Urteil des LG Dortmund vom 19.02.2009, 2 O 370/08

Entschieden
19.02.2009
Schlagworte
Ablauf der frist, Treu und glauben, Anspruchsvoraussetzung, Private unfallversicherung, Osteochondrosis dissecans, Versicherungsnehmer, Agb, Versicherer, Anmerkung, Transparenzgebot
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Landgericht Dortmund, 2 O 370/08

Datum: 19.02.2009

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 O 370/08

Leitsätze: 1. Es bleibt offen, ob die Fristenregelung in Ziffer 2.1.1.1 AUB 2000 wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.

2. Eine Unwirksamkeit der Fristenregelung würde jedenfalls nicht die weiteren in Ziffer 2.1.1.1 AUB 2000 bedungenen Anspruchsvoraussetzungen erfassen und diese sind auch nicht ihrerseits wegen Intransparenz unwirksam, so dass insbesondere eine schriftliche ärztliche Invaliditätsfeststellung für den Anspruch auf Invaliditätsleistung erforderlich bleibt.

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 16.000,00 der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d 1

Der Kläger ist versicherte Person in einer von seiner Mutter bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin 1993 abgeschlossenen Unfallversicherung. Unter den Parteien ist unstreitig, dass dem Vertrag im Jahre 2005 die AUB 2000 PLUS der Beklagten zugrunde lagen. Versichert ist eine unfallbedingte Invalidität mit einer Versicherungsgrundsumme von 80.000,00 bei Vereinbarung der progressiven Invaliditätsstaffel I 400.

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Am 09.10.2005 erlitt der Kläger einen Fahrradunfall, als dessen Folge er belastungsabhängige dauerhafte Schmerzen im rechten Fußgelenk beklagt. Er 2

behauptet eine unfallbedingte Invalidität von ½-Fußwert und begehrt eine danach berechnete Invaliditätsleistung. Die Beklagte hat vorprozessual nach Einholung eines medizinischen Gutachtens den Anspruch zurückgewiesen, da keine unfallbedingte Invalidität vorliege.

Der Kläger beantragt, 4

5die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 16.000,00 und vorgerichtliche Mahnauslagen in Höhe von 900,59 €, jeweils zuzüglich Zinsen von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.02.2007 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

8Sie hält an ihrer vorgerichtlichen Leistungsentscheidung fest und bestreitet weiterhin, dass die beim Kläger vorliegende Invalidität Folge des Unfalls vom 09.10.2005 ist.

9Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 10

Die Klage ist unbegründet. 11

I. 12

13Dem Kläger steht gegen die Beklagte bedingungsgemäß kein Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus §§ 1, 179 f. VVG a.F. i.V.m. Ziffer 2.1 AUB 2000 PLUS zu.

141. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Invaliditätsleistung bereits deswegen nicht zu, weil es an der formellen Anspruchsvoraussetzung einer schriftlichen ärztlichen Invaliditätsfeststellung gemäß Ziffer 2.2.1.1 der AUB 2000 PLUS der Beklagten (entsprechend Ziffer 2.1.1.1 AUB 2000) fehlt. Denn die AUB 2000 PLUS der Beklagten setzen für den Anspruch auf Invaliditätsleistung unter anderem voraus, dass die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt worden ist. Bei dieser Regelung handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine Anspruchsvoraussetzung, die prozessual nicht verzichtbar ist und die die Parteien allenfalls unstreitig stellen können (OLG Celle, NJOZ 2004, 612; r+s 2002, 260; OLG Frankfurt, r+s 2004, 518; OLG Hamm, NVersZ 2001, 551). An die bedingungsgemäße ärztliche Invaliditätsfeststellung sind allerdings keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Sie muss sich nicht abschließend zu einem bestimmten Invaliditätsgrad äußern. Die Feststellungen der Unfallbedingtheit eines bestimmten Dauerschadens muss auch nicht richtig sein und dem Versicherer nicht innerhalb der bestimmten Frist zugehen, sofern sie nur fristgerecht getroffen worden ist. Allerdings müssen sich aus der Invaliditätsfeststellung die ärztlicherseits dafür angenommene Ursache und die Art

ihrer Auswirkungen ergeben. Sie muss damit die ärztliche Aussage enthalten, dass das 15

Unfallereignis für den Dauerschaden ursächlich ist, wobei die bloße Möglichkeit der Kausalität nicht ausreicht (OLG Hamm, r+s 2007, 74; MDR 2006, 1045; OLG Frankfurt, r+s 2003, 29). Auch muss die Feststellung einer Aussage zur Invalidität dem Grunde nach treffen (BGH, r+s 1997, 84). Diesen Anforderungen genügen worauf das Gericht bereits mit Verfügung vom 21.10.2008 hingewiesen hat die von den Parteien, insbesondere dem Kläger, eingereichten ärztlichen Atteste und Gutachten nicht.

