Urteil des LG Detmold vom 26.05.2007, 12 O 243/07

Entschieden
26.05.2007
Schlagworte
Gespräch, Mangel, Stute, Rücktritt, Anhörung, Kaufpreis, Rückabwicklung, Beweismittel, Beweisergebnis, Rückgabe
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Landgericht Detmold, 12 O 243/07

Datum: 26.05.2007

Gericht: Landgericht Detmold

Spruchkörper: Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 O 243/07

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.000,-- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.11.2007 Zug um Zug gegen Herausgabe der braunen Stute C, , , nebst Eigentumsurkunde und Equidenpass, zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der vorbezeichneten Stute in Verzug befindet.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle künftigen Aufwendungen für die Erhaltung der vorbezeichneten Stute zu ersetzen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand : 1

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Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags vom Mai 2007. 3

4Die Klägerin hatte in der Zeit vor dem Kauf das ihr gehörende Springpferd "F" auf dem Reiterhof des Herrn C2 in E3 untergestellt. Nachdem sie gegenüber mehreren Personen geäußert hatte, sie suche anstelle eines Springpferdes ein Dressurpferd, wurde sie an die Beklagte verwiesen, die auf diesem Hof als Reitlehrerin tätig war und der die jetzt streitgegenständliche Stute gehörte. Diese Stute litt unter einem sogenannten Sommer- Ekzem und wurde daher von der Beklagten seit dem Jahr 2006 unter einer sogenannten Ekzemerdecke gehalten, die vom Schweif bis zu den Ohren des Pferdes reichte, letztere aber nicht bedeckte.

Außerdem hatte das Pferd im Jahr 2006 unter einer Pilzinfektion gelitten. 5

Die Klägerin ritt das Pferd vor dem Kauf an vier bis fünf Terminen zur Probe. 6

7Am 09.05.2007 fand ein Verkaufsgespräch im "R" des Reiterhofes C2 statt, anlässlich dessen sich die Klägerin nach der Decke erkundigte. Dabei wurde auch darüber gesprochen, ob das Pferd unter einem Sommerekzem bzw. einer Sommerräude leide, wobei der Ablauf und der Inhalt dieses Gesprächs im Weiteren streitig ist. Bei dem Gespräch war auch der Ehemann der Klägerin, Herr Dr. G, anwesend.

8An das Gespräch schlossen sich mehrere Telefonate an, in denen noch über den Kaufpreis verhandelt wurde. Man einigte sich schließlich auf einen Kaufpreis von 25.000,-- €, der in Höhe von 20.000,-- durch Geldzahlung und in Höhe von 5.000,-- durch Inzahlungnahme des Pferdes "Fräuleinwunder" beglichen werden sollte. Die 20.000,-- wurden am 15.05.2007 überwiesen.

9In der Folge fand im Reiterstübchen eine Feier anlässlich des Pferdekaufs statt. Auch hierbei wurde in Anwesenheit u.a. der Herren T und Gerhard L3 über das Pferd gesprochen, wobei auch der Inhalt dieses Gesprächs teilweise streitig ist.

10Im Sommer 2007 ritt die Klägerin das streitgegenständliche Pferd hobbymäßig auf mehreren Turnieren. Darüber hinaus nutzte sie es nicht. Zu dieser Zeit hielt die Klägerin das Pferd teilweise ohne Sommerdecke, wobei es nach dem Kontakt mit Insekten starke allergische Reaktionen zeigte. Der von der Klägerin eingeschaltete Tierarzt Dr. L4 diagnostizierte daraufhin im September 2007 aufgrund einer Blutuntersuchung bei dem Pferd das Vorliegen des Sommerekzems.

11In der Klageschrift, die am 27.11.2007 zugestellt wurde, erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag und verfolgt mit der Klage nunmehr die Rückabwicklung des Kaufvertrags.

12Die Klägerin behauptet, in dem Gespräch am 09.05.2007 habe sie die Beklagte nach der auffälligen Decke und einer eventuellen "Sommerräude" des Pferdes gefragt. Die Beklagte habe dieses verneint und darauf verwiesen, sie sei lediglich putzfaul.

13Die Klägerin ist der Ansicht, sowohl das Vorliegen des Sommerekzems als auch die vorangegangene Pilzerkrankung, von der sie behauptet, es handele sich um eine Lungenpilzerkrankung, seien Mängel, die zum Rücktritt berechtigten.

