Urteil des LG Dortmund vom 25.04.2001, 20 O 27/01

Entschieden
25.04.2001
Schlagworte
Gewinnspiel, Verkehr, Datum
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Landgericht Dortmund, 20 O 27/01

Datum: 25.04.2001

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: VI. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 O 27/01

Tenor: wird, weil dringlich, ohne vorherige mündliche Verhandlung und

durch den Vors. allein gem. § 25 UWG, §§ 937. II, 944, 890 ZPO

angeordnet: .

Der Antragsgegnerin wird es bei Vermeidung eines für jeden

Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes

bis 500.000,- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu zwei

Jahren, oder einer Ordnungshaft bis zu zwei Jahren

untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit Logos und Klingeltönen für Handys Gewinnspiele auszuloben, wenn die Teilnahme

an dem Gewinnspiel von der Bestellung eines Logos oder eines

Klingeltons abhängig ist

und/oder

derart beworbene Gewinnspiele durchzuführen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 75.000,- DM festgesetzt.

1Mit der Ausfertigung dieses Beschlusses ist die beglaubigte Abschrift der Antragsschrift mit Anlagen zuzustellen.

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