Urteil des LG Dortmund vom 14.03.2017, 8 O 152/72

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Kläger, Auftraggeber, Wohnung, Ausführung, Vater, Auftrag, Lebenserfahrung, Schuldner, Folge, Wert
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Landgericht Dortmund, 8 O 152/72

Datum: 05.10.1972

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 8 . Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 O 152/72

Nachinstanz: Oberlandesgericht Hamm, 7 U 2/73

Tenor: Die Klage wird. abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den

Klägern auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von 600,— DM durch die Beklagten

vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

Die Kläger betreiben als Gesellschaft bürgerlichen 2

Rechts ein Maler- und Anstreichergeschäft in 3

I. Sie hatten geschäftlich wiederholt mit dem 4

Vater der beklagten Ehefrau, Herrn C, zu tun, 5

der bis zu seinem Tode am 9.10.1971 Bauführer im 6

Architektenbüro Brückner war, dem vom Staatshochbau- 7

amt die Bauleitung über den Neubau der Jugendvoll- 8

zugsanstalt in Hennen übertragen worden war. Herrn 9

C oblag es unter anderem, die Abschlagsrechnungen 10

der dort arbeitenden Handwerker zu prüfen und zur 11

Zahlung weiterzugeben. Er hatte sich wiederholt 12

dafür eingesetzt, daß Abschlagszahlungen der eben- 13

falls dort tätigen Kläger vom Staatshochbauamt 14

prompt reguliert wurden. Die Kläger hatten sich 15

dafür auch schon erkenntlich gezeigt und 16

kleinere Anstreicherarbeiten in seiner 17

Wohnung kostenlos erledigt. 18

Als die Beklagten sich Ende 1970 auch auf Drängen 19

von Herrn C zum Bezug einer größeren Wohnung 20

entschlossen hatten, die vor ihrem Einzug voll- 21

ständig renoviert werden sollte, trat dieser an 22

den Kläger D heran und fragte, ob sie 23

die dort anfallenden Anstreicherarbeiten machen 24

könnten. D sagte nach anfänglichem Zögern 25

wegen zahlreicher anderer vorliegender Aufträge zu 26

und traf sich dann mit Herrn C und den Beklagten 27

zu einer Besprechung in ihrer neuen Vierzimmerwohnung. 28

Dort wurde im einzelnen abgestimmt, welche Arbeiten 29

ausgeführt werden sollten, wie und in welcher Reihen- 30

folge, ohne daß dabei aber von Preisen und Kosten 31

oder davon gesprochen worden wäre, wer denn nun 32

Auftraggeber sein solle. 33

Die Kläger führten die festgelegten Arbeiten aus 34

und übermittelten den Beklagten 1 1/4 Jahre später 35

unter dem 1.3.1972 eine nach Material- und Zeitauf- 36

wand zusammengestellte Rechnung im Gesamtbetrage 37

von 6.850,50 DM. 38

Die Kläger behaupten, daß sie den zugrundeliegenden 39

Auftrag von den Beklagten erhalten hätten und ver- 40

langen von ihnen den Rechnungsbetrag als ortsüblichen 41

Werklohn. Zur Verringerung des Prozeßrisikos verlangen 42

sie hier nur 80 % des Rechnungsbetrages. 43

Sie beantragen daher, 44

die Beklagten als Gesamtschuldner 45

zu verurteilen, an sie 5.480,40 DM 46

nebst 10 % Zinsen seit dem 21.3. 47

1972 zu zahlen. 48

Die Beklagten beantragen, 49

Klageabweisung. 50

Sie bestreiten, die Kläger mit der Ausführung dieser 51

Arbeiten beauftragt zu haben. Auftraggeber sei viel- 52

mehr ihr Vater bzw. Schwiegervater gewesen. Dieser 53

habe ihnen seinerzeit gesagt, sie sollten ihm 54

3.000,-- DM geben, dann würde er mit Hilfe ihm 55

beruflich nahestehender Handwerker die neue Wohnung 56

vollständig renovieren lassen. Damit seien sie einver- 57