Die Klägerin beantragt, 14

15die Beklagte zu verurteilen, an sie 25.000,-- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.11.2007 Zug um Zug gegen Herausgabe der braunen Stute C, geboren am 04.06.2002, nebst Eigentumsurkunde und Equidenpass, zu zahlen,

16festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der vorbezeichneten Stute in Verzug befindet, sowie

17festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr alle künftigen Aufwendungen für die vorbezeichnete Stute (Kosten des Stalles, des Hufschmiedes, der Tierärzte, der Tierhalterhaftpflichtversicherung usw.) zu erstatten.

Die Beklagte beantragt, 18

die Klage abzuweisen. 19

20Die Beklagte ist der Ansicht, der Antrag auf Feststellung der Erstattungspflicht sei zu unbestimmt und daher bereits unzulässig.

21Sie behauptet, sie habe die Klägerin in dem Gespräch vom 09.05.2007 von sich aus auf das Sommerekzem hingewiesen.

22Zudem habe die Klägerin bereits bei anderer Gelegenheit von dem Ekzem erfahren. Sie, die Beklagte, habe das Pferd nämlich regelmäßig mit einer "Aktivlotion" eingerieben, was bei einer Gelegenheit auch die Klägerin mitbekommen habe. Es habe nämlich einen Termin zum Probereiten gegeben, zu dem die Klägerin sich verspätet habe. Deswegen habe eine Frau L das Pferd für die Klägerin vorbereitet. Die Beklagte habe später, in Anwesenheit der Klägerin, die Frau L gefragt, ob sie die Aktivlotion bereits aufgetragen habe. Frau L habe dies zunächst verneint und daraufhin das Pferd im Beisein der Klägerin mit der Aktivlotion eingerieben.

23Dass die Klägerin von dem Sommerekzem gewusst habe, ergebe sich außerdem daraus, dass sie in mehreren Gespräche nach dem Kauf geäußert habe, es handle sich trotz des vorliegenden Sommerekzems bei dem streitgegenständlichen Pferd um ein sehr gutes Tier. Dies sei u.a. in dem bereits angesprochenen Gespräch im Reiterstübchen nach dem Kauf so besprochen worden.

24Im Übrigen sei das Pferd bei ordnungsgemäßer Haltung und Pflege uneingeschränkt nutzbar, was sich ihrer Ansicht nach auch daran zeige, dass die Klägerin das Pferd auf mehreren Turnieren geritten habe.

25Hinsichtlich der Pilzerkrankung behauptet die Beklagte, diese Erkrankung sei vollkommen ausgeheilt gewesen. Deswegen seien auch keine Folgeerkrankungen zu erwarten gewesen. Sie ist daher der Ansicht, diese Vorerkrankung stelle bereits keinen Mangel dar und habe der Klägerin jedenfalls vor dem Kauf nicht mitgeteilt werden müssen.

26Die Klägerin bestreitet die Behauptung der Beklagten, es habe ein Gespräch in Anwesenheit der Parteien und der Frau L gegeben, damit, dass sie eine Frau L nicht kenne. Sie habe im Übrigen das Pferd jedesmal selbst vorbereitet, wenn sie es probegeritten habe.

27Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Dr. G, T2, X, L, G L3, C2 und T.

28Wegen des Ablaufs und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Sitzung vom 05.05.2008 (Bl. 82 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 29

Die Klage ist zulässig und begründet. 30

Die Klage ist zulässig. 31

32Dies gilt auch für den Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger Aufwendungen. Dieser Antrag ist hinreichend bestimmt, denn die Formulierung "alle Aufwendungen" ist als die Gesamtheit der zu erwartenden Aufwendungen hinreichend bestimmbar. Soweit die Klägerin innerhalb dieses Antrags die Formulierung "(Kosten des Stalles, des Hufschmieds, der Tierärzte, der Tierhaftpflichtversicherung usw.)" verwendet, ist der Antrag nicht wegen der Formulierung "usw." zu unbestimmt. Denn diese beispielhafte Aufzählung dient nur dazu, klarzustellen, dass lediglich die Feststellung der Ersatzpflicht für notwendige bzw. erhaltende Aufwendungen und nicht auch für Luxusaufwendungen beantragt ist.

