Urteil des LG Darmstadt vom 19.12.2007

LG Darmstadt: juristische person, baugewerbe, ausstellung, geschäftsführer, bemessungsgrundlage, ausführung, anwaltskosten, bauvertrag, einfluss, steuerbelastung

Gericht:

LG Darmstadt 7.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 S 123/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 631 BGB, § 632 BGB, § 2

UStG, § 13b Abs 1 S 1 Nr 4

UStG

Bauvertrag: Subunternehmerrechnung ohne Umsatzsteuer

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim vom

28.06.2007, Az: 3 C 1030/06, wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 2.564,30 Euro

festgesetzt.

Gründe

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage einen Zahlungsanspruch von

2.564,30 Euro nebst Zinsen geltend. Bei der Hauptforderung handelt es sich um

die Summe aller Mehrwertsteuerbeträge aus ursprünglich sechs Rechnungen, die

der Kläger der Beklagten für die Ausführung von Schreinerarbeiten als

Subunternehmer ausgestellt hat.

Mit Urteil vom 28.06.2007 hat das Amtsgericht Rüsselsheim die Beklagte zur

Zahlung von Zinsen verurteilt, hinsichtlich der Hauptforderung aber die Klage

abgewiesen.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt und beantragt, das Urteil

des Amtsgerichts Rüsselsheim teilweise abzuändern und die Beklagte zu

verurteilen, über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus an den Kläger 2.564,30

Euro zu zahlen sowie 21.05 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen.

Die Beklagte hat beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Die Berufung des Klägers wurde form- und fristgerecht eingelegt und auch

rechtzeitig begründet, ist somit zulässig.

In der Sache hat die Berufung aber keinen Erfolg.

Zunächst wird auf die tatsächlichen Feststellungen im amtsgerichtlichen Urteil

Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO). Anhaltspunkte für Zweifel an der

Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser entscheidungserheblichen Feststellungen

sind nicht ersichtlich (§ 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO).

Aufgrund dieser rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat der Kläger keine

weitergehenden Ansprüche gegen die Beklagte.

Das amtsgerichtliche Urteil erweist sich im Ergebnis als richtig.

Im vorliegenden Fall geht es darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, den

Rechnungsbetrag netto oder mit Mehrwertsteuer = Umsatzsteuer zu bezahlen. Es

handelt sich also um eine Frage, die im Umsatzsteuergesetz (UStG) geregelt ist.

In dem Prozess wird aber immer wieder auf eine sogenannte

Freistellungsbescheinigung abgestellt. Diese Freistellungsbescheinigung dient zum

Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß § 48 b Abs. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz

(EStG), regelt also nicht die Zahlung von Umsatzsteuer.

Erbringt jemand im Inland eine Bauleistung (Leistender) an einen Unternehmer im

Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes oder an eine juristische Person des

öffentlichen Rechts (Leistungsempfänger), ist der Leistungsempfänger verpflichtet,

von der Gegenleistung einen Steuerabzug in Höhe von 15% für Rechnung des

Leistenden vorzunehmen (§ 48 Abs. 1 S. 1 EStG).

Die §§ 48 bis 48 d EStG wurden durch das Gesetz zur Eindämmung illegaler

Betätigung im Baugewerbe in das Einkommensteuergesetz eingefügt. Mit diesen

Bestimmungen wird für das Baugewerbe ein besonderes Steuerabzugsverfahren

eingeführt. Mit ihm soll, vornehmlich im Interesse des einheimischen

Baugewerbes, die illegale Betätigung im Baugewerbe eingeschränkt werden.

Dieses Gesetz ist am 07.09.2001 in Kraft getreten. Mit den Bestimmungen wird

keine neue Steuer begründet, es entsteht keine zusätzliche Steuerpflicht oder

Steuerbelastung. Der Steuerabzug dient vielmehr dazu, im bestimmten Umfang

die Einkommen- und Körperschaftsbesteuerung hinsichtlich des Gewinns des die

Bauleistung erbringenden Unternehmens sowie die Besteuerung des

Arbeitslohnes der beim Erbringen der Bauleistung eingesetzten Arbeitnehmer zu

sichern (vergleiche dazu Blümich-Ebling, Kommentar zum EStG, KStG und

GewStG, Loseblatt, Stand Mai 2007, Vorbemerkungen zu §§ 48 – 48 d EStG, Rdnr.

1).

