Urteil des LG Dortmund vom 22.07.2005, 3 O 90/05

Entschieden
22.07.2005
Schlagworte
Gerichtshof der europäischen gemeinschaften, Wirtschaftliche einheit, Darlehensvertrag, Rückzahlung, Wohnung, Gesellschaft, Willenserklärung, Auszahlung, Anteil, Erwerb
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Landgericht Dortmund, 3 O 90/05

Datum: 22.07.2005

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 3. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 O 90/05

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt,

1. an den Kläger 16.808,46 (in Worten: sechzehntausendachthundertundacht 46/100 Euro) nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 13.797,31 seit dem 25.02.2005 zu bezahlen,

2. die von dem Kläger an die Rechtsvorgängerin der Beklagten abgetretene und auf die Beklagte übergegangene Sicherheit durch Rückabtretung der aus dem Lebensversicherungsvertrag mit der Nr. 7711490.4 bei dem E2 Lebensversicherungsverein a.G. bestehenden Ansprüche an den Kläger freizugeben,

Zug um Zug gegen Übertragung der Anteile des Klägers an der

H GbR, X, F a. N.

Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem von dem Kläger am 27.11.1992 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossenen und auf die Beklagte übergegangenen Darlehensvertrag Nr. 60405309 keine Ansprüche mehr zustehen, insbesondere eine Rück-zahlung der Darlehensvaluta an die Beklagte nicht geschuldet ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte nach einem Streitwert in Höhe von 32.792,05 €.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der W-bank F. 2

Unter dem 03.11.1992/27.11.1992 schlossen der Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten einen schriftlichen Darlehensvertrag mit folgenden Konditionen: 3

Darlehenssumme : 35.238,00 DM. 4

Verwendungszweck: ..."Erwerb BGB-Anteil an Objekt X, F a. N. 5

Ein Darlehensteilbetrag von 26.000,00 DM ent- 6

fällt auf die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten" 7

Verzinsung : 7,95 %, Festschreibung bis 31.12.2002 8

Disagio : 2.819,00 DM 9

Widerrufsbelehrung : ..."Hat der Darlehensnehmer das Darlehen empfangen, 10

gilt der Widerruf als nicht erfolgt, wenn er das Darlehen 11

nicht binnen zweier Wochen entweder nach Erklärung 12

des Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehens 13

zurückzahlt..." 14

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Blatt 143 bis 145 verwiesen. 15

Zur Sicherheit trat der Kläger Ansprüche aus einer Lebensversicherung bei der E2 ab. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19.11.1992 (Blatt 134 bis 142) beteiligte sich der Kläger, vertreten durch M, auf Grund der notariell beglaubigten Vollmacht vom 22.10.1992 (Blatt 132 und 133), mit einem Anteil in Höhe von 30.650,00 DM an der H GbR, X, in F a.N. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zahlte den Nettokreditbetrag an den Treuhänder aus. Unter dem 18.02.2003/27.02.2003 schlossen der Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten einen schriftlichen Darlehensvertrag, der die Prolongation des Vertrages vom 03.11.1992/27.11.1992 zum Gegenstand hatte (Einzelheiten Blatt 146 bis 148 der Akten). Der Kläger hielt darin seinen bereits erklärten Widerruf ausdrücklich aufrecht.

17Mit Schreiben vom 07.03.2002 hatte der Kläger den Widerruf des Darlehensvertrages erklärt. Mit der vorliegenden Klage begehrt er die Rückgabe seiner Leistungen einschließlich Zinsen (Einzelheiten Blatt 20, 150 bis 152, 220, 221 der Akten) und Feststellung, dass der Beklagten keine weiteren Ansprüche zustehen.

