Urteil des LG Darmstadt vom 22.12.2004

LG Darmstadt: verdeckte gewinnausschüttung, geschäftsführer, zur unzeit, vergütung, gesellschafterversammlung, recht des gesellschafters, nahe stehende person, darlehen, tantieme, anstellungsvertrag

Gericht:

OLG Frankfurt 13.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 U 177/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 29 Abs 1 GmbHG, § 47 Abs 4

GmbHG

(GmbH: Stimmrecht bei Abschluss eines Gesellschafter-

Geschäftsführervertrages; Angemessenheit von

Gesellschafter-Geschäftsführerbezügen; verdeckte

Gewinnausschüttung; Kündigung von

Gesellschafterdarlehen; Interessenabwägung bei

Bilanzansätzen)

Tenor

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das am 20. Juni 2002 verkündete Urteil

der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt mit Sitz in

Offenbach am Main wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass festgestellt wird,

dass die Prozessparteien übereinstimmend die der Ziffer 6 und 7 der

Entscheidungsformel zugrunde liegenden Klageanträge - Gesellschafterbeschlüsse

vom 04.11.1999 zu TOP 4 und 5 - für erledigt erklärt haben.

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das vorbezeichnete Urteil dergestalt

abgeändert, dass seine Verurteilung zur Zahlung von DM 183.000,00 (entspricht €

93.566,41) nebst Zinsen hieraus entfällt; die Klage wird insoweit abgewiesen.

Von den Gerichtskosten in erster Instanz haben die Klägerin 20 % und die Beklagte

zu 1) 80 % zu tragen. Von den Gerichtskosten in zweiter Instanz haben die

Klägerin 16 % und die Beklagte zu 1) 84 % zu tragen.

Außergerichtliche Kosten in erster Instanz:

Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin haben diese selbst 20 % und die

Beklagte zu 1) 80 % zu tragen; von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten

zu 1) haben 95 % sie selbst und 5 % die Klägerin zu tragen; die außergerichtlichen

Kosten des Beklagten zu 2) hat die Klägerin zu tragen.

Außergerichtliche Kosten in zweiter Instanz:

Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin haben diese selbst 16 % und die

Beklagte zu 1) 84 % zu tragen; die Beklagte zu 1) hat ihre eigenen Kosten zu

tragen; die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) zu

tragen.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Kosten wegen durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des aufgrund des Urteils vollstreckbaren

Betrages zuzüglich 15 % hieraus abwenden, wenn nicht der Beklagte zu 2) bzw.

auch die Beklagte zu 1) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu

vollstreckenden Betrages zuzüglich 15 % hieraus leisten.

Die Beklagte zu 1) darf die Zwangsvollstreckung der Kosten wegen durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des aufgrund des Urteils vollstreckbaren

Betrages zuzüglich 15 % hieraus abwenden, falls nicht die Klägerin vor

Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich

15 % hieraus leistet.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Klägerin ist als Gesellschafterin zu 25 % an der 1980 gegründeten Beklagten

zu 1), die auf dem Gebiet der Kommunikationstechnik tätig ist, beteiligt. In dem

hier interessierenden Zeitraum hielten der Beklagte zu 2), ihr Bruder, weitere 50 %

und dessen Ehefrau die letzten 25 % der Geschäftsanteile an der Beklagten zu 1).

Der Beklagte zu 2) war von der Gründung der Beklagten zu 1) an bis zum Jahre

2001 alleiniger Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Das Stammkapital der

Beklagten zu 1) wurde sukzessive auf DM 10 Millionen erhöht.

Die Gesellschafter der Beklagten zu 1) sind spätestens seit 1996 nachhaltig

zerstritten und führten bislang mehrere Rechtsstreitigkeiten, unter anderem auch

schon vor dem Senat.

Im vorliegenden Verfahren sind die Gesellschafterbeschlüsse vom 12. Dezember

1996 zu TOP 3

Die Geschäftsführung wird angewiesen, die Darlehensansprüche der

Gesellschaft gegen Frau A B (= Klägerin) gerichtlich geltend zu machen.

und zu TOP 4

Herr C B (= der Beklagte zu 2) wird von der Gesellschafterversammlung

ermächtigt, den dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Abänderungsvertrag

zu seinem Geschäftsführervertrag mit sich selbst abzuschließen;

vom 09.12.1998 zu TOP 4

Der Jahresabschluss vom 31.12.1997 wird festgestellt.

und zu TOP 5

Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses für das

Geschäftsjahr 1997: Der Jahresfehlbetrag zum 31.12.1997 in Höhe von DM

2.870.169,74 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

sowie vom 04.11.1999 zu TOP 4

Der Jahresabschluss zum 31.12.1998 wird festgestellt.

und zu TOP 5

Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses für das

Geschäftsjahr 1998: Der Jahresüberschuss zum 31.12.1998 in Höhe von DM

379.107,65 wird mit dem Verlustvortrag in Höhe von DM 2.870.169,74 verrechnet.

Der verbleibende Bilanzverlust in Höhe von DM 2.491.062,09 wird auf neue

Rechnung vorgetragen.

streitgegenständlich.

Die Klägerin hat gegen sämtliche vorbeschriebenen Gesellschafterbeschlüsse

fristwahrend Anfechtungsklage mit dem Ziel erhoben, diese für unwirksam zu

erklären. Mit der am 13. Januar 1997 vor dem Landgericht Darmstadt

eingegangenen Klage hat die Klägerin unter anderem des weiteren mit der

Begründung, ihr Bruder habe als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) eine

unangemessen hohe Tantieme erhalten, die die Steuerbehörde teilweise als

verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) steuerrechtlich qualifiziert habe, begehrt,

den Beklagten zu 2) zu verurteilen, an die Beklagte zu 1) DM 183.000,00 nebst 5

% Zinsen aus jeweils DM 61.000,00 seit dem 01.01.1994, 01.01.1995 und

01.01.1996 zu zahlen.

Nach Durchführung einer Beweisaufnahme - Einholung eines

Sachverständigengutachtens - hat die 2. Kammer für Handelssachen des

Landgerichts Darmstadt mit Sitz in Offenbach am Main mit am 20. Juni 2002

verkündetem Urteil (Bl. 1385 ff. d. A.) unter Abweisung der weitergehenden Klage

die vorstehend in Bezug genommenen Beschlüsse für unwirksam erklärt und den

Beklagten zu 2) zur Zahlung von DM 183.000,00 nebst Zinsen hieraus verurteilt.

Die weiteren Einzelheiten des Rechtsstreites ergeben sich aus den

Tatsachenfeststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil, auf

dessen Inhalt Bezug genommen wird. Auch der Entscheidungsbegründung wegen

wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Die Beklagten haben das vorbezeichnete Urteil form- und fristwahrend

angefochten.

Die Beklagten tragen im Wesentlichen vor: Der Beklagte zu 2) habe auch nach den

Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen im Zeitraum 1992 bis

1996 kein überhöhtes Gehalt bezogen. Das Landgericht hätte sich mit seiner

anderen Wertung nicht über die Sachverständigenwertungen hinwegsetzen dürfen.

Auch die landgerichtliche Annahme, eine steuerrechtliche vGA beseitige die zivil-

und gesellschaftsrechtliche Grundlage einer

Gesellschaftergeschäftsführervergütung und führe damit unmittelbar zu einem

Rückforderungsanspruch der Gesellschaft, sei rechtsfehlerhaft. Es begegne

rechtsstaatlichen Bedenken, wenn der Bestand des zivilrechtlichen Anspruchs

eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf Vergütung in Abhängigkeit zu dem

Vorliegen einer steuerlichen vGA gebracht werde, zumal verschiedene OFD-

Verfügungen mit unterschiedlichem Inhalt existierten. Auch habe das Landgericht

insoweit fehlerhaft § 17 der Satzung der Beklagten zu 1) für anwendbar erachtet.

Der neue Geschäftsführeranstellungsvertrag, der ein festes Jahresgehalt von DM

1.800.000,00, welches sich zum 01.01.1998 und zum 01.01.1999 jeweils um 4 %

erhöhe, sowie eine Tantieme von 4,5 % des Jahresüberschusses der Gesellschaft

vorsehe, begegne entgegen der landgerichtlichen Wertung gleichfalls keinen

durchgreifenden Bedenken. Die Feststellung des Landgerichtes beruhe auf einem

rechtsfehlerhaft ermittelten Anknüpfungspunkt; die Tabelle der OFD Karlsruhe sei

nämlich kein tauglicher Maßstab. Die neue Vergütungsregelung stelle sich als

Konsequenz des ...-Schreibens vom 5. Oktober 1994 dar. Die auf der Grundlage

des neuen Anstellungsvertrages gezahlten Geschäftsführerbezüge seien in der

steuerlichen Betriebsprüfung am 5. August 2004 unbeanstandet geblieben.