Die Klage ist begründet. 33

34Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückgewähr der von ihr erbrachten Leistungen Zug um Zug gegen Rückgabe der von ihr empfangenen Leistungen aus §§ 433, 90a, 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 440, 346 BGB, denn sie ist wirksam vom Vertrag zurückgetreten.

35Auf den Verlauf und die eventuellen Folgen der Pilzerkrankung des Pferdes "C" aus den Jahr 2006 kommt es insofern nicht an. Denn die Klägerin hat bereits wegen des Sommerekzems ein Recht zum Rücktritt von dem im Mai 2007 geschlossenen Kaufvertrag.

36Das Vorliegen eines Sommerekzems stellt, unabhängig davon, inwieweit die Nutzung des Pferdes eingeschränkt ist, wegen des erhöhten Aufwandes bei Haltung und Pflege einen Mangel im Sinne des § 434 BGB dar (vgl. Palandt-Weidenkaff, BGB, 67. Aufl., § 434, Rn. 96). Eine Nacherfüllung hinsichtlich dieses Mangels war nicht möglich. Die Klägerin hat den Rücktritt in der Klageschrift außerdem fristgerecht im Sinne der §§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 S. 1, 218 Abs. 1 BGB erklärt.

37Der Rücktritt ist auch nicht gem. § 442 BGB ausgeschlossen. Danach sind Rechte des Käufers wegen eines Mangels nur dann ausgeschlossen, wenn dieser bei Vertragsschluss entweder den Mangel kennt oder ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

38Letzteres kommt hier nicht in Betracht, denn nach dem unstreitigen Parteivorbringen ist über ein mögliches Sommerekzem bei dem Pferd gesprochen worden. Insofern schließt sowohl der streitige Vortrag der Klägerin, sie habe in Unkenntnis der genauen Begrifflichkeit "Sommerekzem" nach einer "Sommerräude" gefragt, als auch der streitige Vortrag der Beklagten, sie habe die Klägerin wahrheitsgemäß über das Vorliegen des Sommerekzems informiert, einen Fall grob fahrlässiger Unkenntnis des Mangels aus.

39Gegen eine positive Kenntnis der Klägerin von dem Mangel, die als einzige Möglichkeit für einen Ausschluss des Rücktritts verbleibt, § 442 Abs. 1 S. 1 BGB, spricht bereits das Verhalten der Klägerin, die das streitgegenständliche Pferd zu dem nicht unerheblichen Preis von 25.000,-- kaufte, ohne es vorher tierärztlich untersuchen zu lassen. Es spricht vieles dafür, dass die Klägerin, wenn sie von einer Erkrankung des Pferdes gewusst hätte, die Schwere dieser Erkrankung vor einer Kaufentscheidung durch einen Fachmann hätte begutachten lassen.

Dies mag aber offen bleiben. Denn die Beklagte als Verkäuferin hat die Kenntnis der 40

Klägerin von dem Mangel zu beweisen (Palandt-Weidenkaff, § 442 Rn. 6). Das gelingt ihr nicht.

41Zunächst kann die Beklagte nicht beweisen, dass sie die Klägerin in dem Verkaufsgespräch vom 09.05.2007 ordnungsgemäß über das Vorliegen des Sommerekzems informiert hat.

42Da der Beklagten für dieses Gespräch kein Beweismittel zur Verfügung steht, der Klägerin hingegen der Zeuge Dr. G, ist der Anhörung der Beklagten zur Sache gem. § 141 Abs. 1 ZPO bei der Beweiswürdigung gem. § 286 ZPO unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. Zöller- Greger, ZPO, 26. Aufl., § 448 Rn. 2a). In der persönlichen Anhörung zur Sache bestätigt die Beklagte ihr schriftsätzliches Vorbringen. Dies geschieht auch insofern glaubhaft, als die Beklagte durchaus einräumt, sich als "putzfaul" bezeichnet zu haben, was allerdings lediglich einen untergeordneten Teil ihrer Erklärung für die Nutzung der Decke darstelle. Diese habe gleichsam den Nebenzweck gehabt, einer übermäßigen Verschmutzung des Pferdes vorzubeugen, primär aber ein Scheuern des Tieres verhindern sollen.

43Dem Ergebnis der Anhörung der Beklagten steht aber die Aussage des Zeugen Dr. G entgegen. Dieser hat bekundet, die "Putzfaulheit" sei in dem Gespräch als einzige Begründung für das Tragen der Decke angeführt worden. Auf eine direkte Nachfrage nach einer "Sommerräude" habe die Beklagte geantwortet, dass diese nicht vorläge. Sie habe auch nicht erklärt, dass die Decke vor Scheuerstellen schützen solle.