18

Er behauptet, Anfang 1992 habe der Zeuge G unaufgefordert angerufen und interessante Anlagemöglichkeiten angeboten. Es sei ein Besuchstermin in der Wohnung des Klägers vereinbart worden. G habe ihm daraufhin Mitte Oktober 1992 in 16

seiner Wohnung aufgesucht und ihm die streitgegenständlichen Fondbeteiligung angeboten und dabei den Prospektteil 1) und Teil 2) (Blatt 36 ff.) vorgelegt. Er habe u. a. erklärt, dass es sich um eine Kapitalanlage ohne finanzielles Risiko mit hohen Steuervorteilen handele und eine Finanzierung vorgeschlagen. Er habe zugesichert, dass die Fondanteile jederzeit mit Gewinn veräußert werden könnten. Daraufhin habe er am 20.10.1992 den formularmäßigen Eintrittsantrag (Blatt 131 der Akten) und am 03.11.1992 den Darlehensvertrag in seiner Wohnung unterschrieben. Der Wert der Fondanteile betrage heute 20 bis 30 % des Beteiligungsbetrages. Mieteinnahmen würden derzeit nicht erzielt.

Der Kläger beantragt, 19

I. 20

21die Beklagte zu verurteilten, an ihn 16.808,46 nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 13.797,31 seit Rechtshängigkeit (25.02.2005) zu bezahlen,

II. 22

23festzustellen, dass der Beklagte aus dem von dem Kläger am 27.11.1992 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossenen und auf die Beklagte übergegangenen Darlehensvertragnummer 60405309, keine Ansprüche mehr zustehen, insbesondere eine Rückzahlung der Darlehensvaluta an die Beklagte nicht geschuldet ist,

III. 24

25die Beklagte zu verurteilen, die von dem Kläger an die Rechtsvorgängerin der Beklagten abgetretene und auf die Beklagte übergegangene Sicherheit durch Rückabtretung der aus dem Lebensversicherungsvertrag mit der Nr. 7711490.4 bei dem E Lebensversicherungsverein a. G. bestehenden Ansprüche an den Kläger freizugeben, Zug um Zug gegen Übertragung der Anteile des Klägers an der H GbR

X, F a. N.. 26

Die Beklagte beantragt, 27

die Klage abzuweisen. 28

29Die Beklagte beruft sich auf die Einrede der Verjährung und bestreitet die Haustürsituation und deren Kausalität für die Vertragsschlüsse. Hilfsweise beruft sich die Beklagte auf die Gesellschafterhaftung des Klägers.

30Die Beklagte behauptet, bei der Beurkundung des Fondbeitritts habe das Original der Vollmacht des Klägers vorgelegen.

31Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen G und T. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 22.07.2005 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 32

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 33

34Der Kläger hat einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm unstreitig erbrachten Zahlungen auf das Darlehen der Beklagten zuzüglich Zinsen und Rückübertragung der Ansprüche aus der im Tenor genannten Lebensversicherung Zug um Zug gegen Abtretung seiner Anteile an der im Tenor genannten Gesellschaft.

35Der Darlehensvertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten ist unwirksam. Der Kläger hat seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung am 07.03.2002 wirksam nach § 1 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz (in der bis zum 30.09.2000 geltenden Fassung, jetzt § 312 Abs. 1 S. 1 BGB) widerrufen.

36Das Haustürwiderrufsgesetz ist auf den Darlehensvertrag anwendbar. Insbesondere ist die Anwendung des Gesetzes nicht gemäß § 5 Abs. 2 Haustürwiderrufsgesetz ausgeschlossen. Danach ist zwar das Haustürwiderrufsgesetz grundsätzlich auf den Verbraucherkreditvertrag nicht anzuwenden. Der Wortlaut dieser Norm berücksichtigt aber nicht, dass mit dem Haustürwiderrufsgesetz die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20.12.1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen umgesetzt worden ist. Dazu hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 13.12.2001 (NJW 2002, 281) entschieden, dass der Anwendungsbereich der Haustürgeschäfte Richtlinie durch die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22.12.1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbraucherkredit nicht dahin begrenzt wird, dass ihr Schutz nicht auch für Realkreditverträge gilt.

Die Voraussetzungen für einen Widerruf des Darlehensvertrages liegen vor. 37

38Bei dem verzinslichen Darlehen handelt es sich um ein entgeltliches Geschäft im Sinne des § 1 Haustürwiderrufsgesetz (BGH II ZR 395/01).

