Urteil des LG Darmstadt vom 19.12.2007, 7 S 123/07

Aktenzeichen: 7 S 123/07

LG Darmstadt: juristische person, baugewerbe, ausstellung, geschäftsführer, bemessungsgrundlage, ausführung, anwaltskosten, bauvertrag, einfluss, steuerbelastung

Quelle: Gericht: LG Darmstadt 7. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 19.12.2007

Normen: § 631 BGB, § 632 BGB, § 2 UStG, § 13b Abs 1 S 1 Nr 4 UStG

Aktenzeichen: 7 S 123/07

Dokumenttyp: Urteil

Bauvertrag: Subunternehmerrechnung ohne Umsatzsteuer

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 28.06.2007, Az: 3 C 1030/06, wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 2.564,30 Euro festgesetzt.

Gründe

1Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage einen Zahlungsanspruch von 2.564,30 Euro nebst Zinsen geltend. Bei der Hauptforderung handelt es sich um die Summe aller Mehrwertsteuerbeträge aus ursprünglich sechs Rechnungen, die der Kläger der Beklagten für die Ausführung von Schreinerarbeiten als Subunternehmer ausgestellt hat.

2Mit Urteil vom 28.06.2007 hat das Amtsgericht Rüsselsheim die Beklagte zur Zahlung von Zinsen verurteilt, hinsichtlich der Hauptforderung aber die Klage abgewiesen.

3Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt und beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus an den Kläger 2.564,30 Euro zu zahlen sowie 21.05 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen.

4Die Beklagte hat beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

5Die Berufung des Klägers wurde form- und fristgerecht eingelegt und auch rechtzeitig begründet, ist somit zulässig.

6In der Sache hat die Berufung aber keinen Erfolg.

7Zunächst wird auf die tatsächlichen Feststellungen im amtsgerichtlichen Urteil Bezug genommen 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO). Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser entscheidungserheblichen Feststellungen sind nicht ersichtlich 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO).

8Aufgrund dieser rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat der Kläger keine weitergehenden Ansprüche gegen die Beklagte.

9Das amtsgerichtliche Urteil erweist sich im Ergebnis als richtig.

10 Im vorliegenden Fall geht es darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Rechnungsbetrag netto oder mit Mehrwertsteuer = Umsatzsteuer zu bezahlen. Es handelt sich also um eine Frage, die im Umsatzsteuergesetz (UStG) geregelt ist.

11 In dem Prozess wird aber immer wieder auf eine sogenannte Freistellungsbescheinigung abgestellt. Diese Freistellungsbescheinigung dient zum Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß § 48 b Abs. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG), regelt also nicht die Zahlung von Umsatzsteuer.

12 Erbringt jemand im Inland eine Bauleistung (Leistender) an einen Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Leistungsempfänger), ist der Leistungsempfänger verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug in Höhe von 15% für Rechnung des Leistenden vorzunehmen 48 Abs. 1 S. 1 EStG).

13 Die §§ 48 bis 48 d EStG wurden durch das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe in das Einkommensteuergesetz eingefügt. Mit diesen Bestimmungen wird für das Baugewerbe ein besonderes Steuerabzugsverfahren eingeführt. Mit ihm soll, vornehmlich im Interesse des einheimischen Baugewerbes, die illegale Betätigung im Baugewerbe eingeschränkt werden. Dieses Gesetz ist am 07.09.2001 in Kraft getreten. Mit den Bestimmungen wird keine neue Steuer begründet, es entsteht keine zusätzliche Steuerpflicht oder Steuerbelastung. Der Steuerabzug dient vielmehr dazu, im bestimmten Umfang die Einkommen- und Körperschaftsbesteuerung hinsichtlich des Gewinns des die Bauleistung erbringenden Unternehmens sowie die Besteuerung des Arbeitslohnes der beim Erbringen der Bauleistung eingesetzten Arbeitnehmer zu sichern (vergleiche dazu Blümich-Ebling, Kommentar zum EStG, KStG und GewStG, Loseblatt, Stand Mai 2007, Vorbemerkungen zu §§ 48 48 d EStG, Rdnr. 1).

