Urteil des LG Detmold vom 08.05.2008, 4 Qs 71/08

Aktenzeichen: 4 Qs 71/08

LG Detmold: post, verwaltungsverfahren, verfügung, gebühr, unterrichtung, einspruch, einverständnis, exemplar, kausalität, gerichtsakte

Landgericht Detmold, 4 Qs 71/08

Datum: 08.05.2008

Gericht: Landgericht Detmold

Spruchkörper: Kammer für Bußgeldsachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 Qs 71/08

Vorinstanz: Amtsgericht Detmold, 4 Owi 36 Js 2919/07 - 528/07

Schlagworte: Befriedungsgebühr - zusätzliche Verfahrensgebühr - Vermeidung - Hauptverhandlung - Mitwirkung - Rechtsanwalt - Auslagenpauschale (Post- und Telekommunikationspauschale) Bußgeldverfahren - eine Angelegenheit - Kopierkosten - Erstattungsfähigkeit

Normen: Nr. 5115 RVG-VV; Nr. 7002 RVG-VV; § 17 Nr. 1 RVG; Nr. 7000 RVG-VV

Leitsätze: Der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens durch den Verteidiger ist als Mitwirkung anzusehen und lässt die Befriedungsgebühr (zusätzliche Verfahrensgebühr - Erledigungsgebühr) entstehen.

Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und anschließendes gerichtliches Bußgeldverfahren sind eine Angelegenheit und lassen nur eine Auslagenpauschale (Post und Telekommunikationspauschale) entstehen

Tenor: Der Beschluss des Amtsgerichts E2 vom 8. Mai 208 wird dahingehend abgeändert, dass die der Betroffenen aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Ausla-gen auf insgesamt 699,13 EUR (sechshundertneunundneunzig EUR und dreizehn Cent) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 30. April 2008 festgesetzt werden; im übrigen wird die Beschwerde verworfen.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen ausla-gen der Beschwerdeführerin trägt die Staatskasse 85 % und die Be-schwerdeführerin 15 %.

G r ü n d e : 1

Mit Bescheid vom 4. Okt. 2007 setzte der Landrat des Kreises L gegen die Betroffene ein Bußgeld in Höhe von 40,00 EUR sowie Gebühren in Höhe von 20,00 EUR und Auslagen von 2,63 EUR fest. Der Betroffenen wurde vorgeworfen, am 6. Juni 2007 um 2

10:52 Uhr in M, vor dem Haus Nr. 123 aus Fahrtrichtung H als Führerin des PKW VW, amtliches Kennzeichen LM-XX 123 die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h überschritten zu haben. Gegen diesen Bescheid legte die Betroffene durch ihren Verteidiger fristgerecht Einspruch ein und beantragte die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob die Messung der Geschwindigkeit der Betroffenen zur Tatzeit durch das eingesetzte Messgerät korrekt erfolgen konnte. Das durch Beschluss des Amtsgerichts E2 vom 10. Dezember 2007 eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. X2 aus X vom 10. Februar 2008 kam zu dem Ergebnis, dass die Geschwindigkeit an unzulässigem, weil nicht ausreichend geradem Fahrbahnverlauf bzw. in unzulässiger Kurvenaufstellung gemessen wurde. Das Amtsgerichts E2 teilte daraufhin mit Verfügung vom 13. Februar 2008 mit, dass es über den zulässigen Einspruch im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden beabsichtige, falls die Betroffene oder die Staatsanwaltschaft einem solchen Verfahren nicht widersprächen. Mit Schriftsatz vom 20. Februar 2008 teilte der Verteidiger dem Amtsgericht mit, dass es unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme einer mündlichen Verhandlung nicht bedürfe und erklärte für die Betroffene das Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Durch Beschluss vom 11. März 2008 sprach das Amtsgericht die Betroffene auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen trägt, im schriftlichen Verfahren frei.

3Mit einem am 23. April 2008 bei dem Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz beantragte der Verteidiger für die Betroffene die Kosten und Auslagen gegen die Staatskasse in Höhe von 729,47 EUR nebst Zinsen festzusetzen. Dabei meldete er eine Erledigungsgebühr nach VV Nr. 5115 RVG in Höhe von 150,00 EUR netto sowie eine Dokumentenpauschale nach VV Nr. 7000 RVG für 22 Kopien an. Die Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen nach VV Nr. 7002 RVG machte er zweifach geltend. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die der Betroffenen aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 520,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 30. April 2008 festgesetzt. Zur Begründung wird ausgeführt, dass eine anwaltliche Mitwirkung, die eine Hauptverhandlung entbehrlich gemacht habe, aus den Akten nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen sei. Da das Verwaltungsverfahren und das anschließende gerichtliche Bußgeldverfahren eine Angelegenheit bildeten, sei nur eine Pauschale nach VV Nr. 7002 RVG entstanden. Die Anfertigung von Kopien für die Betroffene sei nicht notwendig.

