Urteil des LG Dortmund vom 28.10.1992, 21 O 290/92

Entschieden
28.10.1992
Schlagworte
Verhältnis zu, Kreuzung, Höhe, Schmerzensgeld, Verschulden, Verkehr, Krankenhaus, Unfall, Zahlung, Fahrrad
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Landgericht Dortmund, 21 O 290/92

Datum: 28.10.1992

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 21. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 21 O 290/92

Tenor: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner

an die Klägerin 1.760,00 DM

(i. B. eintausendsiebenhundertundsechzig

Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen seit

dem 8. Juli 1992 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen

die Klägerin zu 77 % und die Beklagten

zu 23 %.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von 2.500,00 DM vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Erstattung eines 2

Haushaltsführungsschadens in Höhe von 3.185,44 DM sowie die 3

Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 4

4.500,00 DM aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 5

21. Dezember 1991 gegen 10.15 Uhr in I, im Bereich der 6

Kreuzung "L- Straße/C-straße" ereignete 7

und an dem die damals 71jährige KIägerin mit ihrem Fahrrad 8

und der Beklagte zu 1.) mit seinem bei der Beklagten zu 2.) 9

haftpflichtversicherten Pkw Marke Ford Granada, amtliches 10

Kennzeichen ###-## ##, beteiligt waren. 11

Am Unfalltage befuhr die KIägerin mit ihrem Fahrrad die 12

L- Straße in Richtung X-straße und näherte 13

sich der Kreuzung "L-Straße/C-straße", 14

dort galt die Vorfahrtsregelung "Rechts vor links". Zur 15

gleichen Zeit fuhr der Beklagte zu 1.) mit seinem Pkw aus der 16

Sicht der Klägerin von rechts kommend auf die Kreuzung zu und 17

hielt dort an, um sich zu vergewissern, ob aus seiner Blickrichtung 18

gesehen von rechts bevorrechtigter Verkehr kam. Da 19

die Klägerin aufgrund des Anhaltens des Beklagten zu 1.) 20

annahm, dieser werde sie vorbeilassen, fuhr sie, ohne vorher 21

angehalten zu haben, mit ihrem Fahrrad in den Kreuzungsbereich 22

hinein. Als sie sich fast in Höhe des Wagens des 23

Beklagten zu 1.) befand, fuhr dieser plötzlich an; vor dem 24

Anfahren hatte der Beklagte zu 1.) lediglich nach rechts 25

geschaut und sich nicht auch vergewissert, ob von links Verkehr 26

kam. Trotz einer sofort eingeleiteten Vollbremsung 27

konnte der Beklagte zu 1.) nicht mehr verhindern, daß es zu 28

einer Kollision kam; dabei wurde die Klägerin am rechten 29

Unterschenkel getroffen und stürzte zu Boden. 30

Nach dem Unfall wurde die Klägerin in das Evangelische 31

Krankenhaus in I eingeliefert, wo sie bis zum 10. Januar 32

1992 verblieb. Bei dem Zusammenstoß erlitt die Klägerin neben 33

Schürf- und Kratzwunden auch eine Unterschenkelprellung. In 34

der Folgezeit bildete sich im Bereich des rechten Unterschenkels 35

ein Hämatom, daß am 3. Januar 1992 operativ entfernt 36

wurde. Nach der Operation trat im Hämatombereich ein 37

