Urteil des LG Dortmund vom 04.03.2004, 1 T 5/04

Aktenzeichen: 1 T 5/04

LG Dortmund: fristlose kündigung, säumnis, berechtigung, vermieter, zahlungsverzug, datum, hauptsache

Landgericht Dortmund, 1 T 5/04

Datum: 04.03.2004

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 1. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 T 5/04

Vorinstanz: Amtsgericht Dortmund, 125 C 10656/03

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 6.1.2004 wird der Beschluss des

Amtsgerichts Dortmund vom 5.12.2003 (Aktenzeichen: 125 C 10656/03)

aufgehoben.

Die Klägerin trägt die Kosten ihrer Säumnis, die übrigen Kosten des Verfahrens werden den Beklagten auferlegt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten nach einem Gegenstandswert von 300 bis 600 .

G r ü n d e : 1

Die sofortige Beschwerde ist zum überwiegenden Teil begründet. 2

Gemäß § 344 ZPO ist die Klägerin verpflichtet, die Kosten ihrer Säumnis zu tragen. 3

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, waren die übrigen Kosten des Verfahrens jedoch gemäß § 91 a ZPO den Beklagten aufzuerlegen, weil sie ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses aller Voraussicht nach unterlegen wären.

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Die Räumungsklage war begründet. Die Klägerin hat das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis durch ihre fristlose Kündigung vom 27.8.2003 beendet. Die 4

fristlose Kündigung war wirksam, sie entsprach insbesondere den formellen Anforderungen des § 569 Abs. 4 BGB. Die Klägerin hatte in ihrem Kündigungsschreiben den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund benannt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert.

6In Fällen, in denen es sich - wie hier - um eine einfache und klare Sachlage handelt, hat damit ein Vermieter seine Verpflichtung zur Angabe des Kündigungsgrundes genügt; in einem solchen Fall ist der Mieter ohne weiteres in der Lage, die Berechtigung der Kündigung zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 22.12.2003, VIII ZB 94/03).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 7

Dortmund, den 4. März 2004 8

Landgericht, 1. Zivilkammer 9

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