Urteil des LG Darmstadt vom 06.04.2011

LG Darmstadt: lieferung, allgemeine geschäftsbedingungen, abnahme des werks, rechnungsstellung, montage, vergütung, zugang, erstellung, abhängigkeit, gegenleistung

Gericht:

LG Darmstadt 25.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

25 S 162/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 309 Nr 2 Buchst b BGB

Abhängigkeit des vereinbarten Sonderpreises von der

sofortigen Zahlung des Kaufpreises bei Lieferung und

Rechnungsstellung

Leitsatz

Die in einem Vertrag über Lieferung und Montage einer Kücheneinrichtung, mit dem

Sonderpreise vereinbart wurden, verwendete Klausel "Der Sonderpreis ist nur gültig bei

vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder

unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig" verstößt gegen § 309 Nr. 2 b BGB

und ist deswegen unwirksam.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Lampertheim

vom 07.07.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert für die Berufungsinstanz: EUR 3.372,-

Gründe

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug

genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

In der Berufungsinstanz im Streit steht nur noch die der Höhe nach unstreitige

Differenz von insg. EUR 3.372,00 zwischen den vereinbarten Sonderpreisen und

den Normalpreisen der von den Beklagten beim Kläger gekauften Küchenteile. Der

Kläger fordert von den Beklagten die Zahlung dieser Differenz, da die Beklagten

die folgende Sonderpreisklausel nicht erfüllt hätten:

Das Amtsgericht hat dem Kläger einen Anspruch auf Zahlung des vollen Preises

für Küche und Küchengeräte zuerkannt. Die Vereinbarung des Sonderpreises für

den Fall der Zahlung bei Lieferung und Rechnungsstellung sei eine zulässige

Skontoabrede. Vorliegend handele es sich um Werklieferungsverträge, sodass im

Wege der Auslegung die Abrede so eingeordnet werden müsse, dass zumindest

Abnahmereife habe vorliegen müssen. Dies sei vorliegend der Fall gewesen.

Die Beklagten hätten nicht entsprechend der Skontoabrede gezahlt, sodass diese

verfallen und der komplette Preis zu entrichten sei. Nach der am 22.12.2006

erfolgten Lieferung seien die Rechnungen am 29.12.2006 erstellt und an die

Beklagten versandt worden. Gezahlt sei der nach der Anzahlung offene

Rechnungsbetrag des jeweiligen Sonderpreises erst am 11.01.2007 und damit

nicht mehr im Sinne der Sonderpreisvereinbarung. Es sei ohne Belang, dass die

Beklagten am Lieferungstage dem Mitarbeiter M. den Restbetrag in bar angeboten

haben wollen, denn dieser habe keine Inkassovollmacht gehabt. Ebenso sei ohne

Belang, dass der Kläger selbst an diesem Tag nur zeitweise anwesend gewesen

und das Geld nicht kassiert habe, denn es sei Sache der Beklagten, ihrer

Zahlungsverpflichtung rechtzeitig nachzukommen.

Hiergegen wenden sich die Beklagten mit ihrer Berufung, mit der sie ihr

Klageabweisungsziel weiterverfolgen. Sie tragen dazu vor:

- Die streitgegenständlichen Verträge seien nach Kaufrecht einzuordnen, die Frage

der Abnahmereife stelle sich deswegen nicht. Die Küche mit Geräten sei auch

nicht abnahmereif gewesen.

- Maßgeblich sei hinsichtlich der Skontoabrede nicht der Tag der

Rechnungsstellung, sondern deren Zugang bei den Beklagten. Dieser sei erst am

06. oder am 08.01.2007 erfolgt, worauf beide Beklagte sich sofort mit dem Kläger

in Verbindung gesetzt hätten, um die Zahlung zu bewirken. Der Kläger selbst habe

die Beklagten erst am 11.01.2007 treffen wollen.

- Der Kläger sei beweisbelastet für das Vorliegen der Voraussetzungen der

Skontoabrede, nämlich Lieferung und Rechnungszustellung. Auf den Versand

komme es nicht an. Vielmehr sei die Restzahlung sofort nach Rechnungseingang

seitens der Beklagten angeboten und absprachegemäß erst einige Tage später an

den Kläger erfolgt.

Der Kläger verteidigt das Urteil und begründet dies wie folgt:

- Die Lieferung der Küche sei am 22.12.2006 vollständig erfolgt. Daran ändere

auch die Tatsache, dass in einer Glasplatte die Bohrung für den Wasseranschluss

nicht gesetzt war, nichts.

