Urteil des LG Dortmund vom 22.02.2008, 3 O 491/07

Entschieden
22.02.2008
Schlagworte
Eröffnung des verfahrens, Insolvenz, Datum, Besitz, Vermieter, Kündigungsfrist, Sicherheitsleistung, Vollstreckbarkeit, Gegenleistung, Mietsache
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Landgericht Dortmund, 3 O 491/07

Datum: 22.02.2008

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 3. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 O 491/07

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.375,00 (i.W.: vierzehntausenddreihundertfünfundsiebzig Euro) nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von jeweils 1.796,90 seit dem 02.05.2007, 02.06.2007, 02.07.2007, 02.08.2007, 02.09.2007, 02.10.2007, 02.11.2007 und 02.12.2007 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte nach einem Streitwert in Höhe von 14.375,00 €.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d : 1

2Mit Beschluss vom 01.02.2006 (Anlage K 1, Bl. 16 d. A.) eröffnete das Amtsgericht Dortmund das Insolvenzverfahren über das Vermögen des F und ernannte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Mit schriftlichem Vertrag ohne Datum (Anlage K 2, Bl. 17 28 d. A.) vermietete der Kläger der X GmbH Geschäftsräume in L, L-straße zum Betrieb eines Friseursalons. Vereinbart wurde u. a. eine Laufzeit vom 20.03.2006 bis 31.03.2009 und ein Staffelmietzins ansteigend von 1.460,00 zuzüglich Umsatzsteuer.

3Mit Beschluss vom 01.05.2007 (Anlage K 3, Bl. 29 d. A.) eröffnete das Amtsgericht Freiburg auf den Antrag vom 01.02.2007 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der X GmbH und ernannte den Beklagten zum Insolvenzverwalter, der die Geschäftsräume nicht in Besitz nahm und das Mietverhältnis mit Schreiben vom 25.06.2007 (Anlage K 6, Bl. 36 d. A.) "fürsorglich" zum nächstmöglichen Termin kündigte.

4Streitgegenstand der vorliegenden Klage ist die nicht gezahlte Miete für den Zeitraum Mai 2007 bis Dezember 2007.

Der Kläger meint, es handele sich um eine Masseverbindlichkeit. 5

Er beantragt, 6

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 8.984,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von jeweils 1.796,90 seit dem 02.05.2007, 02.06.2007, 02.07.2007, 02.08.2007 und 02.09.2007 zu zahlen,

8

und den Beklagten weiter zu verurteilen, an ihn 5.390,70 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von jeweils 1.796,90 seit dem 02.10.2007, 02.11.2007 und 02.12.2007 zu zahlen. 7

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Er meint, es handele sich um eine Insolvenzforderung, die der Kläger ebenso wie die Mietrückstände bis zum 01.05.2007 in Höhe von 7.735,90 (Einzelheiten Bl. 32 34 d. A.) zur Insolvenztabelle anzumelden habe.

12

Der Beklagte erklärt die Insolvenzanfechtung, weil der Kläger das Mietverhältnis nicht fristlos wegen der unstreitigen Nichtzahlung der Miete seit Januar 2007 gekündigt habe. 11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 13

Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten gemäß §§ 55 Abs. 1 Nr. 2, 2. Altern., 108 Abs. 1 S. 1 InsO, 535 Abs. 2 BGB eine Masseforderung in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe.

15Nach § 55 Abs. 1 Nr. 2, 2. Altern. InsO sind Masseverbindlichkeiten die Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss. Nach § 108 Abs. 1 S. 2 InsO bestehen Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Nach § 108 Abs. 3 InsO sind lediglich die Ansprüche für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung Insolvenzforderungen.

16Zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin ist unstreitig ein Mietvertrag über Gewerberäume mit einer vereinbarten Laufzeit bis zum 31.03.2009, also auch für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossen worden, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beendet worden ist. Nur dann, wenn das Mietverhältnis im Falle der Insolvenz des Mieters vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst worden ist, sind die Forderungen des Vermieters Insolvenzforderungen (BGH IX ZR 66/05, Rn. 10 und 11 des Umdrucks).

