Urteil des LG Dortmund vom 04.06.2003, 9 T 241/03

Entschieden
04.06.2003
Schlagworte
Anhörung, Abschiebung, Bundesamt, Entziehen, Bekanntgabe, Verwaltungsbehörde, Duldung, Gewalt, Bezirk, Beschwerdeschrift
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Landgericht Dortmund, 9 T 241/03

Datum: 04.06.2003

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 9. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 T 241/03

Vorinstanz: Amtsgericht Dortmund, 50 XIV 70/03 L-B

Tenor: Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe: 1

I. 2

Der Betroffene, nach seinen Angaben sierra-leonischer 3

Staatsangehöriger, reiste im am 14.08.2001 in die Bundesrepublik 4

Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, der mit - seit dem 5

19.04.2001 bestandskräftigen- Bescheid des Bundesamtes für die 6

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ( Bundesamt )vom 20.11.2001 7

(Gesch.-Z. '####### ), auf den wegen der weiteren Einzelheiten - 8

verwiesen wird, Bl. 39-44 d.A., abgelehnt wurde. Der Betroffene wurde 9

aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland binnen einer Woche nach 10

Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen, die Abschiebung in den 11

Herkunftsstaat wurde angedroht. Der Betroffene hat die gegen den 12

ablehnenden Bescheid erhobene Klage zurückgenommen. 13

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt hat der Betroffene angegeben, 14

über Guinea mit einem falschen Pass in die Bundesrepublik Deutschland 15

eingereist zu sein. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die 16

Anhörungsniederschrift vom 05.09.2001, Bl. 46-52 d.A., Bezug 17

genommen. 18

Am 15.03.2003 wurde der Betroffene am E Hauptbahnhof 19

aufgegriffen, bei der Kontrolle legte er einen Sozialversicherungsausweis, 20

ausgestellt auf die oben genannten Alias-Personalien, vor. Als der 21

Betroffene zur Personalienüberprüfung zur Bundesgrenzschutzwache 22

verbracht werden sollte, versuchte er zu flüchten, setzte hierbei unter 23

anderem Schläge und Tritte ein und verletzte die eingesetzten Beamten. 24

Bei seiner Vernehmung räumte er ein, sein Foto in den Ausweis eingefügt 25

zu haben. 26

Anlässlich seiner Anhörung vor dem Amtsgericht Dortmund hat der 27

Betroffene ausgeführt, dass er von der Ablehnung seines Asylantrages 28

nichts wisse, er habe sich nicht mehr darum gekümmert, weil seine 29

Freundin schwanger gewesen sei. Wegen der Einzelheiten wird 30

verwiesen auf das Anhörungsprotokoll vom 1.6.03.2003, Bl. 16-17 d.A. 31

Mit Beschluss vom 16.03.2003, auf den wegen der weiteren Einzelheiten 32

verwiesen wird, Bl. 14-15 d.A., hat das Amtsgericht Dortmund gegen den 33

Betroffenen die Sicherungshaft für die Dauer von längstens drei Monaten 34

angeordnet. 35

Hiergegen hat der Betroffene mit Schriftsatz seines 36

Verfahrensbevollmächtigten vom 31.03.2003 - eingegangen bei Gericht 37

per Fax am gleichen Tag - sofortige Beschwerde eingelegt und 38

39insbesondere geltend gemacht, dass er Frau P, geb. Q, I , ###### I2, bei der bevorstehenden Geburt des gemeinsamen Kindes beistehen wolle. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 31.03., 01.04. und 12.05.2003, Bl. 27, 25, 36 d.A. Bezug genommen.

II. 40

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 41

Rechtsgrundlage der Haftanordnung ist § 57 Abs. 2 AusIG. 42

Der Betroffene ist vollziehbar ausreisepflichtig. Sein Asylantrag ist 43

abschlägig beschieden worden, der ablehnende Bescheid ist 44

bestandskräftig. Die Abschiebeandrohung ist vollziehbar. Soweit der 45

Betroffene im Rahmen seiner Anhörung bekundet hat, er habe keinen 46

ablehnenden Bescheid erhalten, ist dieses durch die Abschlussmitteilung 47

des Bundesamtes vom 16.05.2002, Bl. 45 d.A., widerlegt. Aus dieser 48

Mitteilung ergibt sich, dass der Betroffene die gegen den ablehnenden 49

Bescheid eingelegte Anfechtungsklage zurückgenommen hat. 50

Es besteht der begründete Verdacht, dass sich der Betroffene der 51

Abschiebung entziehen will, § 57 Abs. 2 Nr. 5 AusIG. Der Betroffene ist 52

untergetaucht, er hat den Kontakt zur Ausländerbehörde abgebrochen 53

und musste zur Festnahmeausgeschrieben werden. Er hat versucht, 54

seine Identität zu verschleiern, indem er einen falschen 55

Sozialversicherungsausweis gefertigt und verwendet hat. Außerdem hat 56

der Betroffene unter Anwendung von körperlicher Gewalt versucht, sich 57

den Maßnahmen zur Identitätsfeststellung zu entziehen. 58

Ob der Betroffene wegen der Behauptung, Frau P erwarte von ihm 59

ein Kind, einen Anspruch auf Duldung hat, ist im vorliegenden Verfahren 60

nicht zu prüfen. Dies fällt unter die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde. 61

Die Haft erscheint wegen der Schwangerschaft auch nicht unverhältnismäßig. 62

Es steht auch nicht fest, dass die Abschiebung aus von dem Betroffenen 63

nicht zu vertretenden Gründen nicht innerhalb der nächsten drei Monate 64

durchgeführt werden kann, § 57 Abs. 2 Satz 4 AusIG. 65

Die Kammer hat von einer erneuten persönlichen Anhörung des 66

Betroffenen abgesehen, da hiervon weitere entscheidungserhebliche 67

Erkenntnisse nicht zu erwarten waren. 68

Rechtsmittelbelehrung 69

Dieser Beschluss kann mit der sofortigen weiteren Beschwerde 70

angegriffen werden. Diese ist einzulegen innerhalb einer Frist von zwei 71

Wochen ab Bekanntgabe des Beschlusses durch mündliche Erklärung zu 72

Protokoll des Rechtspflegers des Amtsgerichts Dortmund, des Landge- 73

richts Dortmund, des Oberlandesgerichts Hamm oder des Amtsgerichts, in 74

dessen Bezirk die Anstalt liegt, in der sich der Betroffene befindet, oder 75

durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift. 76

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Anmerkungen zum Urteil