Urteil des LG Detmold vom 11.06.2010, 12 O 277/09

Aktenzeichen: 12 O 277/09

LG Detmold (arglistige täuschung, widerruf, höhe, beitrittserklärung, gesellschaft, wirkung ex tunc, beitritt, ex tunc, verhältnis zwischen, ex nunc)

Landgericht Detmold, 12 O 277/09

Datum: 11.06.2010

Gericht: Landgericht Detmold

Spruchkörper: Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 O 277/09

Normen: BGB § 705; BGB § 355 Abs. 1; BGB § 312 Abs. 1, Abs. 3

Tenor: Das Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil vom 22.02.2010 wird

aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Auf die Widerklage wird festgestellt, dass das Gesellschaftsvertragsverhältnis zwischen den Parteien zur Vertragsnummer #####/#### beendet ist.

Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 55 % und der

Beklagte 45 % zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des

jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin ist eine Fondsgesellschaft, an der sich Kapitalanleger beteiligen konnten. Am 25.09.2006 erklärte der Beklagte den Beitritt zur Beteiligung an der Klägerin. Ausweislich der Beitrittserklärung sollte die Vertragssumme inklusive Agio 28.381,50 betragen. Vereinbart war eine Einmaleinlage in Höhe von 2.677,50 inklusive Agio, fällig am 15.10.2006. Weiter war eine monatliche Rateneinlage für 24 Jahre in Höhe von 89,25 inklusive Agio, fällig erstmals am 15.10.2006 vereinbart. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beitrittserklärung vom 25.09.2006 Bezug genommen.

3Die Beitrittserklärung enthält auf ihrer letzten Seite eine Widerrufsbelehrung, auf die ebenfalls Bezug genommen wird (vgl. Bl. 7 d. A.).

4In der Folgezeit zahlte der Beklagte am 13.10.2006, 14.11.2006, 14.12.2006 und 16.01.2007 jeweils die monatliche Raten in Höhe von 89,25 €. Weiter leistete er am 13.02.2007 und am 13.03.2007 ebenfalls seine monatliche Einlage, die jedoch unter dem 23.03.2007 zurückgebucht wurde. Die Einmaleinlage in Höhe von 2.677,50 zahlte der Beklagte nicht.

5Im Dezember 2006 wandte sich der Beklagte persönlich mit einem Schreiben an die Klägerin, in dem er seinen Willen zur Beendigung des Vertrags kundtat. T GmbH Wertpapierhandelsbank, die ausweislich der Beitrittserklärung vom 25.09.2006 zur Entgegennahme des Widerrufs berechtigt war, bezog sich im Schreiben vom 18.02.2008 auf das Schreiben des Beklagten aus Dezember 2006. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben der S vom 18.02.2008 (Anlage B 1) Bezug genommen. Mit Schreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 17.11.2009 widerrief der Beklagte vorsorglich erneut den Beitritt und erklärte gleichzeitig die Kündigung des Gesellschaftsbeitritts.

6Die Klägerin hat den Beklagten zunächst im Urkundsprozess auf die Zahlung eines Betrags in Höhe von 5.533,50 nebst Zinsen in Anspruch genommen. Der Betrag setzt sich zusammen aus der Einmalzahlung in Höhe von 2.677,50 sowie aus Raten für die Monate April 2007 bis November 2006 (32 Raten à 89,25 €) in Höhe von insgesamt 2.856,00 €.

7Durch Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil vom 22.02.2010 ist der Beklagte verurteilt worden, an die Klägerin den Betrag in Höhe von 5.533,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.11.2009 zu zahlen.

8Die Klägerin behauptet, ein wirksamer Widerruf des Beitritts liege nicht vor. So habe bereits keine Haustürsituation zum Gesellschaftsbeitritt geführt. Ausweislich des Gesprächsprotokolls (Anlage K 4) sei der Vermittler der Beteiligung dem Beklagten von einem Bekannten empfohlen worden. Daher sei davon auszugehen, dass sich der Beklagte an diesen Vermittler gewandt habe. Darüber hinaus sei eine voll umfängliche Aufklärung über die Risiken des Gesellschaftsbeitritts erfolgt, was der Beklagte auch selber durch seine Unterschrift auf dem Gesprächsprotokoll bestätigt hat.

