Urteil des LG Cottbus vom 08.02.2008

LG Cottbus: eidesstattliche erklärung, fahrtkosten, zeugenentschädigung, bach, verdienstausfall, tarifvertrag, verfügung, beschwerdekammer, rechtsmissbrauch, konzern

Gericht:

LG Cottbus 4.

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

24 Qs 60/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 S 1 JVEG, § 4 Abs 1 Nr

1 JVEG, § 5 JVEG, § 6 Abs 2 JVEG,

§ 19 Abs 1 Nr 1 JVEG

Zeugenentschädigung: Erstattung von Kosten für Fahrt und

Unterkunft

Tenor

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird in Abänderung des Beschlusses des

Amtsgerichts Lübben vom 08.02.2008 die dem Beschwerdegegner zu gewährende

Zeugenentschädigung auf insgesamt 430,98 Euro festgesetzt.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

Gründe

Der Beschwerdegegner, der seinerzeit beruflich als Zugbegleiter bei der Deutschen

Bahn tätig war und seinen Wohnsitz in 97724 Burglauer, Ringstraße 19 hatte (und hat),

war als vom Gericht geladener Zeuge in einer von dem Amtsgericht Lübben auf den

08.05.2007, 13.20 Uhr anberaumten Hauptverhandlung in der vorliegenden Strafsache

erschienen. Er wurde gem. Auszahlungsbeleg Bl. 42 um 13.40 Uhr entlassen. Auf seinen

Antrag hin wurden ihm noch am gleichen Tag durch die Anweisungsstelle des

Amtsgerichts 361,39 Euro als Zeugenentschädigung ausgezahlt (Bl. 42); da der Zeuge

Übernachtungskosten nicht geltend gemacht hat, sind solche darin nicht enthalten.

Wegen der vorgelegten Unterlagen und der Einzelheiten über die Auszahlung der

Zeugenvergütung wird auf Bl. 42 bis 44 verwiesen. Am 13.06.2007 ging beim

Amtsgericht eine auf den Namen des Zeugen ausgestellte Rechnung (Nr. 379) der

Pension …, Berlin vom 09.05.2007 über einen Betrag von 40 Euro für eine Übernachtung

vom 8. auf den 09.05.2007 ein (Bl. 77), um deren Erstattung es u.a. vorliegend geht.

Der Zeuge erschien in dieser Strafsache am 05.06.2007 zu einem weiteren auf 13 Uhr

anberaumten Hauptverhandlungstermin (Bl. 45, 49). Hierfür wurde ihm ein Betrag von

414,49 Euro als Zeugenentschädigung, darin 40 Euro an Übernachtungskosten gemäß

Rechnung Nr. 114 der Pension …, Berlin für eine Übernachtung vom 04. auf den

05.06.2007 (Bl. 63 a), ausgezahlt (Bl. 62). Auf die Bescheinigung seines Arbeitgebers

über den Verdienstausfall vom 21.05.2007 (Bl. 63), auf dessen Bescheinigung über

vorschussweise gezahlte Entgelte vom 30.05.2007 für die Wahrnehmung des Termins

am 05.06.2007 (Bl. 64) und auf die Aussagegenehmigung vom 30.05.2007 (Bl. 81) wird

Bezug genommen.

Die Anweisungsbeamtin des Amtsgerichts wies mit Verfügung vom 23.07.2007 (Bl. 75)

„den Antrag (des Zeugen) auf Rückerstattung“ (gemeint ist: Erstattung) der

Übernachtungskosten gem. o.a. Rechnung vom 09.05.2007 zurück. Sie bezog sich dabei

auf die Stellungnahme des Beteiligten zu 1. vom 06.07.2007 (Bl. 72), in der dieser die

Notwendigkeit einer Übernachtung verneint hatte, da der Zeuge die Rückfahrt an seinen

Wohnort direkt nach der Verhandlung vom 08.05.2007, die laut Protokoll um 13.45 Uhr

beendet gewesen sei (Bl. 38), hätte antreten können. Es habe eine Bahnverbindung um

14.54 Uhr ab Lübben mit Ankunft in Burglauer um 21.33 Uhr bestanden. Die Ankunft am

Wohnort sei in analoger Anwendung der reisekostenrechtlichen Bestimmungen für

Beamte bis 24.00 Uhr zumutbar gewesen.

