Urteil des LG Darmstadt vom 12.12.2008

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Gericht:

LG Darmstadt 9.

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 Qs 573/08, 9 Qs

573/08 - 721 Js

26995/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 406e Abs 2 S 1 StPO, Art 1

Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art

14 Abs 1 GG

(Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen:

Recht auf Akteneinsicht und Namhaftmachen des

Anschlussinhabers einer IP-Adresse)

Tenor

Die Anträge auf Gewährung von Akteneinsicht werden zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten der Verfahren und ihre Auslagen.

Gründe

Interpreten "R ". Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 06.03.2008 zeigte sie gegenüber

der Staatsanwaltschaft Darmstadt das unberechtigte Zugänglichmachen dieses

Titels im Rahmen sog. Internet-Tauschbörsen an und stellte Strafantrag gegen

Unbekannt. Beigefügt war eine Datendokumentation, wonach der Titel zu

verschiedenen Zeiten über verschiedene IP-Adressen zum Herunterladen

angeboten worden war.

Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin Providerauskünfte zur Namhaftmachung des

Verwenders der jeweiligen IP-Adresse eingeholt, insgesamt 46 getrennte Verfahren

eingeleitet und diese sodann ohne weitere Ermittlungshandlungen gemäß § 153

StPO eingestellt.

In allen 46 Verfahren hat die Antragstellerin Akteneinsicht begehrt und, nach

Ablehnung durch die Staatsanwaltschaft, mit Schriftsatz vom 14.10.2008 jeweils

um gerichtliche Entscheidung ersucht.

II.

zulässig. In der Sache haben sie jedoch keinen Erfolg.

Die Antragstellerin hat kein Recht auf Akteneinsicht, da diesem Begehren

überwiegende schutzwürdige Interessen der Beschuldigten bzw. der betroffenen

Anschlussinhaber entgegenstehen (§ 406e Abs. 2 Satz 1 StPO). Dieser

Ausschlussgrund gilt auch für die Antragstellerin als Nebenklageberechtigte im

Sinne der §§ 406e Abs. 1, 395 Abs. 2 Nr. 2, 374 Abs. 1 Nr. 8 StPO, §§ 106 ff. UrhG

(vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 406e Rn. 6).

Zwar kommt nach der Rechtsprechung der Kammer im Rahmen von

Ermittlungsverfahren wegen unberechtigten Zugänglichmachens urheberrechtlich

geschützter Werke durch Internet-Tauschbörsen grundsätzlich ein Einsichts- und

Auskunftsanspruch des verletzten Rechteinhabers in Betracht. Jedoch sind hier

nach den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles die Interessen der

Antragstellerin nachrangig.

Mit Beschluss vom 09.10.2008 (9 Qs 490/08) hat die Kammer entschieden, dass

zur Beurteilung überwiegend schutzwürdiger Interessen zunächst die

widerstreitenden Grundrechte der Beteiligten in Ansatz zu bringen sind. Während

sich die verletzten Rechteinhaber regelmäßig auf Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG und –

mit Blick auf das geistige Eigentum – auf Art. 14 Abs. 1 GG stützen können, ist auf

Seiten des Beschuldigten bzw. des betroffenen Anschlussinhabers dessen Recht

auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG zu

beachten. Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass es bei der

Namhaftmachung des Verwenders einer IP-Adresse lediglich um die Erhebung der

sog. Bestandsdaten und nicht der verfassungsrechtlich weitaus stärker

geschützten Verkehrsdaten geht. Zum anderen kann etwa die Stärke des

Tatverdachts von Bedeutung sein. Schließlich ist in Bedacht zu nehmen, dass ein

berechtigtes Interesse des Rechteinhabers an der Namhaftmachung des

Anschlussinhabers auch insofern möglich erscheint, als dieser – selbst ohne

schuldhafte Mitwirkung an dem Urheberrechtsverstoß – u.U. als Störer nach § 97

UrhG, § 1004 BGB haftet. Denn ein berechtigtes Interesse an der begehrten

Akteneinsicht kann sich auch aus bürgerlich-rechtlichen Ansprüchen ergeben (s.

ferner BVerfG, NJW 2007, 1052 f. m.w.N.).

Die Kammer hält an dieser Rechtsprechung ausdrücklich fest und gibt überdies der

Staatsanwaltschaft zu bedenken, dass der alleinige Hinweis auf einen fehlenden

hinreichenden Tatverdacht – wie in der Einstellungsverfügung vom 10.06.2008 –

dann nicht überzeugen kann, wenn seitens der Strafverfolgungsbehörden gar

keine weitere Aufklärung betrieben, sondern das Verfahren aus

Opportunitätsgründen eingestellt wurde.