Der Operationsbericht, der F-Klinik T vom 11.11.2005 enthält lediglich eine Beschreibung der bei der Operation vorgefundenen Befunde sowie eine Beschreibung der Operation. Er verhält sich weder über die Ursachen der festgestellten Befunde noch über die Dauerhaftigkeit der möglicherweise darauf beruhenden Funktionsbeeinträchtigungen. Auch der Arztbericht Dr. L von der F-Klinik T vom 22.02.2006 enthält neben dem Befundbericht lediglich noch eine Therapieempfehlung. Ebenso wenig trifft der Befundbericht desselben Arztes vom 15.11.2006 eine Aussage zur Kausalität oder zur Invalidität. Auch der Arztbericht Dr. Q vom 31.10.2006 enthält keine Aussage zur Dauerhaftigkeit der Funktionsbeeinträchtigung und mithin zur Invalidität. Das von der Beklagten eingeholte Gutachten Dr. I vom 13.01.2007 stellt schließlich beim Kläger eine unfallunabhängige Osteochondrosis dissecans fest und als Folge des Unfalls eine Prellung/Distorsion des Sprunggelenks, deren Folgen nach 5 bis 6 Wochen abgeklungen sind.

17Somit fehlt es an einer bedingungsgemäß vereinbarten Anspruchsvoraussetzung für die vom Kläger begehrte Invaliditätsleistung, so dass die Klage unschlüssig ist (OLG Hamm, MDR 2006, 1045; OLG Naumburg, VersR 2005, 970).

182. Das Fehlen einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung kann bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Invaliditätsleistung auch nicht deswegen außer Betracht bleiben, weil die Regelung in Ziffer 2.2.1.1 der AUB 2000 PLUS der Beklagten unwirksam ist.

19a) Die AUB enthalten in der genannten Ziffer für den Anspruch auf Invaliditätsleistung mehrere Anspruchsvoraussetzungen:

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Im ersten Aufzählungspunkt wird geregelt, dass die Invalidität innerhalb eines Jahres eingetreten sein muss. Im zweiten Aufzählungspunkt erfordern die AUB die schriftliche ärztliche Feststellung der Invalidität, die wiederum binnen einer Frist von 15 Monaten nach dem Unfall zu erfolgen hat. Sowohl die ärztliche Invaliditätsfeststellung als auch die Frist, innerhalb der die Feststellung getroffen werden muss, werden rechtlich als Anspruchsvoraussetzungen qualifiziert (OLG Koblenz, NJOZ 2004, 4073; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl., § 179 Rn. 23), so dass bei Fristversäumung ein Entschuldigungsbeweis nicht zugelassen wird (BGH, VersR 2006, 911; VersR 2005, 639; OLG Hamm, VersR 2004, 187). Bezüglich der Fristenregelung, die vom BGH in den Vorläuferbedingungen der AUB 2000 auch unter Transparenzgesichtspunkten für wirksam erachtet worden ist (BGH, VersR 2005, 639) werden mit beachtlichen Gründen Wirksamkeitsbedenken geltend gemacht, weil der um Kenntnis der nach einem Versicherungsfall zu treffenden Maßnahmen bemühte Versicherungsnehmer durch das auch in den zwischen den Parteien vereinbarten AUB vorangestellte Inhaltsverzeichnis und durch die Überschrift über Ziffer 7 der AUB davon abgehalten werden könnte, auch den Anspruchsvoraussetzungen in Ziffer 2.1.1.1 AUB 2000 (bzw. 2.2.1.1 der vorliegend vereinbarten AUB 2000 PLUS der Beklagten) Beachtung zu schenken, so dass die Fristenregelung gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 16

S. 2 BGB (verstoßen könnte (so OLG Hamm, VersR 2008, 811 mit zustimmender Anmerkung Lücke VK 2008,7 und mit kritischer Anmerkung Fuchs, jurisPR- VersR 4/2008 Anmerkung 3 sowie Kloth, jurisPR-VersR 9/2008, Anmerkung 3; Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl, § 179 Rn. 21; Knappmann, r+s 2002, 489; derselbe, r+s 2004, 339; derselbe in Prölss/Martin VVG 27. Aufl., Ziffer 2 AUB 99, Rn. 2; anderer Ansicht: OLG Düsseldorf, VersR 2006, 1487; OLG Karlsruhe, VersR 2005, 1384 mit zustimmender Anmerkungen Nitschke; Kloth, Private Unfallversicherung, S. 100 f.; Marlow, r+s 2006, 397, 400; derselbe, r+s 2007, 353, 358).