Des Weiteren beantragte der Beteiligte zu 1. ebenfalls unter dem 06.07.2007 (Bl. 73 f)

die gerichtliche Festsetzung der Entschädigung des Zeugen … gemäß § 4 JVEG. Dazu

trägt er vor:

Als Zugbegleiter bei der Deutschen Bahn AG sei er berechtigt und insoweit auch als

Zeuge verpflichtet, kostenlos mit der Bahn zu fahren. Er - der Beteiligte zu 1. - gehe

aufgrund bestimmter Umstände, die er darlegt, davon aus, dass der Zeuge auch

tatsächlich mit dem Zug, und zwar kostenlos, gereist sei. Wegen fehlender Auslagen

stünden ihm keine Entschädigungsansprüche zu. Die mit Anweisung vom 05.06.2007

gezahlten Übernachtungskosten von 40 Euro seien nur in Höhe von 37,60 Euro zu

erstatten. Der hier angemessene Übernachtungspreis, in dem jedoch auch die Kosten

für ein Frühstück enthalten gewesen sei, sei gemäß § 6 Abs. 2 BRKG um den

Verpflegungsanteil zu kürzen, da die Kosten des Frühstücks aus dem gesondert

gezahlten Tagegeld zu bestreiten seien. Der Zeuge habe ein Tagegeld gemäß § 6 Abs. 1

JVEG i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 5 b EStG in Höhe von 12,00 Euro erhalten. Davon seien gemäß

§ 6 Abs. 2 BRKG 20 % für das Frühstück abzuziehen, mithin 2,40 Euro. Die

erstattungsfähigen Übernachtungskosten betrügen somit 37,60 Euro. Insgesamt

errechne sich eine Entschädigung in Höhe von 310,98 Euro (Bl. 74); diesen Betrag

änderte der Bezirksrevisor in einer späteren Äußerung (Bl. 93 f) auf 430,98 Euro.

Der Beschwerdegegner antwortete hierauf anwaltlich dahin, dass er nicht kostenlos

anzureisen berechtigt gewesen sei. Er sei auch tatsächlich auf eigene Kosten zu den

Terminen angereist. In der schriftlichen Aussagegenehmigung der Deutschen Bahn AG

(Bl. 81) sei er eigens darauf hingewiesen worden, dass für die Fahrt zwischen Wohn- und

Gerichtsort ggf. eine Fahrkarte des öffentlichen Verkehrs gelöst werden müsse.

Dem widersprach der Beteiligte zu 1. (Bl. 93 f) unter Hinweis darauf, dass der Zeuge als

Angehöriger der Deutschen Bahn AG nach dem Konzern-Fahrvergünstigungs-

Tarifvertrag der Deutschen Bahn AG jedenfalls einen Anspruch auf die sogenannte

Fahrvergünstigung gehabt habe, die er dann auch hätte nutzen müssen. Eine

Personalfahrt hätte ihn pro Fahrt 30,00 Euro gekostet, weshalb er hier für insgesamt 4

Fahrten lediglich insgesamt 120,00 Euro hätte aufwenden müssen und auch wegen

Benutzung der Bahn aufgewendet habe. Der Beschwerdeführer hält nunmehr eine

Entschädigung in Höhe von insgesamt 430,98 Euro für berechtigt.

Der Beschwerdegegner gab hierauf und auch nach Akteneinsicht (zunächst) keine

Erklärung mehr ab.