Nach den Besonderheiten der vorliegenden Fälle und der jeweils zu treffenden

Einzelfallabwägung müssen hier jedoch die Interessen der Antragstellerin hinter

den schutzwürdigen Belangen der Beschuldigten bzw. der Anschlussinhaber

zurücktreten, da sich die Aufdeckung ihrer Identität im Wege der Akteneinsicht als

unverhältnismäßig darstellt. Während der vorgenannten Kammerentscheidung das

Zugänglichmachen von 620 Audio-Dateien im Rahmen einer mehrstündigen

Session eines einzigen Beschuldigten zu Grunde lag, geht es vorliegend jeweils nur

um das Bereithalten einer Musikdatei – unabhängig voneinander – durch mehrere

Beschuldigte. Insoweit handelt es sich jeweils um bagatellartige

Rechtsverletzungen, was nach Abwägung der widerstreitenden Interessen zu

einem Vorrang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen

führt, auch wenn dieses seinerseits nicht im Kern berührt ist.

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin kann eine Bagatelltat nicht deshalb

verneint werden, weil die Rechtsverstöße in ihrer Häufung zu erheblichen

Umsatzeinbußen führten oder die massenhafte Nutzung der Tauschbörsen für die

Musikbranche insgesamt zu einem existenzbedrohenden Problem werde. Zur

Beurteilung der Frage, ob eine Bagatelltat vorliegt, ist keine betriebs- oder

volkswirtschaftliche Perspektive einzunehmen. Maßgeblich ist die individuelle

Verfehlung im konkreten Einzelfall, der jeweils für sich genommen zu bewerten ist,

da die Rechtsverletzungen anderer Nutzer dem jeweiligen Beschuldigten nicht

zugerechnet werden können. Eine mittäterschaftliche Begehung liegt hier fern.

Insoweit handelt es sich um allenfalls geringfügige Verstöße, was sich im Rahmen

der Abwägung widerstreitender Interessen zu Lasten der Antragstellerin auswirkt.

Es mag auch dahinstehen, ob – wie die Antragstellerin meint – die allgemeine

Lebenserfahrung dafür spricht, dass der jeweilige Nutzer die Installation der File-

Sharing-Software nicht nur einmalig zur Bereitstellung eines einzelnen Werkes

vornimmt. Jedenfalls streitet keine Vermutung dafür, dass er mehrere Werke der

zum Download angeboten hat. Nur insoweit kann sie aber

berechtigte Interessen geltend machen und darauf ein Akteneinsichtsrecht

stützen.

Weiterhin kann unentschieden bleiben, ob Akteneinsicht allein bei

Rechtsverletzungen von "gewerblichem Ausmaß" im Sinne des § 101 UrhG n.F. zu

gewähren ist (vgl. dazu Beschl. der Kammer v. 09.10.2008 – 9 Qs 490/08; zur

Auslegung dieses Begriffes nunmehr noch OLG Zweibrücken, Beschl. v.

27.10.2008 – 3 W 184/08). Lediglich der Klarstellung halber sei angemerkt, dass es

– entgegen der Annahme der Antragstellerin – nicht um ein Wertungskriterium im

Rahmen der und der von Urheberrechtsverletzungen geht.

Vielmehr betrifft dies die Frage, ob allein in solchen Fällen ein

des Verletzten besteht. Inwieweit § 101 UrhG Ausfluss einer gesetzgeberischen

Wertentscheidung ist, die als einschränkendes Kriterium bei der Auslegung des §

406e StPO Berücksichtigung finden muss, bedarf wiederum keiner Klärung. Denn

schon nach der eingangs vorgenommenen Interessenabwägung – selbst unter

Außerachtlassung des § 101 UrhG – sind die schutzwürdigen Interessen der

Beschuldigten bzw. der Anschlussinhaber aufgrund der evidenten

Bagatellhaftigkeit der jeweiligen Tatvorwürfe als vorrangig anzusehen.

Aus den vorgenannten Gründen scheidet zugleich eine bloße Auskunftserteilung

aus, weil auch hiermit die Aufdeckung der Identität der jeweiligen Anschlussinhaber

verbunden wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 406e Abs. 4 Satz 2, 161a Abs. 3 Satz 3, 473

Abs. 1 Satz 1 StPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 406e Abs. 4 Satz 2, 161a Abs. 3 Satz 4

StPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.