Urteil des LG Cottbus vom 24.07.2006, 24 Qs 77/07

Aktenzeichen: 24 Qs 77/07

LG Cottbus: vorbereitung der verteidigung, verwaltungsbehörde, gebühr, akteneinsicht, entstehung, post, freispruch, fahrtkosten, link, sammlung

Quelle: Gericht: LG Cottbus 4. Beschwerdekammer

Entscheidungsdatum: 29.05.2007

Aktenzeichen: 24 Qs 77/07

Normen: § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 5115 RVG, § 14 Abs 1 S 1 RVG, § 14 Abs 1 S 3 RVG, § 17 OWiG, § 72 Abs 1 OWiG

Dokumenttyp: Beschluss

Verteidigerkosten im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Gebührenansatz unterhalb der Mittelgebühr; zusätzliche Verfahrensgebühr bei anwaltlicher Mitwirkung an einer Beschlussentscheidung nach erstem Hauptverhandlungstermin

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde vom 24.07.2006 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Cottbus 18.07.2006 werden die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen anderweitig, und zwar auf 1.106,06 Euro festgesetzt.

Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers tragen die Staatskasse zu 64 % und der Beschwerdeführer zu 36 %.

Der Beschwerdewert wird auf 458,60 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1Durch Bußgeldbescheid vom 31.05.2005 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 50,00 Euro verhängt. Zudem wurde die Eintragung eines Punktes in das Verkehrszentralregister angeordnet.

2Das Amtsgericht sprach den Beschwerdeführer nach Durchführung einer zehnminütigen Hauptverhandlung und anschließender Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Personenidentifikation am 21.03.2006 im Beschlusswege frei und bestimmte, dass die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Landeskasse zur Last fallen. Der Beschwerdeführer begehrte mit Antrag vom 05.04.2007 die Festsetzung von 1.283,36 Euro.

3Mit Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18.07.2005 wurden unter Kürzung der Gebühren erstattungsfähige notwendige Auslagen des Beschwerdeführers in Höhe von 824,76 Euro festgesetzt. Im Einzelnen wurde wie folgt beantragt und festgesetzt:

4

5Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18.07.2006 richtet sich die sofortige Beschwerde vom 24.07.2005, beim Amtsgericht am selben Tage eingegangen.

6Der Bezirksrevisor wurde gehört.

II.

7Die gemäß § 464 b StPO, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht erhoben worden 311 Abs. 2 StPO).

8Sie ist teilweise begründet.

9Die von dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers vorgenommene Bemessung der Rahmengebühren ist hinsichtlich der Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühren unbillig hoch und damit nicht verbindlich, § 14 Abs. 1 S. 3 RVG. Der Ansatz der Mittelgebühren ist insoweit nicht zu rechtfertigen. Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach den Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG, somit nach der Bedeutung der Sache, dem Umfang der Tätigkeit, der Schwierigkeit der Angelegenheit in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, den Vermögens- und Einkommensverhältnissen des Mandanten und einem etwaigen besonderen Haftungsrisiko.

10 Die Kammer geht, auch nach Inkrafttreten des RVG, in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, die bis auf die verhängte Geldbuße für den Betroffenen keine weiteren Auswirkungen haben, die Gebühr in aller Regel unterhalb der Mittelgebühr anzusiedeln ist. Die gegen den Beschwerdeführer verhängte Geldbuße von 50,00 Euro bewegt sich im unteren Drittel des nach § 17 OWiG eröffneten Rahmens von 5,00 bis 1000,00 Euro. Der Umstand, dass zusätzlich die Eintragung von 1 Punkt in das Verkehrszentralregister drohte, führt nicht dazu, eine auch nur durchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit zu begründen. Die weiteren Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG, insbesondere der Umfang der Tätigkeit, die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten und die Vermögensverhältnisse des Mandanten führen zu keiner anderen Bewertung.

11 Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ist als unterdurchschnittlich zu beurteilen. Die Sache wies keine rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten auf, da allein die Frage zu klären war, ob der Beschwerdeführer das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt hat. Die tatsächliche Problematik war auf den Vortrag des Nichtführens des Fahrzeuges durch den Beschwerdeführer beschränkt.

12 Nach den Ergebnissen des Sachverständigengutachtens waren zur Sache weder weitere rechtliche oder tatsächliche Prüfungen noch eine besondere Vorbereitung der Verteidigung erforderlich. Es handelte sich um einen sehr einfachen und überschaubaren Sachverhalt.

13 Die von dem Beschwerdeführer hervorgehobenen guten Einkommens- und Vermögensverhältnisse kompensieren die genannten Kriterien nicht in einem Maße, das zur Annahme der Durchschnittlichkeit der Sache führen kann.

