Urteil des LG Dortmund vom 21.03.2001, 6 O 591/00

Entschieden
21.03.2001
Schlagworte
Treu und glauben, Inbetriebnahme, Rückforderung, Firma, Aufwand, Bürgschaft, Fax, Baute, Sparkasse, Zahlungsunfähigkeit
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Landgericht Dortmund, 6 O 591/00

Datum: 21.03.2001

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 O 591/00

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger

41.760,00 DM (i.W. einundvierzigtausendsiebenhundert-

Sechzig DeutscheMark) nebst 5 % Zinsen

über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem

18.01.2001 zu zahlen.

Die Kostendes Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung insbesondere

Durch selbstschuldnerische, unbefristete, unbedingte Bürgschaft einer deutschen

Sparkasse oder Großbank von 110% des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d 1

Der Kläger ist seit dem 30.06.2000 Insolvenzverwalter 2

der Firma N, der Gemeinschuldnerin,.die am 14.04.2000 3

Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen 4

Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit gestellt hatte. 5

Am 20.04.2000 war der Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter 6

gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO bestellt worden. 7

Die Gemeinschuldnerin baute Anlagen für Oberflächenbe- 8

handlungen, insbesondere im Ausland, unter anderem in 9

Saudi-Arabien. Hierzu benötigte sie zum Teil Subunter- 10

nehmer; die Beklagte war eine ihrer Subunternehmer. Die 11

Gemeinschuldnerin baute in Riyad mit Hilfe der Beklagten 12

an einer Anlage, dem sogenannten Auftrag B. 13

Es war vereinbart worden, dass die Beklagte gegen 14

Kostenerstattung die Maschinenanlage vor Ort in Betrieb 15

nimmt und das Personal dort einweist. Dieser Auftrag 16

sollte während des vorläufigen Insolvenzverfahrens zu 17

Ende gebracht werden. Die Gemeinschuldnerin fragte bei 18

der Beklagten am 17.05.2000 an, zu welchen Bedingungen 19

die Beklagte die Anlage in Betrieb nehme. Die Beklagte 20

faxte am 17.05.2000 an die Gemeinschuldnerin zurück und 21

nannte ihre Bedingungen zur Erfüllung des Auftrages in 22

Saudi-Arabien. Ferner machte sie zur Bedingung der Erfüllung, 23

dass "Zahlung für den 24

Kataphorese - GleichrIchter in Höhe von 41.760,00 DM" 25

neben den Kosten von 25.000,00 DM für den Auftrag 26

B erfolgen müsse. Mit Schreiben vom 26.05.2000 27

und 29.05.2000 wurde der Beklagten von Seiten der Gemeinschuldnerin 28

und des Klägers mitgeteilt, dass die 29

Zahlung für die Inbetriebnahme des Auftrages B 30

gewährleistet sei; die Bezahlung der aus der Zeit vor 31

dem 20.04.2000 stammenden Altforderung aber nicht be- 32

glichen werden könne , weil dies eine Gläubigerbenach-. 33

teiligung darstellen würde. Der Kläger drohte der Beklagten 34

bei Nichterfüllung die Durchführung durch 35

andere Firmen und die Berechnung der Mehrkosten, an. Die 36

Beklagte blieb hartnäckig und verlangte per Fax vom 37

30.05.2000 die Zahlung auch der 41.760,00 DM und für 38

den Auftrag B 29.000,00 DM insgesamt 39

70.760,00 DM. Der Kläger widersprach am 02.06.2000 er- 40

neut und wies darauf hin, dass die Zahlung anfechtbar 41

sei, falls sie erfolge. Die" Beklagte bestand per Fax 42

vom 05.06.2000 an den Kläger auf der Zahlung. Der Kläger 43

erklärte daraufhin mit Schreiben vom 08.06.2000 an 44

die Beklagte, er werde die geforderten 70.760,00 DM 45

unter dem Vorbehalt der Rückforderung an die Beklagte 46

zahlen, damit diese den Auftrag erfülle. Er überwies am 47

19.06.2000 an die Beklagte die geforderte Summe mit dem 48

Zusatz "Unter Vorbehalt der Rückforderung und der An- 49

fechtung". 50

Die Beklagte erfüllte den Auftrag B in Riyadt 51

daraufhin. Aufgrund der Erfüllung dieses Auftrages wurden 52

für den KIäger und die Gläubiger weitere 300.000,00 DM fällig. 53

Mit Schreiben vom 04.12.2000 forderte der Kläger die 54