- Eine unverzügliche Zahlung gemäß der Sonderpreisklausel sei seitens der

Beklagten nicht erfolgt. Der offene Restpreis bezüglich des Glasplattenabzugs sei

erst drei Monate nach Lieferung bezahlt worden, womit die Skontoabrede verwirkt

sei.

- Die Rechnungen vom 29.12.2006 seien direkt auf dem Postweg zu den Beklagten

gegangen. Als am 10.01.2007 entgegen der getroffenen Vereinbarung noch keine

Zahlung eingegangen gewesen sei, seien die Beklagten angemahnt und in Verzug

gesetzt worden. Erst am 11.01.2007 und damit für die Skontoabrede zu spät habe

der Kläger EUR 15.000,- in bar erhalten.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat Erfolg

und führt zur Abweisung der Klage.

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung von EUR 3.372,-

aus den zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen vom 13.10.2006 über

Kauf, Lieferung und Montage einer […]-Einbauküche samt Elektrogeräten. Denn

zwischen den Parteien wirksam vereinbart war nicht der in den

Auftragsbestätigungen und Rechnungen des Klägers aufgeführte (Normal-) Preis

von EUR 13.560,- für die Küche bzw. EUR 12.990,- für die Elektrogeräte, sondern

allein der „Sonderpreis“ von EUR 12.000,- bzw. EUR 11.178,-.

Auf die rechtliche Einordnung der geschlossenen Verträge als Kauf-, Werk- oder

Werklieferungsverträge kommt es vorliegend nicht an.

Denn die von dem Kläger in beiden Verträgen verwendete Sonderpreisklausel:

stellt unabhängig von der rechtlichen Einordnung der Verträge eine Allgemeine

Geschäftsbedingung nach §§ 305 ff. BGB dar und ist nach §§ 307 ff. BGB

unwirksam.

1. Der Kläger verwendet nach seinen eigenen Angaben in der mündlichen

Verhandlung vom 16.3.2011 die Klausel in einer großen Zahl (30 – 50 %) der von

ihm geschlossenen Verträge. Es handelt sich damit um Allgemeine

Geschäftsbedingungen.

Die Klausel ist auch als Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam in die Verträge

nach § 305 BGB einbezogen worden.

2. Allerdings hält die Klausel einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB nicht stand.

a. Die Klausel ist bereits von ihrem Wortlaut her nicht bestimmt genug und ohne

Auslegung in sich widersprüchlich.

Unstreitig zwischen den Parteien vereinbart und von der vereinbarten Vergütung

umfasst war nicht nur die Lieferung von Küchenmöbeln und Küchengeräten,

sondern auch deren Montage. Nach der Klausel kann sich der Kunde den

Sonderpreis aber nur sichern, wenn er noch am Tag der „“ den

Sonderpreis zahlt. Würde man es bei dem Wortlaut der Klausel, belassen, hieße

dies, dass der Kläger die Einzelteile lediglich anliefern und ohne Montage sofort

den vollen Preis verlangen könnte. Nicht klar ist auch, ob nach der Klausel eine

vollständige und mängelfreie Lieferung erfolgen muss, um die sofortige

Zahlungsverpflichtung der Beklagten auszulösen.

Die Klausel passt also bereits nicht zu dem vorliegenden Vertragstyp eines

Werkvertrags (vgl. BGH, Urt. v. 15.2.1990, NJW-RR 1990, 787). Umgangen wird auf

diese Art und Weise insbesondere die Vorschrift des § 641 BGB, die die Fälligkeit

der Vergütung abhängig macht von der Abnahme des Werks, also von dessen im

Wesentlichen mangelfreier Erstellung. Ersichtlich nicht von Beklagtenseite gewollt

sein kann auch eine Zahlungsverpflichtung im Falle einer etwa durch Unfall

zerstörten, aber grundsätzlich „vollständig“ gelieferten Küche mit Küchengeräten.

Insofern müsste im Wege der Auslegung in die Klausel das Erfordernis der

Montage, der vollständigen Lieferung und grundsätzlich auch der Mängelfreiheit

hineingelesen werden.

Eine vergleichbare Problematik besteht bezüglich der in der Klausel formulierten

Voraussetzung der „“.

