Urteil des LG Detmold vom 20.03.2006, 1 O 452/05

Entschieden
20.03.2006
Schlagworte
Vertrag mit schutzwirkung zugunsten dritter, Haftung aus vertrag, Treu und glauben, Anzahlung, Treuhandverhältnis, Kaufpreis, Geschäftsführer, Auszahlung, Zustellung, Sorgfalt
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Landgericht Detmold, 1 O 452/05

Datum: 20.03.2006

Gericht: Landgericht Detmold

Spruchkörper: Richter

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 O 452/05

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 11.924,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 22.09.2005 sowie Rechtsverfolgungskosten von 419,80 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 10.11.2005 zu zahlen.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin zu 2) 6.475,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 22.09.2005 sowie Rechtsverfolgungskosten von 305,95 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 10.11.2005 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreites werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand: 1

2Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung an sie geleisteter Kaufpreisanzahlungen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

3Anfang des Jahres 2004 erfuhr Herr H und die Klägerin zu 2) durch den Zeugen u dem Angebot der Fa. D GmbH, die den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu einem Preis von 58% des Bruttolistenpreises offerierte. Voraussetzung hierfür war die Clubmitgliedschaft, die gegen Zahlung einer einmaligen Aufnahmegebühr in Höhe von 50,00 und eines Jahresbeitrages in Höhe von 200,00 erworben werden konnte, sowie eine Anzahlung in Höhe von 20% des Kaufpreises, gemäß des Formulars "Bankverbindungen Kfz" entweder direkt auf ein Konto der Fa. D GmbH oder - gegen eine Gebühr in Höhe von 50,00 - auf ein von der Beklagten geführtes Konto.

4Auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten Formulare "Technischer Ablauf von der Clubmitgliedschaft bis zur Fahrzeugübergabe" und "Pkw, Lkw, Wohnmobile usw." bestellten der Zeuge H und die Klägerin zu 2) am 19.04.04 einen Pkw VW zu

einem Kaufpreis von 34.579,60 bzw. einen Pkw zu einem Kaufpreis von 18.777,50 €.

5Am 23.04.04 überwies der Zeuge H die Anzahlung sowohl für seinen Pkw als auch den der Klägerin zu 2) nebst der Gebühren, insgesamt 18.449,00 auf das Konto der Beklagten.

6Nachdem die bestellten Pkws in der Folgezeit nicht ausgeliefert wurden, wurde die Beklagte mehrfach vergeblich, letztmalig mit anwaltlichem Schriftsatz vom 23.05.05 unter Fristsetzung bis zum 02.06.05 aufgefordert, die an sie geleistete Anzahlung zurückzuzahlen. Dies lehnte die Beklagte jedoch unter dem 24.05.05 ab.

7Am 04.06.05 teilte die Fa. D GmbH Herrn H und der Klägerin zu 2) mit, dass die Firma mangels Masse aufgelöst worden sei und bot verschiedene Abwicklungsmöglichkeiten des Kaufvertrages an.

8Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 07.09.05 wurde der Fa. D GmbH eine Nachfrist zur Erfüllung des Vertrages bis zum 19.09.05 gesetzt und zudem die Anfechtung der Kaufverträge wegen arglistiger Täuschung erklärt.

9Mit Schreiben vom 25.09.05 bot die Fa. D GmbH Herrn H und der Klägerin an, 50% der Anzahlung zu erstatten, falls im Gegenzug im Wege einer Aufhebungsvereinbarung erklärt werde, dass wechselseitige Ansprüche nicht mehr bestünden.

10Am 28.09.05 trat Herr H seine Ansprüche gegen die Beklagte an den Kläger zu 1) ab. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 05.10.05 wurden die Rücktritte von den jeweiligen Kaufverträgen erklärt.

11Mit der vorliegenden Klage werden nunmehr die an die Beklagte geleisteten Anzahlungen sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten des Herrn H und der Klägerin zu 2) in Höhe von 419,80 bzw. 305,95 geltend gemacht.

