Urteil des LG Darmstadt, Az. 10 O 31/08

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Gericht:

LG Darmstadt 10.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 O 31/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 UWG, Art 1 § 1 Abs 1

RBerG

Wettbewerbsverstoß: Werbung einer Kfz-

Reparaturwerkstatt mit der Aussage "kompletter

Unfallservice aus einer Hand"

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der

Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu Euro 250.000,00 und für den Fall,

dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis

zu 6 Monaten, zu vollziehen gegen einen der Geschäftsführer der Beklagten zu

unterlassen,

fremde Rechtsangelegenheit geschäftsmäßig zu besorgen, insbesondere

Rechtsberatung durch die Unterrichtung von Ratsuchenden über eine

Unfallregulierung oder die Geltendmachung oder Abwehr von unfallbedingten

Ansprüchen anzubieten oder auszuführen, wenn dies wie folgt geschieht:

"Kompletter Unfallservice aus einer Hand

– Meisterwerkstatt für Spengler und Lackierarbeiten

– Übernahme Ihrer gesamten Unfallabwicklung

– Kostengünstige Leihwagen

– Express-Service";

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.500,00 Euro nebst 8

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.11.2007 zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 546,69 Euro nebst 5

Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 30.1.2008 zu zahlen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils

beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der aus ca. 660 Mitgliedern bestehende Kläger ist eingetragener Verein zur

Wahrung der berufsständischen Interessen der im Landgerichtsbezirk ...

zugelassenen Rechtsanwälte und nimmt die Beklagte auf Unterlassung

bestimmter Werbung sowie auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch.

Die Beklagte ist ein Zweigbetrieb der ... mit Sitz in ... und sowohl im Bereich des

Neuwagen- als auch Gebrauchtwagenverkaufs tätig. Darüber hinaus unterhält die

Beklagte ein entsprechendes Ersatzteillager, eine Meisterwerkstatt für Karosserie-,

Lack- sowie Aluminiumarbeiten und für das Unfallersatzgeschäft ein Kontingent an

Mietfahrzeugen zur Bereitstellung für verunfallte Kunden.

Seit über 10 Jahren befindet sich im Empfangsbereich des Autohauses der

Beklagten eine Werbetafel mit der Aufschrift;

"... – für den Fall des Falles

Kompletter Unfallservice aus einer Hand

– Meisterwerkstatt für Spengler- und Lackierarbeiten

– Übernahme ihrer gesamten Unfallabwicklung

– Kostengünstige Leihwagen

– Express-Service"

In der Ausgabe einer Lokalen Zeitung veröffentlichte die Beklagte am 28.6.2007

eine Anzeige, nach deren Text sich die Beklagte nach einem Unfall um den

Schaden ihrer Kunden kümmere und "alles unter einem Dach – bis zum letzten

Lacktropfen" erledige.

Hierauf wurde die Beklagte mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten des

Klägers vom 30.7.2007 aufgefordert, wegen der hierin liegenden vermeintlich

wettbewerbswidrigen Werbung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

abzugeben.

Am 22.8.2007 unterzeichnete die Beklagte eine strafbewehrte

Unterlassungserklärung folgenden Inhalts:

"1. es zu unterlassen, fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig zu

besorgen, insbesondere Rechtsberatung durch die Unterrichtung von

Ratsuchenden über eine Unfallregulierung oder die Geltendmachung oder Abwehr

von unfallbedingten Ansprüchen anzubieten oder auszuführen;

2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende

Unterlassungsverpflichtung, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 Euro an den

Anwaltsverein ... zu .... zu zahlen."

Nachdem der Kläger auch Kenntnis von der mehrere Quadratmeter großen

Werbetafel über der zentralen Annahmestelle des Autohauses der Beklagten

erlangte, forderte er mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom

30.10.2007 die Beklagte unter Hinweis darauf, dass an sich Anlass bestehe, die

Ansprüche wegen unzulässiger Rechtsberatung sofort gerichtlich durchzusetzen,

nochmals zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit erhöhter

Vertragsstrafe "zur Vermeidung eines gerichtlichen Vorgehens" auf. Wegen

weiterer Einzelheiten wird auf das in Ablichtung vorliegende Schreiben vom

30.10.2007 (Bl. 9 f d. A.) verwiesen.

Diese gab die Beklagte am 2.11.2007 auch ab.

Mit Schreiben vom 12.11.2007 forderte der Kläger sodann die nach seiner

Auffassung verwirkte Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 Euro wegen des

vermeintlichen Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung vom 22.8.2007 unter

Fristsetzung bis zum 20.11.2007 erfolglos ein. Nach erneuter

Zahlungsaufforderung mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers

vom 23.11.2007 teilte die Beklagte selbst zunächst ihre Auffassung mit, wonach

mit der Abgabe der zweiten strafbewehrten Unterlassungserklärung sämtliche

Ansprüche des Klägers abgegolten seien. Die gleiche Auffassung vertraten auch

die Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit Schreiben vom 7.12.2007, worauf

der Kläger mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 24.12.2007 erklären

ließ, dass kein Angebot zur Abgeltung aller Forderungen aus dem erneuten

Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz im Schreiben vom 30.10.2007 und

auch kein Verzicht auf die Vertragsstrafe enthalten gewesen sei.

