Urteil des LG Dortmund vom 16.12.1999, 2 O 297/99

Entschieden
16.12.1999
Schlagworte
Krankenversicherung, Versicherungsrecht, Einforderung, Berufsunfähigkeit, Rechtsschutzversicherung, Gegenseitigkeit, Währung, Tarif, Vollstreckbarkeit, Sicherheitsleistung
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Landgericht Dortmund, 2 O 297/99

Datum: 16.12.1999

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 O 297/99

Tenor: Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet

ist, dem Kläger bedingungsgemäßen Rechtsschutz für

einen Rechtsstreit gegen die T Krankenversicherung

auf Gegenseitigkeit, vertr. d. d. Vorstand, K-Str. ,

E mit folgendem Antrag

zu gewähren:

Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet

ist, dem Kläger nach Maßgabe der mit ihm abgeschlossenen

Allgemeinen Versicherungsbedingungen gemäß Versicherungsschein-Nr. #####/####über den 7. Juni 1999 hinaus

Leistungen zu gewähren.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 12.208,60 DM die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

3.500,-- DM vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechts- 2

schutzversicherung für Selbstständige, der die ARB 94 3

zugrunde liegen. Als Versicherungsumfang ist ein Pri- 4

vat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz gemäß § 28 ARB 5

94 vereinbart. 6

Der Kläger war selbstständiger Industriemonteur und 7

führte einen eigenen Betrieb mit fünf Mitarbeitern. Er 8

erkrankte an Taubheitsgefühlen in der linken Hand und 9

im linken Unterarm. Aufgrund dessen wurde er am 13.08. 10

und am 02.10.1998 operiert. Beide Operationen blieben 11

im Ergebnis erfolglos. Aufgrund der Erkrankung war der 12

Kläger arbeitsunfähig. 13

Bei der T Krankenversicherung unterhält der Kläger 14

eine Krankentagegeldversicherung; vereinbart ist ein 15

Krankentagegeld von 200,00 DM pro Tag. Dieses Kranken- 16

tagegeld zahlte die T Krankenversicherung dem Klä- 17

ger zunächst aufgrund seiner krankheitsbedingten Ar- 18

beitsunfähigkeit. Im März 1999 ließ die T Kranken- 19

versicherung dem Kläger von ihrem Vertrauensarzt 20

Dr. T2 in L untersuchen. Dieser kam zu dem 21

Ergebnis dass die Erkrankung des Klägers voraussicht- 22

lich auf Dauer bestehen werde und dass bei dem Kläger 23

daher eine Berufsunfähigkeit vorliegt. Daraufhin teilte 24

die Signal Krankenversicherung dem Kläger mit Schreiben 25

vom 08.03.1999 mit, dass sie von diesem Tag an von 26

einer Berufsunfähigkeit des Klägers ausgehe und gemäß 27

§ 15 MB/KT nur noch bis zum 07.06.1999 Krankentagegeld 28

leisten werde. Hiergegen erhob der Kläger Klage vor dem 29

Landgericht Dortmund. Mit dem vor der Kammer unter dem 30

Aktenzeichen 2 0 210/99 anhängigen Rechtsstreit begehrt 31

er die Feststellung, dass die T Krankenversiche- 32

rung zur Leistung weiteren Krankentagegeldes über den 33

07.06.1999 hinaus verpflichtet ist. Zur Begründung 34

seines Anspruchs behauptet der Kläger, er sei zwar ar- 35

beitsunfähig, aber nicht berufsunfähig. In dem Rechts- 36

streit ist durch einen Beweisbeschluss der Kammer die 37

Einholung eines schriftlichen Sachverständigengut- 38

achtens zu der Frage angeordnet worden, ob der Kläger 39

seit dem 08.03.1999 berufsunfähig ist. 40

Die voraussichtlichen Kosten dieses Rechtsstreits be- 41

laufen sich auf 12.208,60 DM. Mit Schreiben vom 42

04.05.1999 begehrte der Kläger von der Beklagten eine 43

Deckungszusage für die Übernahme dieser Kosten. Dies 44

lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 11.05.1999 mit 45

der Begründung ab, die Krankentagegeldversicherung des 46