12Die Kläger sind der Ansicht, die Beklagte hafte ihnen sowohl aus ihrer Tätigkeit als Notarin als auch aus ihrer Tätigkeit als Treuhänderin, zumindest aber bestehe eine Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter:

13Die Kläger behaupten, Anfang Januar 2004 habe der damalige Geschäftsführer der Fa. D GmbH, der Zeuge T2, dem Zeugen u versichert, dass es sich bei dem Konto bei der Beklagten um ein Treuhandkonto handele. Es bestehe eine Vereinbarung zwischen der Fa. D GmbH und der Beklagten dahingehend, dass die Auszahlung der Kaufpreisanzahlungen erst nach Nachweis der Lieferung des Fahrzeuges und der Übergabe des Kfz-Briefes erfolge.

14Im März 2004 habe die Beklagte dem Zeugen u auf telefonische Nachfrage auch persönlich bestätigt, dass die Einzahlungen so lange auf dem Konto verblieben, bis sie eine Bestätigung der Fa. D GmbH und des jeweiligen Kunden habe, dass das Fahrzeug ausgeliefert und die Papiere übergeben seien. Dieses habe die Beklagte sinngemäß auch gegenüber dem Geschäftsführer der Fa. D GmbH, dem Zeugen T5, und deren Mitarbeiter erklärt.

15Die Beklagte habe ein entsprechendes Musterschreiben für die Kunden aufgesetzt, die von der Fa. D GmbH verwendeten Formulare habe die Beklagte ausdrücklich gebilligt.

16Schließlich habe die Beklagte auch Herrn H auf telefonische Nachfrage am 14.04.04 versichert, dass seine bzw. die Anzahlung der Klägerin zu 2) sicher sei und bei Nichtlieferung bzw. nicht fristgerechter Lieferung zurücküberwiesen werde.

Die Kläger beantragen, 17

18

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1) 11.924,00 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 22.09.2005 sowie Rechtsverfolgungskosten von 419,80 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen. 2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 2) 6.475,00 nebst 5% Zinsen über

dem Basiszinssatz seit dem 22.09.2005 sowie Rechtsverfolgungskosten von 305,95 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen.

19

Die Beklagte beantragt, 20

die Klage abzuweisen. 21

22Die Beklagte ist der Ansicht, ein notarielles oder anwaltliches Treuhandverhältnis mit Herrn H bzw. der Klägerin zu 2) habe nicht bestanden. Auch entfalte das mit der Fa. D GmbH bestehende Vertragsverhältnis keine Schutzwirkung zugunsten des Herrn H bzw. der Klägerin zu 2):

23Die Beklagte behauptet, bei dem am 03.02.04 bei der Volksbank E eröffnetem Konto habe es sich lediglich um ein für die Fa. D geführtes Rechtsanwaltskonto gehandelt. Sie habe dementsprechend weder gegenüber dem Zeugen T2 noch gegenüber den Zeugen T5, T 4 oder u erklärt, dass die Auszahlungen an die Fa. D GmbH erst erfolge, falls der Nachweis der Übergabe des Fahrzeuges und der Papiere erbracht worden sei.

24Ein Musterschreiben für die Kunden der Fa. D GmbH habe sie nicht aufgesetzt, sie habe nur in Einzelfällen Treuhandvereinbarungen mit den Kunden der Fa. D GmbH getroffen.

25Die Anzahlung des Zedenten und der Klägerin zu 2) habe sie an die Fa. D GmbH ausgezahlt.

26Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Klagen sind der Beklagten am 09.11.05 zugestellt worden. 27

Entscheidungsgründe: 28

Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg. 29

I. 30

31Die Kläger haben gegen die Beklagte in dem ausgeurteilten Umfang aus abgetretenen 398 BGB) bzw. eigenem Recht einen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs.I BGB, da die Beklagte die ihr aus den Treuhandverträgen mit Herrn H bzw. der Klägerin zu 2) obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt hat. Ob darüber hinaus weitere vertragliche oder deliktische Ansprüche bestehen, bedarf der Entscheidungen daneben nicht.

