Urteil des LG Darmstadt vom 11.09.2007, 25 S 135/07

Entschieden
11.09.2007
Schlagworte
Einstweilige verfügung, Vermieter, Kaution, Pfandgläubiger, Wohnraummiete, Einziehung, Ermessen, Hauptsache, Auszahlung, Offenkundig
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Quelle: Gericht: LG Darmstadt 25. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 11.09.2007

Normen: § 551 BGB, § 1228 BGB, § 1282 BGB, § 935 ZPO

Aktenzeichen: 25 S 135/07

Dokumenttyp: Beschluss

Wohnraummiete: Mietkaution als Sicherheit bei strittigen Ansprüchen

Tenor

Nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten auferlegt.

Streitwert der Berufungsinstanz: 1.000,– Euro.

Gründe

1Nachdem die beiden Parteien den Rechtsstreits in der Berufungsinstanz übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dies führt zur Auferlegung der Kosten auf den Beklagten, da er ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses in dem Rechtsstreit aller Voraussicht nach unterlegen wäre.

2Auch nach der Auffassung der Berufungskammer kann ein Wohnungsmieter im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen, dass der Vermieter die Einziehung der Forderung aus dem bei einem Bankinstitut verpfändeten Mietkautionskonto unterlässt (vgl. auch Amtsgericht Bremen, Beschluss vom 15.05.2007 4 C 166/07 –; Landgericht Darmstadt, Beschluss vom 13.12.2004 11 T 11/04 –; Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 01.04.2004 4 C 1002/04 –; Landgericht Wuppertal, Urteil vom 27.11.2003 9 S 194/03 –; Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 11.03.2003 6 C 290/03 –; Landgericht Berlin, Beschluss vom 05.09.2002 65 T 64/02 –). Insofern ist die ursprüngliche Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt vom 30.03.2007, mit dem die beantragte einstweilige Verfügung erlassen worden ist, nicht zu beanstanden. Eine Aufhebung dieser einstweiligen Verfügung mit dem angefochtenen Urteil vom 23.05.2007 hätte nicht erfolgen dürfen.

3Gemäß § 1282 BGB ist der Pfandgläubiger hier der Vermieter zur Einziehung der verpfändeten Forderung nur berechtigt, soweit Pfandreife gemäß § 1228 Abs. 2 BGB eingetreten ist, d. h. die Forderung ganz oder zum Teil fällig ist. Dabei muss der Pfandgläubiger grundsätzlich nicht nur sein Pfandrecht, sondern auch die Pfandreife beweisen. Soweit nach dem Inhalt der Verpfändungsvereinbarung der Parteien vom 16.09.2003 allein der Vermieter der Bank gegenüber verfügungsbefugt ist, so dass eine Auszahlung der Sicherheitsleistung auch ohne diesen Nachweis erfolgen kann, bedeutet dies nur eine Erleichterung für das Bankinstitut, das nicht in die evtl. Streitigkeiten der Parteien untereinander hineingezogen werden soll. Daraus folgt aber nicht, dass die Einziehungsbefugnis des Vermieters nicht von der Pfandreife abhängen soll. Vielmehr darf der Vermieter die Kaution nur einziehen, wenn er berechtigte, verrechenbare Gegenforderungen hat. Wenn diese Ansprüche nicht unstreitig sind, muss er das Bestehen derartiger Forderungen auf dem Rechtsweg klären lassen. Für eine solche Klärung ist aber das einstweilige Verfügungsverfahren nicht geeignet. Im Übrigen soll die Mietkaution die berechtigten Ansprüche des Vermieters lediglich sichern, ihm jedoch nicht die Möglichkeit geben, sich vor Austragung des Streites über bestehende Ansprüche vollständig zu befriedigen.

4Der ebenfalls glaubhaft gemachte Verfügungsgrund ergibt sich aus § 935 BGB. Danach ist eine einstweilige Verfügung zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Aus § 551 Abs. 3 S. 3 BGB sowie der Sicherungsfunktion der Kaution ergibt sich, dass diese getrennt vom Vermögen des Vermieters zu verwahren ist, so dass sie stets dem Zugriff etwaiger Gläubiger desselben entzogen bleiben muss. Zieht der Vermieter dennoch die Sicherheit ein, ist die Gefahr des Gläubigerzugriffs offenkundig. Sie soll wie bereits dargelegt bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage lediglich der Sicherung, nicht aber der Erfüllung dienen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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