14 Die Umsatzsteuerschuld des Leistungsempfänger aus § 13 b Abs. 2 S. 2 UStG besteht gegebenenfalls neben der Verpflichtung aus § 48 Abs. 1 S. 1 EStG. Der Steuerabzug für Bauleistungen hat aber keinen Einfluss auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage (vergleiche dazu Sölch/Ringleb- Mößlang, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, Stand: 57. Auflage April 2007, § 13 b, Rdnr. 36).

15 Bei den hier streitgegenständlichen Rechnungen wurde die Umsatzsteuer von dem Kläger nicht geschuldet und durfte deshalb auch der Beklagten nicht berechnet werden. Bei steuerpflichtigen Umsätzen aus Werklieferungen und sonstigen Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, entsteht die Umsatzsteuer mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Kalendermonats

16 13 b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG).

17 In den in Abs. 1 S. 1 Nr. 4 S. 1 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist, der Leistungen im Sinne des Abs. 1 S. 1 Nr. 4 S. 1 erbringt 13 b Abs. 2 S. 2 UStG). Die Steuerschuld geht also vom Leistenden auf den Leistungsempfänger über.

18 Diese Voraussetzung trifft hier auf die Beklagte zu, so dass sie diejenige ist, die die Umsatzsteuer schuldet.

19 Der Leistungsempfänger wird dabei aber nicht zweimal mit Umsatzsteuer belastet, denn in den Fällen des § 13 b UStG findet kein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer statt 14 a Abs. 5 S. 3 UStG), dem Leistungsempfänger wird vom Leistenden der "Nettobetrag" in Rechnung gestellt und nur diesen muss der Leistungsempfänger an den Leistenden zahlen (vgl. dazu Sölch/Ringleb-Mößlang, a. a. O., § 13 b, Rdnr. 3).

20 Der Leistende, hier der Kläger, schuldet also keine Umsatzsteuer.

21 Er muss dem Leistungsempfänger eine Rechnung erstellen, die keine Umsatzsteuer ausweist 14 a Abs. 5 S. 1, 3 UStG). Der Nettobetrag ist auch dann die Bemessungsgrundlage für die Steuerberechnung durch den Leistungsempfänger, wenn in der Rechnung entgegen § 14 a Abs. 5 S. 3 UStG die Umsatzsteuer ausgewiesen ist. Die zu Unrecht ausgewiesene Steuer wird dann vom Leistenden geschuldet nach § 14 c Abs. 1 UStG. Dort ist geregelt, dass dann, wenn der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach diesem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen hat (unrichtiger Steuerausweis), er diesen

schuldet, gesondert ausgewiesen hat (unrichtiger Steuerausweis), er diesen Mehrbetrag schuldet. Er kann dann nur versuchen, die Rechnung unter den erschwerten Voraussetzungen des § 14 c Abs. 2 S. 3-5 UStG zu berichtigen. (vgl. dazu Sölch/Ringleb-Wagner, a. a. O., § 14 a, Rdnr. 41; Sölch/Ringleb-Mößlang, a. a. O., § 13 b, Rdnr. 41).

22 Ist der Leistungsempfänger wie hier vorsteuerabzugsberechtigt, kann er die von ihm nach § 13 b Abs. 2 geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 15 UStG erfüllt sind. Das Recht auf Vorsteuerabzug setzt keine nach den §§ 14, 14 a UStG ausgestellte Rechnung voraus, auch wenn der Leistende, hier also der Kläger, gemäß § 14 a Abs. 5 UStG zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet ist. Eine vom Leistenden, hier also dem Kläger, zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer kann der Leistungsempfänger nicht als Vorsteuer abziehen (Sölch/Ringleb-Mößlang, a. a. O., § 13 b, Rdnr. 43).

23 Die Beklagte konnte also zu Recht die Zahlung der Umsatzsteuer an den Kläger verweigern, da sie ihm von dem Kläger nicht in Rechnung gestellt werden durfte.

24 Der Geschäftsführer der Beklagten hat auch durch das Schreiben vom 07.06.2006 nicht die Zahlung der Umsatzsteuer anerkannt.

25 Für ein mögliches Anerkenntnis ist es zunächst ohne Bedeutung, welche Erklärungen zwischen den Parteien hinsichtlich der sogenannten Freistellungsbescheinigung abgegeben wurden. Wie bereits oben ausgeführt, betrifft diese Freistellungsbescheinigung nicht die Umsatzsteuer, sondern führt dazu, dass ein Steuerabzug nach § 48 Abs. 1 S. 1 EStG nicht vorgenommen werden muss 48 Abs. 2 S. 1 EStG).