Mit Beschluss vom 08.02.2008 setzte der Amtsrichter die Zeugenentschädigung für den

Zeugen auf 811,08 Euro fest (Bl. 104 ff). Er tritt dem Vortrag des Bezirksrevisors

entgegen, der Zeuge habe kostenfrei zur Hauptverhandlung anreisen können, da er

Bahnbediensteter sei. Diese Behauptung entbehre jeden Nachweises. Das Gericht habe

davon auszugehen, dass der Zeuge mit dem eigenen Pkw zu den

Hauptverhandlungsterminen angereist sei. Soweit der Bezirksrevisor die Erstattung der

vollen Übernachtungskosten in Höhe von 40,00 Euro wegen Nichtabzugs der

Frühstückskosten in Höhe von 2,40 Euro beanstandet habe, sei diese Beanstandung zu

Recht erfolgt. Deshalb seien die Übernachtungskosten um 2,40 Euro zu kürzen. Da der

Zeuge durch Vorlage der Übernachtungsrechnung für die Hauptverhandlung vom

08.05.2007 die Entstehung weiterer Übernachtungskosten in Höhe von 40,00 Euro

abzüglich 2,40 Euro bereits erstatteter Frühstückskosten nachgewiesen habe, seien ihm

zusätzlich zur bereits gezahlten Entschädigung auch noch diese Kosten zu erstatten.

Entgegen der Auffassung des Bezirksrevisors sei der Zeuge nicht verpflichtet gewesen,

die Hin- und Rückfahrt von Würzburg zum Amtsgericht Lübben an einem Tag zu

absolvieren. Bei der Entfernung zwischen diesen Orten handele sich um eine

Reisestrecke, die zwar durch den Zeugen an einem Tag habe zurückgelegt werden

können, wenn dies organisatorisch möglich gewesen wäre, aber von ihm nicht habe

zurückgelegt werden müssen, soweit er dies für sich selbst nicht als zumutbar erachtet

habe.

Die Berechnung zur Zeugenentschädigung lautet

gem. Beschluss:

gem. Antrag des Bezirksrevisors:

a) Hauptverhandlungstermin am 08.05.2007:

109,49 Euro Verdienstausfall

109,89 Euro Verdienstausfall § 20 JVEG

239,50 Euro Fahrtkosten

60,00 Euro Fahrtkosten § 5 I JVEG (2 x 30,00)

12,00 Euro Tagegeld

12,00 Euro Tagegeld § 6 I JVEG

37,60 Euro Übernachtungskosten

0,00 Euro

398,99 Euro

b) Hauptverhandlungstermin am 05.06.2007:

139,40 Euro Verdienstausfall

139,49 Euro Verdienstausfallentschädigung

223,00 Euro Fahrtkosten für 2 x 446 km 60,00 Euro § 5 I JVEG (2 x 30,00 Euro)

12,00 Euro Tagegeld

37,60 Euro Übernachtungskosten

412,09 Euro

Insgesamt:

811,08 Euro

430,98 Euro

Gegen die amtsrichterliche Festsetzung wendet sich der Beteiligte zu 1. mit seiner

Beschwerde vom 28.02.2008 (Bl. 108 f), mit der er seinen bisherigen Vortrag wiederholt

und dahin ergänzt, dass der nachträglich gestellte Antrag auf Erstattung der

Übernachtungskosten zum HVT vom 08.05.2007 (Bl. 77) einer Entscheidung im

vorliegenden Verfahren nicht zugänglich sei. Für die Bescheidung sei nämlich gemäß § 2

JVEG i.V.m. Punkt II 2 (1 d) GStOBgb zunächst der Anweisungsbeamte zuständig, gegen

dessen Entscheidung der Zeuge ggfls. gemäß § 4 JVEG einen Antrag auf gerichtliche

Entscheidung stellen könne.

