Urteil des LG Dortmund vom 21.05.1992, 8 O 567/91

Entschieden
21.05.1992
Schlagworte
Kläger, Zaun, Schmerzensgeld, Höhe, Krankenhaus, Spielplatz, Mitverschulden, Unfall, Ermessen, Verletzung
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Landgericht Dortmund, 8 O 567/91

Datum: 21.05.1992

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 8. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 O 567/91

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 252,-- DM ( i. W. zweihundertundzweiundfünfzig Deutsche Mark) nebst 6 %Zinsen seit dem

04.03.1992 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt 95 % der Kosten des Rechtsstreits und die Beklagte 5 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe von 750,-- DM abwenden, wenn nicht die Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d 1

Die Beklagte unterhält in V, Ortsteil M, 2

einen öffentlichen Spielplatz. Der Spielplatz grenzt 3

an der nördlichen Seite an eine öffentliche Straße und 4

ist mit Büschen gegen die Straße abgesichert. An der 5

südlichen Seite schließt sich unmittelbar an den Spielplatz 6

ein Acker an. Dort hat die Beklagte einen Metallzaun 7

errichtet. Es handelt sich dabei um senkrecht stehende, 8

ca. 1,20 m hohe Rundeisen, die von jeweils zwei Querstäben 9

gehalten werden. Am oberen Ende des Zaunes ragen die 10

senkrechten Metallstäbe um ca. 5 cm über die Querstäbe 11

hinaus. Am unteren Ende schließt der Zaun mit den runden 12

Querstäben ab. Die senkrechten Rundeisen stehen hier 13

nicht über. 14

Am 03.10.1990 hat der Kläger auf dem Spielplatz mit anderen 15

Kindern Fußball gespielt. Dabei ist der Ball über den 16

Zaun auf den benachbarten Acker geflogen. Der Kläger 17

kletterte über den Zaun, um den Ball wiederzuholen, dabei 18

hat er sich auf die Querstäbe abgestützt. Als er den 19

rechten Arm bereits in voller Länge über den Zaun hinweg- 20

geführt hatte, ist er abgerutscht. Er ist mit dem rechten 21

Arm an den Metallspitzen hängen geblieben. Dabei hat 22

er sich einen winkeIförmigen Hautriß in der rechten Achselhöhle 23

zugezogen. Die Wunde ist im Krankenhaus erstversorgt 24

worden. Sie ist in lokalanästhesie genäht worden. In 25

der Folgezeit ist ein etwa pfenniggroßes Stück Haut abgestorben. 26

Dabei ist es zu einer leicht eitrigen Entzündung 27

gekommen. Es haben sich subfibrale Temperaturen eingestellt. 28

Die weitere Behandlung ist von dem Hausarzt durchgeführt 29

worden. Sie dauerte noch weitere vier Wochen. 30

Wegen der unfallbedingten Auswirkungen hat der Kläger 31

ein ärztliches Attest vom 10.10.1990 des Chefarztes 32

E vom evangelischen Krankenhaus in V 33

vorgelegt (BI. 6 u. 7 d. A.). Vom 15.10.1991 datiert 34

ein weiterer ärztlicher Bericht des E. Auf 35

den Inhalt dieses Berichtes (BI. 19 u. 20 d. A.) wird 36

Bezug genommen. 37

Der Kläger ist von seinen Eltern insgesamt 16 mal ins 38

Krankenhaus nach V zur Behandlung gefahren worden. 39

Die Entfernung zwischen Wohnung und Krankenhaus beträgt 40

10 Kilometer. Der Kläger verlangt die Erstattung von 41

Fahrtkosten, wobei er pro Kilometer 0,42 DM beansprucht, 42

mithin insgesamt 134,50 DM. Für den ärztlichen Bericht 43

vom 10.10.1990 hat der Kläger 65,00 DM und weitere 9,00 DM 44

als Schreibauslagen gezahlt. Der Kläger mußte unfallbedingt 45

vorübergehend von den Nachbarn beaufsichtigt und versorgt 46

werden. Hierfür hat der Kläger 24,00 DM aufgewendet. 47

Bei dem Unfall ist das Hemd des Klägers am rechten Arm 48

eingerissen. Das Hemd hatte einen Neupreis von 40,00 DM. 49

Der Kläger verlangt den Zeitwert in Höhe von 20,00 DM. 50

Insgesamt beziffert der Kläger seinen Schadensersatzanspruch 51

auf 252,40 DM. 52

Desweiteren verlangt der Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, 53

