Urteil des LG Dortmund vom 06.03.2008, 2 O 6/06

Entschieden
06.03.2008
Schlagworte
Versicherungsschutz, Datum, Nachricht, Beweislast, Avb, Diebstahl, Anspruchsvoraussetzung, Kopie, Ausnahme, Aufgabenbereich
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Landgericht Dortmund, 2 O 6/06

Datum: 06.03.2008

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 O 6/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 15.713,94 der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstre-ckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz aus dem unterbliebenen Abschluss einer Bauzeitversicherung geltend. Der Agent der Beklagten, der Zeuge I, nahm, nachdem er dem Kläger einen Vorschlag für eine Bauzeitversicherung der Beklagten unterbreitet hatte, einen Antrag auf Bauzeitversicherung und verbundene Wohngebäudeversicherung für Ein- und Zweifamilienhäuser Neubauten für das Grundstück T-straße in J auf. Das unter dem Datum des 01.10.2002 vom Kläger unterzeichnete Antragsformular, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Blatt 20 d. A.), wurde nicht angenommen, da es, wie die Beklagte behauptet, nicht eingegangen sei.

3Mit Schreiben vom 18.08.2004 bat der Zeuge I die Beklagte um Prüfung, da die Bauzeitversicherung nicht policiert worden sei und ein Schadenfall vorliege. Mit Schreiben vom 06.09.2004 teilte die Beklagte dem Zeugen I mit, dass ihr kein Antrag vorliege und rückwirkend nicht policiert werden könne. Daraufhin forderten die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Beklagte mit Schreiben vom 06.12.2004 auf, Schadensersatz in Höhe von 15.713,94 für Bauschäden gemäß einer beigefügten Liste zu leisten.

4

Der Kläger behauptet, die Antragstellung sei am 01.10.2002 erfolgt. Der Zeuge I habe ihm mitgeteilt, dass ab Beginn des im Antrag genannten Zeitpunkts, also dem 01.10.2002, Versicherungsschutz bestehe. Bislang habe der Zeuge H alle Versicherungsangelegenheiten für ihn zuverlässig erledigt. Er der Kläger sei davon 2

ausgegangen, dass die Beklagte die Prämien einziehen werde.

5Der fertig zu stellende "Edelrohbau" habe einem Neubau entsprochen. Im Frühjahr 2003 sei der Versicherungsfall eingetreten und im September 2003 dem Zeugen I durch Übermittlung der Schadenspositionen in Form einer Aufstellung gemeldet worden. Auf eine Strafanzeige sei verzichtet worden, da wegen der Tätigkeit mehrerer Handwerker nicht nachvollziehbar gewesen sei, wer was entwendet oder beschädigt habe. Zur Schadenshöhe bezieht sich der Kläger auf Belege betreffend die Anschaffungskosten.

Der Kläger beantragt, 6

7die Beklagte zu verurteilen, an ihn 15.713,94 zuzüglich 2.380,00 Zinsen sowie Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 18.093,94 seit dem 22.12.2004 zu zahlen;

8die Beklagte zu verurteilen, an ihn 480,12 angefallene vorgerichtliche Anwaltskosten gemäß Nr. 2400 VVRVG zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.01.2006 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Sie behauptet, der Kläger habe lediglich Renovierungsarbeiten in dem Haus T-strasse ausführen lassen, so dass die beantragte Bauleistungsversicherung, die sich auf Neubauten beziehe, nicht gelte. Auch könne der Antrag nur in Verbindung mit einer Wohngebäudeversicherung gestellt werden. Insoweit fehle es an einem annahmefähigen Antrag. Bei einem unterstellten Versicherungsverhältnis habe der Kläger Obliegenheiten verletzt, in dem er eine unverzügliche Schadenanzeige unterlassen habe und die Diebstahlsverluste bei der Polizei nicht gemeldet habe. Auch seien nicht in das Gebäude eingefügten Gegenstände bei Diebstahl gemäß § 3 AVB nicht versichert.