Dem tritt der Beschwerdegegner, der die amtsrichterliche Entscheidung für richtig hält,

damit entgegen (Bl. 111, 115), dass er mit dem Pkw zu beiden Terminen angereist sei,

weil eine Anreise mit der Bahn wesentlich zeitaufwendiger und deshalb nicht zumutbar

gewesen sei. Die Kosten für die Übernachtung anlässlich des zweiten Termins seien

ebenfalls angemessen, weil die An- und Rückreise mit einer Fahrtstrecke von

mindestens 900 km innerhalb nur eines Tages ebenfalls nicht zumutbar gewesen sei,

weil das Risiko der Übermüdung auf der Rückreise als erheblich und damit auch als

Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer einzuschätzen sei.

Der Amtsrichter half der Beschwerde nicht ab und legte sie dem Landgericht

(Beschwerdekammer) zur Entscheidung vor (Bl. 111 R).

Auf einen entsprechenden Hinweis seitens der Kammer hin gab der Beschwerdegegner

unter dem 21.01.2009 eine eidesstattliche Erklärung des Inhalts ab, dass er zu den

Hauptverhandlungsterminen jeweils mit seinem Pkw Opel Astra … hin- und

zurückgefahren sei (Bl. 153).

Die Akte stand vom 23.05. bis 26.09.2008 der Beschwerdekammer nicht zur Verfügung,

da die Staatsanwaltschaft sie im Zusammenhang mit einer nachträglichen

Gesamtstrafenbildung benötigte.

Mit Beschluss des Einzelrichters vom 29.01.2009 wurde die Sache gem. § 4 Abs. 7 JVEG

der Kammer übertragen.

II.

1. Die - nicht fristgebundene - Beschwerde ist zulässig, § 4 Abs. 3 JVEG, da der

Beschwerdewert von 200 Euro überschritten ist. Über sie entscheidet die Kammer,

nachdem der Berichterstatter der Kammer als Einzelrichter die Sache der Kammer

übertragen hat, § 4 Abs. 7 JVEG.

2. Die Beschwerde ist begründet.

2.1 Fahrtkosten, § 19 Abs. 1 Nr 1, § 5 JVEG

2.1.1 Durch seine eidesstattliche Versicherung vom 21.01.2009 hat der Zeuge zwar

glaubhaft gemacht, dass er mit seinem Pkw den Weg zu den

Hauptverhandlungsterminen zurückgelegt hatte. Dazu war er wegen der Freiheit der

Wahl des benutzten Beförderungsmittels grundsätzlich auch berechtigt (vgl. LG Dresden

RPflg 05, 633 mit jedoch missverständlichem Leitsatz unter 1.; Meyer/Höver/Bach, JVEG,

24. Aufl., 2007, § 4 Rn. 4.5). Die noch in § 9 Abs. 1 ZSEG enthalten gewesene

Verpflichtung der Benutzung von Verkehrsmitteln mit den geringsten Aufwendungen ist

im JVEG nicht mehr enthalten.

2.1.2 Die Benutzung eines Pkw ist jedoch dann nicht mehr hinnehmbar, wenn dadurch

ohne nachvollziehbaren Grund Auslagen entstehen, die deutlich höher sind als die, die

ohne Nachteil für den Zeugen diesem sonst entstanden wären. Insoweit ist die

Wahlfreiheit der Beförderungsmittel dort eingeschränkt, wo ein Rechtsmissbrauch

beginnt (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., 2007, JVEG § 5 Rn. 6 aE; BLAH, ZPO,

67. Aufl., 2008, Einl. III Rn. 54 ff). Dies ist hier der Fall. Der Zeuge hätte als Bediensteter

der Deutschen Bahn AG die Möglichkeit der Benutzung der Bahn zu einem deutlich

günstigeren Preis gehabt ähnlich wie bei einem Inhaber einer Bahncard oder einer

sonstigen Ermäßigungskarte, dem ebenfalls abverlangt wird, sie einzusetzen (vgl.