Die Umsatzsteuerschuld des Leistungsempfänger aus § 13 b Abs. 2 S. 2 UStG

besteht gegebenenfalls neben der Verpflichtung aus § 48 Abs. 1 S. 1 EStG. Der

Steuerabzug für Bauleistungen hat aber keinen Einfluss auf die

umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage (vergleiche dazu Sölch/Ringleb-

Mößlang, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, Stand: 57. Auflage April 2007, §

13 b, Rdnr. 36).

Bei den hier streitgegenständlichen Rechnungen wurde die Umsatzsteuer von dem

Kläger nicht geschuldet und durfte deshalb auch der Beklagten nicht berechnet

werden. Bei steuerpflichtigen Umsätzen aus Werklieferungen und sonstigen

Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder

Beseitigung von Bauwerken dienen, entsteht die Umsatzsteuer mit Ausstellung

der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Leistung

folgenden Kalendermonats

(§ 13 b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG).

In den in Abs. 1 S. 1 Nr. 4 S. 1 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger

die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist, der Leistungen im Sinne des Abs. 1 S. 1

Nr. 4 S. 1 erbringt (§ 13 b Abs. 2 S. 2 UStG). Die Steuerschuld geht also vom

Leistenden auf den Leistungsempfänger über.

Diese Voraussetzung trifft hier auf die Beklagte zu, so dass sie diejenige ist, die die

Umsatzsteuer schuldet.

Der Leistungsempfänger wird dabei aber nicht zweimal mit Umsatzsteuer belastet,

denn in den Fällen des § 13 b UStG findet kein gesonderter Ausweis der

Umsatzsteuer statt (§ 14 a Abs. 5 S. 3 UStG), dem Leistungsempfänger wird vom

Leistenden der "Nettobetrag" in Rechnung gestellt und nur diesen muss der

Leistungsempfänger an den Leistenden zahlen (vgl. dazu Sölch/Ringleb-Mößlang,

a. a. O., § 13 b, Rdnr. 3).

Der Leistende, hier der Kläger, schuldet also keine Umsatzsteuer.

Er muss dem Leistungsempfänger eine Rechnung erstellen, die keine

Umsatzsteuer ausweist (§ 14 a Abs. 5 S. 1, 3 UStG). Der Nettobetrag ist auch

dann die Bemessungsgrundlage für die Steuerberechnung durch den

Leistungsempfänger, wenn in der Rechnung entgegen § 14 a Abs. 5 S. 3 UStG die

Umsatzsteuer ausgewiesen ist. Die zu Unrecht ausgewiesene Steuer wird dann

vom Leistenden geschuldet nach § 14 c Abs. 1 UStG. Dort ist geregelt, dass dann,

wenn der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige

Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach diesem Gesetz für den Umsatz

schuldet, gesondert ausgewiesen hat (unrichtiger Steuerausweis), er diesen

Mehrbetrag schuldet. Er kann dann nur versuchen, die Rechnung unter den

erschwerten Voraussetzungen des § 14 c Abs. 2 S. 3-5 UStG zu berichtigen. (vgl.

dazu Sölch/Ringleb-Wagner, a. a. O., § 14 a, Rdnr. 41; Sölch/Ringleb-Mößlang, a. a.

O., § 13 b, Rdnr. 41).

Ist der Leistungsempfänger wie hier vorsteuerabzugsberechtigt, kann er die von

ihm nach § 13 b Abs. 2 geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn

im Übrigen die Voraussetzungen des § 15 UStG erfüllt sind. Das Recht auf

Vorsteuerabzug setzt keine nach den §§ 14, 14 a UStG ausgestellte Rechnung

voraus, auch wenn der Leistende, hier also der Kläger, gemäß § 14 a Abs. 5 UStG

zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet ist. Eine vom Leistenden, hier also

dem Kläger, zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer kann der

Leistungsempfänger nicht als Vorsteuer abziehen (Sölch/Ringleb-Mößlang, a. a. O.,

§ 13 b, Rdnr. 43).

Die Beklagte konnte also zu Recht die Zahlung der Umsatzsteuer an den Kläger

verweigern, da sie ihm von dem Kläger nicht in Rechnung gestellt werden durfte.

Der Geschäftsführer der Beklagten hat auch durch das Schreiben vom 07.06.2006

nicht die Zahlung der Umsatzsteuer anerkannt.