4Dagegen wendet sich die Betroffene mit ihrer sofortigen Beschwerde. Sie macht geltend, die Entschließung des Gerichts, im Beschlusswege zu entscheiden, sei nicht allein auf Grundlage des gerichtlichen Schreibens vom 13. Februar 2008 erfolgt. Am 20. Februar 2008 habe ein Telefonat zwischen dem Dezernenten und dem Verteidiger stattgefunden, dem sich eine Besprechung mit der Betroffenen und eine Abstimmung angeschlossen habe, der beabsichtigten Vorgehensweise zuzustimmen. Bei dem Verwaltungsverfahren und dem anschließenden gerichtlichen Verfahren handele es sich um verschiedene Angelegenheiten. Es könne nicht zu Lasten der Betroffenen und ihres Verteidigers gehen, wenn ein vom Gericht in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten nur in einem Exemplar der Betroffenen bzw. dem Verteidiger zur Verfügung gestellt werde.

5Die Beschwerde ist gem. § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 464b, 311, 304 Abs. 3 StPO zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Die Zusatzgebühr nach VV Nr. 5115 RVG ist entstanden, denn die Hauptverhandlung ist durch die Mitwirkung des Verteidigers entbehrlich geworden. Nach VV Nr. 5115 Abs. 1 Ziff. 5 RVG entsteht die Gebühr, wenn das Gericht wie im vorliegenden Fall nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG durch Beschluss entscheidet. Mitwirkung im Sinne der Vorschrift ist jede Tätigkeit, die mitursächlich ist, dass sich das Verfahren vor Beginn der Hauptverhandlung erledigt, wobei sowohl eine Mitwirkung bei der Klärung des Tatvorwurfs als auch bei der Klärung von Rechtsfragen in Betracht kommt. Nach VV Nr. 5115 Abs. 2 RVG entsteht die Gebühr nur dann nicht, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist. Hieraus ergibt sich, dass an die Kausalität keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind, sondern das Gesetz davon ausgeht, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Falle einer vorzeitigen Erledigung des Verfahrens in der Regel mitursächlich ist. Eine derartige Mitwirkung des Verteidigers ist hier schon dadurch gegeben, dass er durch den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aufklärung des Tatvorwurfs beigetragen hat. Der Verteidiger hat zudem daran mitgewirkt, dass die Betroffene einer Entscheidung nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG nicht widersprochen hat. Vielmehr hat er für die Betroffene der vom Amtsgericht vorgeschlagenen Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt und damit eine Hauptverhandlung entbehrlich gemacht. Die Höhe der Gebühr nach VV Nr. 5115 RVG entspricht der jeweiligen Verfahrensgebühr, die im vorliegenden Fall auf 150,00 EUR netto festgesetzt ist.

7Zu Recht hat das Amtsgericht lediglich eine Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsleistungen nach VV Nr. 7002 RVG festgesetzt. Die Auffassung des Amtsgerichts entspricht der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Meinung, der sich auch die Kammer anschließt. Bei dem bußgeldrechtlichen Verfahren und dem anschließenden gerichtlichen Verfahren handelt es sich um eine Angelegenheit im Sinne des RVG. Soweit in § 17 Nr. 1 RVG für das Verwaltungsverfahren ausdrücklich geregelt ist, dass das Verwaltungsverfahren und das sich anschließende gerichtliche Verfahren zwei Angelegenheiten sind, kann daraus nichts hergeleitet werden. Der Umfang eines Verwaltungsverfahrens mit ggf. eigener Beweisaufnahme und Widerspruchsverfahren ist nicht mit dem Zwischenverfahren bei der Bußgeldstelle vergleichbar (vgl. auch LG Hamburg, Urteil vom 9. August 2006 319 S 3/06).

8

Die angemeldeten Kopierkosten sind nicht über die vom Amtsgericht anerkannte Anzahl von Kopien hinaus erstattungsfähig. Die Voraussetzungen der VV Nr. 7000 Ziffer 1a) RVG sind im Hinblick auf die für die Betroffene gefertigten Kopien des Sachverständigengutachtens nicht erfüllt. Nach VV Nr. 7000 Ziffer 1a) RVG sind Ablichtungen und Ausdrucke aus Behörden- und Gerichtsakten ersatzfähig, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war. Ausweislich der Verfügung des Amtsgerichts vom 13. Februar 2008 ist dem Verteidiger eine Ablichtung des Gutachtens übersandt worden. Soweit er hiervon Ablichtungen zur Unterrichtung der Betroffenen gefertigt hat, handelt es sich nicht um Ablichtungen aus der Gerichtsakte im Sinne von VV Nr. 7000 Ziffer 1a) RVG. Die Erstattungsfähigkeit dieser Kopierkosten richtet sich nach VV Nr. 7000 Ziffer 1c) RVG, wonach Ablichtungen und Ausdrucke zur notwendigen Unterrichtung des Auftraggebers zu erstatten sind, soweit hierfür mehr als 100 Seiten zu fertigen waren (vgl. hierzu Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV 5115, 5116 Rn. 27). Ablichtungen zur Unterrichtung des Auftraggebers gehören ohne Rücksicht auf ihre Notwendigkeit und unabhängig von einem Einverständnis des Auftraggebers grundsätzlich zur Bearbeitung 6

eines Mandats und sind damit den allgemeinen Geschäftskosten zuzuordnen. Eine Erstattungsfähigkeit ist nur gegeben, wenn mehr als 100 Seiten zu fertigen sind. Diese Voraussetzung ist angesichts der geltend gemachten 11 Kopien nicht erfüllt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. §§ 473, 467 StPO. 9

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