44Auch die Aussage des Zeugen ist glaubhaft. Insbesondere hat er sich im Rahmen der Aussage an Details des Randgeschehens erinnert, die die Parteien, die sich auf das Kerngeschehen konzentrierten, nicht vorgetragen haben. So hat er auf die Frage der Anwesenden im Reiterstübchen anlässlich dieses Gesprächs ausgesagt, dass außer ihm und den Parteien auch noch sein damals einjähriger Sohn anwesend gewesen sei.

45Der Glaubwürdigkeit des Zeugen steht auch nicht die Tatsache entgegen, dass er als Ehemann der Klägerin ein Interesse an deren Obsiegen in diesem Rechtsstreit hat. Angehörige von Parteien sind nämlich nicht ohne weiteres als weniger glaubwürdig anzusehen.

46Insgesamt ist nicht ersichtlich, dass entweder die Anhörung der Beklagten zur Sache oder die Bekundungen des Zeugen Dr. G glaubhafter oder glaubwürdiger als das jeweils andere Beweismittel gewesen wären. Das offene Beweisergebnis geht wegen der oben dargestellten Beweislastregelung zu Lasten der Beklagten.

47Auch aus dem Verhalten der Klägerin nach dem Kauf lassen sich keine Rückschlüsse auf eine Kenntnis von dem Mangel bereits bei Vertragsabschluss ziehen.

Die Beklagte hat die insofern von ihr behaupteten Indizien nicht bewiesen. 48

49Zwar hat der Zeuge L3 ausgesagt, nach dem Kauf habe es eine Feier im Reiterstübchen gegeben. In den Gesprächen auf dieser Feier sei auch das vorliegende Sommerekzem thematisiert worden. Die Klägerin sei aber trotz des Vorliegens dieses Ekzems mit dem Kauf zufrieden gewesen, da es sich um ein sehr gutes Pferd gehandelt habe.

Der Zeuge hat allerdings im Rahmen seiner Aussage deutlich gemacht, dass er ein 50

Sommerekzem nicht als "echten" Mangel ansehe. Zudem hat er zu Beginn seiner Aussage auch deutlich gemacht, dass er die Rücktrittserklärung der Klägerin lediglich als einen Fall von Kaufreue ansehe, da ihre reiterischen Fähigkeiten zu schlecht seien. Er hat nämlich ausgesagt, er sehe das Problem dieses Rechtsstreits darin, dass man mit dem Pferd "das Reiten nicht mitverkaufen" könne. Diese Haltung spiegelte sich im seinem Aussageverhalten wider, wodurch die Glaubwürdigkeit zumindest eingeschränkt ist.

51Seiner Aussage steht außerdem die Aussage des Zeugen T entgegen, der bekundet hat, er habe mehrfach mit der Klägerin nach dem Kauf des Pferdes gesprochen und sei auch bei der Kauffeier im Reiterstübchen anwesend gewesen. In keinem der Gespräche habe die Klägerin über ein Sommerekzem gesprochen. Vielmehr sei sie sehr euphorisch gewesen und habe keine Bedenken wegen der Gesundheit des Pferdes geäußert.

52Der Zeuge T hat sich betont neutral verhalten und steht als einziger der vernommenen Zeugen nicht eindeutig im Lager einer der beiden Parteien. Er ist nämlich sowohl Nachbar der Klägerin als auch ein guter Freund des ebenfalls als Zeugen vernommenen Herrn C2 und als solcher regelmäßig auf der Reitanlage und mit allen übrigen Beteiligten des Rechtsstreits bekannt. Er hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er die Klägerin darüber informiert hätte, wenn er im Vorfeld des Kaufes sicher von einem Sommerekzem erfahren hätte. Dies habe er jedoch nicht getan.

53Da nicht ersichtlich ist, dass der Zeuge L3 glaubwürdiger bzw. seine Aussage glaubhafter ist als die des Zeugen T, ist auch insofern das Beweisergebnis offen, was zu Lasten der beweisbelasteten Beklagten geht.

54Schließlich kann die Beklagte auch nicht beweisen, dass die Klägerin bei anderen, dem Verkaufsgespräch vorgelagerten Gelegenheiten Kenntnis von dem Sommerekzem erlangt hat.