21b) Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob den vom OLG Hamm, a.a.O. geäußerten Bedenken hinsichtlich der Intransparenz der Fristenregelung zu folgen ist. Denn eine solche für die nachstehenden Ausführungen unterstellte Intransparenz der Fristenregelung bezieht jedenfalls die weitere Anspruchsvoraussetzung, dass die Invalidität schriftlich ärztlich festgestellt sein muss, nicht mit ein, obwohl die unwirksame Fristenregelung mit der weiteren Anspruchsvoraussetzung sprachlich in einem Satz zusammengefasst ist und die weiteren neben der Fristenregelung in Ziffer 2.1.1.1 AUB 2000 (Ziffer 2.2.1.1 AUB 2000 PLUS der Beklagten) bedungenen Anspruchsvoraussetzungen sind auch nicht ihrerseits wegen Intransparenz unwirksam

22aa) Denn selbst wenn eine AGB-Klausel neben der unwirksamen auch unbedenkliche, sprachlich wie inhaltlich abtrennbare Bestandteile enthält, bleiben diese wirksam, auch wenn sie den gleichen Sachkomplex betreffen (BGH, NJW 2006, 1059; Palandt/Heinrichs, BGB 68. Aufl. 2009, Vorbemerkung vor § 307 Rn. 11). Die Fristenregelung einerseits und das Erfordernis der ärztlichen Invaliditätsfeststellung in Ziffer 2.2.1.1 der AUB 2000 PLUS der Beklagten können in diesem Sinne sprachlich wie inhaltlich voneinander getrennt werden. Dass die Invalidität von einem Arzt schriftlich festgestellt werden muss, um einen Anspruch auf Invaliditätsleistung begründen zu können, hätte sich ohne inhaltliche Veränderung sprachlich auch in einem selbstständigen Satz ausdrücken lassen. Auch ohne den Zusatz "innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall" enthält die restliche AUB-Klausel eine in sich verständliche, inhaltlich selbstständige Regelung.

23bb) Die Teilwirksamkeit einer AGB-Bestimmung kann allerdings auch dann, wenn der Rest sprachlich trennbar, inhaltlich selbstständig und für sich allein gesehen rechtlich zulässig ist, trotzdem zur Unwirksamkeit der ganzen Bestimmung führen, wenn der Rest im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll wäre. Ist der beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, so ergreift die Unwirksamkeit von Teilen der Klausel die Gesamtklausel (BGH, NJW 1984, 2816). So liegt es aber hier nicht. Die Invaliditätsbescheinigung soll dem Versicherer Gelegenheit geben, dem geltend gemachten Versicherungsfall nachzugehen und seine Leistungspflicht auf Grundlage der ärztlichen Feststellung zu prüfen (BGH, VersR 2007, 400 = NJW 2007, 977). Diese Zielsetzung der vereinbarten Anspruchsvoraussetzung behält ihre Berechtigung auch dann, wenn die Fristgebundenheit der ärztlichen Invaliditätsfeststellung wegen Intransparenz unwirksam wäre und damit entfallen würde und der weitere Zweck der Klausel, Spätschäden auszugrenzen, die in der Regel nur schwer abklärbar und überschaubar sind (BGH, a.a.O.) jedenfalls nicht in vollem Umfang erfüllt werden könnte, weil ohne die Fristenregelung auch ärztlich festgestellte Spätschäden der Leistungsprüfung durch den Versicherer unterlegen und erst durch die weitere Anspruchsvoraussetzung des Eintritts der Invalidität binnen eines Jahres nach dem Unfall wieder ausgegrenzt werden müssen.