Entgegen landgerichtlicher Auffassung sei es auch rechtens, die Klägerin auf

Zurückzahlung der ihr gewährten Darlehen zu verklagen. Die landgerichtliche

Feststellung, die Beklagte zu 1) hätte Gewinne in einem Umfange ausschütten

können, die die Klägerin in die Lage versetzt hätten, ihre Schulden bei der

Beklagten zu 1) zu tilgen, stehe im Widerspruch zu den Feststellungen des

Sachverständigen, wonach die Gesellschaft gerade nicht in den Jahren 1992 bis

1995 wirtschaftlich in der Lage gewesen sei, Gewinne an ihre Gesellschafter

auszuschütten. Die Klägerin hätte zumindest die erfolgte Ausschüttung in Höhe

von DM 156.029,00 zur Tilgung des ...-Darlehens verwenden müssen. Bezüglich

des so genannten „Hausdarlehens“ in Höhe von 1,03 Mio. DM fehle es an jeder

Betriebsbezogenheit. Die Klägerin habe diesen Betrag letztlich von der Beklagten

zu 1) nur deshalb erhalten, weil sie, die Klägerin, den Eindruck erweckt habe, ihren

Geschäftsanteil an der Firma an die Familie des Beklagten zu 2) veräußern zu

wollen. Den Vertragsabschluss habe die Klägerin jeweils durch Stellen von

Nachforderungen „platzen lassen“. Die Klägerin habe sich unredlich verhalten, was

zu berücksichtigen sei, wenn von Treuepflichten der Gesellschafter die Rede sei.

Letztlich seien auch die Beschlüsse zur jeweiligen Feststellung des

Jahresabschlusses und der Ergebnisverwendung betreffend die Geschäftsjahre

1997 und 1998 nicht unwirksam.

Vor Rechtskraft des Senatsurteils vom 30. Januar 2002 zu Az. 13 U 99/98 - der II.

Zivilsenat des Bundesgerichthofs nahm mit Beschluss vom 12. Januar 2004 die

Revision hiergegen nicht an - haben die Beklagten noch die Auffassung vertreten,

ein gerichtlicher Eingriff in die Bilanzpolitik der Beklagten zu 1) sei nicht geboten.

Es könne nicht beanstandet werden, dass die Beklagte zu 1) eine im Fördergebiet

erworbene Immobilie erlaubtermaßen nach den Möglichkeiten des

Fördergebietsgesetzes steuerlich abschreibe. Nunmehr führen die Beklagten aus,

dass aus ihrer Sicht zwischenzeitlich eine Erledigung eingetreten sei. Aufgrund des

rechtskräftigen Senatsurteils vom 30. Januar 2002 stehe nämlich fest, dass der

Jahresabschluss 1997 sich im Ergebnis als ungeprüft darstelle und damit den

Gesellschafterbeschlüssen vom 09.11.1998 die Grundlage entzogen worden sei. In

der Gesellschafterversammlung am 24.03.2004 sei bereits ein neuer

Wirtschaftsprüfer zur Prüfung des Jahresabschlusses 1997 bestellt worden.

Zwischenzeitlich sei auch der Jahresabschluss 1998 durch ein neues

Wirtschaftsprüfungsunternehmen geprüft worden, und die Gesellschafter hätten

am 01.10.2001 den Jahresabschluss erneut festgestellt und einen neuen

Gewinnverwendungsbeschluss gefasst, wodurch die angefochtenen Beschlüsse

vom 11.11.1999 sich erledigt hätten.

Der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wegen wird auf den Inhalt der

Schriftsätze vom 2. Dezember 2002 und vom 18. November 2004 Bezug

genommen.

In der mündlichen Verhandlung vom 24.11.2004 haben die Parteien den

Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend insoweit für erledigt erklärt, als

Gegenstand die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1)

vom 04.11.1999 zu Tagesordnungspunkt 4 und 5 sind.

Die Beklagten beantragen,

das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 20. Juni 2002 abzuändern und,

soweit die Hauptsache nicht teilweise für erledigt erklärt worden sei, die Klage

abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen, soweit die Hauptsache nicht

teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt worden sei.

Die Klägerin, die das angefochtene Urteil verteidigt, hält die Berufungsangriffe für

unbegründet, legt die Ausschüttungspolitik der Beklagten zu 1) dar und geht auf

die einzelnen Kapitalerhöhungen sowie auf die Problematik verdeckter

Gewinnausschüttungen ein. Ergänzend trägt sie vor, entgegen § 8 Abs. 3 Nr. 7 der

Satzung der Beklagten zu 1) sei vor dem Erwerb der Immobilie im Fördergebiet die

Gesellschafterversammlung nicht gehört und im Besonderen sie von dem Kauf

nicht informiert worden. Soweit das Landgericht von den Wertungen im

Sachverständigengutachten abgewichen sei, halte sie dies für unbedenklich. Den

Gesellschafterbeschluss vom 12.12.1996 zu TOP 4 - Anstellungsvertrag mit dem

Beklagten zu 2) - halte sie schon deshalb für unwirksam, weil der Beklagte zu 2)

unberechtigterweise mitgestimmt habe. Die Verurteilung des Beklagten zu 2) zur

Zurückzahlung von Tantiemebestandteilen halte sie für rechtens; die

Rückzahlungspflicht des Beklagten zu 2) folge bereits aus § 17 der Satzung der

Beklagten zu 1, dessen tatbestandliche Voraussetzungen nicht kumulativ, sondern

alternativ zu verstehen seien. Soweit die Beklagte zu 1) die Rückzahlung der von

ihr gewährten Darlehen klageweise durchsetzen solle, sei dies treuwidrig. Die

Jahresabschlüsse 1997 und 1998 seien fehlerhaft, weil die Inanspruchnahme der

Sonderabschreibung für die Immobilie fortgesetzt worden sei, wodurch der

Buchwert der Immobilie niedrig gehalten und ein Gewinnausweis unterdrückt

worden sei.

In einem nicht nachgelassenen und erst nach Schluss der mündlichen

Verhandlung zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsatz begründet die Klägerin

den gegen den Beklagten zu 2) gerichteten Zahlungsantrag damit, dass dieser,

der Beklagte zu 2), über die Bezüge hinaus einen weiteren und nicht

gerechtfertigten Vorteil dergestalt erlangt habe, als er wegen der Nachentrichtung

der Körperschaftssteuer durch die Beklagte zu 1) Körperschaftssteuergutschriften

erhalten habe, um die er ungerechtfertigt bereichert sei. Der weiteren Einzelheiten

ihres Vorbringens wegen wird auf den Inhalt der Schriftsätze vom 21.05. und

02.07.2003 sowie vom 06.12.2004 Bezug genommen.

Zur Berufung der Beklagten zu 1)

Die statthafte und auch sonst zulässige Berufung der Beklagten zu 1) ist sachlich

unbegründet, weshalb sie zurückzuweisen war.

1. Gesellschafterbeschluss vom 12.12.1996 zu TOP 4 - Abschluss eines

neuen Geschäftsführeranstellungsvertrages -, Ziffer 1 der

Urteilsentscheidungsformel

Das Landgericht hat den am 12. Dezember 1996 gefassten

Gesellschafterbeschluss mit dem Ziel, dass der Beklagte zu 2) in seiner Funktion

als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) Geschäftsführerbezüge auf neuer

Berechnungsgrundlage erhält (nämlich DM 1.800.000,00 als Festgehalt mit

jeweiliger 4 %iger Erhöhung zum 01.01.1998 und 01.01.1999 sowie eine Tantieme

von 4,5 %) zu Recht aufgrund der klägerseits erklärten Anfechtung für unwirksam

erklärt. Die hiergegen vorgebrachten Argumente sind sämtlich nicht

durchgreifend.

Vorab ist festzustellen, dass entgegen der vorgetragenen Rechtsansicht der

Klägerin der Beschluss formalrechtlich nicht zu beanstanden ist. 75 % der

abgegebenen Stimmen waren für die Beschlussvorlage. Der Beklagte zu 2), der

damals über 50 % der Stimmen verfügte, durfte entgegen der vorgetragenen

Rechtsansicht der Klägerin mit abstimmen, obwohl seine persönlichen Interessen

betroffen waren, denn § 47 Abs. 4 GmbHG statuiert nicht schlechthin ein

Stimmrechtsausübungsverbot für jedes Rechtsgeschäft zwischen Gesellschaft und

Gesellschafter. Sein Anwendungsbereich ist durch Sinn und Zweck der Regelung

zu erschließen. Die Stimmenthaltungsvorschrift des § 47 Abs. 4 GmbHG will

ersichtlich eine Gefährdung von Gesellschaftsinteressen verhindern, weshalb die

Vorschrift einerseits in dem Sinne weit auszulegen ist, dass auch allgemeine

Umgehungsversuche erfasst werden und somit auch ein Beschluss, mit dem die

Geschäftsführung angewiesen wird, ein bestimmtes Geschäft mit einem

Gesellschafter zu tätigen, in den Anwendungsbereich des § 47 GmbHG fällt (vgl.

hierzu u. a. Koppensteiner in Rowedder, GmbHG, 3. Aufl. 1997, Rn 59 zu § 47),

andererseits aber ist die Vorschrift auch teleologisch in ihrem Anwendungsbereich

zu beschränken. Schon der II. Zivilsenat des Reichsgerichts hat in seiner

Leitentscheidung vom 18. Oktober 1910 (RGZ 74, 276 ff., 279) ausgeführt, ein

GmbH-Gesellschafter sei bei dem Wahlakt, mit welchem er selbst zum

Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt werden soll, von der Ausübung seines

Stimmrechts nicht ausgeschlossen, auch wenn er damit eigene Interessen

fördere. Grundsätzlich müsse nämlich davon ausgegangen werden, dass die

Interessen von Gesellschaft und Gesellschafter gleichgerichtet seien. Die eigenen

Interessen könne nämlich ein Gesellschafter am besten dadurch fördern, wenn er

den Interessen seiner Gesellschaft diene. Dieser Rechtsprechung hat sich der

Gesellschaftssenat des Bundesgerichtshofes bereits in seinem Urteil vom 29.