55Der Zeuge X hat insofern nicht bekundet, die Klägerin über das Pferd konkret aufgeklärt zu haben. Seiner Aussage nach hat er lediglich abstrakt über die ihm erinnerlichen Eigenschaften einer Ekzemerdecke gesprochen. Hierbei habe er den Begriff einer Ekzemerdecke jedoch seiner Erinnerung nach nicht verwendet. Seine Aussage gegenüber der Klägerin, ein Pferd lebe unter einer solchen Decke "quasi in seinem eigenen Stall" ist auch so vage, dass diese dadurch keine Kenntnis von dem Sommerekzem erlangen konnte.

56Auch das von ihr behauptete Gespräch mit der Klägerin und der Zeugin L kann die Beklagte nicht beweisen.

57Die Zeugin L hat zwar ausgesagt, sie habe das streitgegenständliche Pferd vor einem Termin zum Probereiten vorbereitet. In Anwesenheit der Klägerin und der Beklagten habe die Beklagte sie nach der noch aufzutragenden Aktivlotion gefragt, was die Klägerin gehört haben müsse.

58Diese Aussage ist jedoch nicht glaubhaft, da sie in mehreren Punkten widersprüchlich ist. So hat die Zeugin zunächst bekundet, dieses Gespräch habe im Juni oder Juli auf dem Putzplatz stattgefunden. Das Pferd habe ab Mitte Juni dauerhaft unter der Ekzemerdecke gestanden. Erst auf Nachfrage hin hat sie erklärt, dieser Termin hätte

auch im Mai gewesen sein können. Weiterhin weicht die Aussage der Zeugin von den Angaben der Beklagten insofern ab, als die Beklagte vorträgt, die Zeugin L habe auf Nachfrage die Pflegelotion aufgetragen, die Zeugin jedoch bekundet hat, dies habe die Beklagte selbst getan.

59Die Zeugin hat außerdem durch ihr Aussageverhalten zu erkennen gegeben, dass sie selbst bereits geschlussfolgert habe, die Klägerin müsse von dem Sommerekzem gewusst haben. Sie hat nämlich in Bezug auf die Ekzemerdecke ausgesagt, dabei handele es sich "um eine Schutzdecke, was jedem Reiter signalisieren muss, dass dieses Pferd sich scheuert. Das weiß man als Reiter.". Sie hat weiter zu erkennen gegeben, dass sie ein Sommerekzem nicht als Einschränkung der Leistungsfähigkeit und somit nicht als "echten" Mangel ansieht.

60Die vorgenannten Punkte werde nicht dadurch überwogen, dass sich die Zeugin nicht vollständig auf das Kerngeschehen konzentriert hat, sondern sich teils selbständig, teils auf Nachfrage an einzelne Details aus dem Randgeschehen, wie z. B. die Farbe der Flasche der Aktivlotion oder die Tatsache, dass sich die Klägerin bei ihr für das Vorbereiten des Pferdes bedankt habe, erinnerte.

61Vielmehr spricht die Wortwahl der Zeugin für die Behauptung der Klägerin, sie kenne diese Zeugin nicht. Die Zeugin L hat nämlich bekundet, sie sei auf dem Reiterhof geduzt oder mit "Eva" angesprochen worden.

62Sie hat auch in ihrer Aussage die Beklagte regelmäßig als "Hedda" bezeichnet, also geduzt. Die Klägerin wurde von der Zeugin hingegen regelmäßig als "Frau Dr. E2 bezeichnet, also gesiezt, was dafür spricht, dass sie diese nicht kannte. Dass die Zeugin L auf Nachfrage hin einmal auch die Zeugin T2 als "Frau T2" bezeichnete, steht dieser Schlussfolgerung nicht entgegen, da sie insofern direkt nach der Zeugin T2 gefragt worden war. Das Siezen der Klägerin geschah aber nicht nur auf unmittelbare Nachfrage hin, sondern auch dann, wenn die Zeugin frei zur Sache aussagte.