Hierauf kündigten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten die

Unterlassungserklärung vom 2.11.2007 aufgrund Verkennung der tatsächlichen

Rechtslage.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die vorstehend zitierten in Ablichtung bei den

Gerichtsakten befindlichen Schreiben der Parteien verwiesen.

Der Kläger beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass sie mit ihrer Anzeige vom 28.6.2007 eine

genehmigungsbedürftige rechtliche Beratung weder vorgenommen noch

angeboten habe.

Sie habe auch zu keinem Zeitpunkt die Besorgung fremder

Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig vorgenommen. Einen Verstoß gegen das

Rechtsberatungsgesetz stelle es nicht dar, wenn ein Kfz- Reparaturbetrieb

unfallschadensrelevante Daten wie beispielsweise eine

Reparaturkostenübernahmeerklärung oder einen Kostenvoranschlag an einen

Versicherer weiterleite.

Auch die in ihrem Hause befindliche Werbetafel lasse aufgrund der Anordnung der

Aufschrift nur erkennen, dass der komplette Unfallservice diese Dienstleistungen

beinhalte, unter die allerdings keinesfalls eine Rechtsberatung falle.

Da sich diese Tafel in ihrem Hause befinde, werde diese nur durch bereits

gewonnene Kunden der Beklagten wahrgenommen, nicht aber ein einziger neuer

Kunde akquiriert. Bereits aus diesem Grunde könne in dem Text der Werbetafel

kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz gesehen werden.

Jedenfalls stelle diese seit 10 bis 15 Jahren in ihrem Hause hängende Tafel keinen

"erneuten" Wettbewerbsverstoß dar, der die Vertragsstrafe aus der

Unterlassungserklärung vom 22.8.2007 auslösen könne.

Letztere sei auch viel zu unbestimmt und für die Beklagte sei nicht erkennbar

gewesen, das hierunter auch die fragliche Werbetafel falle. Schließlich habe die

Beklagte – insoweit unstreitig – aus dem Text der Tafel das Wort "Unfall" und den

Text "Übernahme ihrer gesamten Unfallabwicklung" komplett gestrichen, weshalb

auch keine Wiederholungsgefahr mehr bestehe.

Ein Verstoß der Beklagten gegen das Rechtsberatungsgesetz könne bei der im

Hinblick auf das bevorstehende Rechtsdienstleitungsgesetz gebotenen

restruktiven Auslegung des RberG nicht gesehen werden.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien

nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist in vollem Umfang begründet.

Dem Kläger steht aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG der zunächst geltend gemachte

Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Werbung auf der Werbetafel im

Hause der Beklagten zu. Der Kläger ist als rechtsfähiger Verband im Sinne des § 8

Abs. 3 Nr. 2 UWG zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs aus § 8 Abs.

1 UWG aktiv legitimiert.

Die beanstandete Werbung ist im Sinne des § 3 UWG schon deshalb unlauter, weil

sie unter der Überschrift "Kompletter Unfallservice aus einer Hand" u. a. mit der

"Übernahme ihrer gesamten Unfallabwicklung" wirbt. Diese Art der Werbung ist

geeignet, bei dem Leser den Eindruck zu erwecken, die Beklagte werde über die

Leistung von Reparaturarbeiten und gegebenenfalls die Stellung eines Mietwagens

hinaus auch zumindest die Geltendmachung der Ansprüche ihrer Kunden gegen

Versicherung des Unfallgegners übernehmen. Denn nicht anders kann die

"Übernahme" der "gesamten Unfallabwicklung" von den Kunden der Beklagten

verstanden werden, die bei entsprechender Anpreisung davon ausgehen, dass sie

mit der Unfallabwicklung und damit auch mit der Geltendmachung von

Ansprüchen gegen die unfallgegnerische Versicherung bei Beauftragung der

Beklagten nichts mehr zu tun haben werden.

Damit preist die Beklagte nicht lediglich kaufmännische Hilfeleistungen wie der

Reservierung eines Unfall- und Ersatzfahrzeuges oder die Einholung eines

Unfallschaden- Gutachtens bzw. die Zusendung des Gutachtens an die

Versicherung des Unfallgegners sondern auch die Geltendmachung der Ansprüche

ihrer Kunden selbst an, was eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im

Sinne des Artikels 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz darstellt, ohne dass die

Beklagte die hierfür erforderliche Erlaubnis besitzt. Bereits das begründet einen

Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3 UWG, weil Sinn und Zweck des nach wie vor

zur verfassungsmäßigen Ordnung gehörenden Erlaubniszwang des

Rechtsberatungsgesetzes der Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die

Zuverlässigkeit der Rechtpflege ist, dessen Missachtung "daher regelmäßig auch

ohne hinzutreten weiter Umstände als wettbewerbswidrig anzusehen" ist (vgl. OLG

Hamm, NJW RR 2002 Seite 132 m. w. N.).

