Urteil des LG Detmold, Az. 3 T 30/11

LG Detmold (zpo, höhe, beschwerde, eröffnung, 1995, verfügungsbefugnis, verwalter, rechtsmittel, sache, aufhebung)
Landgericht Detmold, 3 T 30/11
Datum:
31.01.2011
Gericht:
Landgericht Detmold
Spruchkörper:
Zivilkammer III
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
3 T 30/11
Vorinstanz:
Amtsgericht Lemgo, 14 K 57/10
Schlagworte:
Unterbrechungswirkung im Kostenfestsetzungsverfahren
Normen:
ZPO § 240, InsO § 27, RPflG 11 Abs. 1, ZPO §§ 104 Abs. 3, 567 ff.
Leitsätze:
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Schuldners führt gemäß § 240 ZPO zur Unterbrechung des
Kostenfestsetzungsverfahrens. Dies gilt auch, wenn eine rechtskräftige
Kostengrundentscheidung zu Gunsten des Schuldners vorliegt und
lediglich über die Höhe der zur erstattenden Kosten zu entscheiden ist.
In diesem Fall kommt das Kostenfestsetzujngsverfahren einem
"Aktivprozess" des Schuldners gleich. Der Insolvenzverwalter muss
insoweit ebenfalls die Möglichkeit haben, sich zunächst einen Überblick
über das Verfahren zu schaffen und dessen Aufnahme zu prüfen.
Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass
das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 240 ZPO unterbrochen ist.
Der Schuldnerin werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach
einem Gegenstandswert von 731,14 EUR auferlegt
G r ü n d e :
1
I.
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Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die nach Aufhebung des
Zwangsversteigerungsverfahrens – entsprechend der Kostengrundentscheidung vom
19. November 2010 (Bl. 97 f. d.A.) – von der Gläubigerin der Schuldnerin zu
erstattenden Kosten auf insgesamt 731,14 EUR festgesetzt.
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Gegen diesen ihr am 10. Januar 2011 zugestellten Beschluss wendet sich die
Gläubigerin mit ihrer am 20. Januar 2011 bei Gericht eingegangenen sofortigen
Beschwerde. Ihr Rechtsmittel begründet sie im Wesentlichen damit, dass am 26.
Oktober 2010 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet
worden sei. Der trotz der Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO erlassene
Kostenfestetzungsbeschluss sei nichtig.
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Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache der
Kammer zur Entscheidung vorgelegt.
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II.
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Die gemäß den § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 ZPO statthafte und im
Übrigen bedenkenfrei zulässige sofortige Beschwerde führt auch in der Sache zum
Erfolg.
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Der angefochtene Beschluss kann keinen Bestand haben. Das Amtsgericht hat bei
seiner Entscheidung nicht bedacht, dass das Kostenfestsetzungsverfahren infolge des
am 26. Oktober 2010 über das Vermögen der Schuldnerin eröffneten
Insolvenzverfahrens (Ag E3 – Az. 10 IN 102/10) gemäß § 240 ZPO i.V.m. § 27 InsO
unterbrochen ist. Nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung gilt die
Unterbrechungswirkung ebenso für das Kostenfestsetzungsverfahren (zu vgl. BGH,
Beschl. v. 29. Juni 2005 – Az. XII ZB 195/04; OLG München in ZIP 2003, 2318; OLG
Stuttgart in ZIP 1998, 2066; OLG Hamm, Beschl. v. 16. August 2004 – Az. 23 W 188/04;
KG Berlin, Beschl. v. 18. Januar 2007 – Az. 19 WF 244/06), welches ein selbständiges
Verfahren darstellt und vorliegend einem Aktivprozess der Schuldnerin gleichkommt.
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird dem Gemeinschuldner grundsätzlich
die Verfügungsbefugnis über sein gesamtes Vermögen entzogen und zum Zwecke der
Gläubigerbefriedigung auf den Verwalter übertragen. Der Verlust der
Verfügungsbefugnis hat zur Folge, dass der materielle Rechtsträger auch die
Prozessführungsbefugnis verliert (zu vgl. Zöller, ZPO, 27. Aufl., vor § 50, Rdnr. 21
m.w.N.). Sinn der gesetzlich in § 240 ZPO vorgesehenen Unterbrechungswirkung ist es,
dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit zu geben, sich auf den Rechtsstreit
einzurichten. Dies trifft in gleicher Weise auf die Führung eines
Kostenfestsetzungsverfahrens zu. Auch wenn hier der Kostenerstattungsanspruch der
Schuldnerin aufgrund der rechtskräftigen Kostengrundentscheidung des Amtsgerichts
vom 19. November 2010 bereits feststeht, ist über dessen Höhe erst im
Kostenfestsetzungsverfahren zu entscheiden. Auch insoweit muss der Verwalter
zunächst die Gelegenheit haben, sich über das Verfahren einen Überblick zu
verschaffen und dessen Aufnahme zu prüfen. Eine Fortsetzung des Verfahrens ohne
Beteiligung des Insolvenzverwalters scheidet aus.
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Von diesen Grundsätzen ausgehend, hätte das Amtsgericht nicht mehr über die Höhe
der festzusetzenden Kosten entscheiden dürfen. Die gleichwohl während des
Verfahrensstillstandes ergangene Entscheidung ist jedoch nicht nichtig, sondern nach
einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur lediglich mit dem allgemein
zulässigen Rechtsmittel anfechtbar (vgl. beispielhaft BGH, Beschl. v. 31. März 2004 –
Az. XII ZR 167/00; BGH Beschl. v. 21. Juni 1995 – Az. VIII ZR 224/94;
Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschl. v. 2. Dezember 2009 – Az. 6 W 122/09;
Zöller, a.a.O., § 240, Rdnr. 3). Dabei kann der Verstoß gegen § 240 ZPO von jeder
Partei, mithin auch von der Gegenpartei geltend gemacht werden (zu vgl. BGH Besch. v.
21. Juni 1995 – Az. VIII ZR 224/94). Dementsprechend kann sich hier ebenso die
Gläubigerin auf die Nichtbeachtung der Unterbrechungswirkung berufen. Der Verstoß
gegen § 240 ZPO stellt einen Verfahrensfehler dar und zwingt zur Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses.
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III.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
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Den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens hat die Kammer gemäß § 3 ZPO
entsprechend der streitigen Kostenforderung auf 731,14 EUR festgesetzt.
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Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung, noch erfordern hier die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§
574 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 S. 1 ZPO).
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