9Darüber hinaus sei ein etwaiger Widerruf auch zu spät erfolgt. Die in der Beitrittserklärung vorhandene Widerrufsbelehrung sei zutreffend. Über eine Pflicht zur Rückgewähr der von der Beklagten erbrachten Leistungen sei nicht aufzuklären, da eine solche Pflicht deshalb nicht existiere, da der Gesellschaftsvertrag als wirksam zu behandeln sei, wenn er in Vollzug gesetzt worden sei. Eine arglistige Täuschung durch den Vermittler der Beteiligung im Rahmen des Anlagegesprächs liege ebenfalls nicht vor.

Die Klägerin beantragt nunmehr, 10

das Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil vom 22.02.2010 für vorbehaltlos 11

zu erklären, 12

den Beklagten zu verurteilen, die Kosten der außergerichtlichen 13

Rechtsverfolgung der Klägerin mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 14

546,69 zu zahlen. 15

Der Beklagte beantragt, 16

das Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil vom 22.02.2010 aufzuheben 17

und die Klage abzuweisen. 18

Widerklagend beantragt der Beklagte, 19

1.) 20

festzustellen, dass das Gesellschaftsverhältnis zwischen den Parteien 21

beendet ist; 22

2.) 23

die Klägerin zu verurteilen, den Beklagten von Verpflichtungen aus 24

der Beitrittserklärung vom 25.09.2006 freizustellen. 25

Die Klägerin beantragt, 26

die Widerklage abzuweisen. 27

28Der Beklagte behauptet, er sei am 25.09.2006 von einem Bekannten bei sich zu Hause aufgesucht worden. Der Bekannte habe ihm wenige Tage zuvor angerufen und erklärt, dass er eine gute Versicherung für ihn habe und ihn gefragt habe, ob er vorbeikommen könne. Dies habe er bejaht. Während des Anlagegesprächs sei er nicht darüber aufgeklärt worden, dass er Gesellschafter der Klägerin mit den damit bestehenden Risiken, insbesondere dem Haftungsrisiko und dem Risiko des Totalverlustes, werde.

29Der Beklagte ist der Ansicht, er habe seinen Beitritt wirksam widerrufen. Die Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft, da nur auf die Pflichten des zum Widerruf Berechtigten hingewiesen worden sei, nicht auf dessen Rechte.

30Darüber hinaus ist der Beklagte der Ansicht, ihm stehe auch ein Recht zur fristlosen Kündigung zu, da ihm die Beteiligung als Versicherung verkauft worden sei und daher eine arglistige Täuschung vorliege. Eine Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft komme deshalb nicht in Betracht, weil der Gesellschaftsbeitritt des Beklagten noch nicht in Vollzug gesetzt worden sei. Darüber hinaus stehe ihm ein Leistungsverweigerungsrecht zu, weil er durch Täuschung zum Beitritt veranlasst worden sei und die Erfüllung der Einlagepflicht dem Täuschenden zugute kommen würde. Zudem beruft sich der Beklagte auf Verwirkung, da er im Jahr 2009 nicht mehr mit der dann überraschend erfolgten Klage habe rechnen müssen. Zudem habe er, von der Klage überrascht, bei der Klägerin angerufen. Dort habe man ihm mitgeteilt, dass seine Beteiligung beendet sei.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. 31

Entscheidungsgründe: 32

33Das Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil vom 22.02.2010 war aufzuheben. Denn die zulässige Klage ist nicht begründet.

34Der Klägerin steht kein Anspruch gegen den Beklagten gem. § 705 BGB in Verbindung mit der Beitrittserklärung vom 25.09.2006 (mehr) zu.

35Mit Beitritt vom 25.09.2006 hat sich der Beklagte dazu verpflichtet, eine Einmaleinlage in Höhe von 2.677,50 inklusive Agio zum 15.10.2006 an die Klägerin zu erbringen. Diese Einmaleinlage hat der Beklagte unstreitig nicht geleistet.

36Weiter hat sich der Beklagte mit Beitrittserklärung vom 25.09.2006 dazu verpflichtet, ab dem 15.10.2006 monatliche Raten in Höhe von 89,25 zu zahlen. Dieser Verpflichtung ist der Beklagte unstreitig nur für die Monate Oktober 2006, November 2006, Dezember 2006 und Januar 2007 nachgekommen.