Ob das Inserat der Beklagten vom 28.6.2007 seinerseits einen entsprechenden

Wettbewerbsverstoß darstellte, ist für die Entscheidung über den von der Klägerin

geltend gemachten Unterlassungsanspruch und – wie noch zu zeigen sein wird –

auch für den Zahlungsanspruch irrrelevant, da für beide Ansprüche der Text der

Werbung auf der Werbetafel im Hause der Beklagten entscheidend ist.

Ein Wettbewerbsverstoß kann aufgrund des nach wie vor geltenden

Rechtsberatungsgesetzes auch nicht mit der Begründung verneint werden, dass

dieses restriktiv im Hinblick auf anstehende gesetzliche Veränderungen

auszulegen wäre. Denn im vorliegenden Fall geht es nicht mehr um durch Artikel

12 Grundgesetz gedeckte einfache kaufmännische Hilfsdienste sondern die

Beklagte preist mit dieser Werbung die Geltendmachung der Ansprüche ihrer

Kunden und damit einen "Eingriff in das Regulierungsgeschehen" an, "der nach wie

vor den dazu besser befähigten Rechtsberatern vorzubehalten ist" (vgl. a. a. O.

Seite 133 m. w. N.).

Der Umstand, dass sich diese Anzeigetafel im Betrieb der Beklagten und nicht an

anderer öffentlich zugänglicher Stelle befindet, ist für die Frage eines Verstoßes

gegen § 3 UWG ebenso irrrelevant. Abgesehen davon, dass sich der "Unfallservice"

der Beklagten – von dieser sicher auch so gewollt – nicht nur bei ihren aktuellen

sondern auch bei potenziellen Kunden herumsprechen dürfte, stellt allein das von

ihren Kunden jedenfalls so zu verstehende Angebot der Beklagten zur

Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht nur das Versprechen eines Verstoßes

gegen das Rechtsberatungsgesetz sondern auch eine Handlung dar, die die

beruflichen Interessen der Angehörigen des klagenden Vereins nicht nur

unerheblich im Sinne des § 3 UWG zu beeinträchtigen vermag. Denn der

Einschaltung eines Rechtsanwaltes bedarf es aus Sicht der Kunden der Beklagten

nicht, wenn letztere die "gesamte Unfallabwicklung" für die Kunden übernimmt.

Auch die erforderliche Wiederholungsgefahr für den Unterlassungsanspruch ist

bereits aufgrund der Aufkündigung der zweiten strafbewehrten

Unterlassungserklärung durch die Beklagte gegeben. Die Beklagte hat hierdurch

deutlich gemacht, dass sie speziell in der Werbetafel keinen Verstoß gegen das

UWG sieht und der Umstand, dass sie die den Anschein von Rechtsberatung

erweckenden Textpassagen mittlerweile von der Werbetafel gestrichen hat,

vermag die Wiederholungsgefahr auch nicht entfallen zu lassen, da die Beklagte

ohne das nunmehr mit dem Urteil auszusprechende Verbot nicht an einer

Wiederaufnahme entsprechender Werbung gehindert wäre.

Der Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe ist aufgrund des

Vertragsstrafeversprechens vom 22.8.2007 gegenüber der Beklagten begründet.

Die Beklagte hat sich hier ausdrücklich dazu verpflichtet, auch die

"Geltendmachung" von unfallbedingten Ansprüchen zu unterlassen und eben mit

dieser Geltendmachung von unfallbedingten Ansprüchen hat die Beklagte auf der

Werbetafel geworben. Dass auch derartige Werbeaussagen von der

Unterlassungserklärung vom 22.8.2007 erfasst sind, ist bei verständiger Lektüre

des Textes offensichtlich, weshalb keine Rede davon sein kann, die

Unterlassungserklärung selbst sei zu unbestimmt.

Auch der Einwand der Beklagten, es handele sich bei der Werbetafel aufgrund der

Dauer ihrer Anbringung um keinen "erneuten" Verstoß greift nicht durch.

Anlass der Abgabe der Unterlassungserklärung vom 22.8.2007 war nicht die

Werbetafel sondern das Inserat der Beklagten vom 28.6.2007. Dadurch, dass die

Beklagte auch nach dem 22.8.2007 mit dem Text dieser Werbetafel in ihren

Verkaufsräumen geworben hat, hat sie erneut und fortlaufend gegen die von ihr

selbst abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen und damit die

Vertragsstrafe von 5.500,00 Euro verwirkt.

Diese Erklärung ist weder angefochten noch aus sonstigen Gründen unwirksam,

weshalb auch insoweit dahin stehen kann, ob in dem Inserat vom 28.6.2007 eine

unerlaubte Werbung mit Rechtsberatung zu sehen ist. Die Zinsforderung aus

diesem Betrag ist aus Verzug gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 2 BGB begründet.

Gleichfalls aus Verzug kann der Kläger die nicht erstattungsfähigen und mit dem

Klageantrag zu 3. geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten von

der Beklagten, verlangen, die gemäß § 29 BGB ab Rechtshängigkeit zu verzinsen

sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.