17

Beendet wurde das streitgegenständliche Mietverhältnis nach § 109 Abs. 1 S. 1 InsO a.F. i. V. m. § 580 a Abs. 2 und Abs. 4 BGB durch die Kündigung des Beklagten vom 25.06.2007 (Anlage K 7, Bl. 36 d. A.) zum 31.12.2007. In den vor dem 01.07.2007 eröffneten Insolvenzverfahren wie vorliegend gilt nach Art. 103 c EGInsO das bisherige Recht. Danach kann der Insolvenzverwalter ein Miet- oder Pachtverhältnis, das der Insolvenzschuldner als Mieter eingegangen ist, ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer unter Einhaltung der gesetzlichen Frist, im vorliegenden Fall 14

also bei Geschäftsräumen zum nächsten Kalendervierteljahr kündigen.

18Unerheblich ist, dass die Insolvenzschuldnerin die Mieträume vor der Vertragsbeendigung und vor der Insolvenzeröffnung zurückgegeben oder dem Besitz durch Räumung aufgegeben hat, denn auf die tatsächliche Nutzung nach der Überlassung der Räume hier unstreitig kommt es nicht an (Münchener Kommentar § 109 InsO Rn. 19). § 109 Abs. 1 InsO bleibt anwendbar, obwohl sein Zweck, der Masse den Mietgebrauch zu belassen, den zuvor der Schuldner ausgeübt hat, verfehlt wird. Die Alternative in dieser Situation, das beiderseitige Rücktrittsrecht gem. § 109 Abs. 2 InsO kann für die Masse günstig sein, kann sich aber auch als nachteilig erweisen, weil sie dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit nimmt, das Mietobjekt wieder zu nutzen, falls er es noch benötigt. Anderseits darf nach Überlassung der Mietsache der Vermieter darauf vertrauen, dass zumindest die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten wird.

19Ein Rücktrittsrecht hat der Insolvenzverwalter nach § 109 Abs. 2 InsO nur dann, wenn die Räume zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens noch nicht überlassen waren, was vorliegend nicht der Fall ist.

§ 109 InsO geht als Spezialregelung § 103 InsO vor (Braun, § 108 Rn. 1). 20

21Dem Kläger steht damit eine mietvertragliche Masseforderung zu. Sie beläuft sich für den streitgegenständlichen Zeitraum [01.05.2007 (Insolvenzeröffnung) bis 31.12.2007 (Vertragsbeendigung) auf 8 x 1.450,00 + 60,00 = 1.510,00 + 19 % = 1.796,90 = 14.375,20 mithin die Klageforderung].

22Dem Beklagten steht kein Anfechtungsrecht wegen der unterlassenen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges durch den Kläger zu. Dahin stehen kann, ob die Unterlassung einer in den Grenzen des § 112 InsO möglicherweise zulässigen fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB im vorliegenden Fall eine anfechtbare Rechtshandlung nach §§ 129 ff. InsO sein kann, denn die §§ 55, 108, 109 und 112 InsO regeln die Rechte und Pflichten bei Miet- und Pachtverhältnissen im Falle der Insolvenz des Mieters abschließend und zwar unter Berücksichtigung des "Gegenleistungsaspektes", wonach derjenige, dessen Leistung der Masse zugute kommt, auch die ungeschmälerte Gegenleistung aus der Masse verlangen kann (BGH IX ZR 66/05 Rn. 17). Die §§ 55, 108, 109, 112 InsO gegen mithin als Spezialregelung den Anfechtungsvorschriften der §§ 129 ff. vor.

23Der Beklagte war daher antragsgemäß mit der Kostenfolge des § 91 ZPO zu verurteilen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

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