etwa 5-Mark großes Geschwür auf. Dieses war auch noch zum 38

Zeitpunkt der Entlassung der Klägerin aus dem Krankenhaus 39

vorhanden, so daß sie danach ambulant weiterbehandelt werden 40

mußte. In dieser Zeit trat bei der Klägerin eine deutliche 41

Gehbehinderung auf. Bis zum 7. März 1992 wurde sie arbeitsunfähig 42

krank geschrieben. Endgültig abgeschlossen war der 43

Heilungsverlauf erst im April 1992. 44

Die Klägerin ist der Ansicht, 45

die Beklagten seien aus dem Unfallereignis dem Grunde nach 46

mindestens zu 80 %eintrittspflichtig. Dem Beklagten zu 1.) 47

sei ein grobes Fehlverhalten anzulasten, da er nicht auf den 48

von links kommenden Verkehr geachtet habe. 49

Die Klägerin, die ein mit einem Einfamilien-Haus bebautes 50

Hausgrundstück zu versorgen habe , habe in der Zeit. vom 51

21. Dezember 1991 bis 7. März 1992 keinerlei Tätigkeiten im 52

Haushalt ausführen können. Der Schaden der Klägerin sei insoweit 53

mit täglich 50,00 DM zu beziffern. Wegen der in Betracht 54

zu ziehenden Mithaftung der Klägerin werde von der Gesamt~ 55

summe von 3.800,00 DM nur ein Betrag von 3.185,44 DM geltend 56

gemacht. 57

Angesichts der Verletzungsfolgen sei ein Schmerzensgeld von 58

mindestens 4.500,00 DM angemessen. 59

Die Klägerin beantragt, 60

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 61

an sie 3.185,44 DM zu zahlen sowie ein 62

angemessenes Schmerzensgeld bei einer Haftungsquote 63

zu Lasten der Beklagten in Höhe von 80 %, 64

jeweils nebst 4 %Zinsen seit dem 8. Juli 1992. 65

Die Beklagten bestellen den Antrag, 66

die Klage abzuweisen. 67

Die Beklagten erwidern, 68

sie seien schon dem Grunde nach nicht zum Schadensersatz 69

verpflichtet. Der Unfall sei allein auf eine Vorfahrtsverletzung 70

der Klägerin zurückzuführen. Angesichts dieses groben 71

Verschuldens komme auch eine Haftung der Beklagten aus dem Gesichtspunkt 72

der Betriebsgefahr nicht in Betracht. 73

Die Klägerin habe aufgrund ihres Alters und unfallunabhängiger Vorerkrankungen 74

ohnehin keine Haushaltsleistungen erbringen 75

können. Allenfalls sei der Ausfall im Bereich der Haushaltsführung 76

nur teilweise als unfallbedingt anzusehen. Die Unfallbedingtheit 77

habe aber keinesfalls bis zum 7. März 1992 fortgedauert. 78

Ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld komme schon deshalb 79

nicht in Betracht, weil es an einem Verschulden des 80

Beklagten zu 1.) fehle. In jedem Fall sei das verlangte 81

Schmerzensgeld jedoch völlig überhöht. 82

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf 83

das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 28. Oktober 1992 84

sowie auf die beiderseitigen Schriftsätze verwiesen. 85

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 86

Die Klage ist nur zu einem Teil begründet. 87

Was den Haushaltsführungsschaden angeht, so steht der 88

Klägerin gegen die Beklagten nach den §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 89