September 1955 (BGHZ 18, 205 ff., 210) angeschlossen und zugleich auch die

Lehre vom Sozialakt weiterentwickelt. Nach heutigem gesicherten Erkenntnisstand

in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bezieht sich die

Stimmrechtsenthaltungsvorschrift allein auf Rechtsgeschäfte, die die Gesellschaft

mit einem ihrer Gesellschafter als einem Dritten abschließt, wogegen sie da nicht

eingreift, wo der Gesellschafter sein Mitgliedsrecht ausübt. Ist ein Gesellschafter

bei seiner Wahl zum Geschäftsführer nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen, so

kann er auch wegen der Einheitlichkeit und Untrennbarkeit der Verhältnisse an der

Abstimmung über die ihm als Geschäftsführer zu zahlende Vergütung mitwirken

(so wörtlich der II. Zivilsenat des BGH in seinem vorzitierten Urteil vom 29.09.1955

= BGHZ 18, 205; so auch Rowedder, GmbHG, 3. Aufl. 1997, Rn 61; Lutter-

Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl. 2004, Rn 24 und Baumbach-Hueck, GmbHG, 17.

Aufl. 2000, Rn 54, jeweils zu § 47; Baums, Der Geschäftsleitervertrag, 1987, Seite

143; Zöllner, Schranken mitgliedschaftlicher Stimmrechtsmacht, 1963, Seite 200,

Siegmund, Stimmverbote im GmbH-Recht, BB 1981, 1674 und van Look,

Stimmverbot und körperschaftlicher Sozialakt in NJW 1991 Seite 152).

Den vorstehend umrissenen Gedankengang hat der II. Zivilsenat des

Bundesgerichtshofs nochmals argumentativ vertiefend bestätigt in seinem Urteil

vom 9. Dezember 1968 (BGHZ 51, 209 ff.) und nochmals den Unterschied bei der

Stimmenabgabe herausgearbeitet, der besteht zwischen einem Rechtsgeschäft,

welches die Gesellschaft mit einem ihrer Gesellschafter abschließt und das sei

seiner Art nach auch mit jedem Dritten hätte abschließen können, und den

innergesellschaftlichen Angelegenheiten. Der Bundesgerichtshof weist unter

Bezugnahme auf die Ausführungen von ... auch auf den Umstand hin, dass vor

allem einem Mehrheitsgesellschafter nicht zugemutet werden könne, sich in der

Frage, ob er Geschäftsführer werden solle, der Stimme zu enthalten und sich dem

Willen der Minderheit zu beugen, obschon wegen der Stärke seiner

Vermögensbeteiligung er das größte Anrecht darauf habe, die Geschicke der

Gesellschaft mitbestimmen zu können. Im Ergebnis billigt damit die herrschende

Meinung dem Recht des Gesellschafters zur Einflussnahme auf das

Verbandsgeschehen eine größere Bedeutsamkeit zu als den

Vermögensinteressen der einzelnen Gesellschafter und letztlich auch der

Gesellschaft selbst.

Die gegen die ganz herrschende Meinung in der Literatur teilweise vorgetragenen

Argumente (z. B. Immenga/Werner, Der Stimmrechtsausschluss eines GmbH-

Gesellschafters in GmbH-Rundschau 1976 Seite 53 ff. - die Autoren vertreten die

Auffassung, Bestellung des Gesellschafters zum Geschäftsführer und sein

Anstellungsvertrag sollten nicht als ein einheitlich sozialrechtlicher Vorgang

begriffen werden) vermögen den Senat nicht zu überzeugen. Gerade der

vorliegende Fall zeigt, dass die Prämisse der höchstrichterlichen Rechtsprechung,

im Allgemeinen sei bei einem Gesellschafter, der sich zum Geschäftsführer der

Gesellschaft bestellen lasse, nicht zu befürchten, er werde seine eigenen Belange

über die der Gesellschaft stellen, weshalb die Gefahren einer Schädigung von

Gesellschaftsinteressen, denen § 47 Abs. 4 GmbHG mit seinem

Stimmrechtsausschluss begegnen wolle, verhältnismäßig gering sei (so der BGH in

seinem vorzitierten Urteil vom 09.12.1968 in BGHZ 51, 209, 216), zwar durchaus

in Frage gestellt werden kann, aber dieser Konflikt nicht im Regelungsbereich des §

47 Abs. 4 GmbHG selbst gelöst werden kann. Würde man nämlich, worauf auch Iris

Siegmund in ihrer Abhandlung „Stimmverbote im GmbH-Recht“ (BB 1981, Seite

1674 ff., 1677) hingewiesen hat, dem betroffenen und zum Geschäftsführer

gewählten Gesellschafter die Stimmrechtsausübung bezüglich seines

Anstellungsvertrages versagen, so könnte die Gesellschaft die

Anstellungsbedingungen einseitig diktieren. Ist die Beschlussfassung über den

Anstellungsvertrag nach Auffassung einzelner Gesellschafter inhaltlich

unangemessen, weil der zum Geschäftsführer bestellte Gesellschafter einseitig

seine persönlichen Interessen zu Lasten der Gesellschaftsinteressen

durchzusetzen versucht, muss, wie hier, der Klageweg beschritten werden, um zu

klären, ob der Gesellschafterbeschluss noch billigem Ermessen - Leitgedanke des

§ 315 BGB - entspricht (wie hier auch Rolf Wanke, Stimmrechtsausschluss im

GmbH-Recht ZGR 1979, Seite 243).

Der angefochtene Beschluss ist letztlich - auch dies sei hier nur der Vollständigkeit

halber festgestellt - auch nicht deshalb für unwirksam zu erklären, weil die

Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1) nicht selbst den

Anstellungsvertrag mit dem Beklagten zu 2) geschlossen hat, sondern den

Beklagten zu 2) nur ermächtigt hat, mit sich selbst einen Anstellungsvertrag

abzuschließen. Aus § 46 Nr. 5 GmbHG folgt nämlich die Annexzuständigkeit der

Gesellschafterversammlung für den Abschluss des Anstellungsvertrages. Der

Beschlussfassung lag ein ausgearbeiteter Vertragsentwurf zur Abstimmung vor.

Die Zustimmung zur Vornahme des Insichgeschäfts bezog sich mithin lediglich auf

den vorgelegten Vertragsentwurf. Damit ist die Kompetenz zum Abschluss des

Geschäftsführeranstellungsvertrages der Gesellschafterversammlung nicht

entzogen worden.

Mit dem Landgericht geht der Senat einig, dass der Beschluss inhaltlich

unangemessen ist.

Die Frage der inhaltlichen Angemessenheit des hier zur Beurteilung anstehenden

Anstellungsvertrages ist entgegen der vorgetragenen Rechtsansicht der Beklagten

unabhängig von der Frage zu beantworten, ob der klägerische Zahlungsanspruch

gegen den Beklagten zu 2) begründet ist oder nicht. Diese Feststellung folgt

bereits aus der Tatsache, dass eine rechtlich zulässige Regelung, die in der

Vergangenheit getroffen wurde, sich im Lichte der Erfahrungen als inadäquat für

die Zukunft erweisen kann. Was in der Vergangenheit hingenommen wurde,

braucht in Zukunft nicht unbedingt hingenommen zu werden.

