Urteil des LG Dortmund vom 05.06.1997, 2 O 525/95

Entschieden
05.06.1997
Schlagworte
Software, Höhe, Programm, 1995, Vvg, Versicherung, Gegenstand, Hardware, Klausel, Beweisaufnahme
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Landgericht Dortmund, 2 O 525/95

Datum: 05.06.1997

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 O 525/95

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin

15.488 DM (i.W. fünfzehntausendvierhundertachtundachtzig Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen seit dem 11.08.1995 zuzahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt, die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 23.000 DM vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Datenträger- 2

Versicherung auf Entschädigung in Anspruch. 3

Die Klägerin kaufte im Januar 1993 das Computerprogramm 4

B und im September 1993 das Programm I , die 5

beide im Rahmen des Lizenzvertrages jeweils mit einem 6

Kopierschutz in Form eines Dongle-Hardwarelocks von dem 7

Software-Hersteller ausgeliefert wurden. Ein Dongle 8

wird als Stecker auf eine der Schnittstellen des PC ge- 9

steckt; er enthält einen speziellen Code, wodurch das 10

jeweilige Programm nicht ohne ihn gestartet werden 11

kann. 12

In der Installationsbeschreibung für den Hardwarelock 13

des B heißt es unter anderem: "... daß pro 14

B-Lizenz Anrecht auf einen Hardwarelock besteht. 15

Falls der Hardwarelock verlorengehen oder gestohlen 16

werden sollte, muß zu dessen Ersatz ein neues B- 17

Paket zum vollen Preis erworben werden. Wir empfehlen 18

Ihnen deshalb, den Hardwarelock wie die übrige 19

Computerausrüstung zu versichern." (vgl. Bl. 60 d.A.). 20

Die Klägerin unterhielt bei Ankauf der Programme 21

bereits- bei der Beklagten unter anderem eine Daten- 22

träger-Versicherung auf der Grundlage der Allgemeinen 23

Versicherungsbedingungen für Fernmelde- und sonstige 24

elektrotechnische Anlagen (AVFE 70/1986), wonach unter 25

anderem für den Fall des Einbruchsdiebstahls Ver- 26

sicherungsschutz für die Gegenstände gemäß der der 27

Police beigefügten Aufstellung besteht. 28

Am 27.05.1995 ereignete sich bei der Klägerin ein Ein- 29

bruchdiebstahl, der von der Beklagten bis auf die Re- 30

gulierung für die beiden Dongles abgewickelt wurde. Die 31

Parteien streiten über die Frage, ob diese mitver- 32

sichert sind. 33

Die Klägerin behauptet, die Dongles seien untrennbarer 34

Bestandteil der Software und damit Gegenstand des Ver- 35

sicherungsvertrages; eine Nutzung der Programme ohne 36

die dem Computer aufgesteckten Dongles sei nicht 37

möglich. Eine Wiederbeschaffung sei entsprechend den 38

Bedingungen der Software-Lieferanten nur insgesamt zum 39

vollen Preis möglich. 40

Die Klägerin beantragt, 41

die Beklagte zu verurteilen, an sie 15.560,00 DM 42

nebst 4 % Zinsen seit dem 11.08.1995 zu zahlen. 43

Die Beklagte beantragt, 44

die Klage abzuweisen. 45

Sie behauptet, daß es sich bei den Dongles um Hardware- 46

Teile gehandelt habe, die von der Versicherung nicht 47

umfaßt seien, da sie in der Aufstellung nicht enthalten 48

seien. Sollte es sich dennoch um Software-Bestandteile 49

handeln, habe die Klägerin falsche Angaben im Rahmen 50

des Antrages vom 05.01.1989 unter den Punkten 2, 6 und 51

7 gemacht. Zudem stelle die Installation von Dongles 52

eine mitteilungspflichtige Gefahrerhöhung dar. Schließ- 53

lich bestreitet die Beklagte die Schadenshöhe: Sie be- 54

hauptet, daß ein Dongle lediglich 100,00 DM koste, und 55

daß die Programmierung in wenigen Minuten durch den 56

Lizenzgeber möglich sei, der zudem zur Mitwirkung ver- 57

pflichtet sei. 58

Wegen des weitergehenden Parteivorbringens wird auf den 59

Inhalt der gegenseitig gewechselten Schriftsätze nebst 60

Anlagen verwiesen. 61

Es ist Beweis erhoben worden gemäß Beschluß vom 62

29.02.1996 (Bl. 49 bis 51 d. A.) durch Einholung eines 63

schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Er- 64

gebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des 65

Diplom-Ingenieurs E vom 19.03.1997 (Eingang Land- 66

gericht Dortmund; Bl. 75 bis 81 d. A.) verwiesen. 67

Entscheidungsgründe 68

Die Klage ist im wesentlichen begründet. 69

Die Klägerin kann von der Beklagten Entschädigung für 70

die Entwendung der Dongles anläßlich des unstreitigen 71

Versicherungsfalles vom 27.05.1995 in Höhe des Wieder- 72

beschaffungswertes verlangen, da die Kammer nach durch- 73

geführter Beweisaufnahme davon überzeugt ist, daß die 74

Dongles unter die mitversicherte Software fallen und 75

die Höhe der geltend gemachten Wiederbeschaffungskosten 76

