Urteil des LG Dortmund vom 31.01.2006, Qs 66/05

Aktenzeichen: Qs 66/05

LG Dortmund: gespräch, ermessen, datum

Landgericht Dortmund, 14 (I) Qs 66/05

Datum: 31.01.2006

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: I. Strafkammer - Jugendkammer -

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 (I) Qs 66/05

Vorinstanz: Amtsgericht Unna, 8 Ls 137/04

Tenor: Die Beschwerde wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen.

G r ü n d e 1

Die Beschwerde ist unzulässig. 2

3Gemäß § 68 b letzter Satz StPO ist die Entscheidung unanfechtbar, wobei das Gesetz nicht nach Art der Entscheidung (Beiordnung oder Ablehnung) unterscheidet.

4Die Kammer hält deswegen im Einklang mit der ganz überwiegenden Rechtsprechung die Beschwerde für unzulässig (vgl. u.a. OLG Hamm StV 2001, 103).

Die Kammer weist allerdings in der Sache auf folgendes hin: 5

Um dem Opferschutz genüge zu tun, muss im Fall der Ladung des Opferzeugen so 6

rechtzeitig über den frühzeitig gestellten Antrag entschieden werden, dass ein 7

vorbereitendes Gespräch mit dem Zeugen geführt werden kann und die Begleitung zum Termin erfolgen kann. Nach Auffassung der Kammer wird ein vorbereitendes 8

Gespräch und die Begleitung zur Zeugenvernehmung von der Zeugenbeistandschaft 9

mit umfasst. Trotz des engen Wortlauts des Gesetzes "Beiordnung für die Dauer der 10

Vernehmung" ist dieses nach Sinn und Zweck des Opferschutzes erforderlich, auch 11

wenn in der Hauptverhandlung auf Vernehmung des Opferzeugen verzichtet wird. 12

Ob bei einer rechtzeitigen Entscheidung die Voraussetzung des § 68 b S. 1 StPO 13

bei der im Ermessen des erstinstanzlichen Richters stehende Entscheidung vorgelegen 14

haben kann dahinstehen.

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