39Zum Abschluss dieses Vertrages wurde der Kläger auch durch Verhandlungen in seiner Privatwohnung im Sinne des § 1 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz bestimmt. "Verhandlungen" im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Haustürwiderrufsgesetz beginnen nicht erst dann, wenn es um Einzelheiten der Vertragsgestaltung geht. Der Begriff umfasst vielmehr schon jedes werbemäßige Ansprechen eines Kunden, jede anbieterinitiierte Kontaktaufnahme, die auf einen späteren Vertragsschluss abzielt. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Haustürwiderrufsgesetz kann schon dann eingreifen, wenn bei dem Gespräch am Arbeitsplatz oder in der Privatwohnung lediglich der Besuch des Kunden in den Geschäftsräumen der anderen Vertragspartei vorbereitet oder verabredet wird, der Geschäftsabschluss aber erst dort erfolgt. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Haustürwiderrufsgesetz setzt lediglich voraus, dass der Kunde durch die mündlichen Verhandlungen am Arbeitsplatz oder in seiner Privatwohnung zu einer späteren Vertragserklärung bestimmt worden ist. Mitursächlichkeit ist jedoch ausreichend. Es ist nicht erforderlich, dass die besonderen Umstände der ersten Kontaktaufnahme die entscheidende Ursache darstellen. Es genügt, dass sie einen unter mehreren Beweggründen ausmachen, sofern nur ohne sie der später geschlossene Vertrag nicht oder nicht so wie geschehen zu Stande gekommen wäre. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den mündlichen

Verhandlungen gemäß

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Haustürwiderrufsgesetz und der Vertragserklärung wird vom Gesetz nicht gefordert (BGH NJW 1996, Seite 926 ff., Palandt 58. Aufl., § 1 Haustürwiderrufsgesetz Rdnr. 5).

41Die vorgenannten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Auf Grund der glaubhaften Aussage der Zeugen G und T stehen zweifelsfrei fest, dass der Zeuge G den Kläger Anfang oder Mitte Oktober 1992 angerufen und sodann in seiner Privatwohnung aufsuchte und für den Erwerb des Fondanteils warb. Wenn der Zeuge den Kläger nicht in seiner Wohnung aufgesucht hätte und für den Fondbeitritt geworben hätte, dann wäre der Kläger, der den Fond zuvor nicht kannte, auch nicht beigetreten und hätte im November 1992 auch keinen Darlehensvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossen. Das Gericht hatte keinerlei Zweifel an der Wahrheit der Aussage der Zeugen. Ihre Aussage war detailreich und in sich schlüssig. Sie deckte sich mit den Angaben des Klägers im Rahmen seiner Anhörung. Objektive Umstände, die gegen die Wahrheit der Aussagen der Zeugen sprechen, waren weder erkennbar noch dargelegt.

42Dahinstehen kann, ob der Beklagten die Haustürsituation entsprechend § 123 Abs. 2 BGB zuzurechnen ist. Das Haustürwiderrufsgesetz ist bereits dann anwendbar, wenn der Abschluss bzw. die Anbahnung eines Vertrages in einer Haustürsituation im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Haustürwiderrufsgesetz erfolgte. Nach der vierten Begründungserwägung der Richtlinie 85 / 577 sind Verträge, die außerhalb der Geschäftsräume eines Gewerbetreibenden abgeschlossen werden, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbraucher auf die Vertragsverhandlungen nicht vorbereitet ist und häufig keine Möglichkeit hat, Qualität und Preis des Angebotes mit anderen Angeboten zu vergleichen. Deshalb sollte dem Verbraucher nach der fünften Begründungserwägung dieser Richtlinie das Recht eingeräumt werden, innerhalb von mindestens 7 Tagen vom Vertrag zurückzutreten, um ihm die Möglichkeit zu geben, die Verpflichtungen aus dem Vertrag noch einmal zu überdenken. Folglich steht das in der Richtlinie 85 / 577 vorgesehene Rücktrittsrecht dem Verbraucher schon dann zu, wenn der objektive Tatbestand des Artikels 1 der Richtlinie erfüllt ist. Ein bestimmtes Verhalten des Gewerbetreibenden ist dagegen nicht erforderlich (Urteil des EuGH vom 22.04.1999 in der Rechtssache C 423/97 Rdziff. 42 und 43, Schlussantrag des Generalanwaltes vom 02.06.2005 in der Rechtssache C 229 / 04 Rdnr. 31 36).