Der Beklagte hat seinen Beitritt zur Klägerin jedoch wirksam widerrufen. 37

38Insofern kann dahinstehen, ob bereits im Dezember 2006 ein wirksamer Widerruf erfolgt ist. Unstreitig ist im Dezember 2006 ein Schreiben bei der Klägerin bzw. bei der insoweit ausweislich der Beitrittserklärung vom 25.09.2006 empfangsbevollmächtigten SECI mit dem Inhalt eingegangen, dass sich der Beklagte von dem Vertrag lösen will. Das Schreiben liegt dem Gericht jedoch nicht vor. Insoweit ist zweifelhaft, ob der Inhalt dieses Schreibens den Anforderungen an einen Widerruf gem. § 355 Abs. 1 S. 2 BGB genügt. Zwar genügt eine Äußerung, aus der sich ergibt, dass der Verbraucher den Vertrag nicht mehr gelten lassen will (vgl. BGH NJW 1993, 128, Palandt-Grüneberg, 69. Aufl., § 355 RandNr. 6 mit weiteren Nachweisen), so dass insbesondere dann, wenn wie hier der Beklagte als Verbraucher selbst die Erklärung abgegeben hat, mit der das Rechtsverhältnis gestaltet werden sollte, eine Auslegung des unstreitig in dem Schreiben von Dezember 2006 bekundeten Willen zur Beendigung des Vertrags dahingehend, dass ein Widerruf im Sinne des § 355 Abs. 1 S. 2 BGB gemeint ist, in Betracht kommt.

39Demgegenüber erfolgte das Schreiben jedoch zu einem Zeitpunkt, in dem die Klägerin als Empfängerin der Willenserklärung nicht mehr davon ausgehen musste, dass der Beitritt widerrufen wird. Die Erklärung konnte von der Klägerin vielmehr auch als Kündigung des Vertrages aufgefasst werden, zumal der Beklagte bis zum diesem Zeitpunkt und auch darüber hinaus zunächst monatliche Raten geleistet hat. Dass die Klägerin bzw. die S die Erklärung in diesem Sinne aufgefasst hat, ergibt sich auch aus dem von dem Beklagten vorgelegten Schreiben der SECI vom 18.02.2008 (Anlage B1). Insoweit vermag das Gericht ohne konkrete Kenntnis vom Inhalt des Schreibens aus Dezember 2006 nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass die darin offenbar enthaltene Willenserklärung zur Beendigung des Vertrages als Widerruf im Sinne des § 355 Abs. 1 S. 2 BGB auszulegen ist.

40Allerdings hat der Beklagte durch seine Prozessbevollmächtigte mit Schreiben vom 17.11.2009 ausdrücklich den Widerruf des Beitrittes erklärt.

41Der Widerruf ist auch wirksam. Dem Beklagten stand ein Widerrufsrecht gem. § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu. Denn das Gericht geht davon aus, dass bei Abschluss der Beitrittserklärung eine Haustürsituation vorlag. Voraussetzung für das Vorliegen einer Haustürsituation im Sinne des § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist der Abschluss eines Vertrags mit einem Unternehmer über eine entgeltliche Leistung durch mündliche Verhandlung im Bereich der Privatwohnung des Beklagten. Diese Voraussetzungen liegen vor. Zwar ist der Beitritt zu einer Gesellschaft kein Vertrag über eine entgeltliche Leistung im engeren Sinne. Wenn der Zweck des Beitritts aber wie hier nicht vorrangig darin besteht, Mitglied der Gesellschaft zu werden, sondern vielmehr der Kapitalanlage dient, ist der Beitrittsvertrag einem entgeltlichen Vertrag zumindest gleichzustellen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 181 mit weiteren Nachweisen).

42Das Widerrufsrecht ist auch nicht gem. § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Ein solcher Ausschluss liegt dann vor, wenn die Verhandlungen auf vorherige Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind. Insoweit trägt die Klägerin selber nicht vor, dass eine solche vorherige Bestellung des Beklagten erfolgt ist. Allein aus dem Umstand, dass sich aus dem Gesprächsprotokoll ergibt, dass dem Beklagten der Anlagevermittler empfohlen worden ist, lässt sich noch nicht der Schluss ziehen, dass eine vorherige Bestellung durch den Beklagten erfolgt ist. Der Vortrag der Klägerin, nachdem davon auszugehen sei, dass eine solche vorherige Bestellung vorliegt, reicht angesichts der substantiierten Behauptung des Beklagten, der Bekannte sei nach vorheriger telefonischer Ankündigung zu ihm gekommen, nicht aus. Auch der Umstand, dass sich der Vermittler zuvor telefonisch angekündigt hat, führt nicht dazu, eine vorherige Bestellung durch den Beklagten anzunehmen.

