Urteil des LG Dortmund vom 15.03.2005, 10 O 52/05

Entschieden
15.03.2005
Schlagworte
Verkehr, Verfügung, Datum
Urteil herunterladen

Landgericht Dortmund, 10 O 52/05

Datum: 15.03.2005

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: I. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 O 52/05

Tenor: In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

wird, weil dringlich, ohne vorherige mündliche Verhandlung und durch die Vorsitzende

allein gemäß § 12 II UWG, §§ 937 II, 944, 890 ZPO

angeordnet:

Dem Antragsgegner wird es bei Vermeidung eines für jeden Fall der

Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €,

ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder einer Ordnungshaft

bis zu 6 Monaten, insgesamt jedoch auf Grund dieser Verfügung

höchstens 2 Jahre, untersagt

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für die

Erbringung von Friseurdienstleistungen an Sonntagen zu werben

und/oder derartige Leistungen an Sonntagen auszuüben, es sei denn,

es besteht eine ausdrückliche Erlaubnis hierzu.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.000,00 E festgesetzt.

Mit der Ausfertigung dieses Beschlusses ist die beglaubigte Abschrift der Antragsschrift mit Anlagen zuzustellen.

Dortmund, 15. März 2005

Das Landgericht - l. Kammer für Handelssachen

Die Vorsitzende

LG Dortmund: private unfallversicherung, adäquater kausalzusammenhang, stationäre behandlung, lebenserfahrung, fahrzeug, schusswaffe, versicherungsschutz, flucht, polizei, invaliditätsgrad

2 O 122/06 vom 28.09.2006

LG Dortmund: rücktritt vom vertrag, fahrzeug, mangel, herausgabe, rückabwicklung, kaufvertrag, unmöglichkeit, nacht, anschrift, rückgabe

3 O 583/03 vom 18.03.2005

LG Dortmund: kenntnis des schadens, schmerzensgeld, haushalt, rechtshängigkeit, unfall, stadt, auflage, schule, dystrophie, erwerbstätigkeit

5 O 69/00 vom 11.09.2002

Anmerkungen zum Urteil