Meyer/Höver/Bach aaO 3 5 Rn. 5.8 f). Insoweit hat der Beschwerdeführer, dem der

Beschwerdegegner jedenfalls nicht substantiiert widersprochen hat, unter dem

23.10.2007 unter Beifügung des „KonzernFahrvergTV“ vom 13.04.2004 und eines

entsprechenden Schriftstücks der Verkehrsgewerkschaft GDBA über „Die Regelungen für

Freifahrt, Personalfahrt im Überblick“, Stand Februar 2008 (Bl. 110 a ff) vorgetragen,

dass eine Personalfahrt (1. Klasse) nach dem Konzern-Fahrvergünstigungs-Tarifvertrag

der Deutschen Bahn AG pro Fahrt 30,00 Euro koste. Für insgesamt 4 Fahrten hätte der

Zeuge somit lediglich insgesamt 120,00 Euro aufwenden müssen. Soweit der

Beschwerdegegner die zunächst aufgestellte Behauptung des Bezirksrevisors über die

Kostenfreiheit einer Beförderung für den Zeugen bestritten und in diesem

Zusammenhang auf die Mitteilung der DB, Regio Unterfranken vom 30.05.2007 (Bl. 83)

verwiesen, wo es heißt: „Für die Fahrt zwischen Wohn- und Gerichtsort muss ggf.

(Unterstreichung durch die Kammer) eine Fahrkarte des öffentlichen Verkehrs gelöst

werden“, ist dieser Vortrag unzureichend. Mit dem Wort „ggf.“ wird nämlich auch eine

andere Fallgestaltung offen gelassen, nämlich etwa die, wonach der Zeuge eine

Personalfahrt gem. obigem Tarifvertrag in Anspruch nehmen konnte. Und gerade auf

diese Fallgestaltung ist der Zeuge nicht mehr eingegangen, was überdies für die

Richtigkeit des Vortrags des Beteiligten zu 1. spricht. Die Gegenüberstellung der

Fahrtkosten des Beschwerdeführers bei Benutzung der Bahn i.H.v. (4 x 30 Euro =) 120

Euro für die Wahrnehmung der beiden Hauptverhandlungstermine und bei Benutzung

des Pkw i.H.v. (239,50 Euro + 223,00 Euro =) 462,50 Euro zeigt, dass die Pkw-

Benutzung um 74 % höher ist als die (fiktiven) Bahnkosten. Dieser Unterschied ist so

groß, dass ein Rechtsmissbrauch des Wahlrechts des Beförderungsmittels zu bejahen

ist, es sei denn, dem Anspruchsteller stehen nachvollziehbare Gründe für seine Wahl zur

Verfügung. Solche Gründe hat der Beschwerdegegner jedoch nicht näher dargestellt.

Dass er bei Benutzung der Bahn insgesamt eine unzumutbar längere Fahrtdauer gehabt

hätte, wird von ihm nicht belegt; im Übrigen wiegt eine (in der Regel) stressfreie

Bahnfahrt einen Zeitgewinn bei einer eher stressbelasteten Pkw-Fahrt auf, weshalb u.U.

auch Hin- und Rückfahrt an einem Tag mit der Bahn, auf die hier abzustellen ist,

zumutbar gewesen wäre. Sonstige Gründe, die dem Beteiligten zu 2. die

Inanspruchnahme der tarifvertraglichen Vergünstigungen unzumutbar gemacht hätten,

sind schließlich nicht ersichtlich.

