Urteil des LG Dortmund vom 23.01.2001, 21 T 5/01

Entschieden
23.01.2001
Schlagworte
Rücknahme, Rechtshängigkeit, Gefahr, Meinung, Beschwerdeschrift, Zustellung, Datum
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Landgericht Dortmund, 21 T 5/01

Datum: 23.01.2001

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 21. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 21 T 5/01

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten

der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 800 DM

Gründe 1

Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner einen 2

Mahnbescheid mit dem. nachfolgend beschriebenen Inhalt 3

erwirkt: Hauptforderung: 8.000 DM, Nebenforderung 4 % 4

Zinsen ab Zustellung des Mahnbescheides. Der Antrags- 5

gegner hat fristgerecht Widerspruch eingelegt. Für die- 6

sen Fall hatte die Antragstellerin bereits im Mahnan- 7

trag die Durchführung des streitigen Verfahrens bean- 8

tragt, das Verfahren wurde an das Amtsgericht Dortmund 9

abgegeben. Den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstel- 10

lerin vom 04.02.2000 hat das Amtsgericht Dortmund mit 11

Beschluss vom 16.05.2000 mangels Erfolgsaussichten in 12

der Sache zurückgewiesen. 13

Mit Übersendung des vorbezeichneten Beschlusses hat das 14

Amtsgericht angefragt, ob das Verfahren auch ohne Be- 15

willigung von Prozesskostenhilfe durchgeführt werden 16

soll- Rechtshängigkeit sei eingetreten- oder ob der An- 17

trag zurückgenommen werden soll. 18

Daraufhin erklärte die Antragstellerin mit Schriftsatz 19

vom 07.07.2000: " Der Antrag wird zurückgenommen." 20

Auf Antrag des Antragsgegners vom 14.12.2000 hat das 21

Amtsgericht Dortmund mit Beschluss vom 20.12.2000 die 22

Kosten des Rechtsstreits der Antragstellerin auferlegt. 23

Gegen diesen, ihr unter dem 28.12.2000 zugestellten, 24

Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit ihrer - 25

am gleichen Tag beim Amtsgericht eingegangenen soforti- 26

gen Beschwerde vom 29.12.2000. 27

Die Antragstellerin beantragt, den Kostenbeschluss auf- 28

zuheben. 29

Mit der Antragsrücknahme sei der Mahnbescheid nicht zu- 30

rückgenommen worden, sondern es sei nur zum Ausdruck 31

gebracht worden, dass das streitige Verfahren nicht oh- 32

ne Bewilligung von Prozeßkostenhilfe durchgeführt v/er- 33

den sollte. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf 34

die Beschwerdeschrift vom 29.12.2000 Bezug genommen. 35

Die sofortige Beschwerde ist nach § 269 Abs. 3 S. 5 36

ZPO, 577 Abs. 3 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht 37

eingelegt. 38

Sie ist aber - im Ergebnis- nicht begründet. 39

Die auf gerichtliche Anfrage nach Ablehnung der bean- 40

tragten Prozesskostenhilfe erklärte Antragsrücknahme 41

ist dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin 42

lediglich den Antrag auf Durchführung des streitigen 43

Verfahrens nach § 696 Abs. 4 ZPO zurückgenommen hat. In 44

diesem Sinne konnte und durfte die Antragstellerin die 45

gerichtliche Anfrage verstehen. 46

Im Ergebnis bleibt sie aber gleichwohl mit der Kosten- 47

folge des § 269 ZPO analog belastet. 48

Nach umstrittener Auffassung kann auf entsprechenden 49

Antrag nach Rücknahme des Antrags auf Durchführung des 50

streitigen Verfahrens die Kostenfolge analog 269 ZPO 51

angeordnet werden. 52

Die Rücknahme des Streitantrages führt zu einem fakti- 53

schen Ruhen des Verfahrens. Die entsprechende Anwendung 54

der Vorschrift des § 269 ZPO ist gerechtfertigt, weil - 55

anders als bei einem gewöhnlichen Ruhen des Verfahrens- 56

die Rechtshängigkeit entfällt, § 696 Abs. 4 ZPO. Die 57

Vorschrift dient dazu, eine einfache kostensparende Er- 58

ledigung der Sache zu ermöglichen. Dem Zweck würde aber 59

nicht entsprochen, wenn der Antragsgegner nach Antrags- 60

rücknahme keine Kostenerstattung verlangen könnte, son- 61

dern darauf angewiesen wäre, selbst einen Antrag auf 62

Durchführung des streitigen Verfahrens zu stellen. 63

Denn dies widerspräche dem beiderseitigen Interesse an 64

einer kostengünstigen Erledigung des Streits ( OLG Mün- 65

chen, AnwBI 84, 371; KG , NJW-RR 93, 1472; LG Ber- 66

lin, JurBüro 94, 6332; LG Frankfurt NJW-RR 88, 1021; 01- 67

zen in Wiezorek-Schütze, ZPO , 3.Aufl. § 696 Rn. 41; 68

Hartmann in Baumbach u.a. ZPO, 55. Aufl, § 696, Rz.l6). 69

Die hiervon abweichende Auffassung, die die Kammer aus 70

der dargestellten Interessenlage der Parteien nicht 71

teilt, lässt eine entsprechende Anwendung des § 269 ZPO 72

nicht zu, weil die Anhängigkeit der Sache nicht beendet 73

sei und die Gefahr sich widersprechender Kostenent- 74

scheidungen bestehe ( vgl. Fischer, MDR 94, 124 ff 75

,125; OLG Stuttgart, MDR 90, 557; OLG Düsseldorf, MDR 76

94, S. 417 ). 77

Nach weiterer abweichender Auffassung soll in Fällen 78

der Rücknahme eines Streitantrages eine Kostenentschei- 79

dung analog 91 a ZPO getroffen werden ( OLG Köln, 80

Rpfleger 82,158). Unabhängig von der Frage der Ver- 81

gleichbarkeit der betroffenen Prozesssituationen, würde 82

die Zugrundelegung dieser Meinung aber im vorliegenden 83

Fall zu keiner anderen Entscheidung führen, insoweit 84

kann auf die Ausführungen zur fehlenden Erfolgsaussicht 85

der Rechtsverfolgung im Prozesskostenhilfebeschluss 86

verwiesen werden. 87

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 88

Die Feststellung des Beschwerdewertes beruht auf § 3 89

ZPO. 90

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