26 Allerdings wurde von Seiten der Beklagten vor Abfassung des Schreibens vom 07.06.2006 zu keiner Zeit beanstandet, dass auf den erteilten Rechnungen zu Unrecht die Mehrwertsteuer aufgeführt sei. Dies hängt mit der Unkenntnis aller Beteiligten hinsichtlich der steuerrechtlichen Problematik zusammen. Wenn deshalb im Schreiben des Geschäftsführers der Beklagten vom 12.07.2006 an den Kläger ausgeführt ist, die Beklagte habe trotz mehrmaliger Aufforderung noch keine Freistellungsbescheinigung gemäß § 13 b UStG erhalten, ist dies so falsch, weil in dieser Bestimmung eine Freistellungsbescheinigung überhaupt nicht geregelt ist. Andererseits weist der Geschäftsführer der Beklagten in dem Schreiben vom 12.07.2006 auf die Bestimmung des § 13 b UStG hin, die im vorliegenden Fall tatsächlich Anwendung findet und wonach die Umsatzsteuerschuld bei der Erbringung von Bauleistungen zwischen Unternehmen von dem Leistenden auf den Auftraggeber, also den Leistungsempfänger, übergeht.

27 Dies war zwar eine späte Erkenntnis des Geschäftsführers der Beklagten, aber ausreichend, weil das vorangegangene Schreiben vom 07.06.2006 nicht die unbedingte Verpflichtung enthält, den in den Rechnungen ausgewiesenen Bruttobetrag, also einschließlich Mehrwertsteuer, zu bezahlen.

28 Zwar würde die fehlende Schriftform einem Schuldanerkenntnis nicht entgegenstehen, weil es sich bei der Beklagten um einen Formkaufmann handelt und für ein Handelsgeschäft des Schuldners die Schriftform für das Schuldanerkenntnis nicht gilt 350 HGB). Das Schreiben vom 07.06.2006 stellt aber inhaltlich kein Schuldanerkenntnis dar.

29 Es ging bei diesem Schreiben nicht um die Beseitigung einer Unsicherheit, was den Inhalt der Rechnungen selbst angeht, sondern das Schreiben diente in erster Linie zur Beruhigung des Klägers. Entgegen der Ansicht des Klägervertreters in der Berufungsbegründung ist in diesem Schreiben keineswegs ein detaillierter Zahlungsplan enthalten, sondern die Höhe der Schuld lässt sich aus diesem Schreiben überhaupt nicht bestimmen. Von daher kann diesem Schreiben nicht die Anerkennung zur Zahlung der Umsatzsteuer entnommen werden. Deshalb kann dahinstehen, ob die Parteien hinsichtlich der Umsatzsteuer überhaupt eine Regelung treffen konnten. Ob Umsatzsteuer geschuldet wird, unterliegt nämlich nicht der Disposition der Parteien, sondern bestimmt sich nach dem Umsatzsteuergesetz. Von daher bleibt es bei dem Grundsatz, dass die Beklagte dem Kläger nichts zahlen muss, was sie diesem von Rechts wegen nicht schuldet.

30 Der Kläger kann auch keine Abänderung hinsichtlich der nicht anrechenbaren vorgerichtlichen Kosten verlangen. Im amtsgerichtlichen Urteil sind die nicht

vorgerichtlichen Kosten verlangen. Im amtsgerichtlichen Urteil sind die nicht anrechenbaren vorgerichtlichen Anwaltskosten zutreffend aus einem Gegenstandswert von 1.252,98 Euro berechnet worden, weil dies der Betrag ist, zu dem eine Restforderung des Klägers tatsächlich bestand. Der in der Abrechnung des Klägervertreters vom 11.07.2006 zu Grunde gelegte Gegenstandswert von 1.817,28 Euro kann also in keinem Fall berücksichtigt werden.

31 Da die Berufung erfolglos geblieben ist, hat der Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen 97 Abs. 1 ZPO).

32 Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar 708 Nr. 10 ZPO). Die Bestimmung einer Abwendungsbefugnis 711 ZPO) ist entbehrlich, weil gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel unzweifelhaft nicht gegeben ist (§§ 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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