1.32

33Insoweit kann weiterhin dahin stehen, ob die Beklagte in ihrer Funktion als Notarin tätig geworden ist oder ob zwischen den Parteien eine unmittelbare Vereinbarung im Sinne eines Treuhandvertrages geschlossen wurde, denn jedenfalls ist zwischen den Parteien konkludent ein Treuhandverhältnis begründet worden.

34Ein Treuhandvertrag kann auch stillschweigend geschlossen werden, wenn das Verhalten des Treugebers bei der Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach Treu und Glauben dahin zu verstehen war, dass das überlassene Geld nur in einer seinen Sicherungsinteressen entsprechenden Weise weiterzuleiten war und das nachfolgende Verhalten des Treunehmers anschließende Entgegennahme des Geldes als Annahme des Auftrages gedeutet werden konnte [vgl. BGH NJW 2004, 3630].

35Nach diesen Grundsätzen ist nach den Gesamtumständen des zu beurteilenden Lebenssachverhaltes zwischen den Parteien konkludent ein Treuhandverhältnis begründet worden.

36Für die Kunden der Fa. D GmbH bestand nicht nur aufgrund des ungewöhnlichen hohen Fahrzeugrabattes von 42%, der schon für sich allein gesehen Anlass zu Bedenken gegen die Seriosität des Geschäftes geben musste, sondern auch wegen der Vorleistungspflicht auf den Kaufpreis ein nicht zu verkennendes, objektives Sicherungsbedürfnis. Vor diesem Hintergrund wurde durch die Involvierung der Beklagten ein besonderer Vertrauentatbestand nicht nur in das Kaufgeschäft, sondern auch die Beklagte selbst begründet. Es wurde aus Sicht der Kunden durch die wahlweise gebührenpflichtige Zahlung auf ein Konto der Beklagten eine Möglichkeit zur besonderen Sicherung der Anzahlung gerade in Bezug und auf Richtung der Kaufinteressenten in Aussicht gestellt. Etwaige Bedenken der Kunden gegen eine Direktzahlung an die Fa. D GmbH wurden damit ausgeschaltet.

37Diesen durch die Fa. D GmbH geschaffenen Vertrauenstatbestand muss sich die Beklagte zurechnen lassen, denn sie hat sich für dieses Unterfangung zur Verfügung gestellt. Dabei musste sie aber damit rechnen, dass die Kunden erhebliches Vertrauen in ihre unabhängige Person als Notarin bzw. Rechtsanwältin setzten. Die Beklagte durfte sich nicht der Erkenntnis verschließen, dass insbesondere durch die Verwendung von Begriffen wie "Anwaltskonto", "Anderkonto" oder sogar ausdrücklich "Treuhandkonto" der Eindruck entstand, dass es sich bei ihrer Einschaltung um ein besonderes Sicherungsinstrument handelte, das eine Y um Y Leistung gewährleistete. Andernfalls hätte aus Sicht der Kunden die Zahlung auf ein Konto der Beklagten verbunden mit einer zusätzlichen Gebühr auch keinen T6 gemacht, es hätte dann ebensogut direkt an die Fa. D GmbH geleistet werden können. Dass die Beklagte eine

Treuhanderwartung zugunsten der Kunden zurechenbar zumindest geduldet hat, ergibt sich schließlich auch daraus, das sie zumindest das von der Fa. D GmbH den Kunden vorgelegte Bestell- und Abwicklungsformular "Pkw, Lkw, Wohnmobil usw." nicht nur gekannt, sondern auch ausdrücklich gebilligt hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dieses Formular auch im streitgegenständlichen Fall zugrunde gelegt wurde.

38Aufgrund der somit nach außen hin erklärten Sicherung der Anzahlungen ist es unmaßgeblich, dass die Beklagte selbst ein Treuhandverhältnis weder angenommen noch gewollt hat oder sich die Fa. D GmbH möglicherweise entgegen der internen Vereinbarung insofern abredewidrig verhalten hat.