Klägers diene der Absicherung seines Verdienstes aus 47

selbstständiger Tätigkeit; mithin handele es sich um 48

eine vertragliche Auseinandersetzung im Rahmen der be- 49

ruflichen Tätigkeit des Klägers. Hierbei verblieb die 50

Beklagte mit endgültigem Ablehnungsschreiben vom 51

28.05.1999. 52

Der Kläger meint, er könne von der Beklagten die Über- 53

nahme der Kosten des Rechtsstreites mit der T 54

Krankenversicherung aus dem Rechtsschutzversicherungs- 55

vertrag beanspruchen. Der Rechtsstreit hinsichtlich des 56

Krankentagegeldes stelle eine Wahrnehmung rechtlicher 57

Interessen aus seinem privaten und nicht aus seinem be- 58

ruflichen Bereich als selbstständig Tätiger dar. Der 59

erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen der be- 60

ruflichen Tätigkeit und dem Anspruch aus der Kranken- 61

tagegeldversicherung bestehe nicht. Die Krankentage- 62

geldversicherung sei unabhängig von einem bestimmten 63

Beruf abgeschlossen worden und sichere nicht seine 64

selbstständige Tätigkeit ab, sondern diene allgemein 65

der Absicherung seines Lebensunterhaltes. 66

Der Kläger beantragt, 67

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet 68

ist, ihm bedingungsgemäßen Rechtsschutz für 69

einen Rechtsstreit gegen die T Krankenver- 70

sicherung auf Gegenseitigkeit, vertreten durch 71

den Vorstand, K-Str., 72

E mit folgendem Antrag zu gewähren: 73

Es wird festgestellt, dass die Beklagte ver- 74

pflichtet ist, dem Kläger nach Maßgabe der mit 75

ihm abgeschlossenen allgemeinen Versicherungsbe- 76

dingungen gemäß Versicherungsschein-Nr. 77

#####/#### über den 7. Juni 1999 hinaus Leistun- 78

gen zu gewähren. 79

Die Beklagte beantragt, 80

die Klage abzuweisen. 81

Sie meint, ein Anspruch auf Deckungszusage bestehe ge- 82

mäß § 28 (3) ARB 94 nicht, da es bei dem Rechtsstreit, 83

für den der Kläger die Übernahme der Kosten begehrt, 84

nicht um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus 85

seinem privaten, sondern aus seinem beruflichen Bereich 86

als selbstständig Tätiger gehe. Dies ergebe sich 87

daraus, dass das Krankentagegeld den Kläger als Unter- 88

nehmer gegen Einkommensverluste wegen einer Arbeitsun- 89

fähigkeit absichere. Allgemein biete das Krankentage- 90

geld Versicherungsschutz für einen Verdienstausfall 91

wegen Arbeitsunfähigkeit; daher setze ein Anspruch auf 92

Krankentagegeld eine Tätigkeit voraus, durch die ein 93

Verdienst erzielt werde. 94

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf 95

den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen 96

Bezug genommen. 97

Entscheidungsgründe 98

Die Klage ist begründet. 99

Dem Kläger steht der gegenüber der Beklagten geltend 100

gemachte Anspruch auf Erteilung einer Kostendeckungszu- 101

sage für den Rechtsstreit mit der T Krankenver- 102

sicherung aus dem zwischen den Parteien bestehenden 103

Rechtsschutzversicherungsvertrag in Verbindung mit §§ 1 104

WG, 4, 28 ARB 94 zu. 105

Der Versicherungsfall ist eingetreten. In der Weigerung 106

der T Krankenversicherung, über den 07.06.1999 107

hinaus Krankentagegeld zu bezahlen, liegt nach der Dar- 108

legung des Klägers ein Verstoß der T gegen ihr aus 109

dem Krankentagegeldversicherungsvertrag obliegende 110

Rechtspflichten. Die Rechtsverfolgung des Klägers ist 111

auch nicht mutwillig, da eine Entscheidung über die Be- 112

gründetheit der Forderung des Klägers auf Gewährung 113

weiteren Krankentagegeldes erst durch die Einholung 114

eines schriftlichen Sachverständigengutachtens ge- 115

