Urteil des LG Dortmund vom 12.05.2006, 9 T 367/05

Entschieden
12.05.2006
Schlagworte
Zwangsverwaltung, Qualifikation, Akte, Förster, Rechnungslegung, Verwalter, Erfüllung, Apparat, Verfügung, Ausstattung
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Landgericht Dortmund, 9 T 367/05

Datum: 12.05.2006

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 9. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 T 367/05

Vorinstanz: Amtsgericht Dortmund, 279 L 30/04

Tenor: Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 2).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

3.000,00 festgesetzt

GRÜNDE 1

2Mit Schriftsatz vom 25.10.2004 beantragte die Beteiligte zu 2) wegen eines dinglichen Anspruchs auf Grundschuldzinsen aus einer eingetragenen Grundschuld die Zwangsverwaltung des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks. Gleichzeitig

beantragte sie, als Zwangsverwalter gemäß § 150a ZVG den bei der Beteiligten zu 2) 3

beschäftigten Herrn L als Institutsverwalter einzusetzen. Sie erklärte 4

zudem, die Herrn L gemäß § 154 S. 1 ZVG obliegende Haftung für die 5

ordnungsgemäße Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen gegenüber allen 6

Beteiligten zu übernehmen. 7

Im Verfahren vor dem Amtsgericht Dortmund, Az.: 276 L 31/04 wurde Herr L durch Beschluss vom 29.10.2004 als Institutsverwalter für 21 Eigentumswohnungen eingesetzt. Mit der Anordnung wurden die Verfahren getrennt und einzeln weitergeführt. 8

Gleichzeitig wurde eine vierteljährliche Rechnungslegung angeordnet. Der 9

10Anordnungsbeschluss ist Herrn L am 04.11.2004 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 22.11.2004 reichte er einen mit "Info zur Inbesitznahme" betitelten Kurzbericht über erste Maßnahmen im Rahmen der Zwangsverwaltung zur Akte mit der Ankündigung, dass ein ausführlicher Beschlagnahmebericht folge. Gleichzeitig unterrichtete er das Gericht

davon, dass er eine allgemeine Wohnungsverwaltungs- und Betreuungsgesellschaft als Erfüllungsgehilfin eingesetzt habe, deren Kosten die Beteiligte zu 2) trüge. Unter dem 21.03.2005 reichte Herr L den Beschlagnahmebericht zur Akte. Berichte bezüglich der angeordneten vierteljährlichen Rechnungslegung sind bis zum 28.06.2005 nicht zur Akte gereicht worden.

11Durch Beschluss vom 25.05.2005 wurde das Zwangsverwaltungsverfahren über das im Rubrum näher angegebene Grundstück angeordnet. Der Antrag auf Bestellung des Herrn L als Institutsverwalter wurde zurückgewiesen und statt dessen Frau

Rechtsanwältin Dr. N zur Zwangsverwalterin bestellt. 12

Das Amtsgericht begründete die Zurückweisung damit, dass gegen den 13

Vorgeschlagenen Herrn L mit Rücksicht auf seine Person oder die Art der 14

Verwaltung Bedenken bestehen. Diese ergäben sich aus dem laufenden 15

Zwangsverwaltungsverfahren (AG Dortmund, Az.: 276 L 31/04), in dem Herr L 16

bereits als Institutsverwalter eingesetzt ist. In dem Verfahren sei nach über4 Monaten 17

der Beschlagnahmebericht noch nicht eingereicht worden. Eine konkrete 18

Ungeeignetheit müsse nicht erkennbar sein, es würden schon bloße Bedenken 19

ausreichen, welche sich eindeutig aus der verzögerlichen Erledigung ergeben würden. 20

Es mache keinen Sinn, jemanden zum Institutsverwalter zu bestellen, wenn gegen 21

diese Person bereits in anderen Verfahren Zwangsmittel in Erwägung gezogen würden. 22

Hinzu kämen Bedenken an der Eignung des Vorgeschlagenen aufgrund der räumlichen Entfernung in Verbindung mit der Art des Verwaltungsobjektes. 23

Gegen die Zurückweisung des Antrags auf Bestellung des Herrn L als 24

Institutsverwalter hat die Beteiligte zu 2) unter dem 01.06.2005 Erinnerung eingelegt. 25

Der Anordnung der Regelzwangsverwaltung durch eine vom Gericht ausgewählte 26

Zwangsverwalterin läge kein Gläubigerantrag zugrunde. Die Beteiligte zu 2) habe nicht nur im Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung, sondern auch in mehreren 27