39Vor dem Hintergrund ihrer Geschäftsbeziehung zu der Fa. D GmbH und unter Berücksichtigung der von der ihr gebilligten Vertragsunterlagen sowie ihre Kenntnis von den Modalitäten der Kaufvertragsabwicklung zwischen der Fa. D GmbH und deren Kunden, konnte die Beklagte die Überweisungen auf das von ihr geführte Konto damit nur dahin verstehen, dass die Kunden die Anzahlung auch in ihrem Sinne treuhändlerisch von der Beklagten verwaltet wissen wollten. Selbst wenn daher die Überweisung als solche nicht auf eine erwartete Treuhand hinwies, hätte die Beklagte daher zumindest darauf hinweisen müssen, dass sie nur eine Treuhandfunktion für die Fa. D GmbH übernommen hatte und sich hierauf auch im konkreten Fall beschränken wollte [vgl. OLG C2 OLGR 2000, 64]. Mangels eines solchen Hinweises aber konnte der jeweilige Kunde die Entgegennahme des Geldes dann nur als Annahme seines Treuhandauftrages verstehen.

40Im übrigen wird auf das Urteil des OLG I vom 16.Februar 2006 Aktenzeichen 28 U 173/05 verwiesen. Das Gericht macht sich die dortige Argumentation zueigen und nimmt hierauf Bezug.

2.41

Die ihr aus dem Treuhandverhältnis gegenüber Herrn H und der Klägerin zu 2) obliegenden Pflichten hat die Beklagte dadurch verletzt, dass sie nach ihrem eigenen Vortrag die Anzahlungen von Herrn H und der Klägerin zu 2) ohne Bestätigung der Lieferung oder entsprechende Weisung des Kunden an die Fa. D GmbH weiterleitete. 42

3.43

44Insoweit handelte die Beklagte auch schuldhaft, zumindest fahrlässig. Bei Beachtung der im Verkehr erforderlich Sorgfalt hätte die Auszahlung der Kundengelder an die Fa. D GmbH unterbleiben müssen. Den ihr gemäß § 280 Abs.I S.2 BGB obliegenden Entlastungsbeweis hat die Beklagte nicht geführt.

4.45

46Die von der Beklagten zu vertretenden Pflichtverletzungen gegenüber Herrn H bzw. der Klägerin zu 2) begründen für die Kläger einen Schadensersatzanspruch, der sich auf alle unmittelbaren und mittelbaren Nachteile des schädigenden Verhaltens erstreckt. Die Kläger haben somit gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch in Höhe der an sie geleisteten Anzahlung, mithin in Höhe von 11.924,00 bzw. 6.475,00 €.

II. 47

48Die Kläger haben gegen die Beklagte darüber hinaus gemäß §§ 280 Abs.II, 286 Abs.I BGB einen Anspruch auf hälftigen Ersatz der ihnen vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten in Form der Geschäftsgebühr, da diese gemäß Vorbemerkung 3 Abs.IV S.1 VV RVG nur zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren angerechnet wird. Insoweit besteht ein Schadensersatzanspruch in Höhe von weiteren 419,80 bzw. 305,95 €.

III. 49

Die ausgeurteilten Zinsen sind aus §§ 286 Abs.I, 288 Abs.I, 291 BGB begründet. 50

IV. 51

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs.I S.1, 709 ZPO. 52

53

LG Detmold (arglistige täuschung, widerruf, höhe, beitrittserklärung, gesellschaft, wirkung ex tunc, beitritt, ex tunc, verhältnis zwischen, ex nunc)

12 O 277/09 vom 11.06.2010

LG Detmold (verfügung von todes wegen, eröffnung, letztwillige verfügung, gemeinschaftliches testament, verkehrswert, beschwerde, zeitpunkt, gebühr, wertminderung, wert)

3 T 16/10 vom 08.07.2010

LG Detmold: erfüllung, erstellung, verfügung, unrichtigkeit, steuerberater, vorauszahlung, datum, zwangsvollstreckungsverfahren

1 O 330/00 vom 05.07.2004

Anmerkungen zum Urteil