Für ein mögliches Anerkenntnis ist es zunächst ohne Bedeutung, welche

Erklärungen zwischen den Parteien hinsichtlich der sogenannten

Freistellungsbescheinigung abgegeben wurden. Wie bereits oben ausgeführt,

betrifft diese Freistellungsbescheinigung nicht die Umsatzsteuer, sondern führt

dazu, dass ein Steuerabzug nach § 48 Abs. 1 S. 1 EStG nicht vorgenommen

werden muss (§ 48 Abs. 2 S. 1 EStG).

Allerdings wurde von Seiten der Beklagten vor Abfassung des Schreibens vom

07.06.2006 zu keiner Zeit beanstandet, dass auf den erteilten Rechnungen zu

Unrecht die Mehrwertsteuer aufgeführt sei. Dies hängt mit der Unkenntnis aller

Beteiligten hinsichtlich der steuerrechtlichen Problematik zusammen. Wenn

deshalb im Schreiben des Geschäftsführers der Beklagten vom 12.07.2006 an den

Kläger ausgeführt ist, die Beklagte habe trotz mehrmaliger Aufforderung noch

keine Freistellungsbescheinigung gemäß § 13 b UStG erhalten, ist dies so falsch,

weil in dieser Bestimmung eine Freistellungsbescheinigung überhaupt nicht

geregelt ist. Andererseits weist der Geschäftsführer der Beklagten in dem

Schreiben vom 12.07.2006 auf die Bestimmung des § 13 b UStG hin, die im

vorliegenden Fall tatsächlich Anwendung findet und wonach die

Umsatzsteuerschuld bei der Erbringung von Bauleistungen zwischen Unternehmen

von dem Leistenden auf den Auftraggeber, also den Leistungsempfänger,

übergeht.

Dies war zwar eine späte Erkenntnis des Geschäftsführers der Beklagten, aber

ausreichend, weil das vorangegangene Schreiben vom 07.06.2006 nicht die

unbedingte Verpflichtung enthält, den in den Rechnungen ausgewiesenen

Bruttobetrag, also einschließlich Mehrwertsteuer, zu bezahlen.

Zwar würde die fehlende Schriftform einem Schuldanerkenntnis nicht

entgegenstehen, weil es sich bei der Beklagten um einen Formkaufmann handelt

und für ein Handelsgeschäft des Schuldners die Schriftform für das

Schuldanerkenntnis nicht gilt (§ 350 HGB). Das Schreiben vom 07.06.2006 stellt

aber inhaltlich kein Schuldanerkenntnis dar.

Es ging bei diesem Schreiben nicht um die Beseitigung einer Unsicherheit, was

den Inhalt der Rechnungen selbst angeht, sondern das Schreiben diente in erster

Linie zur Beruhigung des Klägers. Entgegen der Ansicht des Klägervertreters in der

Berufungsbegründung ist in diesem Schreiben keineswegs ein detaillierter

Zahlungsplan enthalten, sondern die Höhe der Schuld lässt sich aus diesem

Schreiben überhaupt nicht bestimmen. Von daher kann diesem Schreiben nicht

die Anerkennung zur Zahlung der Umsatzsteuer entnommen werden. Deshalb

kann dahinstehen, ob die Parteien hinsichtlich der Umsatzsteuer überhaupt eine

Regelung treffen konnten. Ob Umsatzsteuer geschuldet wird, unterliegt nämlich

nicht der Disposition der Parteien, sondern bestimmt sich nach dem

Umsatzsteuergesetz. Von daher bleibt es bei dem Grundsatz, dass die Beklagte

dem Kläger nichts zahlen muss, was sie diesem von Rechts wegen nicht schuldet.

Der Kläger kann auch keine Abänderung hinsichtlich der nicht anrechenbaren

vorgerichtlichen Kosten verlangen. Im amtsgerichtlichen Urteil sind die nicht

anrechenbaren vorgerichtlichen Anwaltskosten zutreffend aus einem

Gegenstandswert von 1.252,98 Euro berechnet worden, weil dies der Betrag ist, zu

dem eine Restforderung des Klägers tatsächlich bestand. Der in der Abrechnung

des Klägervertreters vom 11.07.2006 zu Grunde gelegte Gegenstandswert von

1.817,28 Euro kann also in keinem Fall berücksichtigt werden.

Da die Berufung erfolglos geblieben ist, hat der Kläger die Kosten des

Berufungsverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (§ 708 Nr. 10 ZPO).

Die Bestimmung einer Abwendungsbefugnis (§ 711 ZPO) ist entbehrlich, weil

gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel unzweifelhaft nicht gegeben ist (§§ 713

ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.