Urteil des LG Dortmund, Az. 21 O 290/92

LG Dortmund (verhältnis zu, kreuzung, höhe, schmerzensgeld, verschulden, verkehr, krankenhaus, unfall, zahlung, fahrrad)
Landgericht Dortmund, 21 O 290/92
Datum:
28.10.1992
Gericht:
Landgericht Dortmund
Spruchkörper:
21. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
21 O 290/92
Tenor:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner
an die Klägerin 1.760,00 DM
(i. B. eintausendsiebenhundertundsechzig
Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen seit
dem 8. Juli 1992 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen
die Klägerin zu 77 % und die Beklagten
zu 23 %.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung
in Höhe von 2.500,00 DM vorläufig vollstreckbar.
T a t b e s t a n d
1
Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Erstattung eines
2
Haushaltsführungsschadens in Höhe von 3.185,44 DM sowie die
3
Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens
4
4.500,00 DM aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am
5
21. Dezember 1991 gegen 10.15 Uhr in I, im Bereich der
6
Kreuzung "L- Straße/C-straße" ereignete
7
und an dem die damals 71jährige KIägerin mit ihrem Fahrrad
8
und der Beklagte zu 1.) mit seinem bei der Beklagten zu 2.)
9
haftpflichtversicherten Pkw Marke Ford Granada, amtliches
10
Kennzeichen ###-## ##, beteiligt waren.
11
Am Unfalltage befuhr die KIägerin mit ihrem Fahrrad die
12
L- Straße in Richtung X-straße und näherte
13
sich der Kreuzung "L-Straße/C-straße",
14
dort galt die Vorfahrtsregelung "Rechts vor links". Zur
15
gleichen Zeit fuhr der Beklagte zu 1.) mit seinem Pkw aus der
16
Sicht der Klägerin von rechts kommend auf die Kreuzung zu und
17
hielt dort an, um sich zu vergewissern, ob aus seiner Blickrichtung
18
gesehen von rechts bevorrechtigter Verkehr kam. Da
19
die Klägerin aufgrund des Anhaltens des Beklagten zu 1.)
20
annahm, dieser werde sie vorbeilassen, fuhr sie, ohne vorher
21
angehalten zu haben, mit ihrem Fahrrad in den Kreuzungsbereich
22
hinein. Als sie sich fast in Höhe des Wagens des
23
Beklagten zu 1.) befand, fuhr dieser plötzlich an; vor dem
24
Anfahren hatte der Beklagte zu 1.) lediglich nach rechts
25
geschaut und sich nicht auch vergewissert, ob von links Verkehr
26
kam. Trotz einer sofort eingeleiteten Vollbremsung
27
konnte der Beklagte zu 1.) nicht mehr verhindern, daß es zu
28
einer Kollision kam; dabei wurde die Klägerin am rechten
29
Unterschenkel getroffen und stürzte zu Boden.
30
Nach dem Unfall wurde die Klägerin in das Evangelische
31
Krankenhaus in I eingeliefert, wo sie bis zum 10. Januar
32
1992 verblieb. Bei dem Zusammenstoß erlitt die Klägerin neben
33
Schürf- und Kratzwunden auch eine Unterschenkelprellung. In
34
der Folgezeit bildete sich im Bereich des rechten Unterschenkels
35
ein Hämatom, daß am 3. Januar 1992 operativ entfernt
36
wurde. Nach der Operation trat im Hämatombereich ein
37
etwa 5-Mark großes Geschwür auf. Dieses war auch noch zum
38
Zeitpunkt der Entlassung der Klägerin aus dem Krankenhaus
39
vorhanden, so daß sie danach ambulant weiterbehandelt werden
40
mußte. In dieser Zeit trat bei der Klägerin eine deutliche
41
Gehbehinderung auf. Bis zum 7. März 1992 wurde sie arbeitsunfähig
42
krank geschrieben. Endgültig abgeschlossen war der
43
Heilungsverlauf erst im April 1992.