standen gewesen und hätten ihm auch die 3.000,-- DM 58

bezahlt. 59

Auch der Kläger D habe genau gewußt, daß 60

sein Auftraggeber hier Herr C gewesen sei. Als die 61

aufwendig und sorgfältig ausgeführten Arbeiten nämlich 62

schon geraume Zeit im Gange gewesen und ihnen Beden- 63

ken wegen der Kosten gekommen seien, habe der von ihnen 64

darauf angesprochene Herr D sie beruhigt und 65

ihnen gesagt, das koste sie gar nichts, das werde 66

er alles mit "Opa C" regeln. Mit diesem habe er 67

wahrscheinlich sogar vereinbart, diese Arbeiten unent- 68

geltlich auszuführen, denn das habe er Frau C er- 69

zählt und hinzugefügt, er mache das bei den Beklagten 70

umsonst aus Dankbarkeit, weil Herr C ihm in geschäft- 71

lichen Schwierigkeiten geholfen habe. Für die Unentgelt- 72

lichkeit spreche im übrigen auch, daß die Kläger zu 73

Lebzeiten von Herrn C weder an diesen noch an 74

sie wegen der Bezahlung dieser Arbeiten herangetreten 75

seien. 76

Vorsorglich bestreiten die Beklagten auch die 77

Üblichkeit des geforderten Werklohnes. Sie hätten 78

den Wert der von den Klägern ausgeführten Arbeiten 79

durch einen Fachmann schätzen lassen, der dabei auf 80

nur ca. 2.900,.-- DM gekommen sei. 81

Die Kläger bestreiten, mit Herrn C die unentgeltliche 82

Ausführung dieser Arbeiten vereinbart zu haben. 83

Sie hätten das weder zu den Beklagten noch zu Frau 84

C gesagt. 85

Mit der Übersendung ihrer Rechnung an die Beklagten 86

hätten sie nur auf Wunsch von Herrn C so lange 87

gewartet, der sie wiederholt gebeten habe, den Be- 88

klagten Zeit zu lassen, weil diese noch zahlreiche 89

andere Anschaffungen zu bezahlen hätten. 90

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen 91

Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt 92

der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. 93

Entscheidungsgründe 94

Die auf die §§ 631, 632 BGB gestützte Klage ist unbe- 95

gründet. 96

Schuldner der geltend gemachten Werklohnforderung 97

ist nach § 631 Abs. l BGB jeweils nur der Besteller, 98

i d.h. der Auftraggeber. Die Kläger haben hier 99

angesichts des Bestreitens der Beklagten und der von 100

ihnen gegebenen Darstellung des Verlaufs der Auf- 101

tragsverhandlungen und ihres Hintergrundes nicht 102

hinreichend substantiiert dargetan, daß sie den Auf- 103

trag zur Ausführung der Malerarbeiten von den Be- 104

klagten erhalten haben. Nach ihrer eigenen Darstellung 105

haben sie vor Beginn der Arbeiten und auch während 106

ihrer Ausführung weder gesagt noch sonstwie klarge- 107

stellt, daß sie die Beklagten als ihre Auftraggeber 108

ansehen. Ihre Kontakte mit ihnen beschränkten sich auf 109

die Abstimmung von Ausführungsart und-zeit. Als die 110

Beklagten die Tapeten aussuchten und bei den Arbeiten 111

jeweils bestimmten, welche Farbtöne die verschiedenen 112

Decken und Wände haben sollten, ist nicht zwingend 113

auf sie als Auftraggeber schließen, weil es sich dabei 114

nicht um rechtsgeschäftliche Willenserklärungen 115

sondern um rein tatsächliche Anweisungen zur Durchführung 116

der Arbeiten handelte. 117

Es ist allerdings richtig, daß nach der allgemeinen 118

Lebenserfahrung bei der Ausführung von Anstreicher- 119

arbeiten in Wohnungen regelmäßig der Wohnungsinhaber 120

Auftraggeber und damit Schuldner des Werklohnes für 121

alle Arbeiten ist, die in seiner Wohnung ausgeführt 122