nachgewiesen ist. 77

Gemäß Klausel 638 (87) Ziffer 2 b zu den §§ 1 bis 11 78

AVFE 76 sind Daten versichert, die außerhalb des 79

Arbeitsspeichers der Zentraleinheit gespeichert sind, 80

worunter die Dongles nach dem Ergebnis der Beweisauf- 81

nahme fallen. 82

Die Kammer sieht nämlich nach durchgeführter Beweisauf- 83

nahme die Behauptung der Klägerin als bewiesen an, 84

wonach die entwendeten Dongles nicht der Hardware 85

sondern der Software zuzurechnen sind, so daß die Be- 86

klagte die Wiederbeschaffungskosten zu erstatten hatte. 87

Der Sachverständige E hat eingehend und zur Über- 88

zeugung der Kammer ausgeführt, daß ausschlaggebend für 89

die Funktion eines Dongles die im Mikroprogramm 90

codierte Information und nicht der Baustein als 91

physikalischer Gegenstand sei, der als solcher ein 92

elektronisches Bauteil sei. Auch nach den Unter- 93

scheidungskriterien zwischen Soft- und Hardware ist ein 94

Dongle der Software zuzuordnen, da das Dongle nicht der 95

Funktion des Computers dient, sondern über ein be- 96

stimmtes Software-Programm den Zugang zu einem weiter- 97

gehenden Software-Programm sichert. Auch das OLG 98

Karlsruhe hat in dem vom Sachverständigen zitierten 99

Urteil entschieden, daß in der Entfernung einer Dongle- 100

Abfrage die Umgestaltung des PC-Programms zu sehen ist, 101

was sich wiederum ausschließlich auf die Software be- 102

zieht (vgl. hierzu OLG Karlsruhe NJW 96, 2583). 103

Die Beklagte ist nicht wegen vorsätzlich falscher An- 104

gaben der Klägerin im Rahmen des Antrages gemäß § 6 VVG 105

von der Eintrittspflicht frei, da die Klägerin die 106

Dongles erstmals im Jahre 1993 erwarb und die Antrags- 107

fragen bereits im Januar 1989 ausgefüllt wurden. 108

Die Beklagte ist auch nicht wegen nachträglicher Ge- 109

fahrerhöhung und deren Nichtanzeige gemäß den §§23 ff. 110

VVG von der Leistungspflicht frei geworden. 111

Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob die Klägerin 112

verpflichtet gewesen wäre, der Beklagten die An- 113

schaffung der Dongles im Hinblick auf die Höhe der 114

Wiederbeschaffungskosten anzuzeigen. Jedenfalls liegen 115

die weiteren Voraussetzungen für eine Leistungsfreiheit 116

der Beklagten nicht vor, da diese den Vertrag weder 117

innerhalb Monatsfrist ab Kenntniserlangung von der Ge- 118

fahrerhöhung gekündigt hat 24 VVG) noch die An- 119

bringung der Dongles Einfluß auf den Eintritt des Ver- 120

sicherungsfalls im Sinne des § .25 III VVG hatte. 121

Die Kammer ist nach Durchführung der Beweisaufnahme 122

auch davon überzeugt, daß der Klägerin der mit der 123

Klage geltend gemachte Schaden durch das Ereignis vom 124

27.05.1995 entstanden ist, wobei der 5 %ige Selbst- 125

behalt gemäß § 6 Abs. 5 der Klausel 638 (87) abzuziehen 126

war. 127

Nach den vorliegenden AGB des B -Programmes ist 128

der Käufer im Falle des Verlustes sowie der Entwendung 129

verpflichtet, ein neues B-Paket zu erwerben, das 130

heißt jeweils einen neuen Dongle mit installiertem 131

Sicherungs-Programm. 132

Ein Verstoß gegen das AGB-Gesetz durch die Neuan- 133

schaffungspflicht ist nicht ersichtlich, da der Käufer 134

bei jedem in Verlust geratenen Gegenstand denselben er- 135

setzen müßte und gerade dieses Risiko durch die abge- 136

schlossene Versicherung abgedeckt wird. Es ist nicht 137

ersichtlich, aus welchen Gründen im Falle des Verlustes 138

eines Dongles andere Grundsätze gelten sollten. 139

Die Wiederbeschaffungskosten entsprechen auf der Grund- 140

lage der vorliegenden Verträge denen des Erstvertrages, 141

so daß der Schaden anhand der vorliegenden Unterlagen 142

nachgewiesen ist. 143

Die Klägerin muß sich jedoch gemäß Ziffer 6 Klausel 638 144

zu den §§ 1 bis 11 AVFE 76 einen Selbstbehalt in Höhe 145

von 5 % anrechnen lassen, was unter Berücksichtigung 146

der bereits erbrachten Leistung in Höhe von 5.880,00 DM 147

zuzüglich der Klageforderung in Höhe von 15.560,00 DM 148

dem Abzug eines Betrages in Höhe von 1.072,00 DM ent- 149

spricht. Da die Beklagte im Rahmen der Regulierung und. 150

Zahlung bereits den Selbstbehalt in Höhe von pauschal 151

1.000,00 DM abgezogen hat, war noch ein Betrag von 152

72,00 DM als restlicher Selbstbehalt abzuziehen. 153

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 und 709 154

ZPO. 155

LG Dortmund: private unfallversicherung, adäquater kausalzusammenhang, stationäre behandlung, lebenserfahrung, fahrzeug, schusswaffe, versicherungsschutz, flucht, polizei, invaliditätsgrad

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Anmerkungen zum Urteil