Nach dem von dem Kläger gewählten Wortlaut müssten die Beklagten die

Rechnung in dem Moment begleichen, in dem sie als Dokument existent geworden

ist, etwa durch das Ausdrucken am Computer. Dies ist nicht möglich. Insofern

müsste in die Klausel das Erfordernis des Rechnungszugangs hineingelesen

werden, da eine noch bei dem Kläger befindliche Rechnung, von deren Existenz die

Beklagten nichts wissen, auch nicht beglichen werden kann. Im Interesse des

Kunden müsste daher zumindest auf den Zugang der Rechnung abgestellt

werden. Aber selbst in diesem Falle wäre die Durchführung der in der Klausel

beschriebenen Modalitäten für die Geltung des „Sonderpreises“ aus Sicht des

Kunden kaum realisierbar. Denn Voraussetzung ist nach der Klausel die Zahlung

„“ der Rechnungsstellung oder aber - im Wege der Auslegung – „

“ des Zugangs. Dies ist im üblichen unbaren Zahlungsverkehr jedoch nicht

möglich, da Banken eine Ausführungsfrist für Überweisungen von mindestens

einem Tag haben. Die Frist könnte daher allenfalls durch eine Barzahlung gewahrt

werden. Selbst wenn man vom Zugang der Rechnung und nicht von ihrer

Erstellung ausginge, müssten die Kunden also nach Lieferung und Montage der

Küche jederzeit den Gesamtbetrag für Küche und Küchengeräte in bar zur Zahlung

vorhalten und sich bereit machen, unverzüglich und taggleich den Kläger zur

Geldübergabe aufzusuchen. Denn bei Zugang der Rechnung mit der Post wäre der

Betrag am gleichen Tag zu übergeben, bei persönlicher Übergabe der Rechnung

durch den Kläger, etwa am Wochenende, müsste ebenfalls noch am gleichen Tag

laut Klausel der Betrag an den Kläger gezahlt werden.

Es ergeben sich damit – zum Nachteil des Kunden – eine Fülle von Zweifelsfragen.

Zweifel an der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen nach § 305 c

Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders, sodass zugunsten der Beklagten über den

zu engen Wortlaut der Klausel hinaus von einer allenfalls wie oben skizziert

durchführbaren Klausel ausgegangen werden müsste. Ob eine solche mehrfache

Auslegung der Klausel über den von dem Kläger gewählten Wortlaut hinaus aber

überhaupt möglich ist, kann aber dahinstehen, da die Klausel bereits aus anderen

Gründen unwirksam ist.

b. Die von dem Kläger formulierte Klausel ist zumindest aufgrund eines Verstoßes

gegen § 309 Nr. 2 b BGB unwirksam, da sie ein mögliches Zurückbehaltungsrecht

der Beklagten nach § 320 BGB im Hinblick auf die vereinbarte Vergütung

einschränkt, wenn nicht gar faktisch ausschließt.

Die Sonderpreisklausel enthält keine unbestimmten Rechtsbegriffe, die einer

richterlichen Konkretisierung bedürften, ist also im Hinblick auf die Klauselverbote

ohne Wertungsmöglichkeit nach § 309 BGB zu überprüfen. (s. grds.

Palandt-, 69.A. 2010, § 309 Rn 1). Einer solchen Überprüfung nach § 309

Nr. 2 b BGB hält die Klausel im Hinblick auf die Einschränkungen des

Zurückbehaltungsrechts der Beklagten nicht stand, womit ein vertragliches

Kernrecht der Beklagten betroffen ist und damit eine unangemessene

Benachteiligung im Sinne des durch § 309 BGB konkretisierten § 307 BGB vorliegt.

Denn die Beklagten stünden bei Anwendung der Klausel im Falle von

unvollständiger Lieferung oder fehlerhafter Montage der Küche oder Küchengeräte

vor folgender Wahl: Entweder sie verzichteten auf das ihnen zustehende

Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf einen Teil der Vergütung, um durch

Barzahlung der vollen Sonderpreissumme sich den Sonderpreis zu erhalten, oder

aber sie machten ihr Zurückbehaltungsrecht geltend mit der Konsequenz, dass sie

die Sonderpreiskonditionen verlören und insgesamt eine um EUR 3.372,- höhere

Vergütung zu zahlen hätten. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts und der

vom Kläger vorgelegten, in eigenen Sachen ergangenen, nicht veröffentlichten

Rechtsprechung anderer Gericht (OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.1.1999, 17 U 48/98, Bl.

