Urteil des LG Darmstadt vom 07.09.2007, 26 T 135/07

Aktenzeichen: 26 T 135/07

LG Darmstadt: grundbuchamt, vollstreckungstitel, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, quelle, dokumentation, verwalter, grundstück

Quelle: Gericht: LG Darmstadt 26. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 07.09.2007

Normen: § 1115 BGB, § 727 ZPO, § 867 ZPO

Aktenzeichen: 26 T 135/07

Dokumenttyp: Beschluss

Grundbuchverfahren: Eintragung des Insolvenzverwalters als Gläubiger einer Zwangssicherungshypothek

Tenor

Auf die Beschwerde hin wird der Zurückweisungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 26.7.2007 Geschäftsnummer AR-11420-8 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Antrag vom 9.7.2007 in den o. g. Grundbüchern zu wahren.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

1Die Beschwerde ist begründet.

2Der antragstellende Insolvenzverwalter ist auf seinen Antrag hin in seiner Stellung als Gläubiger der beantragten Sicherungshypotheken zu je 45.000,– Euro in die o. g. Grundbücher einzutragen.

3Zwar findet sich die vom Grundbuchamt in dem angefochtenen Beschluss vertretene Auffassung, als Gläubiger einer Sicherungshypothek sei der Insolvenzschuldner selbst und nicht der Insolvenzverwalter in das Grundbuch einzutragen, undifferenziert in der heutigen Kommentarliteratur ( vgl. etwa Palandt/Bassenge, 66. Aufl. 2007, § 1115 BGB Rn. 5 unter Berufung auf BayObLGZ 80, 255 vom 7.8.1980 diese Entscheidung betraf nicht den vorliegenden Fall der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek, sondern die rechtsgeschäftliche Bestellung einer Eigentümergrundschuld durch den Konkursverwalter an einem Grundstück des Gemeinschuldners ).

4Jedoch hat der BGH in seiner Grundsatzentscheidung vom 13.9.2001 (BGHZ 148, 392 ff.) ausführlich dargelegt, dass für den Fall der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek aufgrund eines Vollstreckungstitels der Titelgläubiger als Gläubiger der Sicherungshypothek in das Grundbuch einzutragen ist. Diese Entscheidung des BGH betraf zwar unmittelbar nur den Fall, dass der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage einen Titel als gewillkürter Prozessstandschafter für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erstritten hat. Sie ist aber nach Auffassung der Kammer in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts Stuttgart vom 20.1.2004 (BWNotZ 2005, 148 ff.) auf den vorliegenden Fall übertragbar, in dem der Insolvenzverwalter als gesetzlicher Prozessstandschafter einen noch vom Insolvenzschuldner erstrittenen Vollstreckungstitel im Wege der titelumschreibenden Klausel gem. § 727 ZPO zum Zwecke der Zwangsvollstreckung benutzen will. Auch hier ist der materiellrechtliche Forderungsinhaber nicht mit dem Titelgläubiger identisch. Für die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nach § 867 Abs. 1 ZPO kommt es aber allein darauf an, dass der Antragsteller im Vollstreckungstitel als Gläubiger ausgewiesen ist. Dies ist vorliegend beim Antragsteller als Insolvenzverwalter der Fall.

5Aus diesen Gründen war der Beschwerde stattzugeben und das Grundbuchamt zur

5Aus diesen Gründen war der Beschwerde stattzugeben und das Grundbuchamt zur Wahrung des Antrags, der ansonsten nach Behebung der in den vorangegangenen Zwischenverfügungen aufgezeigten Hindernisse nichts mehr entgegensteht, anzuweisen.

6Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei gemäß § 131 Abs. 1 Satz 2 KostO; Auslagen werden nicht erstattet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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