Urteil des LG Dortmund vom 13.03.2017, 15 O 102/76

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Eintritt des versicherungsfalles, Fahrer, Grund, Führer, Annahme, Versicherung, Verschulden, Eintritt, Armenrecht, Zpo
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Landgericht Dortmund, 15 O 102/76

Datum: 23.07.1976

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 15. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 O 102/76

Tenor: Der Antragstellerin wird das unter dem 28 .April 1976

beantragte Armenrecht verweigert.

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aus- 1

sicht auf Erfolg 114 ZPO). 2

Es ist nicht ersichtlich, daß der Antragsgegner der Antragstellerin 3

zu Unrecht den Versicherungsschutz gem. § 2 Abs.2 c AKB entzogen 4

hat. Unstreitig hatte der Fahrer des von der Antragstellerin ge- 5

haltenen Fahrzeugs bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die 6

vorgeschriebene Fahrerlaubnis. Zwar handelte es sich um einen be- 7

rechtigten Fahrer, die Antragstellerin durfte jedoch nicht ohne 8

Verschulden das Vorliegen der Fahrerlaubnis annehmen. Diese .An- 9

nahme ist nur dann entschuldbar, wenn sie aus einer sicheren Er- 10

kenntnisquelle gewonnen ist. In aller Regel ist die Vorlage des 11

Führerscheins erforderlich (ganz herrschende Rechtsprechung). Da 12

der Antragstellerin bekannt war, daß dem Fahrer die Fahrerlaubnis 13

entzogen worden war, hatte sie umso mehr Grund, sich den Führer- 14

schein tatsächlich vorlegen zu lassen. Die bloße Versicherung des 15

Fahrers, er habe seine Fahrerlaubnis wiedererhalten, entschuldigt 16

die dadurch hervorgerufene Annahme der Antragstellerin 17

gem. § 2 Abs.2 c AKB nicht. 18

LG Dortmund: private unfallversicherung, adäquater kausalzusammenhang, stationäre behandlung, lebenserfahrung, fahrzeug, schusswaffe, versicherungsschutz, flucht, polizei, invaliditätsgrad

2 O 122/06 vom 28.09.2006

LG Dortmund: rücktritt vom vertrag, fahrzeug, mangel, herausgabe, rückabwicklung, kaufvertrag, unmöglichkeit, nacht, anschrift, rückgabe

3 O 583/03 vom 18.03.2005

LG Dortmund: kenntnis des schadens, schmerzensgeld, haushalt, rechtshängigkeit, unfall, stadt, auflage, schule, dystrophie, erwerbstätigkeit

5 O 69/00 vom 11.09.2002

Anmerkungen zum Urteil