Urteil des LG Dortmund vom 04.03.2004, 1 T 5/04

Entschieden
04.03.2004
Schlagworte
Fristlose kündigung, Säumnis, Berechtigung, Vermieter, Zahlungsverzug, Datum, Hauptsache
Urteil herunterladen

Landgericht Dortmund, 1 T 5/04

Datum: 04.03.2004

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 1. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 T 5/04

Vorinstanz: Amtsgericht Dortmund, 125 C 10656/03

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 6.1.2004 wird der Beschluss des

Amtsgerichts Dortmund vom 5.12.2003 (Aktenzeichen: 125 C 10656/03)

aufgehoben.

Die Klägerin trägt die Kosten ihrer Säumnis, die übrigen Kosten des Verfahrens werden den Beklagten auferlegt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten nach einem Gegenstandswert von 300 bis 600 .

G r ü n d e : 1

Die sofortige Beschwerde ist zum überwiegenden Teil begründet. 2

Gemäß § 344 ZPO ist die Klägerin verpflichtet, die Kosten ihrer Säumnis zu tragen. 3

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, waren die übrigen Kosten des Verfahrens jedoch gemäß § 91 a ZPO den Beklagten aufzuerlegen, weil sie ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses aller Voraussicht nach unterlegen wären.

5

Die Räumungsklage war begründet. Die Klägerin hat das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis durch ihre fristlose Kündigung vom 27.8.2003 beendet. Die 4

fristlose Kündigung war wirksam, sie entsprach insbesondere den formellen Anforderungen des § 569 Abs. 4 BGB. Die Klägerin hatte in ihrem Kündigungsschreiben den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund benannt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert.

6In Fällen, in denen es sich - wie hier - um eine einfache und klare Sachlage handelt, hat damit ein Vermieter seine Verpflichtung zur Angabe des Kündigungsgrundes genügt; in einem solchen Fall ist der Mieter ohne weiteres in der Lage, die Berechtigung der Kündigung zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 22.12.2003, VIII ZB 94/03).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 7

Dortmund, den 4. März 2004 8

Landgericht, 1. Zivilkammer 9

LG Dortmund: private unfallversicherung, adäquater kausalzusammenhang, stationäre behandlung, lebenserfahrung, fahrzeug, schusswaffe, versicherungsschutz, flucht, polizei, invaliditätsgrad

2 O 122/06 vom 28.09.2006

LG Dortmund: rücktritt vom vertrag, fahrzeug, mangel, herausgabe, rückabwicklung, kaufvertrag, unmöglichkeit, nacht, anschrift, rückgabe

3 O 583/03 vom 18.03.2005

LG Dortmund: kenntnis des schadens, schmerzensgeld, haushalt, rechtshängigkeit, unfall, stadt, auflage, schule, dystrophie, erwerbstätigkeit

5 O 69/00 vom 11.09.2002

Anmerkungen zum Urteil