43Der Widerruf ist auch rechtzeitig im Sinne der §§ 312 Abs. 1 Nr. 1, 355 Abs. 1 S. 2 Abs. 2 BGB erfolgt. Grundsätzlich beträgt die Frist zum Widerruf zwei Wochen. Die Frist beginnt jedoch erst mit Mitteilung einer deutlich gestalteten Belehrung über das Widerrufsrecht zu laufen. Insoweit genügt die in der Beitrittserklärung enthaltene Widerrufsbelehrung den Anforderungen des § 355 BGB nach Auffassung des Gerichts nicht. In dem Abschnitt "Widerruf bei bereits empfangener Leistung" im Rahmen der Widerrufsbelehrung wird allein auf die Verpflichtung des Beitretenden hingewiesen, seinerseits von der Klägerin erhaltene Leistungen zurückzugewähren, nicht aber darauf, was mit den Leistungen geschieht, die der Beklagte der Klägerin gewährt hat. Der Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Erklärung (vgl. BGH NJW 2007, 1946). Eine diesen Anforderungen genügende Erklärung über die Rechtsfolgen kann sich nicht darauf beschränken, allein die Verpflichtungen des Widerrufenden wiederzugeben; eine vollständige Belehrung muss sich auch auf die wesentlichen Rechte des Widerrufenden erstrecken (vgl. BGH, a.a.O.). Dies ist schon deshalb notwendig, damit der Widerrufende die Tragweite seiner Entscheidung einzuschätzen vermag. Insoweit bedarf es ohne weiteres einer Belehrung des Widerrufsberechtigten darüber, was mit den von ihm dem Unternehmer gewährten Leistungen geschieht, d.h. in welcher Form sie zurückgewährt bzw. abgerechnet werden. Eine solche Regelung ist hier um so mehr unabdingbar, als nach der Konzeption die wesentliche Leistung (insbesondere die "Einmaleinlage") zunächst von dem Beklagten an die Klägerin erfolgt, bevor bestimmte Rückläufe in Form von Leistungen der Klägerin an den Beklagten überhaupt möglich sind.

Im Rahmen der Widerrufserklärung werden umfangreiche Belehrungen dazu gegeben, 44

wie Leistungen der Klägerin an den Beklagten im Falle des Widerrufs zurückzugewähren sind. Solche Leistungen kommen jedoch wie oben ausgeführt erst in einer späteren Phase der Gesellschaft überhaupt in Betracht. Das Schicksal der gerade in der Anfangsphase deutlich höheren Leistungen an die Klägerin ist aber der Umstand, der für den Beitrittswilligen regelmäßig von entscheidender Bedeutung ist. Allein die allgemeine Formulierung, wonach mit dem Widerruf die Beteiligung an der Klägerin nicht wirksam zustande kommt, besagt gerade nichts über das Schicksal der beträchtlichen Leistungen aus, die die Klägerin vereinnahmt haben kann.

Für die Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung ist auch nicht entscheidend, ob im konkreten Fall auf die Rechtsprechung des BGH zur Abwicklung fehlerhafter Gesellschaften zurückzugreifen ist. Denn ausschlaggebend ist ausschließlich, dass die Belehrung in der Form, in der sie gewählt worden ist, eine einseitige Darstellung der Rechte und Pflichten enthält, die den Erfordernissen an eine wirksame Widerrufsbelehrung nicht standhält, weil sie sich über wesentliche Rechte des Beitretenden schlicht ausschweigt, seine Verpflichtung im Abschnitt "Widerruf bei bereits erhaltener Leistung" aber detailliert behandelt. Diese unausgewogene Belehrung mag im Einzelfall wegen der verbleibenden Unsicherheiten über das Schicksal seiner eigenen Leistungen dazu geeignet sein, den Beitretenden von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. OLG Köln, Urteil vom 22.07.2009, 27 U 5/09).

46Der Widerruf des Beklagten ist mithin schon deshalb rechtzeitig, weil die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB nicht genügt und damit unwirksam ist mit der Folge, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann.