Schriftsätzen zum Ausdruck gebracht, dass das vom Gericht gewünschte 28

Zwangsverwaltungsverfahren abgelehnt würde und ausschließlich die 29

Institutszwangsverwaltung für angemessen gehalten würde. Die gewählte Art der 30

Zwangsverwaltung sei ein "aliud" und nicht ein "minus" zur beantragten 31

32Institutsverwaltung. Richtigerweise hätte dem Antrag insgesamt entweder stattgegeben werden müssen oder er hätte zurückgewiesen werden müssen. Bezüglich der Geeignetheit des Herrn L könne die Beteiligte zu 2) auf eine große Zahl von Institutszwangsverwaltungen in verschiedenen Gerichtsbezirken verweisen. Der Vorwurf, Herr L habe in dem Parallelverfahren seine Berichtspflichten nicht erfüllt, ließe sich nicht begründen, denn die dort eingetretenen Verzögerungen seien nicht von ihm zu vertreten. In dem genannten Zeitraum sei darüber gestritten worden, ob die Einzelverfahren für Wohnungs- und Teileigentum zusammenzulegen oder weiterhin als Einzelverfahren zu behandeln wären. Diese Frage sei vorentscheidend für den Beschlagnahmebericht gewesen und der Streit habe verhindert, dass der Bericht frühzeitig erstellt werden konnte. Der Antrag in diesem Verfahren vom 25.10.2004 sei auch erst am 25.05.2005 entschieden worden. Die Entfernung zum Verwaltungsobjekt sei kein ausschlaggebender Punkt. Auch der Vollstreckungsschuldner würde sich für eine Institutsverwaltung einsetzen. Diese habe auch Vorteile für ihn. Eine Verwaltung zum Nachteil des Schuldners würde auch der Gläubigerin Schaden zufügen. Eine Interessenkollision sei daher nicht gegeben.

Das Amtsgericht Dortmund hat dem als Erinnerung bezeichneten Rechtsmittel der 33

34Beteiligten zu 2) nicht abgeholfen. Der Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung sei auch bei Ablehnung des Verwaltervorschlags zu bescheiden. Ein allgemeiner Hinweis auf Tätigkeiten des Vorgeschlagenen bei anderen Gerichten reiche nicht aus, die eigene Prüfungspflicht des Gerichts zu ersetzen. Das Verhalten des Herrn L im Parallelverfahren begründe die bestehenden Bedenken des Gerichts. Die eingesetzte Zwangsverwalterin sei hochqualifiziert, geeignet und nach Überzeugung des Gerichts auch nicht überbelastet.

II. 35

Die als sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 25.05.2005 auszulegende 36

Erinnerung ist zulässig aber nicht begründet. 37

Die Bestellung von Herrn L zum Verwalter ist zu recht abgelehnt worden. 38

39Gemäß § 150a ZVG sind öffentliche Körperschaften, unter staatlicher Aufsicht stehende Institute, Hypothekenbanken und Siedlungsunternehmen i. S. des Reichssiedlungsgesetzes berechtigt, eine in ihren "Diensten stehende Person als Verwalter vorzuschlagen". An den Vorschlag ist das Vollstreckungsgericht nach

Maßgabe von § 150a II 1 ZVG gebunden. Die Gläubigerin ist Hypothekenbank und 40

damit gemäß § 150a l ZVG vorschlagsberechtigt. Der Vorschlag, Herrn L zum 41

Zwangsverwalter zu bestellen, bindet das Vollstreckungsgericht aber nicht, weil 42

Bedenken gegen die Eignung des Herrn L i. S. v. § 150a II ZVG bestehen. 43

Die Ablehnung eines vom Gläubiger Vorgeschlagenen setzt dabei objektiv vorhandene, vom Gericht auch im Rahmen der Prüfung nachvollziehbar zu begründende Bedenken 44

voraus (LGBayreuth, Rpfleger 1999, 459; Stöber, ZVG, 17. Aufl., §150a Rn.3.1).

Vorliegend hat das Amtsgericht objektiv anhand der Erfahrungen im weiteren 45

Zwangsverwaltungsverfahren nachvollziehbar zu begründende Bedenken festgestellt 46

und ermessensfehlerfrei von der Bestellung des Vorgeschlagenen abgesehen. 47

Der Vorgeschlagene muss die Qualifikation mitbringen, die auch ansonsten für die 48

Bestellung eines Zwangsverwalters gilt (Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, 3. Aufl., 49

50§ 150a ZVG Rn. 30). Zu einem Institutsverwalter kann somit nur eine geschäftskundige, natürliche Person bestellt werden, die nach Qualifikation und vorhandener Büroausstattung die Gewähr für die ordnungsgemäße Gestaltung und Durchführung der Zwangsverwaltung bietet (Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, 3. Aufl., § 150a ZVG Rn. 30). Dazu gehört auch, dass der Zwangsverwalter im Rahmen seiner Weisungsgebundenheit (Haarmeyer/Wutzke/ Förster/Hintzen, 3. Aufl., §1 ZwVwV Rn. 4) gegenüber dem Gericht jederzeit Auskunft zu geben hat 16 ZwVwV). Zur Erfüllung dieser Aufgaben gehört nicht nur die fachliche Qualifikation sondern auch die Ausstattung mit dem nötigen technischen Apparat und den personellen Ressourcen, die ihn zu einer geordneten und sachgerechten Abwicklung einer Zwangsverwaltung befähigen. Zwangsverwaltungen nebenbei zu bearbeiten ist nicht Sinn und Zweck des Verfahrens (Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, 3. Aufl., §150a Rn.8, §1 ZwVwV Rn. 17).