Rückzahlung der 41.760,00 DM bis zum 11.12.2000, weil 55

Die Zahlung gemäß § 130 Abs. 1 Nr.2 InsO anfechtbar 56

sei. Die Beklagte lehnte ab. 57

Der Kläger verfolgt sein Ziel mit der vorliegenden 58

Klage weiter. Er macht geltend, dass wegen der 59

Komplexität und Spezialität der Anlage deren Inbetriebnahme 60

und die Einweisung des Bedienungspersonals 61

eigentlich nur von der Beklagten mit vertretbarem Auf- 62

wand für die Schuldnerin, auch wegen der Eilbedürftigkeit 63

geleistet werden konnten. Der Abnehmer der Anlage 64

habe schon gedrängt und mit Schadensersatzforderungen 65

gedroht. Deshalb habe er sich gezwungen gesehen, die 66

Altforderung zu bezahlen, um drohende Schäden von der 67

Gemeinschuldnerin abzuwenden. 68

Neben den sonstigen Anfechtungsvoraussetzungen sei auch 69

eine Gläubigerbenachteiligung eingetreten. Er hätte mit 70

dem Betrag von 41.760,00 DM mehr Verbindlichkeiten bei 71

den Insolvenzgläubigern tilgen können als ohne diesen 72

Betrag. Deshalb müsse die Beklagte qemäß § 143 Abs. 1 73

InsO die Zahlung wieder herausgeben. 74

Der Kläger beantragt, 75

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 76

41.760,00 DM. nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz 77

nach § 1 des Diskontsatz-Über- 78

leitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 seit Rechtshängigkeit 79

zu zahlen; 80

ihm zu gestatten, Sicherheit durchselbst-: 81

schuldnerische, unbedingte und unbefristete 82

Bürgschaft einer deutschen Sparkasse oder 83

Großbank zu leisten. 84

Die Beklagte beantragt, 85

die Klage abzuweisen. 86

Die Beklagte bestreitet, dass eine GIäubigerbenachteiligung 87

im Sinne des § 129 InsO eingetreten sei. Bei 88

wirtschaftlicher Betrachtungsweise, die angebracht sei, 89

seien die Befriedungsmöglichkeiten der Gläubiger ohne 90

die angefochtene Rechtshandlung nicht günstiger gewesen 91

als mit ihr. Denn ohne die Zahlung der 70.760,00 DM 92

hätte sich bei unterstelltem Vortrag des Klägers die 93

Inbetriebnahme der Anlage bei Altaiseer nicht verwirk- 94

lichen lassen, so behauptet sie. Erst durch die Inbetriebnahme 95

seien für den Kläger 300.000,00 DM fällig 96

geworden. Damit stehe der Zahlung von 70.760,00 DM ein 97

Mittelzufluß von 300.000,00 DM gegenüber. Ohne die 98

Rechtshandlung stünden die Insolvenzgläubiger also 99

wesentlich schlechter als jetzt da. 100

Ferner erhebt sie den Einwand der unzulässigen Rechts- 101

ausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens des 102

Klägers. Denn der Kläger sei auf ihre Forderung 103

schließlich eingegangen, weil er mit möglichst geringem 104

Aufwand den Auftrag B habe fertig stellen 105

wollen. Zehn namhafte Firmen in Deutschland, unter 106

anderem eine vor Ort tätige Firma, hätten die Anlage in 107

Betrieb nehmen und das Personal einweisen können. Die 108

Beauftragung einer anderen Firma wäre für den Kläger 109

mit einem gewissen Aufwand verbunden gewesen, den der 110

Geschäftsführer der Beklagten im Termin vorn 21.03.2001 111

mit ca. 250.000,00 DM angab, während die Zahlung von 112

70.760,00 DM für den Kläger der bequemere Weg gewesen 113

sei, um an die Zahlung von 300.000,00 DM zu gelangen. 114

Der Kläger beabsichtige, die Vorteile hieraus zu behalten, 115

die Nachteile jedoch nicht, sondern seine Gegen- 116

leistung zurückzufordern. 117

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes 118

wird auf die zwischen den Parteien gewechsel- 119

ten, vorbereitenden Schriftsätze sowie die zu den Akten 120

gereichten Urkunden ergänzend Bezug genommen. 121

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 122

Die Klage ist begründet. 123

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf 124

Rückgewähr des Betrages von 41. 760,00 DM nach § 143 125

Abs .1 InsO. Die Voraussetzungen des Anfechtungstatbestandes 126

des § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO liegen vor. Die Anfechtung 127

