Urteil des LG Dortmund vom 03.07.1997, 17 S 76/97

Entschieden
03.07.1997
Schlagworte
Patient, Kläger, Auskunft, Arzt, Abschrift, Erläuterung, Zpo, Einsichtsrecht, Beratung, Auskunftserteilung
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Landgericht Dortmund, 17 S 76/97

Datum: 03.07.1997

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 17. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 S 76/97

Vorinstanz: Amtsgericht Dortmund, 123 C 11232/96

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des

Amtsgerichts Dortmund vom 25.02.1997 wird

zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.

Entscheidungsgründe 1

(ohne Tatbestand gemäß § 543 l ZPO) 2

Die zulässige Berufung ist unbegründet. 3

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Auskunftsanspruch, so wie er mit dem 4

Klageantrag geltend gemacht wird, nicht zu. Die Kammer schließt sich im 5

wesentlichen der ausführlichen und zutreffenden Begründung der angefochtenen Entscheidung an. 6

Es ist entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (zuerst wohl BGHZ 85, 7

327 ff), daß der Patient grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in die 8

Original-Behandlungsunterlagen hat. Die Einschränkungen, die insoweit bestehen, 9

bedürfen hier keiner Erörterung. Aus dieser vertraglich begründeten Nebenpflicht 10

kann der Kläger hier jedoch nichts für sich herleiten. Das Einsichtsrecht als solches 11

ist durch Herausgabe einer vollständigen Kopie der Karteikarte erfüllt (zur 12

grundsätzlichen Tauglichkeit von Kopien vgl BGH aaO S.338f). 13

Ein weitergehender Anspruch auf Vorlage einer maschinenschriftlichen Abschrift 14

unter Aufschlüsselung der Kürzel für Fachausdrücke läßt sich nach Auffassung der 15

Kammer aus den vertraglichen Nebenpflichten des Arztes hier nicht herleiten. 16

Während das Einsichtsrecht des Patienten im Hinblick auf die Betroffenheit des 17

Persönlichkeitsrechts nach wohl überwiegender Auffassung nicht von der 18

Darlegung eines besonders schutzwürdigen Interesses abhängig sein soll (vgl. etwa 19

BGH NJW 1984 S.2627), kann eine ergänzende Auskunftspflicht des Arztes als 20

vertragliche Nebenpflichten im Rahmen des § 242 BGB nur bestehen, wenn der 21

Patient auf die entsprechende Informationserlangung angewiesen ist und die 22

Informationserteilung dem Arzt unschwer möglich ist (vgl OLG Düsseldorf NJW 23

84, 670). Nur soweit ein solches Informationsbedürfnis auf der einen Seite besteht, 24

ist es gerechtfertigt, aus Billigkeitserwägungen und der allgemeinen vertraglichen 25

Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme eine Verpflichtung der anderen 26

Vertragspartei zur Auskunft herzuleiten. Hier fehlt es bereits an der hinreichenden 27

Darlegung eines schutzwürdigen Informationsbedürfnisses für die mit dem 28

Klageantrag verlangte Erläuterung der Karteikarte. Die Präge, ob ein Anspruch 29

aufeine maschinenschriftliche Abschrift besteht, wenn die Originalunterlagen als 30

unlesbar gelten müssen, stellt sich hier nicht, da die Karteikarte der Beklagte 31

tatsächlich lesbar ist. Ein Informationsbedürfnis besteht also nur insoweit, als der 32

Kläger nicht in der Lage ist, die Kürzel für Fachausdrücke zu verstehen. 33

Dieses Informationsdefizit würde jedoch auch dann bestehen, wenn anstelle der 34

Kürzel die jeweiligen Fachausdrücke stehen würden. Nahezu jeder Patient ist für 35

eine sinnvolle Auswertung der Karteikarte nämlich auf fachlichen Rat angewiesen. 36

Sich diesen zu beschaffen, ist Sache des Patienten (BGHZ 85 S.332). Wie die 37

Erfahrung der Kammer zeigt, sind Kürzel in Behandlungsunterlagen für andere 38

Mediziner in aller Regel aber verständlich, weil sie entweder allgemein 39

gebräuchlich sind, oder sich ihr Sinn aus dem Zusammenhang erschließt. Im 40

Regelfall kann daher davon ausgegangen werden, daß die Verwendung von 41

Kürzeln in einer Behandlungsdokumentation eine sinnvolle Information des 42

Patienten nicht behindert, weil er ohnehin fachlichen Rat benötigt und es für einen 43