welches er in das Ermessen des Gerichts stellt. 54

Er macht geltend, daß ein Betrag in Höhe von 3.000,00 DM 55

angemessen sei. 56

Die Haftpflichtversicherung der Beklagten hat am 21.11.1991 57

1.000,00 DM auf die Ansprüche des Klägers gezahlt. 58

Die Klageschrift ist der Beklagten am 04.03.1992 zugestellt 59

worden. 60

Der Kläger macht geltend, es sei nicht vorhersehbar, 61

ob in Zukunft noch weitere Behandlungen notwendig seien. 62

Der Kläger beantragt, 63

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 252,00 DM und 64

ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld 65

zu zahlen, das nicht unter 3.000,00 DM liegen 66

sollte, nebst 6 % Zinsen seit dem 26.08.1991, abzüglich 67

am 21.11.1991 gezahlter 1.000,00 DM, 68

festzustellen, daß die Beklagte für alle Schäden, 69

die durch den Unfall vom 03.10.1990 verursacht worden 70

sind, auch zukünftig haftet. 71

Die Beklagte beantragt, 72

die Klage abzuweisen. 73

Die Beklagte macht geltend: Durch die Montage des Zaunes 74

habe sie, die Beklagte, die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht 75

nicht verletzt. Zumindest müsse sich der 76

Kläger ein Mitverschulden anrechnen lassen. Die Verletzung 77

sei komplikationslos verheilt, so daß ein Dauerschaden 78

nicht verbleibe. Das von dem Kläger geforderte Schmerzensgeld 79

sei überhöht. 80

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 81

Die Klage ist in Höhe von 252,00 DM begründet und unterliegt 82

im übrigen der Abweisung. 83

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch 84

gem. § 823 BGB. Die Beklagte hat die ihr obliegende 85

Verkehrssicherungspflicht verletzt. Sie hat dadurch, 86

daß sie den Zaun mit den offenstehenden Spitzen montiert 87

hat, einen gefährlichen Zustand geschaffen. Die Gefahr 88

einer Verletzung liegt insbesondere bei der Montage auf 89

einem Kinderspielplatz nahe. Zwischenzeitlich hat die 90

Beklagte auch, wie sie im Termin zur mündlichen Verhandlung 91

vom 21.05.1992 ausgeführt hat, die offenen Spitzen des 92

Zaunes entfernen lassen. 93

Ein Mitverschulden des Klägers liegt nicht vor. Der Kläger 94

war zur Unfallzeit noch keine acht Jahre alt. Der Kläger 95

ist am 13.02.1983 geboren. Kinder unter sieben Jahren 96

trifft kein Verschulden 828, § 276 BGB). Für Jugendliche 97

über sieben Jahren richtet sich das Verschulden nach 98

§ 276 BGB. Für ein entsprechendes Mitverschulden ist 99

die Beklagte darlegungspflichtig. Mangels entsprechenden 100

Sachvortrages ist davon auszugehen, daß ein normal entwickelter 101

Jungendlicher des Alters des Klägers in der 102

konkreten Situation, die dem Unfall zugrunde lag, weder 103

die Gefährlichkeit seines Tuns hätte voraussehen können 104

noch entsprechend dieser Einsicht hätte handeln können. 105

Der dem Kläger zu erstattende Sachschaden beläuft sich 106

unstreitig auf 252,40 DM. 107

Dem Kläger steht im übrigen ein Schmerzensgeld gemäß 108

§ 847 BGB zu. Angesichts der erlittenen Verletzungen 109

und der ertragenen Schmerzen erachtet das Gericht ein 110

Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 DM für angemessen. 111

Diesen Betrag hat die Beklagte bereits gezahlt. Ein weitergehender 112

Anspruch steht dem Kläger insoweit nicht zu. 113

Der Feststellungsantrag des Klägers ist zurückzuweisen. 114

Es besteht kein Rechtsschutzinteresse für das Feststellungsbegehren. 115

Nach dem Inhalt des Attestes des E 116

vom 15.10.1991 ist mit einer völligen Ausheilung und 117

vorraussichtlich nicht mit zurückbleibenden Dauerschäden 118

zu rechnen. In dem Attest vom 10.10.1990 hatte der Arzt 119

noch angegeben, daß die Frage von Folgeschäden seinerzeit 120

nicht beurteilt werden konnte. Das Attest vom 15.10.1991 121

ist jedoch neueren Datums. Der Kläger selbst greift das 122

Attest inhaltlich nicht an. 123

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 269 Abs. 3 ZPO. 124

Soweit die Versicherung der Beklagten vor Rechtshängigkeit 125

1.000,00 DM gezahlt hat und der Kläger dies in seinem 126

Antrag berücksichtigt hat, geht das Gericht von einer 127

teilweisen Klagerücknahme aus. 128

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit 129

folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 130

LG Dortmund: private unfallversicherung, adäquater kausalzusammenhang, stationäre behandlung, lebenserfahrung, fahrzeug, schusswaffe, versicherungsschutz, flucht, polizei, invaliditätsgrad

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Anmerkungen zum Urteil