Die inhaltliche Angemessenheit von Gesellschafter-Geschäftsführer-Bezügen war

wiederholt Gegenstand von Urteilen und wissenschaftlicher Erörterungen. Die

Frage nimmt im Besonderen in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und

Literatur einen breiten Raum ein und wird dort vor allem unter dem Gesichtspunkt

der verdeckten Gewinnausschüttung erörtert. Nach dem Grundsatzurteil des BFH

vom 16.03.1967 (BStBl III 1967 Seite 626) ist die Angemessenheit der

Geschäftsführervergütung nicht mehr gewahrt, wenn die Gesellschaft ihrem

Gesellschafter-Geschäftsführer einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei

Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters

einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte. Beurteilungskriterien sind Art und

Umfang der Tätigkeit, die künftigen Ertragsaussichten des Unternehmens, das

Verhältnis des Geschäftsführergehalts zum Gesamtgewinn und zur verbleibenden

Kapitalverzinsung sowie Art und Höhe der Vergütungen, die gleichartige Betriebe

ihren Geschäftsführern für entsprechende Leistungen gewähren. Nach dem Urteil

des FG Baden-Württemberg vom 28.06.2001 zu Aktenzeichen 6 K 392/97 ist die

Frage nach der Angemessenheit der Bezüge, die eine Kapitalgesellschaft ihrem

Gesellschafter-Geschäftsführer bezahlt, im Wesentlichen eine Tat- und keine

Rechtsfrage; es handele sich, so das Gericht, insoweit um eine Schätzung, d. h.

um Schlussfolgerungen tatsächlicher Art. Der 6. Senat des Finanzgerichts Baden-

Württemberg setzt sich in dem vorzitierten Urteil nach eigener Einschätzung

teilweise in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, wenn er sagt,

dass die Angemessenheit von Geschäftsführerentgelten nicht nach festen Regeln

zu beurteilen sei. Bei der Bemessung der Geschäftsführergehälter und deren

Beurteilung sei dem Kaufmann ein erheblicher Ermessensspielraum eingeräumt,

weshalb die vGA erst dann greife, wenn der Beurteilungsspielraum eindeutig

überschritten sei (vgl. zu diesem Problemkreis auch Franz Wassermeyer, Rund um

den GmbH-Geschäftsführer, Die Steuerberatung, 1997, Seite 529 ff.).

Der Senat hat sich indessen nicht mit der steuerrechtlichen Angemessenheit der

Vergütung des Beklagten zu 2) zu befassen, weshalb der Hinweis der Beklagten

darauf, dass die steuerliche Betriebsprüfung für den Zeitraum 1998 bis 2002 die

tatsächlichen Bezüge des Beklagten zu 2), die dieser nach dem Inhalt des

geänderten Anstellungsvertrages trotz der erklärten Anfechtung des

Gesellschafterbeschlusses erhält, nicht beanstandet habe, ohne

Entscheidungsrelevanz ist, sondern allein und ausschließlich mit der

zivilrechtlichen Angemessenheit. Hierbei wird von dem Senat keinesfalls verkannt,

dass die steuerliche Behandlung der Gesellschafter-Geschäftsführervergütung

durchaus auch zivilrechtlich von Bedeutsamkeit sein kann (vgl. hierzu nur Scholz,

GmbHG, 8. Aufl. 1993, Rn 174 ff. zu § 29). Der vorliegend zur Beurteilung

anstehende Fall gibt jedoch keine Veranlassung, zu dieser Problematik Stellung zu

nehmen, weil zum einen niemals zu befürchten stand, was im Übrigen die zeitlich

spätere Betriebsprüfung auch belegt hat, dass dem Beklagten zu 2) nach der

neuen Regelung ein steuerlich als vGA zu behandelnder Vermögensvorteil

zukommt, und zum anderen sich die zivilrechtliche Unangemessenheit der

Vergütungshöhe bereits aus anderen und nachstehend näher darzustellenden

Gründen ergibt.

Für die Höhe der Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

bestehen keine privatrechtlichen Vorgaben; im Besonderen greift auch § 87 Abs. 1

AktG analog nicht ein. Dies schon deshalb nicht, weil die Gesellschafter einer

GmbH, anders als die Anteilseigner einer AG, bei der Vergütungsfindung mitwirken

(vgl. Lutter-Hommelhoff a.a.O. Rn 31 Anhang § 6). Die Vergütung muss aber

billigem Ermessen entsprechen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil vom 14. Mai 1990

(BGHZ 111, 224 ff.) hierzu ausgeführt:

Die einem als Geschäftsführer tätigen Gesellschafter gezahlte Vergütung

muss deshalb, wie das Berufungsgericht ebenfalls richtig gesehen hat,

angemessen sein. Sie darf in keinem Missverhältnis zu der vergüteten Leistung

und damit zu dem Entgelt stehen, das ein Fremdgeschäftsführer für die gleiche

Tätigkeit erhalten hätte. Freilich können solche Leistungen, für die es keine

taxmäßige Vergütung gibt, recht unterschiedlich bewertet werden. Den

Gesellschaftern, die selbst am besten beurteilen können, was es ihnen und ihrem

Unternehmen wert ist, einen bestimmten Geschäftsführer zu gewinnen, bleibt

dabei ein Ermessensspielraum, innerhalb dessen ein bestimmter

Vergütungsbetrag nicht deswegen als unangemessen bezeichnet werden kann,

weil eine andere Bemessung sich ebenso gut oder besser vertreten ließe.

Hierbei müssen, worauf der Bundesgerichtshof ebenfalls in seinem vorzitierten

Urteil hingewiesen hat, die Besonderheiten des betroffenen Unternehmens

berücksichtigt werden, weshalb eine umfassende Würdigung aller Umstände

erforderlich ist. Die Angemessenheit der Vergütung ist sowohl unter dem

Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes als auch unter dem

Gesichtspunkt der unter den Gesellschaftern bestehenden Treuepflichten zu

prüfen. Die Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers dürfen in keinem

Missverhältnis zu der vergüteten Leistung und damit zu dem Entgelt stehen, das

ein Fremdgeschäftsführer für die gleiche Tätigkeit erhalten hätte.

Der Senat würdigt den ihm unterbreiteten Sachverhalt tatrichterlich mit dem

Landgericht, wie bereits oben schon festgestellt worden ist, dass die

Vergütungshöhe unangemessen ist.

Die hiergegen beklagtenseits vorgebrachten Argumente greifen nicht durch; im

Besonderen ist dem Landgericht auch kein Rechtsfehler anzulasten, wenn es im

Ergebnis dem Sachverständigengutachten nicht gefolgt ist, wobei jedoch an dieser

Stelle besonders darauf hinzuweisen ist, dass der Gutachter sich nur mit der

Angemessenheit der Vergütung des Beklagten zu 2) in seiner Eigenschaft als

Geschäftsführer befasst hat, die der Beklagte zu 2) im Zeitraum 1992 bis 1996

bezog. Gleichwohl kommt seinen Ausführungen deshalb Entscheidungsrelevanz

zu, weil mit der neuen Vergütungsregelung der Beklagte zu 2) weiterhin

Gesamtbezüge in einer Höhe erhalten sollte, wie er sie auch in der Vergangenheit

erhalten hatte. Das Verhältnis von Festgehalt zu Tantieme sollte mit der

Neufassung seines Anstellungsvertrages allein geändert werden, um zu

verhindern, dass auch noch in Zukunft Teile seiner Tantieme steuerlich als

verdeckte Gewinnausschüttung behandelt werden würden. Die Beklagten

beschreiben in ihrer Berufungsbegründung das Ergebnis dieser Operation wie folgt

(Bl. 1537 d. A.):

„Resultat dieser geforderten Umwandlung war eine geringere

Schwankungsbreite des jeweiligen Geschäftsführer-Gehalts. In „schlechten“ Jahren

erhielt der Geschäftsführer eine im Vergleich zu dem früheren Zustand höhere, in

„besseren“ Jahre eine niedrigere Vergütung.“

Die Beklagten gingen nach ihrem eigenen Vorbringen davon aus (vgl. Bl. 1538 d.

A), dass die dem Beklagten zu 2) zugesagte Tantieme von 4,5 % betragsmäßig

sich bis auf DM 600.000,00 belaufen werde, was bei dem zugesagten Festgehalt

von 1,8 Mio. DM eine Gesamtvergütung von 2,4 Mio. DM (= € 1.227.100,50) ergibt.

Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat die Bezüge des Beklagten zu 2) in

der Vergangenheit einem internen und externen Betriebsvergleich unterzogen und

hierbei festgestellt, dass der Beklagte zu 2) in den Jahren 1993 bis 1995 mehr

verdiente, als die so genannte „300 Prozent-Grenze“ (darunter ist zu verstehen,

dass der Geschäftsführer nicht mehr als 300 % des höchstbezahlten Angestellten

im Unternehmen verdienen darf) es eigentlich zulasse. Auch der externe

Betriebsvergleich belege, dass der Beklagte zu 2) 1993 bis 1995 zu den

„absoluten Spitzenverdienern“ gehört habe. Der gerichtlich bestellte

Sachverständige hat in seinem Gutachten das Kriterium der Angemessenheit

dahingehend definiert, das angemessen eine „gerade noch“ dem Fremdvergleich

standhaltende Geschäftsführervergütung sei. Diese Definition der

Angemessenheit ist vorliegend indessen selbst unangemessen, weil sie die

Besonderheiten des Unternehmens der Beklagten zu 1) außer Betracht lässt. Die

Frage der Angemessenheit ist letztlich eine rechtliche Wertung, die allein der

Richter vorzunehmen hat und nicht der Sachverständige. Als Gehilfe des Gerichts

erschöpft sich die Aufgabe des Sachverständigen darin, die relevanten Tatsachen

aufzuzeigen. Wenn das Gericht von dem Sachverständigen aufgezeigte Tatsachen

aus Rechtsgründen anders bewertet als dieser selbst, so bedarf es entgegen

Beklagtenauffassung nicht der Einholung eines Ergänzungsgutachtens.