43Der Kläger konnte den Widerruf unbefristet erklären und hat dies mit Schreiben vom 07.03.2002 auch getan. Das Widerrufsrecht des Klägers ist nicht durch Fristablauf erloschen. Die einwöchige Widerrufsfrist des § 1 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz hat mangels ordnungsgemäßer Belehrung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 Haustürwiderrufsgesetz nicht zu laufen begonnen.

44

Das von dem Kläger unterzeichnete Darlehensformular enthielt eine Belehrung im Sinne des § 7 Verbraucherkreditgesetz und die zusätzliche Erklärung, dass nach Auszahlung des Darlehens ein Widerruf als nicht erfolgt gelte, wenn der Darlehensnehmer nicht binnen 2 Wochen nach Erklärung des Widerrufs oder Auszahlung des Darlehens das Darlehen zurückzahlt. Eine derartige Widerrufsbelehrung genügt nicht den Anforderungen des § 2 Haustürwiderrufsgesetz, weil sie eine "andere" Erklärung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 3 Haustürwiderrufsgesetz enthält. Das gilt auch dann, wenn eine Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz nur 40

wegen der in der Vergangenheit herrschenden Auslegung des § 5 Abs. 2 Haustürwiderrufsgesetz unterblieben war (BGH NJW 2003, Seite 424 ff. (425)).

45Als Rechtsfolge des Widerrufes sind die Vertragspartner gemäß § 3 Abs.1 Satz 1 Haustürwiderrufsgesetz (jetzt §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 Satz 1 BGB) verpflichtet, dem jeweils anderen Teil die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Danach hat die Beklagte dem Kläger Zug um Zug gegen Übertragung des Fondanteils die von ihm gezahlten Zinsen zurückzuzahlen und ihm die Rechte aus der Lebensversicherung zurückzuübertragen (BGHZ 152, 331 ff. (336), Urteil vom 14.06.2004, II ZR 395/01).

46Die Beklagte kann nicht aufrechnen, weil ihr keine aufrechenbaren Ansprüche zustehen. Der Kläger haftet nicht für Ansprüche der Beklagten gegen die BGB- Gesellschaft, denn die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind bei der vorliegenden Fallkonstellation - Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz - allenfalls eingeschränkt anwendbar. Die wechselseitigen Rechte richten sich nach den §§ 3 Haustürwiderrufsgesetz und 9 Verbraucherkreditgesetz.

47Eine Verpflichtung des Klägers zur Rückzahlung des Nettokreditbetrages gemäß § 3 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz besteht nicht, so dass auch der Feststellungsantrag begründet ist. Welches die von dem Darlehensnehmer empfangene und damit dem Darlehensgeber zurück zu gewährende Leistung im Sinne des § Abs. 3 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz ist, ist unter anderem davon abhängig, ob es sich bei dem Darlehen und dem damit finanzierten Geschäft um verbundene Geschäfte im Sinne des § 9 Verbraucherkreditgesetz handelt (BGHZ 152, 331 ff. (336 ff.), BGHZ 133, 254 ff.). Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Verbraucherkreditgesetz (jetzt § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB) wird die auf den Abschluss des verbundenen Geschäftes gerichtete Willenserklärung des Verbrauchers erst wirksam, wenn die auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen wird. Dies gilt wegen des Schutzzweckes des Haustürwiderrufsgesetzes in gleicher Weise für einen Widerruf des Darlehensvertrages nach diesem Gesetz (BGHZ 133, 254 ff. (259 ff.), BGHZ 152, 331 (337), Urteil vom 14.06.2004, II ZR 395/01).

48Der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag und der Vertrag über den Fondbeitritt des Klägers stellen zusammen ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 Verbraucherkreditgesetz in der Fassung vor dem 01.10.2000 dar. Zwar ist der Eintritt in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht als Kaufvertrag zu qualifizieren. Doch sieht § 9 Abs. 4 Verbraucherkreditgesetz eine entsprechende Anwendung vor, wenn mit dem Kredit das Entgelt einer anderen Leistung als die Lieferung einer Sache beglichen werden soll. Dazu zählt auch die Finanzierung von Anteilen im geschlossenen Immobilienfond, die wegen des wirtschaftlichen Zweckes und der Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem auf entgeltliche Leistungen gerichteten Geschäft gleichzustellen ist (Palandt, 59. Aufl., § 9 Verbraucherkreditgesetz, Rdnr. 2, BGH NJW 2003, 2821, Urteil vom 14.06.2004, II ZR 395/01).

49Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Verbraucherkreditgesetz sind vorliegend erfüllt. Der Darlehensvertrag diente der Finanzierung des Gesellschaftsbeitritts. Beide Verträge sind als wirtschaftliche Einheit anzusehen. Dies ist dann der Fall, wenn der Kreditgeber und der Vertragspartner des Verbrauchers aus dem anderen Geschäft zusammenwirken, wobei es genügt, dass beide Verträge aufeinander Bezug nehmen (Palandt, 59. Aufl., § 9 Verbraucherkreditgesetz, Rdnr. 4 ff.). Im Darlehensformular der Rechtsvorgängerin der Beklagten wird ausdrücklich Bezug auf den Zweck des

Darlehens, nämlich die Finanzierung des Fondbeitritts, genommen. Auch aus der Sicht der Kläger handelte es sich um einen einheitlichen Vorgang. Dies zeigt auch die zeitliche Nähe zwischen der Unterzeichnung des Eintrittsantrages und des Darlehensvertrages.

50Schließlich wird nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Verbraucherkreditgesetz die wirtschaftliche Einheit unwiderleglich vermutet, wenn sich der Kreditgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrages der Mitwirkung des Verkäufers bedient, was im Fall des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfond der Mitwirkung der Fondgesellschaft entspricht. Von einer Mitwirkung der Fondgesellschaft ist auszugehen, wenn der Kreditvertrag nicht auf Grund eigener Initiative des Kreditnehmers zu Stande kommt, der von sich aus um eine Bank um Finanzierung seines Gesellschaftsbeitritts ersucht, sondern deshalb, weil der Vertriebsbeauftragte des Fondvertreibers dem Interessenten zugleich mit den Beitrittsunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstitutes vorgelegt hat, dass sich zuvor dem Fondvertreiber gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte. Dies war vorliegend der Fall.

51Da ein verbundenes Geschäft gegeben ist, kann die Beklagte von dem Kläger nicht die Rückzahlung der Darlehensvaluta verlangen. Dies folgt aus dem Schutzzweck der gesetzlichen Widerrufsbestimmung, da diese dem Verbraucher die Möglichkeit geben soll, die Entscheidung über das Fortbestehen des Vertrages frei von finanziellen Zwängen zu treffen (BGH NJW 1996, 3414). Auch beim finanzierten Haustürgeschäft kann dieser Schutzzweck des Widerrufsrechtes nur erreicht werden, wenn der Darlehensnehmer nicht befürchten muss, nach dem Widerruf dem Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers ausgesetzt zu sein, ohne Rücksicht darauf, ob der Rückgriffsanspruch gegen den Partner des finanzierten Geschäftes durchsetzbar ist (BGH NJW 1996, 3414). Die Beklagte muss daher die Darlehensvaluta von der Fondgesellschaft zurückverlangen, der Kläger muss nur seine Fondanteile an die Beklagte abtreten (BGH, Urteil vom 14.06.2004, II ZR 395/01).

52Die Ansprüche des Klägers sind nicht verjährt. Der Anspruch aus § 3 Haustürwiderrufsgesetz entstand erst mit dem Widerruf. Frühestens zu diesem Zeitpunkt kann also die Verjährung beginnen mithin im Jahr 2004. Zudem gilt die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB alte Fassung für Verbraucherkredite nicht 11 Abs. 3 Satz 3 Verbraucherkreditgesetz).

53Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 BGB und berücksichtigt, dass die Zuvielforderung des Klägers verhältnismäßig geringfügig war und keine Mehrkosten verursacht hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

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2 O 122/06 vom 28.09.2006

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3 O 583/03 vom 18.03.2005

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5 O 69/00 vom 11.09.2002

Anmerkungen zum Urteil