Fachmann keinen unterschied macht, ob die Fachausdrücke abgekürzt oder 44

ausgeschrieben sind. Erst wenn sich bei Einholung fachlicher Beratung 45

herausstellen sollte, daß der behandelnde Arzt individuelle Kürzel verwandt hat, 46

deren Sinn sich auch für einen Fachmann nicht aus dem Zusammenhang erschließt, 47

besteht ein Informationsbedürfnis, das nur der Behandler befriedigen kann. Erst 48

dann ist der Patient aufeine zusätzliche Auskunft des Arztes angewiesen. 49

Diese Voraussetzungen sind hier nicht dargetan, da die Klägerseite bislang eine 50

fachliche Auswertung der Karteikarte der Beklagten offenbar noch gar nicht 51

veranlaßt hat. 52

Auf die vom Amtsgericht und der Berufung angestellten Überlegungen dazu, in 53

welchem Umfang eine solche Auskunftserteilung den Arzt belasten würde, kommt 54

es nicht an. Bei der Annahme einer aus § 242 BGB herzuleitenden 55

Auskunftspflicht ist zwar regelmäßig auch eine Interessenabwägung vorzunehmen, 56

Grundvoraussetzung eines solchen Anspruchs ist jedoch, daß der Patient 57

überhaupt ein berechtigtes Informationsbedürfnis hat. Dies ist nicht der Fall, wenn 58

er ihm obliegende und zumutbare Maßnahmen zur Informationsbeschaffung 59

unterläßt. Eine solche Maßnahme stellt die Einholung fachlichen Rates dar, da sie 60

dem Patienten obliegt (BGH aaO) und für eine sinnvolle Bewertung des Inhalts 61

der Dokumentation ohnehin in aller Regel unerläßlich ist. 62

Zur Klarstellung sei bemerkt, daß ein das Einsichtsrecht ergänzendes 63

Auskunftsrecht, soweit es denn im Einzelfall besteht, auch unter dem 64

Gesichtspunkt der Interessenabwägung nicht gleichbedeutend sein kann mit dem 65

Verlangen nach einer maschinenschriftlichen Abschrift. Da es bei generell lesbaren 66

Dokumentationen, wie ausgeführt, Sache des Patienten ist, die Notwendigkeit 67

einer ergänzenden Auskunft darzutun, geht der Anspruch grundsätzlich auch nur 68

auf Erteilung dieser konkreten Auskunft. 69

Der Klageanspruch ergibt sich auch nicht aus dem allgemeinen 70

Auskunftsanspruchs des Patienten. Dieser geht, soweit der Patient diese 71

Informationen noch nicht hat, auf Mitteilung der Diagnose, der wesentlichen 72

Behandlungsschritte sowie etwaiger Komplikationen. Daß der Kläger bzw. seine 73

gesetzlichen Vertreter insoweit irgendwelche Informationslücken haben, ist nicht 74

vorgetragen. Davon abgesehen steht die Art und Weise der Auskunftserteilung 75

grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Arztes. Soweit dies nach Lage des 76

Arzt-Patienten-Verhältnisses noch möglich und zumutbar ist, kann eine 77

gesprächsweise Erläuterung nicht nur ausreichend und sinnvoll (vgl. BGH aaO 78

S. 334), sondern im Einzelfall sogar medizinisch geboten sein. Keinesfalls läßt sich 79

aus dem allgemeinen Auskunftsanspruch ein Recht auf Vorlage einer 80

kommentierten, maschinenschriftlichen Abschrift der Behandlungsdokumentation 81

herleiten. 82

Soweit mit der Berufung auf die Übung der erkennenden Kammer hingewiesen 83

wird, beklagten Ärzten im Rahmen von Arzthaftungsverfahren aufzugeben, 84

Leseabschriften ihrer Unterlagen vorzulegen, verkennt sie, daß dies einen anderen 85

tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund hat. Tatsächlich handelt es sich hierbei 86

um wenige Einzelfälle unlesbarer Dokumentationen. Davon unabhängig kann das 87

zur amtswegigen Aufklärung verpflichtete Gericht im Rahmen der §§142, 138, 88

273 ZPO Auflagen machen, mit denen kein subjektiver Anspruch der anderen 89

Partei korrespondieren muß (vgl. insoweit Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des 90

Arztrechts, § 60 Rdn.8 f). Weiche prozessualen Konsequenzen sich an die 91

Nichterfüllung solcher Auflagen knüpfen, ist eine andere Frage und von der im 92

Einzelfall geltenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast abhängig. 93

Keinesfalls hat die Kammer in der Vergangenheit die (vorsorgliche) Erläuterung 94

von Abkürzungen verlangt, wenn nicht aufgrund einer sachverständigen Beratung 95

festgestanden hätte, daß die Abkürzung unklar und für die Entscheidung 96

wesentlich war 97

Die Kostentscheidung beruht auf § 97 l ZPO. 98

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