Urteil des LG Dortmund vom 08.06.2000, 16 S 8/00

Landgericht Dortmund, 16 S 8/00

Datum: 08.06.2000

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: I I I. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 S 8/00

Vorinstanz: Amtsgericht Unna, 15 C 28/99

Tenor: Die Berufung gegen das am 29.10.1999 verkündete

Urteil des Amtsgerichts Unna 15 C 28/99 wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich

der Kosten des Nebenintervenienten, werden der

Klägerin auferlegt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 2

Abs. 1 ZPO abgesehen.) 3

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 4

Der Klägerin und Berufungsklägerin steht der geltend 5

gemachte Anspruch aus abgetretenem Recht nicht zu. Nach 6

dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme kann 7

nicht festgestellt werden, dass die komplette Sendung 8

in dem Umfang, der sich aus der Rechnung vom 25.05.1998 9

ergibt, tatsächlich vollständig an die Beklagte übergeben 10

wurde. Die Kammer folgt insoweit voll inhaltlich 11

den Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts in den 12

Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und 13

nimmt auf die dortigen Ausführung Bezug. Die Ablaufdar- 14

stellung, die die Beklagte auf Blatt 3 folgende ihrer 15

Berufungsbegründung gegeben hat, ist eine Darstellung 16

des generellen Verlaufs und der generellen Handhabung 17

bei ähnlichen Geschäftsvorfällen. Ein konkreter Ablauf 18

der hier vorgenommenen Kommissionierung und Versendung 19

ist nicht konkret vorgetragen geschweige denn unter Beweis 20

gestellt. Es liegt auf der Hand, dass bei derartigen 21

komplexen Vorgängen vielfältige Möglichkeiten gegeben 22

sein können, aufgrund derer es zu letztlich fehlerhaften 23

Zusammenstellungen kommen kann. Neben unabsichtlichen 24

Vorgängen wie Verzählen, Vergessen, Übersehen 25

von vier Paketen von insgesamt 49 Paketen kann es auch 26

zu vorsätzlichen Vorfällen wie Entwendung oder ähnlichem 27

kommen. 28

Soweit in der Rechtsprechung gelegentlich davon ausgegangen 29

worden ist, dass Kaufleute, die Bestellungen 30

auszuliefern haben, schon die richtigen und bestellten 31

Waren in die abgeschickten Pakete packen werden, trifft 32

dies nicht den vorliegenden Fall, in dem zum größten 33

Teil die richtige und bestellte Ware durchaus angekommen 34

ist und indem es nur darum geht, wie es zu erklären 35

ist, dass einige wenige Einheiten,nämlich vier von 36

neunundvierzig, nicht angekommen sind. Derartige Fehlmengen, 37

die durch irgendwelche Nachlässigkeiten oder 38

Ungenauigkeiten erklärt werden können, vermögen nicht 39

mit der Argumentation, ein ordentlicher Kaufmann werde 40

schon die bestellten Waren ordnungsgemäß ausliefern, 41

praktisch zu einer Umkehr der Beweislast für die Auslieferung 42

zu führen. 43

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 101 ZPO. 44