erfolgt im Wege der Klage durch den Insolvenzverwalter 128

und wurde innerhalb der Frist erhoben. Auch 129

die Zahlung vom 19.06.2000 auf die Altschuld, die mit 130

dem Rechtsgeschäft, dem Auftrag B, nichts zu 131

tun hatte, stellt eine Rechtshandlung im Sinne der genannten 132

Vorschrift dar. Die Rechtshandlung wurde nach 133

dem Eröffnungsantrag vorgenommen; denn der Antrag auf 134

Eröffnung des Insolvenzverfahrens war am 14.04.2000 gestellt 135

worden. Der Beklagten war bekannt, dass der Eröffnungsantrag 136

und Zahlungsunfähigkeit vorlagen. Denn 137

der Kläger hatte der Beklagten mit Schreiben vom 138

29.05.2000 den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 139

20.04.2000 übersandt, wonach der Kläger zum vorläufigen 140

Insolvenzverwalter bestellt worden war. Die Beklagte 141

hatte, daher positive Kenntnis vom Antrag auf Eröffnung 142

des Insolvenzverfahrens; denn Insolvenzverfahren werden 143

nur auf Antrag eröffnet. Die Beklagte, war im Hinblick 144

auf die Erfüllung der Altverbindlichkeit, die aus der 145

zeit vor Antragstellung herrührte, Konkursgläubigerin 146

und hat durch die Zahlung Befriedigung erlangt. Diese 147

Voraussetzungen werden von der Beklagten auch nicht in 148

Zweifel gezogen. 149

Durch die Zahlung des Betrages von 41.760,00 DM trat 150

aber auch eine objektive Gläubigerbenachteiligung ein. 151

Infolge der Zahlung von 41.760,00 DM fehlt nämlich dem 152

Kläger dieser Betrag, um die Forderungen der anderen 153

Insolvenzgläubiger zu befriedigen. Die Insolvenzmasse 154

wurde um diesen Betrag verkürzt, und hierdurch bereits 155

ist eine objektive Benachteiligung der übrigen Gläubiger 156

eingetreten. 157

Der Kläger muss sich die aus der Abwicklung des Auf- 158

trages B erlangten 300.000,00 DM nicht anrech- 159

nen lassen. Eine Benachteiligung der Gläubiger setzt 160

voraus, dass durch die Rechtshandlung der Zugriff der 161

Gläubiger auf das Vermögen des Schuldners bei wirtschaftlicher 162

Betrachtungsweise beeinträchtigt wird. 163

Rechtshandlungen, sind dann nicht anfechtbar, wenn sich 164

bei genauerem Hinsehen ergibt, dass die Gläubiger ohne 165

die Rechtshandlung im wirtschaftlichen Ergebnis nicht 166

besser stünden; dies ist z. B. der Fall, wenn ein wert- 167

loser Gegenstand oder unpfändbare Gegenstände weggegeben 168

werden (vgl. Kreft in Heidelberger Kommentar zur 169

Insolvenzordnung, 2. AufI., § 129, Randziff. 48 f.). 170

Um Derartiges handelt es sich hier nicht . Zwar steht 171

die benachteiligende Rechtshandlung, die Zahlung der. 172

41.760,00 DM, mit der weiteren Zahlung von 29.000,00 DM 173

an die Beklagte im Zusammenhang und bewirkte, dass die 174

Beklagte bereit war, ihre bereits zuvor bestehende Verpflichtung 175

aus dem Auftrag B zu erfüllen . Dies 176

war wiederum Ursache dafür, dass dem Kläger ein fälliger 177

Werklohnanspruch in Höhe von 300.000,00 DM erwuchs. 178

Nur die Zahlung der 29.000,00 DM und die Erfüllung der 179

Werklohnforderung in Höhe von 300.000,00 DM stehen in 180

unmitteIbarem Zusammenhang und betreffen ein und denselben 181

Auftrag; hingegen steht die Zahlung der 182

41. 760,00 DM mit dem Auftrag B nicht in un- 183

mittelbarem Zusammenhang, so dass der Vorteil, nämlich 184

der Erhalt von 300.000,00 DM, nicht als Gegenleistung 185

für die bewirkte Vermögensminderung anzusehen ist. Eine 186

Vorteilsausgleichung, die durch die Rechtshandlung in 187

ursächlichem Zusammenhang mit anderen Ereignissen erlangt 188

wurde, findet beim Wertersatzanspruch nicht statt 189

(Kreft in Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 190

2. Aufl., § 143, Randziff. 24 m. w. N.). 191

Die Rechtsfolge der Insolvenzanfechtung gemäß § 143 192

Abs. 1 InsO ist, dass Dasjeniqe , was in anfechtbarer 193

Weise erlangt wurde, zur Insolvenzmasse zurückzugeben 194

ist, d.h., die Beklagte muss die erhaltene Zahlung von 195

41.760,00 DM wieder zurückzahlen. 196