Bei der Beklagten zu 1) handelt es sich um eine Familiengesellschaft, bei der

erkennbar Interessengegensätze zwischen den einzelnen Gesellschaftern

auszugleichen sind. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ist in seinem Urteil

vom 5. Juni 1975 (BGHZ 65 Seite 15 ff., 18) ausdrücklich der Rechtsauffassung

beigetreten, wonach nicht nur die Beziehungen zwischen den Gesellschaftern und

der GmbH, sondern auch die der Gesellschafter untereinander von der

gesellschaftlichen Treuepflicht bestimmt sein können. Der rechtfertigende Grund

hierfür liege darin, so hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass bei der GmbH

unbeschadet ihrer körperschaftlichen Verfassung die nähere Ausgestaltung ihrer

Organisation und ihre wirtschaftliche Betätigung in erheblichem Maße dem

unmittelbaren Einfluss ihrer Gesellschafter unterliegen, und die inneren

Verhältnisse der GmbH daher auf eine deutliche Nähe zu der Personengesellschaft

angelegt sein können. Dies ist bei der Beklagten zu 1) ersichtlich der Fall, was auch

durch die Satzungsbestimmung in § 14 (Erbfolge) belegt wird. Der Kreis der

Gesellschafter besteht aus Familienangehörigen; der Beklagte zu 2) übt einen

bestimmenden Einfluss auf die Geschicke der Beklagten zu 1) aus. Ob vor diesem

Hintergrund in einer wertenden Betrachtung auch schon der Lebensstandard der

Familie des Beklagten zu 2) zu der finanziellen Ausstattung der Klägerin mit

einzubeziehen ist, die immerhin 25 % Anteile an einer Firma hält, die sich für fähig

erachtet, eine Millionenvergütung ihrem Geschäftsführer zu zahlen, kann

dahingestellt bleiben, weil bereits die Strukturveränderung der Vergütungsfindung

in dem Geschäftsführeranstellungsvertrag selbst unangemessen ist und

berechtigte Belange der Klägerin verletzt. Gegenüber dem ursprünglichen

Anstellungsvertrag ist der Vergütungsbestandteil, welcher vom Erfolg des

Unternehmens abhängig ist, drastisch herabgesetzt worden. Der der

Beschlussfassung zugrunde liegende Vertragsentwurf verändert die Gewichte

völlig. Diese Gewichtsveränderung führt zu einer hohen finanziellen Belastung der

Beklagten zu 1), die dem Beklagten zu 2) auch dann noch so hohe Gehälter

zahlen muss, wenn die Gewinnsituation einbricht, so dass damit auch der

verteilungsfähige Gewinn insgesamt in einer Weise tangiert wird, die die Klägerin

als Minderheitsgesellschafterin nicht hinzunehmen braucht. Der hohe Festanteil

des Gehalts, der keine Neufestsetzung nach unten bis zum 31.12.1999 erlaubte,

beeinflusst das Geschäftsergebnis der Beklagten zu 1) signifikant und damit auch

ihre Ausschüttungsfähigkeit. Der hohe Gehaltsaufwand für den Beklagten zu 2)

schmälert die EK-Kennziffer der Beklagten zu 1) und kann nach Senatsansicht

durchaus in Verhandlungen der Beklagten zu 1) mit Kreditinstituten negativ -

„Selbstbedienungsmentalität“ - bewertet werden. Die landgerichtlichen

Ausführungen in diesem Zusammenhang sind sachgerecht, denn bei der

Festsetzung der Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers darf zumindest bei

familiär verbundenen Gesellschaftern auch die Ausschüttungsfähigkeit der

Gesellschaft nicht völlig aus dem Auge verloren werden. Auch die nicht an der

Geschäftsführung beteiligten Gesellschafter müssen angemessen am

geschäftlichen Erfolg der Gesellschaft partizipieren können.

Wenn sicherlich auch gesagt werden kann, dass das Festgehalt des Beklagten zu

2) (DM 213.600,00) nach der letzten rechtswirksamen Fassung seines

Anstellungsvertrages wahrscheinlich zu niedrig bemessen war, so kann diese

Tatsache gleichwohl nicht rechtfertigen, dass der Beklagte zu 2) dem gegenüber

mehr als das Achtfache als Festgehalt erhalten soll. Obwohl nach der BFH-

Leitentscheidung 25 % der Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers variabel

und damit erfolgsabhängig gestaltet werden können (wobei Wassermeyer - Die

Steuerberatung, 1997, Seite 529 ff. - unter Bezugnahme auf die BFH-

Entscheidung vom 23.10.1996 darauf verweist, dass die Nichteinhaltung des

Verhältnissatzes 1 zu 3 nicht unwiderlegbar eine vGA vermutet, sondern nur ein

Indiz für eine vGA begründet), ist hier vorgezogen worden, den variablen Anteil von

20 % auf 4,5 % „herunterzufahren“. Darüber hinaus sollte auch das Festgehalt des

Beklagten zu 2) sich zum 01.01.1998 und zum 01.01.1999 jeweils um 4 %

erhöhen, also auf DM 1.872.000,00 bzw. auf DM 1.946.880,00, ohne eine irgendwie

geartete Rückkoppelung zum Betriebsergebnis. Selbst bei einem wirtschaftlichen

Einbruch der Beklagten zu 1) sollte nach dem Vertragstext der Beklagte zu 2)

weiterhin Bezüge in dieser außergewöhnlichen Höhe beziehen.

Bezog der Beklagte zu 2) bis zur hier streitgegenständlichen Beschlussfassung

seine Bezüge überwiegend erfolgsabhängig (ausweislich der Präambel des

Änderungsvertrags zum Geschäftsführeranstellungsvertrag vom 28.12.1992

erhielt der Beklagte 1995 neben seinem Grundgehalt von DM 211.200,00 DM

3.756.000,00 Tantieme), so sollte dies fortan genau umgekehrt sein. Wenn auch

nicht verkannt werden kann, dass der Anstoß für die Strukturveränderung von

außen kam (gemeint ist die steuerliche Behandlung seiner Tantieme), so ist

gleichwohl das Festgehalt deutlich überzogen. Das Finanzgericht Baden-

Württemberg zitiert in seinem Urteil vom 28.06.2001 zu Aktenzeichen 6 K 392/97

die Untersuchung von Kienbaum, nach der 1995 bei den so genannten großen

GmbHs nur 18 % der Geschäftsführer mehr als DM 500.000,00 und nur 8 % mehr

als DM 700.000,00 verdienten. Die Untersuchungen der Bundessteuerkammer für

1995 ergeben, dass bei den großen GmbHs nur sehr wenige Geschäftsführer im

Gehaltsbereich von 1,5 bis 2 Mio. DM angesiedelt waren. Um die Bewertung der

Tantiemezahlungen an den Beklagten zu 2) als teilweise verdeckte

Gewinnausschüttung durch die Steuerbehörde zu vermeiden, hätte es

ausgereicht, den Festgeldbestandteil maßvoll und in einem ausgewogenen

Verhältnis auch im externen Betriebsvergleich zu erhöhen, ohne in die Struktur der

Vergütungsfindung eingreifen zu müssen - und dies auch noch gegen den

erklärten Willen der Minderheitsgesellschafterin, der Klägerin. Die Höhe des

Festgehalts widerstreitet letztlich den betrieblichen Erfordernissen einer hohen

Kapitalausstattung, worauf die Beklagte zu 1) in anderem Zusammenhang immer

wieder hingewiesen hat. Schließlich hat das Landgericht in den

Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils zu Recht auch noch darauf

hingewiesen, dass durch die Neuregelung der Vergütung die Klägerin noch weniger

als schon in der Vergangenheit am Erfolg des Unternehmens partizipieren kann.

2. Beschluss vom 12.12.1996 zu TOP 3 - gerichtliche Geltendmachung

der Darlehensrückzahlungsansprüche -, Ziffer 2 der

Urteilsentscheidungsformel

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil zu Recht festgestellt, dass der

Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 12.12.1996 zu TOP 3, die

Rückzahlung der der Klägerin gewährten Darlehen im Klagewege geltend zu

machen, gegen die gesellschaftlichen Treuepflichten der Gesellschaft und ihrer

Gesellschafter verstößt.

Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 28. Januar 1998 zu Aktenzeichen 13 U

157/97 im einstweiligen Verfügungsverfahren ausgeführt, der ihm damals bereits

unterbreitete Sachverhalt spreche dafür, dass die die Mehrheit der Anteile

haltenden Gesellschafter der Beklagten zu 1) unter Verstoß gegen ihre

Treuepflichten und gegen das Rücksichtnahmegebot die Anweisung erteilt hätten,

dass die Beklagte zu 1) die Darlehensrückzahlungsansprüche gerichtlich geltend

machen solle.

Die hiergegen vorgebrachten Einwände beklagtenseits sind nicht begründet, auch

wenn der Berufung zuzugeben ist, dass die landgerichtliche Feststellung, der

Beklagten zu 1) sei es möglich gewesen, in dem hier interessierenden Zeitraum

von 1992 bis 1995 Gewinne auszuschütten, nur wenig in Einklang mit der

betriebswirtschaftlichen Analyse des Sachverständigen zu bringen ist.

Entscheidend in diesem Zusammenhang aber ist die unstreitige Tatsache, dass

die Beklagte zu 1) im operativen Geschäft nicht unbeträchtliche Überschüsse

erzielte, was sich auch in den hohen Tantiemezahlungen an den Beklagten zu 2)

niedergeschlagen hat. Die Überlegung des Sachverständigen in seinem

Gutachten, betriebswirtschaftliche Überlegungen sprächen für eine Thesaurierung

der Gewinne, sind für die hier zu beurteilende Frage nach der Rechtswirksamkeit

des Beschlusses letztlich nicht zielführend, weshalb nicht in eine Erörterung der

Rechtsfrage eingetreten werden muss, ob nicht wegen der berechtigten Belange

der Klägerin am Erfolg des Unternehmens auch durch Barausschüttungen

partizipieren zu können, Ausschüttungen - in welcher Höhe letztlich auch immer -

gleichwohl vertretbar erscheinen. Schon in seinem vorzitierten Urteil hat der Senat

darauf hingewiesen, dass die Beklagte zu 1) nicht berechtigt ist, die der Klägerin

gewährten Darlehen zur Unzeit zurückzufordern und der Klägerin ein

angemessener Zeitraum einzuräumen ist, binnen dessen sie sich auf die

Rückzahlung einstellen kann. Der angefochtene Beschluss wurde zur Unzeit

gefasst, denn einerseits gab es für die Beklagte zu 1) keine Notwendigkeit, die

ausgekehrten Darlehensvaluta zurückzufordern - die Beklagte zu 1) befand sich in

keinen Liquiditätsschwierigkeiten - während andererseits die Klägerin - für ihre

Mitgesellschafter deutlich erkennbar - nicht in der Lage war, die Darlehen sofort

zurückzuzahlen, weshalb zumindest ein Verdacht nicht von der Hand zu weisen

sein dürfte, dass gleichsam auf den Geschäftsanteil der Klägerin Zugriff

genommen werden sollte.

Der Beklagte zu 2) und dessen Ehefrau wiesen in ihrer Eigenschaft als

Gesellschafter der Beklagten zu 1) in dem klägerseits angefochtenen Beschluss

vom 12.12.1996 die Geschäftsführung der Beklagten zu 1) an, „die

Darlehensansprüche der Gesellschaft“ geltend zu machen. Zu diesen Darlehen

gehört auch das so genannte „...-Darlehen“, dessen Aufnahme durch die Klägerin

betrieblich veranlasst war und diesbezüglich auch eine Tilgungsvereinbarung

dergestalt getroffen wurde, dass das Darlehen aus den Gewinnausschüttungen

getilgt werden sollte. Wenn die Mehrheit der Gesellschafter der Beklagten zu 1) die

Thesaurierung gegenüber der Ausschüttung präferiert, so dürfen sie in Kenntnis

der wirtschaftlichen Situation der Klägerin nicht zugleich alle Darlehen - im

Besonderen auch das ...-Darlehen -, zeitgleich zurückfordern. Der Beschluss ist ein

einheitlicher, weshalb die Anfechtung bereits dann als durchgreifend anzusehen

ist, wenn er sich nur in Bezug auf das ...-Darlehen als unangemessen darstellt, was

ersichtlich der Fall ist, denn er verstößt ersichtlich gegen bestehende Treue- und

Rücksichtnahmepflichten. Zugleich trägt dieser Beschluss auch nicht der einstmals

getroffenen Tilgungsbestimmung Rechnung. Mit Ausnahme des letzten Darlehens,

welches zum privaten Immobilienerwerb eingesetzt wurde, hat sich die Klägerin nur

aus Gründen der Firmenpolitik verschuldet, worauf das Landgericht ebenfalls

zutreffend in dem angefochtenen Urteil hingewiesen hat und weshalb hierauf

Bezug genommen wird.

Selbst wenn der hier vertretenen Rechtsauffassung, die Wirkungen der erklärten

Anfechtung ließen sich nicht auf Teile des Beschlussinhaltes beschränken und das

so genannte Hausdarlehen könne deshalb keiner gesonderten Betrachtung

zugänglich sein, nicht zu folgen wäre, würde sich letztlich im Ergebnis nichts

ändern, denn auch die Kündigung des letztgenannten Darlehens erfolgte aus den

vorstehenden Gründen zur Unzeit. Die Beklagte zu 1) war auf die Rückführung des

Darlehens finanziell nicht angewiesen, während die Klägerin in der Gefahr steht,

schon allein durch die Fälligstellung dieses so genannten Hausdarlehens ihr Heim

zu verlieren. Gehalts- und Ausschüttungspolitik der Beklagten zu 1) haben im

Ergebnis letztlich dazu geführt, dass nur der Beklagte zu 2) und seine Familie,

nicht aber die Klägerin, auch im privaten Lebensstandard von der rasanten

Aufwärtsentwicklung der Beklagten zu 1) profitieren konnten. Die Beteiligung an

einer Gesellschaft ist kein Selbstzweck. Gesetzlich anerkanntes Ziel eines

Gesellschafters ist es (vgl. § 29 Abs. 1 GmbHG), den Jahresüberschuss auch für

sich persönlich verwenden zu können. Dem mitgliedschaftlichen Gewinnanspruch

des Gesellschafters kommt eine große Bedeutsamkeit zu. Auch wenn in § 11 der

Satzung der Beklagten zu 1) das gesetzliche Vollausschüttungsgebot

eingeschränkt wird, so muss hier in einer wertenden Betrachtung sehr wohl die

Tatsache gesehen werden, dass aufgrund nicht erfolgter Ausschüttungen die

Klägerin wirtschaftlich nicht in der Lage ist, ihre Darlehensschulden zu tilgen. Wird

letztlich auch noch einerseits berücksichtigt, dass bei einer Familiengesellschaft

sich rein ökonomisches Handeln zumindest dann verbietet, wenn damit erhebliche

Interessen eines Gesellschafters nachhaltig tangiert werden, und andererseits in

Betracht gezogen wird, dass sich Teile der Vergütung des Beklagten zu 2)

steuerlich wie eine Bargewinnausschüttung darstellen, so wird deutlich, dass auch

das Hausdarlehen damals nicht sofort zurückgefordert werden durfte.

3. Beschlüsse vom 9. November 1998 zu TOP 4 und TOP 5 -

Feststellung und Verwendung des Jahresergebnisses 1997 -,

Urteilsausspruch zu Ziffer 4 und 5 der Entscheidungsformel

Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass der in Frage stehende

Jahresabschluss fehlerhaft ist, woraus auch die Fehlerhaftigkeit des

Verwendungsbeschlusses folgt. Der Senat nimmt auf die Entscheidungsgründe in

dem angefochtenen Urteil Bezug und weist ergänzend auf Folgendes hin: Durch

die Nichtannahme der Revision durch den Bundesgerichtshof ist das Senatsurteil

vom 30. Januar 2002 zu Aktenzeichen 13 U 99/98 in Rechtskraft erwachsen. Damit

steht für die Parteien zugleich bindend fest, dass die Bestellung der D zum

Abschlussprüfer unwirksam war mit der Folge, dass sich der Jahresabschluss 1997

als ungeprüft darstellt. Da die Beschlüsse vom 09.11.1998 - anders als die

Beschlüsse vom 04.11.1999 - noch nicht ersetzt worden sind, besteht das

Rechtsschutzinteresse der Klägerin fort. Fest steht auch die Fehlerhaftigkeit des

Jahresabschlusses 1996. Diese Fehlerhaftigkeit setzt sich beim Jahresabschluss

1997 notwendigerweise fort, weil die Immobilie, für die rechtsfehlerhaft im Jahre

1996 die Sonderabschreibungsmöglichkeiten nach dem Fördergebietsgesetz

genutzt wurden, in der Ausgangshandelsbilanz 1997 deshalb mit einem zu

niedrigen Wert angesetzt wurde. Soweit in dem hier interessierenden

Geschäftsjahr 1997 erneut für diese Immobilie Sonderabschreibungen

vorgenommen wurden, leidet diese Vorgehensweise an den gleichen inhaltlichen

Mängeln, die der Senat bereits in seinem rechtskräftigen Urteil betreffend

Geschäftsjahr 1996 festgestellt hat. Eine Interessenabwägung bezüglich des

bilanziellen Ansatzes ist nicht belegt. Soweit die Beklagten nunmehr erstmals im

vorliegenden Verfahren und auch erstmals in der Berufungsinstanz, ohne jedoch

auf Einzelheiten einzugehen, behaupten, eine Abwägung hätte dergestalt

stattgefunden, dass die Mitgesellschafter der Klägerin dieser zugesichert hätten,

was diese indessen ausdrücklich bestreitet, im Falle einer Kündigung das ihr

zustehende Abfindungsguthaben unter Begradigung der

Fördergebietsabschreibung zu ermitteln, ist dieser Vortrag schon einmal aus

verfahrensrechtlichen Gründen nicht zu berücksichtigen (§ 531 Abs. 1 ZPO). Im

Übrigen ist die bestrittene Richtigkeit des Vorbringens nicht unter Beweis gestellt.