12Wegen des weiteren Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

13Die Kammer hat den Kläger persönlich gehört und Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen I und L . Wegen des Beweisergebnisses wird auf die Sitzungsprotokolle vom 22.12.2007 (Blatt 96 d. A.) und vom 06.03.2008 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 14

Die zulässige Klage war abzuweisen, da sie unbegründet ist. 15

Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB gegen die Beklagte nicht zu. Denn es kann weder festgestellt werden, dass der Zeuge I, für dessen Fehlverhalten die Beklagte einstehen müsste, seine Pflichten verletzt hat, in dem er eine gebotene Nachfrage bei der Beklagten unterließ, noch festgestellt werden, dass die Beklagte selbst ihre Pflichten verletzt hat. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bleibt offen, ob der Zeuge I Anlass zu einer derartigen Nachfrage hatte. Zwar hat die Zeugin L bekundet, der Zeuge I habe auf ihre Nachfrage 16

hin mitgeteilt, mit dem Antrag sei alles in Ordnung; Schäden sollten in einer Liste zusammengestellt werden. Dieser Aussage steht aber die Aussage des Zeugen I entgegen, der bekundet hat, dass er den Antrag auf dem Postweg an die Beklagte geschickt habe. Die bei ihm verbliebene Kopie des Antrags vom 01.10.2002 sei versehentlich nicht auf Wiedervorlage gelegt worden, sondern in einer Aktenmappe betreffend die Versicherungen des Vaters des Klägers, abgelegt worden. Daher sei eine Nachfrage seinerseits bei der Beklagten, die er ansonsten nach Ausbleiben der Durchschrift des Versicherungsscheines nach drei bis vier Wochen veranlasst hätte, unterblieben. Die Verlegung des Antrags sei nicht aufgefallen, zumal er keine Nachricht vom Kläger und dessen Ehefrau der Zeugin L bis zur Schadensmeldung Ende des Jahres 2003 erhalten habe. Er habe daher weder Herrn noch Frau L mitgeteilt, dass mit dem Antrag alles in Ordnung sei. Die Kammer sieht sich außer Stande einer der beiden Aussagen den Vorzug zu geben, so dass nach der Beweislast zu entscheiden war. Diese trägt für die Pflichtverletzung, die eine Anspruchsvoraussetzung ist, der Kläger. Eine Ausnahme hiervon kommt bereits deshalb nicht in Betracht, da der auf dem Postweg versandte Antrag auch auf diesem verloren gegangen sein könnte. Hierfür hat die Beklagte nicht einzustehen.

17Weitere Überwachungspflichten hinsichtlich des Schicksals des Antrages hatte der Zeuge I nicht. Grundsätzlich obliegt es dem Antragsteller selbst, die Kontrolle darüber zu behalten, ob er den beantragten Versicherungsschutz erhält oder nicht. Er muss daher seinerseits bei dem Versicherungsvermittler oder dem Versicherer selbst Rücksprache halten und zieht sich unter Umständen den Vorwurf eines Mitverschuldens zu, wenn er dies unterlässt (vgl. BGH VersR 1986, 329; OLG Hamm Urteil vom 10.02.1989 20 U 248/87, r + s 1989, 388, Beschluss vom 09.02.1988 20 K 248/87, r + s 1988, 95). Ein gesonderter Überwachungsauftrag des Klägers an den Zeugen I hätte ebenfalls keine Haftung der Beklagten zur Folge, da der Zeuge I insoweit als Erfüllungsgehilfe des Klägers und nicht im Aufgabenbereich der Beklagten tätig geworden wäre.

18Eine eigene Pflichtverletzung der Beklagten, die allenfalls bei einer Hinweispflicht im Falle der Ablehnung des Antrags bestehen könnte, kommt bereits deshalb nicht in Betracht, da nicht festgestellt werden kann, dass der Antrag überhaupt bei der Beklagten eingegangen ist.

19Da mithin eine Pflichtverletzung der Beklagten bzw. ihres Agenten I nicht festzustellen ist, kann die Frage etwaigen Verschuldens ebenso offen bleiben wie die Frage, ob eine etwaige Pflichtverletzung überhaupt geeignet gewesen wäre, einen Schaden des Klägers zu verursachen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO. 20

LG Dortmund: private unfallversicherung, adäquater kausalzusammenhang, stationäre behandlung, lebenserfahrung, fahrzeug, schusswaffe, versicherungsschutz, flucht, polizei, invaliditätsgrad

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