47Der wirksame Widerruf führt in den Fällen des Gesellschaftsbeitritts dazu, dass der Widerruf wie eine außerordentliche Kündigung behandelt wird mit der Folge, dass die Abwicklung dann nach den Grundsätzen der gekündigten fehlerhaften Gesellschaft erfolgt (vgl. BGH NJW 2003, 2821 mit weiteren Nachweisen). Danach wird ein fehlerhafter Beitritt eines Gesellschafters in eine Gesellschaft zum Schutz der übrigen Gesellschafter und der Gesellschaftsgläubiger als wirksam angesehen und lässt sich nicht mit Wirkung ex tunc beseitigen. Damit besteht die Verpflichtung des Gesellschafters zur Leistung der Einlage nur bis zum Wirksamwerden des Widerrufs fort. Danach tritt an die Stelle der Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben im Zeitpunkt des Ausscheidens. Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft finden hier Anwendung. Die Gesellschaft ist durch die Zahlung der Raten durch den Beklagten in den Monaten Oktober 2006 bis Januar 2007 im Verhältnis zwischen den Parteien in Vollzug gesetzt worden. Insoweit steht der Invollzugsetzung der Gesellschaft nach Auffassung des Gerichts nicht entgegen, dass nicht sämtliche Beiträge und die Einmalzahlung geleistet worden sind.

48Auch ist die Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft nach der Entscheidung des EuGH vom 15.04.2010 nicht im Hinblick auf Art. 5 der Richtlinie 85/577 EWG vom 20.12.1995 ausgeschlossen (vgl. EuGH, Urteil vom 15.04.2010, C- 215/08).

49

Dementsprechend kann der Widerrufende grundsätzlich seine Mitgliedschaft durch ein ex nunc wirkendes Austrittsrecht beenden und erhält in diesem Fall Zug um Zug gegen Übertragung seiner Beteiligung ein Auseinandersetzungsguthaben ausgezahlt. 45

50Insoweit kann dahinstehen, ob der Beklagte bei Unterzeichnung der Beitrittserklärung durch den Vermittler hinsichtlich des Charakters und der Risiken der Beteiligung getäuscht worden ist. Nach Auffassung des Gerichts hat der Beklagte eine solche arglistige Täuschung bereits nicht substantiiert vorgetragen. Darüber hinaus finden die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auch dann Anwendung, wenn ein Beitritt durch arglistige Täuschung im Sinne des § 123 BGB motiviert worden ist.

51Nach alledem steht der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung der Einmaleinlage und der ausstehenden Raten nicht mehr zu. Denn mit Wirksamwerden des Widerrufes kann die Klägerin die ausstehenden Einlagen nicht mehr separat verlangen. Es besteht vielmehr lediglich noch ein Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben (vgl. OLG Köln, a.a.O.).

52Mangels eines Anspruches in der Hauptsache, steht der Klägerin auch kein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus dem Gesichtspunkt des Verzuges zu.

53Auf die Widerklage des Beklagten war festzustellen, dass das Gesellschaftsvertragsverhältnis zwischen den Parteien beendet ist.

54Das gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse des Beklagten ergibt sich bereits daraus, dass die Klägerin davon ausgeht, dass ein Gesellschaftsverhältnis zwischen den Parteien besteht, aus dem sie Rechte herleiten will.

55Da der Beklagte wirksam den Widerruf zum Gesellschaftsbeitritt erklärt hat, ergibt sich daraus zwanglos, dass das Gesellschaftsvertragsverhältnisses zwischen den Parteien beendet ist.

56Demgegenüber besteht kein Anspruch des Beklagten gegen die Klägerin auf Freistellung von den Verbindlichkeiten aus der Beitrittserklärung vom 25.09.2006.

57Zwar bestehen wie ausgeführt mit Wirksamwerden des Widerrufes keine Ansprüche der Klägerin auf Zahlung der monatlichen Raten oder der Einmaleinlage mehr. Darüber hinaus kommt jedoch aufgrund des Widerrufes des Gesellschaftsbeitritts eine Inanspruchnahme im Rahmen der Auseinandersetzung der Gesellschaft in Betracht. Aufgrund des weit gefassten Antrages wäre der Beklagte dann auch von solchen Ansprüchen der Klägerin freizustellen. Ein derartiger Anspruch auf Freistellung besteht aber gerade nicht.

58Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die ausgeurteilte Kostenquote erscheint wegen des teilweisen Obsiegens und Unterliegens beider Parteien im Hinblick auf die insoweit unterschiedlichen Streitwerte angemessen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1 ZPO. 59

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