101 ff. d.A.; LG Heidelberg, Urt. v. 30.3.2003, 1 O 286/01, Bl. 105 ff.; AG

Mannheim, Urt. v. 23.3.1999, 2 C 3903/98, Bl. 115 ff.; LG Mannheim, Urt. v.

9.6.2010, 8 O 80/10, Bl. 181 ff.) sieht die Kammer hierin nicht ein unverfängliches

Wahlrecht des Kunden, sondern dessen grobe Benachteiligung.

Das einen Rechtsgrundsatz von erheblichem Gerechtigkeitswert enthaltende

Zurückbehaltungsrecht der §§ 273, 320 BGB entzieht sich von vornherein

weitgehend einer Änderung durch allgemeine Geschäftsbedingungen (s. Palandt

a.a.O., Rn 12). Die durch die Sonderpreisklausel des Klägers bewirkte faktische

Einschränkung des Zurückbehaltungsrechts, die dieses Recht letztlich

wirtschaftlich ausschließt, geht über diesen anzusetzenden Maßstab weit hinaus.

Kein wirtschaftlich denkender Kunde wird seine Leistung ganz oder auch nur

teilweise (vorübergehend!) zurückhalten, wenn dies zur Folge hat, dass er – nach

Erbringung der vollständigen Gegenleistung - nicht nur die zurückbehaltene

Leistung noch erbringen, sondern zusätzlich noch die Differenz zwischen dem sog.

„Sonderpreis“ und dem Normalpreis zahlen muss. Dabei ist zu berücksichtigen,

dass es nicht etwa um den auch bei anderen Verträgen gerne vereinbarten

Skontoabzug von 2 – 3 % geht (für diesen Fall wird ein Verstoß gegen § 309 Nr. 2 b

BGB überwiegend verneint: vergl. in: Münchener Kommentar zum BGB,

5. Aufl., § 309 Rn. 20; in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, § 309 Rn.

15). Im vorliegenden Fall beträgt der Abschlag auf den „Normalpreis von

26.550,00 € rund 12,7 % und erreicht damit eine Größenordnung, die – vom Kläger

beabsichtigt – faktisch dazu führen muss, dass der Kunde auf die Ausübung seines

Zurückbehaltungsrechts aus wirtschaftlichen Gründen verzichtet. Damit wird die

Ausübung des Zurückbehaltungsrechts in einem so erheblichen Maße

eingeschränkt, dass die Klausel gem. § 309 Nr. 2 b BGB unwirksam ist.

Bei genauerer Betrachtung geht es auch nicht um einen Skontoabzug, da schon

nach dem äußeren Erscheinungsbild der Verträge in deren Vordergrund alleine der

„Sonderpreis“ steht, nicht der Normalpreis. Während beim Skontoabzug der

Kunde gegenüber dem Normalpreis noch etwas sparen kann, muss er hier auf den

vereinbarten „Sonderpreis“ noch eine Zusatzleistung erbringen. Berechnet man

dies ausgehend vom Sonderpreis (23.178,00 €), beträgt der Zuschlag (3.372,00 €)

sogar rund 14,6 %. Letztlich stellt sich dieser Zuschlag als eine „Strafe“ für den

Kunden dar, der den knappen Zahlungstermin („“ von Lieferung und

Rechnungsstellung) verpasst oder von seinem gesetzlichen

Zurückbehaltungsrecht (und sei es auch in noch so geringem Umfang) Gebrauch

macht. Damit wird die Kundenseite letztlich des Zurückbehaltungsrechts als ihres

„effektivsten Druckmittels beraubt“ ( in: Beck´scher Online-Kommentar

BGB, § 309 Rn. 1), mit dem die ordnungsgemäße Erbringung der vom Verwender

geschuldeten Gegenleistung durch Verweigerung der von diesem begehrten

Leistung sichergestellt werden soll (vgl. zu einer im Ergebnis vergleichbaren

Klausel LG Frankfurt, Urt. v. 16.12.1986, NJW-RR 1987, 1003).

3. Angesichts der Unwirksamkeit der genannten Klausel stellt der vereinbarte

„Sonderpreis“ die wirksam zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung dar.

Nachdem diese vollständig bezahlt worden ist, steht dem Kläger kein weiterer

Vergütungsanspruch mehr zu. Die Klage ist daher abzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713

ZPO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 3 ZPO, 47 GKG.

Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Weder weist die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung auf, noch erscheint es zur Fortbildung des

Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, eine

Entscheidung des Revisionsgerichts herbeizuführen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.