werden. Arbeitet ein Malermeister in der Wohnung 123

eines Kunden, so wird er es in der Regel auf Grund 124

eines Werkvertrages mit diesem tun. Deswegen sind 125

auch die Kläger hier möglicherweise als selbstver- 126

ständlich davon ausgegangen daß die Beklagten ihre 127

Auftraggeber seien und eine besondere Klarstellung 128

gar nicht für erforderlich hielten. Dieser der 129

allgemeinen Lebenserfahrung entsprechende Regel- 130

fall liegt hier aber gerade nicht vor. Hier ist 131

es nach dem unstreitigen Sachverhalt ebensogut 132

möglich, daß Auftraggeber der Vater der beklagten 133

Ehefrau, der verstorbene Herr C war. Er ist zuerst 134

an die Kläger herangetreten und hat sie gebeten, 135

diese Arbeiten in der Wohnung seiner Kinder auszu- 136

führen. Er legte Wert darauf, daß diese die neue 137

Wohnung bezogen, obwohl sie Bedenken gegen die damit 138

auf sie zukommenden erheblichen Renovierungskosten 139

hatten. Er stand mit den Klägern beruflich in Ver- 140

bindung und war ihnen wiederholt gefällig gewesen. 141

Die Kläger waren an einer weiteren guten Zusammenarbeit 142

mit ihm naturgemäß sehr interessiert. In solchen 143

fällen widerspricht es keineswegs der Lebenserfahrung, 144

daß ein Handwerker auch für Familienangehörige 145

eines ihm so wichtigen Mannes Arbeiten ausführt, 146

sei es unentgeltlich oder für einen mit ihm auszu- 147

handelnden Vorzugspreis. 148

So gesehen spricht hier genausoviel oder genauso- 149

wenig für die Behauptung der Kläger, die Beklagten 150

seien ihre Auftraggeber gewesen, wie für die Be- 151

hauptung der Beklagten, nicht sie, sondern Herr 152

C habe die bei ihnen ausgeführten Arbeiten bei 153

den Klägern in Auftrag gegeben. Unter diesen Umständen 154

erschien es auch nicht sinnvoll, die vom Kläger in 155

seinem Schriftsatz vom 2.10.1972 angebotenen 156

drei Zeugen darüber zu vernehmen, daß Auftrag- 157

geber der Kläger hier die Beklagten gewesen seien. 158

Die Kläger haben keine Tatsachen, sondern lediglich 159

eine Rechtsfolge in ihr Wissen gestellt und dem- 160

entsprechend hat auch der Kläger D in der 161

mündlichen Verhandlung bestätigt, daß Zeugen 162

Tatsachen, die auf eine Bestellereigenschaft im 163

Sinne des § 631 BGB schließen lassen, nicht bekunden 164

können. 165

Da schließlich auch nicht feststellbar ist, daß zwischen 166

den Parteien hinsichtlich der Bestellerqualifikation 167

ein Dissens vorgelegen hat mit der Folge, daß ein 168

Werkvertrag über die Arbeiten nicht zustande gekommen 169

ist und die Beklagten die in ihrer Wohnung geleisteten 170

Arbeiten wenigstens aus dem Gesichtspunkt der unge- 171

rechtfertigten Bereicherung bezahlen müssen, war die 172

Klage abzuweisen. 173

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; der Aus- 174

spruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf 175

§ 710 ZPO. 176

LG Dortmund: private unfallversicherung, adäquater kausalzusammenhang, stationäre behandlung, lebenserfahrung, fahrzeug, schusswaffe, versicherungsschutz, flucht, polizei, invaliditätsgrad

2 O 122/06 vom 28.09.2006

LG Dortmund: rücktritt vom vertrag, fahrzeug, mangel, herausgabe, rückabwicklung, kaufvertrag, unmöglichkeit, nacht, anschrift, rückgabe

3 O 583/03 vom 18.03.2005

LG Dortmund: kenntnis des schadens, schmerzensgeld, haushalt, rechtshängigkeit, unfall, stadt, auflage, schule, dystrophie, erwerbstätigkeit

5 O 69/00 vom 11.09.2002

Anmerkungen zum Urteil