Zum anderen hätte eine solche Willensbildung, so sie denn überhaupt

stattgefunden haben sollte, formal als Änderung der Regelungen in §§ 15, 16 der

Satzung der Beklagten zu 1) dokumentiert werden müssen.

4. Beschlüsse vom 04.11.1999 zu TOP 4 und 5 - Feststellung und

Verwendung des Jahresergebnisses 1998 -, Urteilsausspruch zu Ziffer

6 und 7 in der Entscheidungsformel

Die Parteien haben insoweit im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem

Senat am 24. November 2004 die Hauptsache übereinstimmend für erledigt

erklärt und widerstreitende Kostenanträge gestellt (vgl. Bl. 1657 d. A.). Ohne das

erledigende Ereignis - Ersetzung der Beschlüsse durch neue Beschlussfassung am

1. Oktober 2001 - wäre die Berufung der Beklagten aus den vorstehenden

Gründen zu I. 3. ebenfalls unbegründet gewesen, weshalb die Kosten die Beklagte

zu 1) insoweit gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO zu tragen hat.

II.

Zur Berufung des Beklagten zu 2)

Die statthafte und zulässige Berufung des Beklagten zu 2) ist begründet, weshalb

unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu Ziffer 3 in der

Entscheidungsformel die Klage der Klägerin auf Zahlung von DM 183.000,00 nebst

Zinsen abzuweisen war.

Das Landgericht hat zur Begründung, weshalb es das Klagebegehren insoweit für

gerechtfertigt erachtet, ausgeführt, der Beklagte zu 2) habe in den Jahren 1993 bis

1995 überhöhte Vergütungen in Höhe von jeweils DM 61.000,00 bezogen. Diesen

Bezügen fehle eine Rechtsgrundlage, weshalb der Beklagte zu 2) sie nach

bereicherungsrechtlichen Grundsätzen der Beklagten zu 1) zurückzuzahlen habe.

In diesem Zusammenhang hat das Landgericht auch auf § 17 der Satzung der

Beklagten zu 1)

§ 17

Der oder die Geschäftsführer der Gesellschaft sind nicht berechtigt, einem

Gesellschafter oder einer Person oder einer Gesellschaft, die einem Gesellschafter

nahe steht, einen handelsüblich unangemessenen, nicht genehmigten und

steuerlich nicht anerkannten Vorteil zu gewähren. Im Falle der Zuwiderhandlung

hat der Gesellschafter oder die ihm nahe stehende Person oder Gesellschaft den

zugewendeten Vorteil einschließlich Zinsen zurückzuerstatten oder wertmäßig zu

ersetzen.

verwiesen. Ob vor diesem Hintergrund die Beklagte zu 1) ihrem Geschäftsführer,

dem Beklagten zu 2), im Wege des Abschlusses des

Geschäftsführeranstellungsvertrages einen handelsüblich unangemessenen und

steuerlich nicht anerkannten Vorteil gewähren durfte, wenn er, der Vorteil, nur von

der Gesellschafterversammlung mit der satzungsmäßigen Mehrheit genehmigt

worden sei, brauche deshalb nicht entschieden zu werden, weil die

Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1) einer solchen Vorteilsgewährung

jedenfalls nicht zugestimmt habe. Voraussetzung der Bewertung des

Abstimmungsverhaltens aller Gesellschafter als Zustimmung in diesem Sinne

wäre in jedem Falle gewesen, dass den Gesellschaftern bekannt gewesen wäre

oder sie zumindest bewusst billigend in Kauf genommen hätten, dass der den

Beklagten zu 2) über die Tantiemeregelung eingeräumte Vorteil handelsüblich

unangemessen sei und steuerlich nicht anerkannt werde.

Die vorstehenden Ausführungen des Landgerichtes halten einer rechtlichen

Überprüfung durch das Berufungsgericht nicht Stand.

Die hier streitgegenständlichen Bezüge erhielt der Beklagte zu 2) in

Übereinstimmung und auf Grundlage seines Gesellschafter-Geschäftsführer-

Anstellungsvertrages, dessen Bedingungen allseits zugestimmt worden war. Der

Geschäftsführeranstellungsvertrag ist nicht nichtig. Ein Verstoß gegen § 134 BGB

scheidet ersichtlich aus, weil keine Auszahlungsverbote (§ 30 GmbHG) verletzt

worden sind. Auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 138 BGB liegen

nicht vor. Nur ein Gesellschafterbeschluss, der in „rücksichtsloser Verfolgung

eigennütziger Zwecke unter gleichzeitiger weitestgehender Zurückdrängung der

Gesellschafterrechte“ eines Mitgesellschafters, mithin zu dessen Schädigung

veranlasst und durchgesetzt werden soll und damit den Treuepflichten

widerstreitet, steht nach gesichertem Erkenntnisstand in der höchstrichterlichen

Rechtsprechung (vgl. Urteil des II. ZS des BGH vom 08.12.1954 in BGH 15, 389) in

Widerspruch zum allgemeinen Gebot der guten Sitten. Die vorstehend

aufgezeigten Voraussetzungen lägen nicht vor - und werden selbst klägerseits

nicht einmal behauptet - als der hier maßgebliche Anstellungsvertrag zwischen

Beklagten zu 1) und Beklagten zu 2) geschlossen wurde. Die Sittenwidrigkeit eines

Rechtsgeschäfts bestimmt sich nach dem Zeitpunkt seiner Vornahme. Im

Besonderen kann die prozentuale Höhe des Gewinnanteils des Beklagten zu 2),

welcher als Gehaltsbestandteil behandelt wurde, nicht beanstandet werden. Die

Rechtstatsachen, die das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem vorzitierten

Urteil vom 28. Juni 2001 referiert, belegen, dass selbst Gewinntantiemen von 30 %

noch damals durchaus vorkamen. Auch wenn das Landgericht nicht, was geboten

erscheint, unterschieden hat zwischen dem Prozentsatz der Tantieme und ihrer

betragsmäßigen Höhe, so wird doch deutlich, dass das Landgericht auf die

absolute Betragshöhe selbst abgestellt hat. Im Dezember 1992 mussten die

Vertragsschließenden nach Aktenstand trotz fehlender Deckelung der dem

Beklagten zu 2) zu zahlenden Tantieme nicht davon ausgehen, dass die

Gesamtausstattung des Beklagten zu 2) von der Finanzverwaltung zeitlich später

teilweise als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet werden würde und deshalb

der Beklagten zu 1) als auch der Klägerin Nachteile entstehen würden. Für eine

Schädigungsabsicht fehlt jeder Anhaltspunkt.

Am 29. Dezember 1992 waren sich nach Dokumentenlage alle Beteiligten über die

Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung im Geschäftsführeranstellungsvertrag

einig. Grundsätzlich ist ein von den Beteiligten selbst gefundenes Ergebnis von der

Rechtsordnung anzuerkennen. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in

seinem vorzitierten Urteil vom 14. Mai 1990 (BGHZ 111, 227) zu Recht darauf

hingewiesen, dass die Gesellschafter selbst am besten beurteilen könnten, was es

ihnen und ihrem Unternehmen wert sei, einen bestimmten Gesellschafter als

Geschäftsführer zu gewinnen, weshalb ihnen ein Ermessensspielraum

einzuräumen sei, innerhalb dessen ein bestimmter Vergütungsbetrag nicht

deswegen als unangemessen bezeichnet werden könne, weil eine andere

Bemessung sich ebenso gut oder sogar besser vertreten lasse.

Ein Rückforderungsanspruch der Gesellschaft, den die Klägerin vorliegend in der

Form der actio pro societate geltend macht, lässt sich auch nicht damit

begründen, dass die Finanzverwaltung in dem hier relevanten Zeitraum die

Vergütung des Beklagten zu 2) als unangemessen bewertet hat und vom

Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung ausgegangen ist.

