Urteil des LG Dortmund vom 30.08.1990, 9 T 364/90

Entschieden
30.08.1990
Schlagworte
Zustimmung, Verwalter, Beschwerde, Firma, Verfügung, Vollmacht, Frist, Tätigkeit, Führer, Inhaber
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Landgericht Dortmund, 9 T 364/90

Datum: 30.08.1990

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 9. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 T 364/90

Tenor: Die Beschwerde wird nach einem Gegenstandswert

von 210.000,00 DM zurückgewiesen.

Gründe: 1

Die Beteiligten begehren Umschreibung des Eigentums 2

hinsichtlich des oben bezeichneten Wohnungseigen - 3

tums auf die Beteiligten zu 2. 4

Gemäß der Teilungserklärung ist für die Über- 5

tragung von Wohnungseigentum die Zustimmung des 6

Verwalters notwendig. Verwalterin der Wohnungs- 7

eigentumsanIage ist gemäß Eigentümerbeschluß vom 8

13.06.1988 die Firma T. 9

Als Zustimmung haben die Beteiligten die 10

notariell beglaubigte Erklärung der Frau 11

I vom 16. Januar 1990 über- 12

reicht sowie die beglaubigte Vollmacht der 13

Firma T vom 30. August 1989, 14

mit der die kaufmännische Angestellte 15

I ermächtigt wird, für die 16

vorgenannte Firma Veräußerungszustimmungen 17

für alle Verkaufsfälle abzugeben. Bezüglich 18

des genauen Inhalts wird auf die bei den Akten 19

befindlichen Erklärungen Bezug genommen. 20

Das Grundbuchamt - Rechtspfleger - hat den 21

Beteiligten mit Verfügung vom 05.04.1990 unter 22

anderem aufgegeben, die Zustimmung des Wohnungs- 23

verwalters nachzureichen. 24

Den Beteiligten wurde hierfür eine Frist von 25

einem Monat gesetzt. 26

Mit der gegen diese Verfügung eingelegten Beschwerde 27

machen die Beteiligten geltend, die Übertragung der 28

Verwalterrechte auf eine Angestellte der Verwalterin 29

sei zulässig und deren Zustimmung zur Ver- 30

äußerung ausreichend. 31

Die Beschwerde ist gemäß § 71 GBO zulässig. Bei 32

der Verfügung vom 15.04.1990 des Amtsgerichts 33

Dortmund handelt es sich um eine Zwischenver- 34

fügung im engen Sinne. In der Verfügung ist das 35

der Eintragung entgegenstehende Hindernis genau 36

bezeichnet. Ferner ist das Mittel zur Be- 37

seitigung des Hindernisses - Einreichung der Zu- 38

stimmung der Verwalterin selbst - benannt und auch 39

eine Frist zur Beseitigung des Hindernisses gesetzt. 40

Die Beschwerde ist unbegründet. 41

Das Amtsgericht besteht zu Recht auf der Ein- 42

reichung der Zustimmung seitens der Verwalterin 43

selbst. 44

Die Zustimmung der Frau I wäre 45

nur dann ausreichend, wenn sie wirksam von der 46

Verwalterin zur Zustimmungserteilung unterbevoll- 47

mächtigt werden konnte. 48

Dies ist nicht der Fall. Die Zustimmung gemäß 49

§ 12 Abs. 1 WEG stellt eine höchstpersönliche 50

Verpflichtunq des Verwalters dar. Für den Fall 51

daß es sich bei dem Verwalter um eine Firma 52

handelt, ist sie durch den Inhaber oder Geschäfts- 53

führer zu erteilen. 54

Zwar kann der Verwalter sich grundsätzlich Er- 55

füllungsgehilfen bei seiner Verwaltertätigkeit 56

bedienen. Er kann aber nicht seine Verwalter- 57

stellung bzw. Teile dieser Verwalteraufgaben 58

an dritte Personen übertragen. 59

Bei der Übertragung der Zustimmung im Sinne von 60

§ 12 WEG handelt es sich um die Übertragung eines 61

wesentlichen Teils der Verwalteraufgaben. Die 62

Zustimmung stellt nicht etwa eine bloß formelle, 63

büromäßige Tätigkeit des Verwalters dar, sondern 64

erfordert die Erforschung und Abwägung der 65

Interessen der Wohnungseigentümer, da die Zu- 66

stimmung nur in deren Interesse erteilt bzw. 67

versagt werden darf. 68

Solche bedeutungsvollen, treuhänderischen Aufgaben 69

des Verwalters sind grundsätzlich nicht an dritte 70

Personen übertragbar, sondern vom Verwalter 71

selbst wahrzunehmen (vgl. zum Ganzen: W e i t n a u e r W EG, 72

7. Auflage, § 26 Randziffer 20, Bay ObLG 75,327). 73

Da die Erteilung von Untervollmachten durch einen 74

Bevollmächtigten nur im Rahmen der ihm erteilten 75

Vollmacht möglich ist und dem Vollmachtszweck nicht 76

widersprechen darf, ist die VoIImachtserteilung 77

im vorliegenden Falle an die Angestellte I 78

durch die Verwalterin unwirksam. 79

Es war deshalb wie geschehen zu entscheiden. 80

Die Entscheidung über den Gegenstandswert beruht 81

auf §§ 131 Abs. 2, 30 KostO. 82

LG Dortmund: private unfallversicherung, adäquater kausalzusammenhang, stationäre behandlung, lebenserfahrung, fahrzeug, schusswaffe, versicherungsschutz, flucht, polizei, invaliditätsgrad

2 O 122/06 vom 28.09.2006

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3 O 583/03 vom 18.03.2005

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Anmerkungen zum Urteil