14 Die Kammer geht allerdings davon aus, dass die bisher festgesetzten Auslagen nicht dem von vom Verteidiger näher beschriebenen tatsächlichen Aufwand gerecht werden. Die Kammer sieht in Abweichung zur amtsgerichtlichen Beurteilung in einer Gesamtschau der genannten Kriterien 75 % der jeweiligen Mittelgebühren als angemessene Gebühren des Verteidigers an.

15 Ferner ist die Absetzung der Zusatzgebühr Nr. 5115 VV RVG nicht gerechtfertigt. Die Zusatzgebühr entsteht, wenn durch die Mitwirkung des Anwalts das Gericht dazu übergeht, nach § 72 Abs. 1 OWiG durch Beschluss zu entscheiden. Hier hängt die Entstehung der Zusatzgebühr vom Endergebnis des gerichtlichen Verfahrens ab. Der Übergang in das schriftliche Verfahren und eine Entscheidung im Beschlusswege ist im OWi-Verfahren auch statthaft, wenn die in der Hauptverhandlung durchgeführte Beweisaufnahme nicht zur Entscheidungsreife führt und der Richter nach Vertagung der Sache außerhalb der Hauptverhandlung ergänzende Beweise erhebt, die nunmehr die Bewertung zulassen, dass eine neue Hauptverhandlung nicht mehr erforderlich ist.

16 Durch die Entscheidung im Beschlusswege wird die sonst erforderliche Hauptverhandlung entbehrlich. Der Entstehung der Zusatzgebühr steht nicht entgegen, dass bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, die noch zu keiner Entscheidung geführt hat.

17 Die Gebühr soll die Mitwirkung an dem Entfallen der sonst notwendig werdenden Hauptverhandlung und damit das Entfallen auch eines weiteren Termins honorieren. Die Kammer folgt nunmehr insoweit den Auffassungen von Burhoff in RVG, Praxiskommentar, Nr. 4141 VV RNr. 19, 5151 VV RNr. 3 und Madert - der seine entgegengesetzte Ansicht nunmehr aufgibt - in Gerold u.a./Madert, RVG, 17. A., VV 4141 Rz. 3). Eine (hier: weitere) Hauptverhandlung wäre, würde es nicht zu einem Übergang in das schriftliche Verfahren kommen, durchzuführen. Diese Auffassung entspricht der dem gesamten RVG innewohnenden Tendenz, eine Mithilfe zu einer Vereinfachung, Verkürzung, Einigung usw. zu belohnen. Die Zusatzgebühren sollen für den Anwalt ein Anreiz zur zielgerichteten Erledigungsbemühung sein. Sie soll ferner dazu beitragen, dass zur Entlastung der Gerichtsressourcen weniger Termine stattfinden müssen. Dieses

dass zur Entlastung der Gerichtsressourcen weniger Termine stattfinden müssen. Dieses Ziel wird auch bei der Vermeidung einer weiteren Hauptverhandlung nach einem bereits stattgefundenen, aber ohne Ergebnis gebliebenen Hauptverhandlungstermin erreicht. Im Übrigen wird durch die anderweitige Erledigung der Sache die sonst anfallende Hauptverhandlungsgebühr für den nächsten Termin erspart.

18 Der Verteidiger hat an der Verfahrenserledigung auch mitgewirkt. Für eine Mitwirkung ist erforderlich aber auch ausreichend, dass es irgendeinen mitursächlichen Beitrag des Verteidigers gegeben hat, mag der Hauptanstoß zur Einstellung auch vom Gericht ausgegangen sein (vgl. zum Ganzen: Gerold u.a./Madert a.a.O. VV 4141-4146 Rz. 24- 26). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Entscheidung ohne die Stellungnahme ebenso ergangen wäre. Es kann nicht Aufgabe des Kostenfestsetzungsverfahrens sein, nachträglich die Erwägungen zu prüfen, die das Gericht zu der Entscheidung veranlasst haben. Hat das Gericht Veranlassung gesehen, dem Verteidiger vor der Verfahrenseinstellung Gelegenheit zur Äußerung zu geben und kommt es in diesem Rahmen zu einer (hier zustimmenden) Stellungnahme, hat der Verteidiger mindestens formell, was ausreichend ist, an der Erledigung mitgewirkt. Es kam erst nach der Stellungnahme zum Freispruch im Beschlusswege.

19 Die Zahlung einer Aktenversendungspauschale ist der Akte nicht zu entnehmen.

20 Auch an die Verwaltungsbehörde ist eine solche nicht gezahlt worden (Bl. 112R).

21 Danach ergibt sich folgende Berechnung:

22

23 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 473 Abs. 1 und 4, 464d StPO.

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