44
Die Klägerin ist der Ansicht,
45
die Beklagten seien aus dem Unfallereignis dem Grunde nach
46
mindestens zu 80 %eintrittspflichtig. Dem Beklagten zu 1.)
47
sei ein grobes Fehlverhalten anzulasten, da er nicht auf den
48
von links kommenden Verkehr geachtet habe.
49
Die Klägerin, die ein mit einem Einfamilien-Haus bebautes
50
Hausgrundstück zu versorgen habe , habe in der Zeit. vom
51
21. Dezember 1991 bis 7. März 1992 keinerlei Tätigkeiten im
52
Haushalt ausführen können. Der Schaden der Klägerin sei insoweit
53
mit täglich 50,00 DM zu beziffern. Wegen der in Betracht
54
zu ziehenden Mithaftung der Klägerin werde von der Gesamt~
55
summe von 3.800,00 DM nur ein Betrag von 3.185,44 DM geltend
56
gemacht.
57
Angesichts der Verletzungsfolgen sei ein Schmerzensgeld von
58
mindestens 4.500,00 DM angemessen.
59
Die Klägerin beantragt,
60
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,
61
an sie 3.185,44 DM zu zahlen sowie ein
62
angemessenes Schmerzensgeld bei einer Haftungsquote
63
zu Lasten der Beklagten in Höhe von 80 %,
64
jeweils nebst 4 %Zinsen seit dem 8. Juli 1992.
65
Die Beklagten bestellen den Antrag,
66
die Klage abzuweisen.
67
Die Beklagten erwidern,
68
sie seien schon dem Grunde nach nicht zum Schadensersatz
69
verpflichtet. Der Unfall sei allein auf eine Vorfahrtsverletzung
70
der Klägerin zurückzuführen. Angesichts dieses groben
71
Verschuldens komme auch eine Haftung der Beklagten aus dem Gesichtspunkt
72
der Betriebsgefahr nicht in Betracht.
73
Die Klägerin habe aufgrund ihres Alters und unfallunabhängiger Vorerkrankungen
74
ohnehin keine Haushaltsleistungen erbringen
75
können. Allenfalls sei der Ausfall im Bereich der Haushaltsführung
76
nur teilweise als unfallbedingt anzusehen. Die Unfallbedingtheit
77
habe aber keinesfalls bis zum 7. März 1992 fortgedauert.
78
Ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld komme schon deshalb
79
nicht in Betracht, weil es an einem Verschulden des
80
Beklagten zu 1.) fehle. In jedem Fall sei das verlangte
81
Schmerzensgeld jedoch völlig überhöht.
82
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf
83
das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 28. Oktober 1992
84
sowie auf die beiderseitigen Schriftsätze verwiesen.
85
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
86
Die Klage ist nur zu einem Teil begründet.
87
Was den Haushaltsführungsschaden angeht, so steht der
88
Klägerin gegen die Beklagten nach den §§ 7 Abs. 1 StVG, 3
89
Nr. 1 PflVG ein Anspruch auf Zahlung von 760,00 DM zu.
90
Die gemäß § 254 Abs. 1 BGB vorzunehmende Abwägung führt zu
91
dem Ergebnis, daß die Beklagten 1/3 des unfallbedingten
92
materiellen Schadens der Klägerin zu ersetzen haben.
93
Den Beklagten zu 1.) trifft insofern ein Verschulden am Zustandekommen
94
des Verkehrsunfalls, als er nach dem Anhalten an
95
der Kreuzung nicht nach links schaute, bevor er mit seinem
96
Pkw wieder anfuhr. Dazu wäre der Beklagte zu 1.) trotz der
97
Vorfahrtsregelung "Rechts vor links" jedoch verpflichtet
98
gewesen. Nach dem Anhalten an der Kreuzung mußte er damit
99
rechnen, daß aufgrund seines Verhaltens bei einem aus seiner
100
Sicht von links kommenden Wartepflichtigen der Eindruck entstehen
101
könnte, ihm würde durch den Beklagten zu 1.) das Vorfahrtsrecht
102
eingeräumt. Dementsprechend war er auch gehalten,
103
vor dem Anfahren auch einen Blick nach links zu werfen (vgl.