24cc) Das Gericht setzt sich mit dieser Entscheidung nicht im Gegensatz zur Rechtsprechung, die eine geltungserhaltene Reduktion von AGB-Klausel, zu denen auch die Versicherungsbedingungen zählen, auf einen zulässigen Kern ablehnt. Dort geht es um Klauseln, die zulässige und unzulässige Tatbestände sprachlich nicht trennbar verbinden, bei denen daher die Ausgrenzung der unzulässigen und die Aufrechterhaltung der zulässigen Teile nur durch eine sprachliche Umgestaltung erreicht werden könnte. Dies soll jedoch in der vorliegenden Konstellation nicht geschehen. Die Fristenregelung würde bei angenommener Unwirksamkeit wegen Intransparenz vielmehr vollständig und ersatzlos entfallen, die restliche Bestimmung enthält in ihrer verbleibenden Fassung noch eine sprachlich und inhaltlich selbstständige Regelung, die wie ausgeführt dem Regelungszweck der Klausel dient. Im Gegensatz zur geltungserhaltenen Reduktion geht es hier nicht darum, für eine unzulässige Klausel eine neue Fassung zu finden, die für den Verwender möglichst günstig, aber rechtlich gerade noch zulässig ist das ist als einseitige Wahrnehmung der Verwenderinteressen nicht Aufgabe des Gerichts. Eine sprachlich und inhaltlich teilbare Bestimmung in den Versicherungsbedingungen wird hier vielmehr ohne ihre unzulässigen Bestandteile mit ihrem zulässigen Inhalt aufrechterhalten, weil das auch den Interessen des Versicherungsnehmers als Vertragspartner des Klauselverwenders nicht zuwiderläuft (vgl. BGH, NJW 1984, 2816; OLG Köln, r+s 2000, 305). dd) Die Regelung über das Erfordernis der ärztlichen Feststellung der Invalidität ist auch nicht für sich gesehen ihrerseits wegen Intransparenz unwirksam. Allerdings können auch einzelne aus sich hieraus verständliche AGB-Bestimmungen Gegenstand gesonderter Wirksamkeitsprüfungen und- Feststellungen sein, selbst wenn sie sprachlich in einem Satz zusammengefasst sind (BGH, a.a.O.). Die für die Intransparenz der Fristenregelung ins Feld geführten Argumente schlagen im Ergebnis bei der weiteren Anspruchsvoraussetzung der ärztlichen Invaliditätsfeststellung allerdings nicht durch. Zwar erscheint durchaus nachvollziehbar, dass ein Versicherungsnehmer, der sich nach einem Unfall in den vereinbarten AUB hinsichtlich der nunmehr zu veranlassenden Maßnahmen kundig machen will, durch das Inhaltsverzeichnis und die Überschrift über Ziffer 7. nur zur Beachtung der in dieser Ziffer geregelten Obliegenheiten angehalten und zunächst geradezu davon abgehalten wird, auch die Anspruchsvoraussetzungen in Ziffer 2.1.1.1 AUB 2000 (bzw. 2.2.1.1 der vereinbarten AUB 2000 PLUS der Beklagten) zu beachten. Dieses durch die intransparente Gestaltung der AUB ausgelöste Versäumnis wäre jedoch nur vorübergehend, da der Versicherungsnehmer jedenfalls dann, wenn er einen Anspruch auf Invaliditätsleistung geltend machen will, sich über dessen Voraussetzungen im Klaren werden muss. Damit wird seine Aufmerksamkeit zwangsläufig auf Ziffer 2.1.1.1 der AUB 2000 (bzw. 2.2.1.1 der vereinbarten AUB 2000 PLUS der Beklagten) gelenkt, der er unschwer entnehmen kann, dass für den Anspruch auf unfallbedingte Invaliditätsleistung (auch) eine schriftliche ärztliche Invaliditätsfeststellung erforderlich ist. Anders als die Fristenregelung, die bei ihrer Beachtung durch den Versicherungsnehmer wegen Verstreichens der Frist gegenstandslos geworden sein kann, behält das Erfordernis der ärztlichen Invaliditätsfeststellung für den Versicherungsnehmer erkennbar auch über den Ablauf der Frist seinem Sinn und teilt deshalb nicht das Schicksal einer wegen Intransparenz unwirksamen Fristenregelung. Diese Erkenntnis schließt nicht aus, dass es dem Versicherer im Einzelfall nach Treu und Glauben verwehrt sein kann, sich auf das Fehlen der Anspruchsvoraussetzung einer schriftlichen ärztlichen Invaliditätsfeststellung zu berufen (vgl. BGH, VersR 2005, 639 unter II 4), wenn der Versicherungsnehmer die dazu erforderlichen Voraussetzungen darlegt und ggf. beweist, was im vorliegenden Fall nicht geschehen ist.

II. 25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 26

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und deren Abwendung beruht auf §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO. 27

LG Dortmund: private unfallversicherung, adäquater kausalzusammenhang, stationäre behandlung, lebenserfahrung, fahrzeug, schusswaffe, versicherungsschutz, flucht, polizei, invaliditätsgrad

2 O 122/06 vom 28.09.2006

LG Dortmund: rücktritt vom vertrag, fahrzeug, mangel, herausgabe, rückabwicklung, kaufvertrag, unmöglichkeit, nacht, anschrift, rückgabe

3 O 583/03 vom 18.03.2005

LG Dortmund: kenntnis des schadens, schmerzensgeld, haushalt, rechtshängigkeit, unfall, stadt, auflage, schule, dystrophie, erwerbstätigkeit

5 O 69/00 vom 11.09.2002

Anmerkungen zum Urteil