Wenn die Finanzverwaltung eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt hat,

so ist damit naturgemäß eine steuerrechtliche vGA gemeint, die indessen von

einer gesellschaftsrechtlichen verdeckten Gewinnausschüttung zu unterscheiden

ist. Letztere zielt auf die Erfassung von Vermögensverschiebungen zwischen der

Gesellschaft und einem Gesellschafter bzw. einer ihm nahe stehenden Person ab,

allerdings unter dem Aspekt, dass mit einer solchen Zuwendung die Gefahr einer

Beeinträchtigung der Vermögensinteressen anderer Gesellschafter, häufig die der

Minderheitsgesellschafter, verbunden ist. Nicht Gegenstand der Betrachtung der

vGA im gesellschaftsrechtlichen Bereich ist daher die Feststellung des

körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns der Gesellschaft. Steuerrechtlich gilt es

indessen, den Gewinn der Kapitalgesellschaft zu ermitteln - unverkürzt durch

Vorgänge, die als Gewinnverwendung zu qualifizieren sind. Zivilrechtlich gilt es, die

Kapitalbasis der Gesellschaft vor Vermögensverlagerung zu schützen, durch die

Gläubiger und/oder Gesellschafter beeinträchtigt werden, die von der Verlagerung

keinen Vorteil haben. Die unterschiedliche Zielsetzung gesellschaftsrechtlicher und

steuerrechtlicher verdeckter Gewinnausschüttung verbietet es, allein von der

steuerrechtlichen Beanstandung der Vergütung auf die zivilrechtliche

Unwirksamkeit des Anstellungsvertrages, Rechtsgrundlage der Vergütung, zu

schließen. Hierbei wird nicht verkannt, dass eine steuerrechtlich relevante vGA

erheblich in die Gewinnverteilungskompetenz der Gesellschafterversammlung

eingreift und daher grundsätzlich auch handelsrechtlich zu missbilligen ist. Dies ist

auch der Grund dafür, dass vielfach in GmbH-Satzungen Bestimmungen enthalten

sind, die die Verpflichtung zur Rückgewähr von Bezügen statuieren, die

steuerrechtlich als vGA gewertet wurden. § 17 der Satzung der Beklagten zu 1)

statuiert indessen eine solche Verpflichtung nicht. Bereits von dem vorzitierten

Wortlaut her erfasst die Vertragsbestimmung nicht den Fall, dass die

Gesellschafterversammlung einem Gesellschafter einen Vorteil zukommen lässt.

Gegen eine erweiternde Auslegung spricht zumindest der Gesichtspunkt, dass es

den Gesellschaftern bei Einstimmigkeit in der Beschlussfassung im Rahmen der

Privatautonomie freisteht, welche Sondervorteile sie einem von ihnen gewähren.

Wird die Ratio der Satzungsbestimmung gerade darin gesehen, wie der Senat

meint, dass sie nur den Gefahren wehren soll, die der Gesellschaft durch das

Handeln ihres Geschäftsführers drohen können, zumal wenn dieser von dem

Verbot des Selbstkontrahierens befreit ist - wie hier -, verbietet sich gleichfalls eine

erweiternde Auslegung, weil dann die Satzungsbestimmung nicht die

Gesellschafter vor eigenen und ihnen nachteiligen Entscheidungen schützen soll.

Enthält der Anstellungsvertrag mithin keine Bestimmung - so genannte

„Steuerklausel“ -, aufgrund derer der Beklagte zu 2) zur Zurückzahlung der

Gehaltsbestandteile verpflichtet ist, die die Finanzverwaltung als vGA qualifiziert

hat, und ist er, der Anstellungsvertrag, im Übrigen rechtswirksam, scheidet § 812

BGB als Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren aus. Auch § 31 GmbHG

analog kommt vorliegend als mögliche Anspruchsgrundlage schon deshalb nicht in

Betracht, weil es hier nicht um die Kapitalerhaltungsinteressen der Gesellschaft

und ihrer Gläubiger geht, sondern allein um einen Binnenausgleich der

Gesellschafter der Beklagten zu 1). Auch der Gedanke der oben angesprochenen

Kompetenzwidrigkeit führt hier nicht weiter, weil alle Gesellschafter, also im

Besondern auch die Klägerin, einstimmig der in Frage stehenden

Vergütungsregelung zugestimmt haben.

Soweit die Klägerin in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 06.12.2004 das

Zahlungsverlangen nunmehr in Abkehr zu ihrem bisherigen Vorbringen mit der

Erwägung begründet, der Beklagte zu 2) sei mindestens um DM 183.000,00 des

Umstandes willen ungerechtfertigt bereichert, weil er über die

Geschäftsführerbezüge hinausgehend, deren teilweise Rückerstattung bislang die

Klägerin begehrte, einen weiteren geldwerten Vorteil dergestalt erlangt habe, dass

ihm Körperschaftssteuerguthaben erteilt worden seien, rechtfertigt dies keine

Wiedereröffnung der bereits geschlossenen mündlichen Verhandlung und war

deshalb nicht zu berücksichtigen (§ 156 ZPO). Der Senat hat die mündliche

Verhandlung nicht vorschnell geschlossen. Die Klägerin weist selbst darauf hin,

dass sie bereits in der Berufungserwiderung (dort auf Seite 17, Bl. 1575 d. A.)

ausgeführt habe, der der Beklagten zu 1) entstandene körperschaftssteuerliche

Mehraufwand von annähernd 2,9 Mio. DM sei teilweise „in Form eines

anrechnungsfähigen Körperschaftssteuerguthabens“ - welcher indessen nicht

beziffert wurde - wieder dem Beklagten zu 2) zugeflossen. Die Klägerin hat diese

schon immer vorhandene Erkenntnis während der mündlichen Verhandlung nicht

zum Anlass genommen, das Zahlungsbegehren auch auf diesen Umstand zu

stützen.

Im Übrigen ist das neue und bei der Urteilsfällung nicht mehr zu berücksichtigende

Vorbringen der Klägerin rechtlich als Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO zu

qualifizieren, weil sich der Streitgegenstand ändert. Wollte die Klägerin zunächst

Vergütungsanteile zurückfordern, möchte sie nunmehr steuerliche Vorteile

kondizieren. Die Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz ist von

weiteren und besonderen Voraussetzungen abhängig (§ 533 ZPO). Schon die

Zulässigkeitsvoraussetzung der Sachdienlichkeit ist vorliegend nicht gegeben, weil

die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Senatansicht hier nicht

sachdienlich ist. Auch wenn die Prozessparteien nachhaltig zerstritten sind und

weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen ihnen zu erwarten stehen,

muss doch die „Wohltat einer Rechtsbefriedung“ in e i n e m, nämlich diesem

gerichtlichen Verfahren gesehen werden.

III.

Weitere Entscheidungen

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 91 a Abs. 1, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1,

100 ZPO. Soweit die Parteien jeweils in der Hauptsache unterliegen, haben sie die

Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Beklagte zu 2) obsiegt vollumfänglich. Die

Berufung der Beklagten zu 1) war, soweit über sie kontradiktorisch zu entscheiden

war, zurückzuweisen, weshalb die Berufungskosten insoweit der Beklagten zu 1)

zur Last fallen. Soweit die Prozessparteien die Hauptsache teilweise für erledigt

erklärt haben, fallen, wie oben bereits ausgeführt, die Kosten insoweit ebenfalls der

Beklagten zu 1) zur Last, weil sie ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses

unterlegen wäre. Die Gerichtskosten haben sich die Parteien im Verhältnis ihres

wechselseitigen Obsiegens und Unterliegens zu teilen. Letztlich hatte die

Kostenentscheidung auch zu berücksichtigen gehabt, dass das Landgericht bereits

die Klage der Klägerin teilweise abgewiesen hatte und dieser Streitteil nicht mehr

bei dem Berufungsgericht anfiel.

Die Revision gegen dieses Urteil war nicht zuzulassen, denn die Voraussetzungen

des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

Das Urteil beruht auf einer tatrichterlichen Würdigung unter Anwendung der

Grundsätze, die die höchstrichterliche Rechtsprechung herausgearbeitet hat und

weicht von diesen im Besonderen nicht ab. Der vorliegenden Rechtssache ist auch

eine grundsätzliche Bedeutung abzusprechen, weil sie keine

entscheidungserheblichen klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfragen

aufwirft, welche sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen können.

Interessen der Allgemeinheit sind nicht berührt. Letztlich erfordert auch nicht die

Fortbildung des Rechts die Zulassung der Revision, weil der Sachverhalt

ungeeignet ist, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des

materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen

(vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des V. ZS des BGH vom 29.05. und 04.07.2002 in

NJW 2002 Seite 2473 und 2957, sowie Beschluss des XI. ZS des BGH vom

11.05.2004 in NJW 2004 Seite 2222).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziffer 10,

711 ZPO. Auch wenn das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat,

liegen die Voraussetzungen des § 713 ZPO, nach denen Schutzanordnungen

unterbleiben können, deshalb nicht vor, weil der Senat die Möglichkeit einer

Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO in Betracht zu ziehen hatte.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.