der Darlehnsvertrag von ihm nicht mehr ordnungsgemäß 278

bedient wurde und es damit nahelag, daß die Zedentin 279

ihr Sicherungsgut verwerten wollte. Bei einer entsprechenden 280

Unterrichtung hätte die Zedentin den Beklagten 281

aller Voraussicht nach in Verzug gesetzt. Wäre der Beklagte 282

seiner Herausgabepflicht dann nicht nachgekommen, 283

hätte die Zedentin den Wagen - wie geschehen vom 284

Werkunternehmer herausverlangt und gegen Zahlung 285

der vom Werkunternehmer verlangten Vergütung auch erhalten. 286

Diese Kosten hätte die Zedentin aus dem Gesichtspunkt 287

des Verzuges vom Beklagten ersetzt verlangen 288

können. Sie mußten aufgewendet werden, damit das 289

Fahrzeug verwertet werden konnte. Die Zedentin wäre etwa 290

unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht 291

- nicht verpflichtet gewesen, erst einen 292

Rechtsstreit mit dem Werkunternehmer über die Berechtigung 293

der Werklohnforderung zu führen. Unerheblich ist 294

in diesem Zusammenhang, ob die Ehefrau des Beklagten 295

geschäftsunfähig war oder der Beklagte hiervon wußte. 296

Im Übrigen ist diese Behauptung aufgrund des vom Beklagten 297

Selbst in Bezug genommenen, im Verfahren 8 C 441/95 AG Lünen 298

erstatteten Gutachtens des Sachverständigen 299

U vom 27.10.1994 (Blatt 27ff. der BA) 300

widerlegt. Danach war die Beklagte zu 1 mit ihrem Ehemann 301

am 28.9.1994 zur stationären Aufnahme erschienen. 302

Gegenüber den Sachverständigen hatte der Beklagte zu 2 303

im Zuge der Sozialanamnese erklärt, seine Frau habe in 304

den letzten 3 Monaten ca. 125.000 DM Schulden gemacht, 305

es müsse dringend etwas geschehen (Blatt 32 der BA) . 306

Der Beklagte rechnete bei dieser Sachlage spätestens im 307

Oktober 1994 damit, daß seine Frau geschäftsunfähig 308

war. Der Beklagte, der seine Nebenpflichten aus dem Sicherungsübereignungsvertrag verletzt hat, kann aufgrund 309

der Vertragsverletzung nicht besser stehen, als er bei 310

vertragsgemäßem Verhalten stünde. 311

Von der Forderung der Klägerin sind ferner 638,80 DM 312

abzusetzen, die Klägerin als Fehlbetrag aus Altkredit 313

bezeichnet. Inwiefern der Beklagte einen Fehlbetrag 314

aus Altkredit zu zahlen hat, hat die Klägerin nicht 315

dargelegt. 316

Altzinsen und Inkassokosten in Höhe von 979,67 DM stehen 317

der Klägerin als Verzugsschaden nicht zu. Daß der 318

Beklagte sich mit der Rückzahlung des Restbetrages 319

seit dem 3.4.1995 im Verzug befand, ist nicht 320

festzustellen. Den vom Beklagten bestrittenen Zugang 321

der Kündigung des Vertrages vom 23.3.1994 hat die 322

Klägerin nicht bewiesen. Ebensowenig war für die Fälligkeit 323

der Restschuld in den Vereinbarungen der 324

Parteien eine Zeit ausschließlich nach dem Kalender 325

bestimmt. Was die Inkassokosten betrifft, war der Beklagte 326

ausweislich der zahlreichen vergeblichen Mahnungen 327

auch offensichtlich zahlungsunfähig oder -willig. 328

Insoweit hat die Klägerin durch Einschaltung eines 329

Inkassobüros anstelle eines Anwalts auch gegen ihre 330

Schadensminderungspflicht 254 BGB) verstoßen. 331

Die Zubilligung von Zinsen beruht auf § 11 Abs.1 VerbrKrG. 332

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 92 ZPO, die 333

Entscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit und die 334

Befugnis zur Abwendung der Vollstreckung auf den §§ 335

708 Ziffer 11, 709 ZPo. 336

LG Dortmund: private unfallversicherung, adäquater kausalzusammenhang, stationäre behandlung, lebenserfahrung, fahrzeug, schusswaffe, versicherungsschutz, flucht, polizei, invaliditätsgrad

2 O 122/06 vom 28.09.2006

LG Dortmund: rücktritt vom vertrag, fahrzeug, mangel, herausgabe, rückabwicklung, kaufvertrag, unmöglichkeit, nacht, anschrift, rückgabe

3 O 583/03 vom 18.03.2005

LG Dortmund: kenntnis des schadens, schmerzensgeld, haushalt, rechtshängigkeit, unfall, stadt, auflage, schule, dystrophie, erwerbstätigkeit

5 O 69/00 vom 11.09.2002

Anmerkungen zum Urteil