troffen werden kann. Schließlich ist der Rechtsstreit 116

des Klägers mit der T Krankenversicherung entgegen 117

der Auffassung der Beklagten auch gemäß § 28 (3) ARB 118

von dem mit dem zwischen den Parteien geschlossenen 119

Rechtsschutzversicherungsvertrag vereinbarten Versiche- 120

rungsschutz umfasst, da es sich bei der Einforderung 121

des Krankentagegeldes um eine Interessenwahrnehmung im 122

privaten Bereich des Klägers und nicht in seinem beruf- 123

lichen Bereich als selbstständig Tätiger handelt. 124

Ausschlaggebend ist insoweit, ob zwischen der Interes- 125

senwahrnehmung und der beruflichen Tätigkeit ein inne- 126

rer sachlicher Zusammenhang von nicht nur untergeordne- 127

ter Bedeutung besteht. Dies ist, auch bei einem selbst- 128

ständig Tätigen, bei der Einforderung von Krankentage- 129

geld aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag 130

grundsätzlich nicht der Fall (so auch OLG Karlsruhe, 131

Versicherungsrecht 1993, 827; OLG Köln, Versicherungs- 132

recht 1992, 1220; OLG Stuttgart, Versicherungsrecht 133

1997, 569; LG Hagen, Versicherungsrecht 1996, 1140 f.; 134

Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 6. Aufl. 1998, § 25 135

ARB 75 Nr. 24; anderer Ansicht LG Stuttgart, Versiche- 136

rungsrecht 90, 418 f.; LG Düsseldorf, R + S 1993, 137

186 f.). Dies folgt zum einen daraus, dass der Ab- 138

schluss einer Krankentagegeldversicherung sowie die Ge- 139

währung von Krankentagegeld unabhängig von einer be- 140

stimmten Tätigkeit erfolgen. Es besteht kein spezi- 141

fischer Zusammenhang zwischen einem Krankentagegeld- 142

anspruch und einer speziellen, selbstständigen oder un- 143

selbstständigen Tätigkeit. Ausschlaggebend für die Zu- 144

ordnung des Krankentagegeldanspruchs zum privaten Be- 145

reich des Versicherungsnehmers ist zum Anderen, dass 146

mit dem Krankentagegeld letztlich nicht der Verdienst, 147

sondern der Lebensunterhalt abgesichert wird; dies er- 148

gibt sich daraus, dass sich die Höhe des Krankentage- 149

geldes nicht nach der Höhe des Verdienstes, sondern 150

allein nach dem vereinbarten Versicherungsumfang und - 151

tarif bemisst. Schließlich kommt hinzu, dass im Rahmen 152

der Rechtsschutzversicherung der Versicherungsfall 153

letztlich erst mit der ablehnenden Entscheidung des 154

Krankenversicherers eintritt und zu diesem Zeitpunkt in 155

aller Regel die berufliche, hier selbstständige, 156

Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird (vgl. Harbauer 157

a.a.O.). Danach ist der von dem Kläger gegenüber der 158

Signal Krankenversicherung geltend gemachte Kranken- 159

tagegeldanspruch dessen privatem Bereich und nicht 160

seiner beruflichen Tätigkeit zuzuordnen, so dass die 161

Beklagte für den über diesen Krankentagegeldanspruch 162

geführten Rechtsstreit Kostendeckungsschutz zu gewähren 163

hat. 164

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 165

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit 166

folgt aus § 709 ZPO. 167

LG Dortmund: private unfallversicherung, adäquater kausalzusammenhang, stationäre behandlung, lebenserfahrung, fahrzeug, schusswaffe, versicherungsschutz, flucht, polizei, invaliditätsgrad

2 O 122/06 vom 28.09.2006

LG Dortmund: rücktritt vom vertrag, fahrzeug, mangel, herausgabe, rückabwicklung, kaufvertrag, unmöglichkeit, nacht, anschrift, rückgabe

3 O 583/03 vom 18.03.2005

LG Dortmund: kenntnis des schadens, schmerzensgeld, haushalt, rechtshängigkeit, unfall, stadt, auflage, schule, dystrophie, erwerbstätigkeit

5 O 69/00 vom 11.09.2002

Anmerkungen zum Urteil