63Für den Vortrag der Klägerin, sie kenne die Zeugin nicht, spricht auch, dass sie ein entsprechendes Verhalten bereits zu einem Zeitpunkt zeigte, als sie noch nicht wusste, was die Zeugin aussagen würde. Die Beklagte hat die behauptete Gesprächssituation nämlich erst im Termin und nicht bereits in den vorbereitenden Schriftsätzen vorgetragen. Auch die Vernehmung der Zeugin L wurde nicht schriftsätzlich vorab beantragt, sondern Frau L erschien als präsente Zeugin zum Verhandlungstermin. Unabhängig davon, dass bereits dies ungewöhnlich ist, da das schriftliche Vorverfahren über sechs Monate andauerte, bedeutete es für die Klägerin, dass sie nicht wusste, zu welchem Thema die Zeugin aussagen werde, als sie sie am Morgen des Sitzungstages vor dem Sitzungssaal traf. Frau L hat aber bekundet, die Klägerin habe schon bei diesem Zusammentreffen den Eindruck erweckt, als kenne sie sie nicht. Das spricht dafür, dass die Klägerin sich authentisch verhalten hat. Sie hat nämlich ihren Vortrag, sie kenne die Zeugin nicht, nicht erst als Reaktion auf die Vernehmung der Beklagten zur Sache hin entwickelt, in der diese das Gespräch mit der Klägerin und der Zeugin erstmals behauptete.

64Die vorstehende Gesprächssituation wird auch nicht durch die Aussage der Zeugin T2 bewiesen.

Diese hat zwar bekundet, die Klägerin sei einmal dabei gewesen, als das Pferd 65

behandelt worden sei. Dies sei bei Vorbereitung des Pferdes auch das Probereiten gewesen. Die Zeugin konnte allerdings nicht sicher bekunden, wo dieses Gespräch stattgefunden habe. Sie hat zunächst ausgesagt, dies sei auf der Stallgasse gewesen, danach, dies sei an einer von mehreren Putzanbindestellen gewesen und schließlich, auf direkte Nachfrage hin, es sei an dem von der Beklagten beschriebenen Waschplatz gewesen. An Details des Randgeschehens konnte sich die Zeugin nicht mehr erinnern. Sie beschränkte sich regelmäßig nur auf das von der Beklagten vorgetragene Kerngeschehen.

66Zudem war die Aussage der Zeugin U der Grundtendenz getragen, die Klägerin habe wissen müssen, dass es sich bei der Decke auch um eine Ekzemerdecke handele und dass das Pferd deswegen an einem Sommerekzem leide, außerdem, dass ein Sommerekzem keinen "echten" Mangel darstelle, weil das Pferd nicht beeinträchtigt werde.

67Nach alledem ist die Aussage der Zeugin nicht glaubhaft. Sie bestätigt den Vortrag der Beklagten außerdem nur eingeschränkt, da die Zeugin ausdrücklich bekundet hat, sie habe von Gesprächen der Parteien untereinander nichts mitbekommen.

68Da der Beklagten die Rückgabe des in Zahlung genommenen Pferdes "F" nicht mehr möglich ist, weil sie dieses weiterverkauft hat, schuldet sie gem. § 346 Abs. 2 Nr. 2 Wertersatz in Höhe der für dieses Pferd vom Kaufpreis angerechneten 5.000,-- €.

Der Zinsanspruch besteht aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB, §§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO. 69

70Da der mit Zustellung der Klageschrift erklärte Rücktritt berechtigterweise erfolgte, ist auch der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten begründet, denn sie hat die Rückabwicklung des Kaufvertrags bisher verweigert.

71Da sich die Beklagte im Annahmeverzug befindet, ist auch der Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für Aufwendungen der Klägerin begründet, denn die Beklagte hat diese Aufwendungen gem. § 304 BGB zu tragen.

72Die Kostenentscheidung und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 und 2 ZPO.

Dr. L2 73

LG Detmold (arglistige täuschung, widerruf, höhe, beitrittserklärung, gesellschaft, wirkung ex tunc, beitritt, ex tunc, verhältnis zwischen, ex nunc)

12 O 277/09 vom 11.06.2010

LG Detmold (verfügung von todes wegen, eröffnung, letztwillige verfügung, gemeinschaftliches testament, verkehrswert, beschwerde, zeitpunkt, gebühr, wertminderung, wert)

3 T 16/10 vom 08.07.2010

LG Detmold: erfüllung, erstellung, verfügung, unrichtigkeit, steuerberater, vorauszahlung, datum, zwangsvollstreckungsverfahren

1 O 330/00 vom 05.07.2004

Anmerkungen zum Urteil