Dem Anspruch des Klägers steht nicht entgegen, dass er 197

selbst die Zahlung vorgenommen hat; das Verhalten des 198

Klägers verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben 199

242 BGB). Als der Kläger die 41.760,00 DM zahlte, 200

war er noch vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verwal- 201

tungs- und Verfügungsbefugnis und durfte nur im Ein- 202

vernehmen mit der Gemeinschuldnerin handeln. Der Insolvenzanfechtung 203

steht nicht entgegen, dass der Kläger 204

diese Zahlung selbst vorgenommen hat . Dieses rechtfertigt 205

sich aus der unterschiedlichen rechtlichen 206

Stellung zwischen dem vorläufigen Insolvenzverwalter 207

und dem endgültigen Insolvenzverwalter (ebenso für 208

Sequester und Konkursverwalter, vgl. OLG Köln, ZIP 209

1996, 1049, 1050; ferner BGH in WM 1986, 433; BGH in WM 210

1992,1331) . 211

Ein rechtsmissbräuchliches oder treuwidriges Verhalten 212

des Klägers stellt das Verlangen, den Betrag von 213

41. 760,00 DM zurückzuerhalten, deshalb nicht dar, weil 214

das Verhalten der Beklagten vor der letztlich vom 215

Kläger doch bewirkten Zahlung nahezu nötigenden Charak- 216

ter hatte. Die Beklagte war, weil der Kläger die Zahlung 217

für die Fortsetzung des Auftrages B garan- 218

tiert hatte, verpflichtet, den Auftrag zu Ende zu führen. 219

Demgegenüber hatte sie aufgrund des ihr bekannten 220

Insolvenzantrages keinen Anspruch mehr auf Erfüllung 221

der vollen Verbindlichkeit, sondern nur noch auf Teil- 222

nahme am Insolvenzverfahren und Ausschüttung der Quote; 223

deshalb stellte das Verlangen der vollen Befriedigung 224

und die Ankündigung, den Auftrag andernfalls nicht zu 225

Ende zu führen, für den Kläger einen schweren Nachteil 226

dar: Ihm drohten Schadensersatzansprüche der Gläubigerin 227

in Saudi-Arabien in beträchtlicher Höhe und der 228

Ausfall der erhofften Restwerklohnforderung. Schon des- 229

halb kann das VerIangen, den Betrag zurückzuzahlen, 230

nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. Der 231

angebliche Sinneswandel des Klägers vor der Zahlung 232

kann nicht als treuwidriges Verhalten angesehen werden. 233

Ein Sinneswandel liegt nach Auffassung der Kammer nicht, 234

vor. Der Kläger hat, wie der vorgelegte Schriftverkehr 235

ergibt, seine Auffassung nie aufgegeben, dass die Be- 236

klagte nach Antrag auf Insolvenzeröffnung keinen An- 237

spruch auf volle Befriedigung der Altforderung mehr 238

habe. Er war und blieb auch bei der Zahlung der 239

Meinung, dass die Beklagte auf den über 29.000,00 DM 240

hinausgehenden Teil der Zahlung keinem Anspruch habe, 241

und hat dies dadurch kenntlich gemacht, dass er unter 242

Vorbehalt der Rückforderung wegen anfechtbar erlangter 243

Zahlung zahlte. Denn der Kläger befand sich in einer 244

Zwangslage, die die Beklagte ausgenutzt hat. Auch wenn 245

der Kläger den Auftrag B mit Hilfe anderer 246

Firmen hätte fertig steIlen können, wäre dies neben, 247

zeitlicher Verzögerung doch nur mit einem wesentlich 248

höheren finanziellen Aufwand möglich gewesen, wie die 249

Äußerung des Geschäftsführers der Beklagten im Termin 250

Zeigte, was sich der Kläger in der gegebenen Situation 251

jedoch schwerlich leisten konnte. 252

Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesetz. 253

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 254

Abs. 1, 709 ZPO. 255

LG Dortmund: private unfallversicherung, adäquater kausalzusammenhang, stationäre behandlung, lebenserfahrung, fahrzeug, schusswaffe, versicherungsschutz, flucht, polizei, invaliditätsgrad

2 O 122/06 vom 28.09.2006

LG Dortmund: rücktritt vom vertrag, fahrzeug, mangel, herausgabe, rückabwicklung, kaufvertrag, unmöglichkeit, nacht, anschrift, rückgabe

3 O 583/03 vom 18.03.2005

LG Dortmund: kenntnis des schadens, schmerzensgeld, haushalt, rechtshängigkeit, unfall, stadt, auflage, schule, dystrophie, erwerbstätigkeit

5 O 69/00 vom 11.09.2002

Anmerkungen zum Urteil