Nr. 1 PflVG ein Anspruch auf Zahlung von 760,00 DM zu. 90

Die gemäß § 254 Abs. 1 BGB vorzunehmende Abwägung führt zu 91

dem Ergebnis, daß die Beklagten 1/3 des unfallbedingten 92

materiellen Schadens der Klägerin zu ersetzen haben. 93

Den Beklagten zu 1.) trifft insofern ein Verschulden am Zustandekommen 94

des Verkehrsunfalls, als er nach dem Anhalten an 95

der Kreuzung nicht nach links schaute, bevor er mit seinem 96

Pkw wieder anfuhr. Dazu wäre der Beklagte zu 1.) trotz der 97

Vorfahrtsregelung "Rechts vor links" jedoch verpflichtet 98

gewesen. Nach dem Anhalten an der Kreuzung mußte er damit 99

rechnen, daß aufgrund seines Verhaltens bei einem aus seiner 100

Sicht von links kommenden Wartepflichtigen der Eindruck entstehen 101

könnte, ihm würde durch den Beklagten zu 1.) das Vorfahrtsrecht 102

eingeräumt. Dementsprechend war er auch gehalten, 103

vor dem Anfahren auch einen Blick nach links zu werfen (vgl. 104

dazu BGH NJW 1958, Seite 259; OLG Saarbrücken VM 1982, 105

Seite 4). 106

Die Klägerin hat dadurch in schuldhafter Weise zur Entstehung 107

des Verkehrsunfalls beigetragen, daß sie fahrlässig das Vorfahrtsrecht 108

des Beklagten zu 1.) verletzt hat. Für ein 109

solches Verschulden spricht bereits der Beweis des ersten 110

Anscheins. Umstände, die diesen erschüttern würden, sind 111

nicht ersichtlich. Insbesondere durfte die Klägerin nicht 112

darauf vertrauen, daß der Beklagte zu 1.) auf sein Vorfahrtsrecht 113

verzichten würde. Einen solchen Verzicht darf der 114

Wartepflichtige nur dann annehmen, wenn der Vorfahrtsberechtigte 115

ihn unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hat. 116

Dafür reicht nicht aus, daß der Berechtigte kurz an einer 117

Kreuzung anhält. Vielmehr ist darüber hinaus eine Geste des 118

Berechtigen erforderlich, die eindeutig erkennen läßt, daß er 119

den Wartepflichtigen vorbeilassen will (vgl. dazu KG DAR 120

1973, Seite 157; OLG Saarbrücken VM 1982, Seite 4). 121

Die Kammer hält eine Schadensteilung im Verhältnis zu 2/3 zu 122

1/3 zu Lasten der Klägerin für angemessen. Deren Vorfahrtsverletzung 123

wiegt schwerer als das Verschulden des Beklagten 124

zu 1.) und die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. 125

Gemäß § 287 ZPO ist der Haushaltsführungsschaden der Klägerin 126

auf insgesamt 2.280,00 DM zu schätzen. Aufgrund der von der 127

Klägerin vorgelegten ärztlichen Atteste geht die Kammer davon 128

aus, daß die Klägerin wegen der bei dem Unfall erlittenen 129

Verletzungen an 76 Tagen nicht in der Lage war, ihren Haushalt 130

zu versorgen, da sie sich zunächst im Krankenhaus befand 131

und nach der Entlassung bis zum 7. März 1992 arbeitsunfähig 132

krank geschrieben war. Die tägliche Arbeitsleistung der 133

Klägerin im Haushalt bewertet das Gericht mit 30,00 DM. Die 134

Annahme eines höheren Betrages ist nicht gerechtfertigt, da 135

die Klägerin aufgrund ihres Alters und unfallunabhängiger 136

Vorerkrankungen ohnehin in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt war 137

und sie zudem für einen weitergehenden Haushaltsführungsschaden 138

nichts vorgetragen hat. 139

Bei einer Schadenssumme von 2.280,00 DM und einer Haftungsquote 140

der Beklagten von 1/3 verbleibt ein der Klägerin 141

insoweit zuzusprechender Betrag von 760,00 DM. 142

Weiterhin sind die Beklagten nach den §§ 823, 847 BGB, 3 Nr. 1 143

PflVG verpflichtet, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 144

1.000,00 DM zu zahlen. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes 145

hat die Kammer insbesondere berücksichtigt, daß sich die 146

Klägerin während eines dreiwöchigen stationären Krankenhausaufenthaltes 147

einer Operation unterziehen mußte und sie in- 148

folge der im Laufe des Heilungsprozesses eingetretenen 149

Komplikationen bis zum 7. März 1992 arbeitsunfähig war. Auf 150

der anderen Seite kann jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, 151

daß die Klägerin ein mit einer Quote von 2/3 zu bewertendes 152

Mitverschulden am Zustandekommen des Unfalls trifft. 153

Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem § 286 Abs. 1 und 288 154

Abs. 1 Satz 1 BGB. 155

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1 Satz 1 156

und 709 Satz 1 ZPO. 157

LG Dortmund: private unfallversicherung, adäquater kausalzusammenhang, stationäre behandlung, lebenserfahrung, fahrzeug, schusswaffe, versicherungsschutz, flucht, polizei, invaliditätsgrad

2 O 122/06 vom 28.09.2006

LG Dortmund: rücktritt vom vertrag, fahrzeug, mangel, herausgabe, rückabwicklung, kaufvertrag, unmöglichkeit, nacht, anschrift, rückgabe

3 O 583/03 vom 18.03.2005

LG Dortmund: kenntnis des schadens, schmerzensgeld, haushalt, rechtshängigkeit, unfall, stadt, auflage, schule, dystrophie, erwerbstätigkeit

5 O 69/00 vom 11.09.2002

Anmerkungen zum Urteil