Urteil des LG Dortmund vom 04.02.2005, 1 O 12/04

Aktenzeichen: 1 O 12/04

LG Dortmund: prozessfähigkeit, gemeinschuldner, zustellung, klagerücknahme, datum

Landgericht Dortmund, 1 O 12/04

Datum: 04.02.2005

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 1. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 O 12/04

Tenor: Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

1Nachdem er seine Klage zurückgenommen hat, waren die Kosten des Verfahrens gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO dem Kläger aufzuerlegen.

2Die Prozessbevollmächtigten des Beklagten haben den für den vorliegenden Kostenbeschluss erforderlichen Antrag nach § 269 Abs. 4 ZPO wirksam gestellt.

3In diesem Zusammenhang ist ohne Bedeutung, dass der Kläger mit dem Insolvenzverwalter vereinbart hat, letzterer werde im Fall der Klagerücknahme keinen Kostenantrag stellen.

Der lnsolvenzverwalter ist am vorliegenden Prozessrechtsverhältnis nicht beteiligt. 4

Denn die Klage war vom Kläger gegen den Beklagten gerichtet und wurde diesem 5

auch zugestellt. Damit ist ein wirksames Prozessrechtsverhältnis nur zwischen dem 6

Kläger und dem Beklagten begründet worden. Darauf, dass vor Klageerhebung über 7

das Vermögen des Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, kommt es nicht 8

an. Eine vor Klageerhebung erfolgte Insolvenzeröffnung berührt die Wirksamkeit der 9

10Zustellung an den Gemeinschuldner nicht, dieser verliert durch die Insolvenzeröffnung weder seine Partei- noch seine Prozessfähigkeit

11(KG Rechtspfleger 1990,310). Wer die Stellung der beklagten Partei erlangt, hängt allein vom objektiv erkennbaren Sinn der prozessbegründenden Erklärung des Klägers ab (BGH NJW 94,3232).

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