Aufgrund der Erfahrungen des Amtsgerichts mit dem Vorgeschlagenen im weiteren 51

Verfahren Az.: 276 L 31/04 bestehen begründete Bedenken, dass er die Verwaltung in geeigneter Form durchführen würde. Im dem weiteren Verfahren wurde Herr L 52

durch Beschluss vom 29.10.2004 als Institutsverwalter eingesetzt. Gleichzeitig wurde 53

54eine vierteljährliche Rechnungslegung angeordnet. Erst unter dem 21.03.2005 reichte der Vorgeschlagene den Beschlagnahmebericht zur Akte. Gemäß § 3 II 1 ZwVwV ist der Bericht über die Inbesitznahme bei Gericht einzureichen. Nachträge sind unverzüglich einzureichen (§3 II 2 ZwVwV). Daraus ergibt sich die Pflicht zur unverzügliche Berichterstattung (Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, 3. Aufl., § 3 ZwVwV Rn. 3; Stöber, ZVG, 17. Aufl., §150 Rn. 3.10). Dieser Pflicht ist der

Vorgeschlagene nicht rechtzeitig nachgekommen. Nicht ausschlaggebend ist, dass 55

zwischen der Gläubigerin des Verfahrens und dem Gericht Streit über eine 56

Zusammenlegung der einzelnen Verfahren bestand. Die Pflichten des 57

Zwangsverwalters sind davon unberührt. Bericht wäre jedenfalls zu erstatten gewesen. Auch weitere Berichte bezüglich der angeordneten vierteljährlichen Rechnungslegung, die vom Gericht im Rahmen der Aufsicht durch Verfügung vom 29.10.2004 aufgegeben wurden, sind bis zum 28.06.2005 nicht zur Akte gereicht worden. Auch insofern bestehen Bedenken, dass auf Seiten des Vorgeschlagenen die nötigen zeitlichen und 58

personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Dafür spricht auch, dass der Vorgeschlagene eine allgemeine Wohnungsverwaltungs- und Betreuungsgesellschaft als Erfüllungsgehilfin eingesetzt hat, deren Kosten die Gläubigerin des weiteren Verfahrens trüge. Grundsatz der Zwangsverwaltung ist gemäß § 1 III 1 ZwVwV, dass die Aufgaben höchstpersönlich wahrzunehmen sind. Dass in dem weiteren Verfahren eine Wohnungsverwaltungs- und Betreuungsgesellschaft eingesetzt wurde, spricht zumindest dafür, dass auf Seiten des Verwalters kein genügender technischer Apparat und die personellen Ressourcen vorhanden sind.

Diese Anzeichen reichen zumindest aus, dass Bedenken an der Qualifikation des 59

60Vorgeschlagenen bestehen, die es rechtfertigen, von seiner Bestellung abzusehen. Ob eine fehlende Qualifikation oder mangelnde technische und personelle Ausstattung tatsächlich vorliegen, muss dabei nicht positiv festgestellt werden. Es reicht das Vorliegen objektiver Anzeichen, die Anlass zu Bedenken geben, aus.

61Die angefochtene Entscheidung ist im Ergebnis auch insoweit nicht zu beanstanden, als das Amtsgericht Rechtsanwältin Dr. N zur Zwangsverwalterin bestellte und der Beteiligten zu 2) keine Frist zum Vorschlag eines anderen Zwangsverwalters gesetzt hat.

Die Beteiligte zu 2) hat die Anordnung der Zwangsverwaltung des Grundstücks 62

63beantragt. Ihr steht hinsichtlich der Person des Zwangsverwalters gemäß § 150a l ZVG ein Vorschlagsrecht, nicht jedoch ein Benennungsrecht zu. Damit kommt eine Auslegung ihres Antrags dahin grundsätzlich nicht in Betracht, die Zwangsverwaltung sei nur für den Fall der Bestellung von Herrn L zum Verwalter beantragt. Möchte die Beteiligte zu 2) die Zwangsverwaltung des Grundstücks und die Tätigkeit von Rechtsanwältin Dr. N beenden, kann sie dies durch Rücknahme ihres Antrags jederzeit herbeiführen (vgl. BGH, Beschluss vom 14.04.2005, Az.: VZB 15/05).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 971ZPO. 64

Die Wertfestsetzung beruht auf den § 48 GKG. § 3 ZPO. 65

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Anmerkungen zum Urteil