Urteil des LG Dortmund vom 13.07.2000, 2 O 75/00

Entschieden
13.07.2000
Schlagworte
Eintritt des versicherungsfalls, Wohnung, Familie, Gerüst, Einbruchdiebstahl, Entschädigung, Kausalität, Fahrlässigkeit, Versicherer, Vollstreckbarkeit
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Landgericht Dortmund, 2 O 75/00

Datum: 13.07.2000

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 2.Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 O 75/00

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger

27.627,50 DM (i. W. siebenundzwanzigtausendsechshundertsiebenundzwanzig 50/100

Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen seit dem

29.03.2000 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen nach

einem Streitwert von 35.000,00 DM der Kläger

1/5 und die Beklagte 4/5.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für

den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 33.000,00 DM.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 700,00 DM abzuwenden,

wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Tatbestand 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Hausratver- 2

sicherung unter Einschluss der VHB 84 für die von ihm 3

und seiner Familie bewohnte Wohnung im 2. Obergeschoss 4

des Hauses V-straße in E. Vereinbart war 5

eine Versicherungssumme von 85.000,00 DM sowie eine 6

Unterversicherungsverzichtsklausel. 7

In die Wohnung des Klägers wurde am Sonntag, den 8

12.09.1999, eingebrochen. Die Wohnung befindet sich in 9

einem größeren Wohnblock mit einem großen Innenhof, in 10

dem hohe Bäume stehen und der regelmäßig als Spiel- 11

fläche für Kinder und Erholungsfläche für Erwachsene 12

dient. Am 12.09.1999 stand in diesem Innenhof an der 13

Hauswand ein Gerüst, dass über das zweite Obergeschoss 14

hinausragte. Eine Ebene des Gerüstes befand sich un- 15

mittelbar vor dem Fenster des Schlafzimmers des Klä- 16

gers, das zum Innenhof hinaus liegt. Am 12.09.1999, 17

einem schönen Sonnentag, verließ der Kläger mit seiner 18

Familie gegen 14.00 Uhr die Wohnung. Das Schlafzimmer- 19

fenster ließ er in Kippstellung offen, da das Fenster 20

an Werktagen wegen des Lärms und Schmutzes geschlossen 21

blieb. Die folgenden Stunden verbrachte die Familie am 22

Möhnesee; sie kehrte erst gegen 21.30 Uhr zurück. Bei 23

ihrer Rückkehr bemerkten der Kläger und seine Familie, 24

dass zwischenzeitlich in die Wohnung eingebrochen wor- 25

den war. Hierbei waren der bzw. die Täter über das Ge- 26

rüst bis zum Schlafzimmerfenster geklettert und durch 27

dieses Fenster in die Wohnung eingestiegen. 28

Der Kläger meldete den Einbruch der Polizei sowie der 29

Beklagten und reichte jeweils Stehlgutlisten ein. Ein 30

Beauftragter der Beklagten ermittelte eine Schadens- 31

summe in Höhe von 32.938,25 DM. Ferner stellte er eine 32

Unterversicherung von 15 % fest und errechnete danach 33

einen zu ersetzenden Schadensbetrag in Höhe von 34

27.627,50 DM Diesen Betrag hat der Kläger nunmehr un- 35

streitig gestellt. 36

Die Beklagte lehnte eine Regulierung des Schadens 37

schließlich mit der Begründung ab, der Kläger habe den 38

Einbruch in seine Wohnung grob fahrlässig mitverur- 39

sacht. 40

Der Kläger meint, sich nicht grob fahrlässig verhalten 41

zu haben. 42

Er beantragt, 43

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 44

35.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 45

29.03.2000 zu zahlen. 46

. 47

Die Beklagte beantragt, 48

die Klage abzuweisen. 49

Sie meint, sie sei leistungsfrei, da der Kläger den 50

Schaden grob fahrlässig mitverursacht habe. 51

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf 52

den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen 53

Bezug genommen. 54

Entscheidungsgründe 55

Die Klage ist in Höhe des zugesprochenen Betrages be- 56

gründet; im Übrigen ist sie unbegründet. 57

Der Kläger kann von der Beklagten aus dem zwischen den 58

Parteien abgeschlossenen Hausratversicherungsvertrag in 59

Verbindung mit §§ 1 VVG, 1, 5, 18 VHB 84 die Zahlung 60

einer Entschädigung in Höhe von 27.627,50 DM verlangen. 61

Denn mit dem Einbruch in die Wohnung des Klägers vom 62

12.09.1999 ist der Versicherungsfall eingetreten. 63