104
dazu BGH NJW 1958, Seite 259; OLG Saarbrücken VM 1982,
105
Seite 4).
106
Die Klägerin hat dadurch in schuldhafter Weise zur Entstehung
107
des Verkehrsunfalls beigetragen, daß sie fahrlässig das Vorfahrtsrecht
108
des Beklagten zu 1.) verletzt hat. Für ein
109
solches Verschulden spricht bereits der Beweis des ersten
110
Anscheins. Umstände, die diesen erschüttern würden, sind
111
nicht ersichtlich. Insbesondere durfte die Klägerin nicht
112
darauf vertrauen, daß der Beklagte zu 1.) auf sein Vorfahrtsrecht
113
verzichten würde. Einen solchen Verzicht darf der
114
Wartepflichtige nur dann annehmen, wenn der Vorfahrtsberechtigte
115
ihn unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hat.
116
Dafür reicht nicht aus, daß der Berechtigte kurz an einer
117
Kreuzung anhält. Vielmehr ist darüber hinaus eine Geste des
118
Berechtigen erforderlich, die eindeutig erkennen läßt, daß er
119
den Wartepflichtigen vorbeilassen will (vgl. dazu KG DAR
120
1973, Seite 157; OLG Saarbrücken VM 1982, Seite 4).
121
Die Kammer hält eine Schadensteilung im Verhältnis zu 2/3 zu
122
1/3 zu Lasten der Klägerin für angemessen. Deren Vorfahrtsverletzung
123
wiegt schwerer als das Verschulden des Beklagten
124
zu 1.) und die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs.
125
Gemäß § 287 ZPO ist der Haushaltsführungsschaden der Klägerin
126
auf insgesamt 2.280,00 DM zu schätzen. Aufgrund der von der
127
Klägerin vorgelegten ärztlichen Atteste geht die Kammer davon
128
aus, daß die Klägerin wegen der bei dem Unfall erlittenen
129
Verletzungen an 76 Tagen nicht in der Lage war, ihren Haushalt
130
zu versorgen, da sie sich zunächst im Krankenhaus befand
131
und nach der Entlassung bis zum 7. März 1992 arbeitsunfähig
132
krank geschrieben war. Die tägliche Arbeitsleistung der
133
Klägerin im Haushalt bewertet das Gericht mit 30,00 DM. Die
134
Annahme eines höheren Betrages ist nicht gerechtfertigt, da
135
die Klägerin aufgrund ihres Alters und unfallunabhängiger
136
Vorerkrankungen ohnehin in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt war
137
und sie zudem für einen weitergehenden Haushaltsführungsschaden
138
nichts vorgetragen hat.
139
Bei einer Schadenssumme von 2.280,00 DM und einer Haftungsquote
140
der Beklagten von 1/3 verbleibt ein der Klägerin
141
insoweit zuzusprechender Betrag von 760,00 DM.
142
Weiterhin sind die Beklagten nach den §§ 823, 847 BGB, 3 Nr. 1
143
PflVG verpflichtet, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von
144
1.000,00 DM zu zahlen. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes
145
hat die Kammer insbesondere berücksichtigt, daß sich die
146
Klägerin während eines dreiwöchigen stationären Krankenhausaufenthaltes
147
einer Operation unterziehen mußte und sie in-
148
folge der im Laufe des Heilungsprozesses eingetretenen
149
Komplikationen bis zum 7. März 1992 arbeitsunfähig war. Auf
150
der anderen Seite kann jedoch nicht unberücksichtigt bleiben,
151
daß die Klägerin ein mit einer Quote von 2/3 zu bewertendes
152
Mitverschulden am Zustandekommen des Unfalls trifft.
153
Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem § 286 Abs. 1 und 288
154
Abs. 1 Satz 1 BGB.
155
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1 Satz 1
156
und 709 Satz 1 ZPO.
157