Die Beklagte ist auch nicht wegen einer grob fahrlässi- 64

gen Verursachung des Einbruchdiebstahls durch den Klä- 65

ger gemäß § 9 Ziff. 1 Lit. a VHB 84 leistungsfrei. Da- 66

bei kann dahinstehen, ob der Kläger dadurch grob fahr- 67

lässig handelte, dass er das Schlafzimmerfenster seiner 68

Wohnung während einer Abwesenheit von 7 1/2 Stunden in 69

Kippstellung offen stehen ließ, obwohl vor dem Schlaf- 70

zimmerfenster an der Hauswand ein Gerüst stand, über 71

das das Fenster ohne größere Probleme erreichbar war. 72

Zweifel hiergegen bestehen, da sich das Gerüst in einem 73

Innenhof befand, in dem sich regelmäßig Personen auf- 74

halten, für die das Fenster jederzeit einsehbar war. Es 75

erscheint fraglich, ob der Kläger mit der Möglichkeit 76

eines Einstiegs von Tätern in seine Wohnung über das 77

Gerüst durch das Schlafzimmerfenster in dieser 78

Situation rechnen musste, da das Erreichen des Fensters 79

über das Gerüst einen erheblichen, auch zeitlichen, 80

Aufwand erforderte, der mit einem deutlichen Ent- 81

deckungsrisiko verbunden war, und da auch mögliche 82

Täter im fraglichen Zeitraum jederzeit damit rechnen 83

mussten, dass Personen den Innenhof des Wohngebäudes 84

betreten würden. 85

Letztlich konnte diese Frage jedoch offenbleiben, da es 86

zumindest an einer Kausalität eines eventuell grob 87

fahrlässigen Verhaltens für den erfolgten Einbruchdieb- 88

stahl fehlt. Denn das Verhalten des Klägers wäre allen- 89

falls aufgrund der Dauer der Abwesenheit von 90

7 1/2 Stunden als grob fahrlässig zu qualifizieren, wäh- 91

rend bei einer kürzeren Abwesenheit von beispielsweise 92

einer halben Stunde es unzweifelhaft nicht als grob 93

fahrlässig anzusehen wäre, in der gegebenen Situation 94

das Schlafzimmerfenster in Kippstellung offenstehen zu 95

lassen. In diesem Fall ist eine Ursächlichkeit der gro- 96

ben Fahrlässigkeit für den erfolgten Einbruchdiebstahl, 97

mithin den Eintritt des Versicherungsfalls, aber nur 98

gegeben, wenn der Einbruch nicht zu einer Zeit er- 99

folgte, zu der die Kippstellung des Fensters noch nicht 100

als grob fahrlässig zu qualifizieren war (vgl. OLG 101

Hamm, r+ s 1996, 66 ff.; 1997, 338 f.; ZfS 1999, 438; 102

Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl. 1998, § 9 VHB 84 Rn. 9). 103

Demgemäß muss der Versicherer zum Nachweis der Ursäch- 104

lichkeit eines grob fahrlässigen Verhaltens des Ver- 105

sicherungsnehmers bei einer solchen Sachlage darlegen 106

und beweisen, dass die Tat nicht unmittelbar nach Ver- 107

lassen der Wohnung durch den Versicherungsnehmer son- 108

dern zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem die Kipp- 109

stellung des Fensters, durch das die Täter in die Woh- 110

nung eindrangen, als grob fahrlässig einzustufen war. 111

Fehlt es hieran, ist die Kausalität eines grob fahr- 112

lässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers nicht 113

festzustellen (so auch OLG Hamm, a.a.O.; Prölss/Martin, 114

a.a.O.). 115

Vorliegend konnte die Beklagte keine Angaben zum Zeit- 116

punkt des Einbruchdiebstahls machen, so dass nicht aus- 117

geschlossen ist, dass der Einbruch schon unmittelbar, 118

nachdem der Kläger und seine Familie die Wohnung ver- 119

lassen hatten, erfolgte. Demgemäß kann eine Ursächlich- 120

keit eines (möglicherweise) grob fahrlässigen Verhal- 121

tens des Klägers für den Einbruchdiebstahl nicht fest- 122

gestellt werden, so dass die Beklagte nicht gemäß § 9 123

Ziff. 1 Lit. a VHB 84 leistungsfrei ist und der Kläger 124

eine Entschädigung für die entwendeten Gegenstände ent- 125

sprechend den abgeschlossenen Bedingungen beanspruchen 126

kann. 127

Die zu erstattende Entschädigungssumme beläuft sich auf 128

27.627,50 DM, nachdem der Kläger diesen von der Beklag- 129

ten ermittelten Betrag nunmehr unstreitig gestellt hat. 130

Die weitergehende Klage war abzuweisen. 131

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291 Satz 1, 288 Abs. 1 132

BGB. 133

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 134

Satz 1 ZPO. 135

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit 136

beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. 137

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Anmerkungen zum Urteil