2.2 Unterkunftskosten (40 Euro) für die Übernachtung vom 8. auf den 09.05.2007

(Rechnung Bl. 77), § 6 Abs. 2 JVEG:

2.2.1 Der Amtsrichter war nicht gehindert, auch diese Übernachtungskosten in seine

gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 JVEG zu treffende Festsetzung einzubeziehen. Wenn auch die

Vorbefassung durch die Anweisungsstelle (Urkundsbeamter der Geschäftsstelle) im

Rahmen des § 2 Abs. 1 JVEG die Regel ist, so ist sie jedoch nicht zwingend. Deshalb kann

der Antrag auf gerichtliche Festsetzung auch schon gestellt werden, bevor eine

Berechnung und Anweisung im Verwaltungswege erfolgt ist (vgl. Meyer/Höver/Bach,

JVEG, 24. Aufl., 2007, § 4 Rn. 4.5). Das Gericht ist an die gestellten Anträge nur insoweit

gebunden, als es nicht mehr festsetzen kann, als verlangt ist. Unerheblich für die

gerichtliche Festsetzung ist deshalb - wie hier - die nachträgliche Geltendmachung von

Ansprüchen, deren sachliche Überprüfung lediglich die Beachtung der dreimonatigen

Antragsfrist gem. § § 2 Abs. 1 S. 1 JVEG voraussetzt. Diese Frist ist hier eingehalten. Da

das Gericht im Verfahren nach § 4 JVEG die gesamte Entschädigung festsetzen muss

(vgl. Meyer/Höver/Bach aaO Rn.4.12 (dort c); Schneider JVEG, 2007, § 4 Rn. 31), durfte

der Amtsrichter über die nachträglich geltend gemachten Übernachtungskosten

mitbeschließen.

2.2.2 Dem Beschwerdegegner steht indessen ein Erstattungsanspruch für diese

Übernachtung nicht zu, da sie nicht als notwendig i.S.d. § 6 Abs. 2 JVEG angesehen

werden kann. Der Beschwerdeführer weist ohne Widerspruch des Gegners darauf hin,

dass eine Bahn-verbindung um 14.54 Uhr ab Lübben mit Ankunft in Burglauer um 21.33

Uhr bestanden habe. Da der Zeuge um 13.40 Uhr vom Strafrichter entlassen worden

war, hätte er auch unter Berücksichtigung seiner Vorsprache bei der Anweisungsstelle

noch genügend Zeit gehabt - insoweit kennt die Kammer die Örtlichkeit -, den Lübbener

Bahnhof rechtzeitig zu erreichen. Das Eintreffen bereits um 21.33 Uhr in Burglauer gibt

keinen Anlass, eine Übernachtung für berechtigt zu halten. Seine in Berlin vom 8. auf

den 09.05.2007 entstandenen Übernachtungs-kosten können deshalb nicht erstattet

werden (vgl. Meyer/Höver/Bach aaO § 6 Rn. 6.5 (Zif. V. a) aE). Diese Auslagen können

auch nicht etwa - abgesehen von der Frage der Notwendigkeit - für eine fiktive

Übernachtung vom Tag vor der Verhandlung zum Verhandlungstag angesetzt werden,

weil fiktive Übernachtungskosten nicht in den Bereich dieser Vorschrift fallen (vgl.

Hartmann aaO § 6 Rn. 7 aE).

2.3 Die weitere Positionen in der gerichtlichen Festsetzung sind nicht zu beanstanden

(vgl. Hartmann aaO § 4 Rn. 29; Meyer/Höver/Bach aaO § 4 Rn. 4.18 betr.

Verschlechterungs-verbot); insoweit erhob sich im Übrigen auch kein Widerspruch durch

die Beteiligten. Insbesondere sind Gründe, die gegen die Notwendigkeit der

Übernachtung vom 04.06. auf den 05.06.2007 sprechen, angesichts der Dauer der zu

absolvierenden (fiktiven) Bahnfahrt und der gebotenen Pünktlichkeit zum Termin (mit

hinreichendem Zeitpuffer) nicht ersichtlich. Demzufolge ergibt sich folgende Berechnung

der Zeugenentschädigung:

2.3.1:

Hauptverhandlungstermin am 08.05.2007:

109,89 Euro Verdienstausfall § 20 JVEG

60,00 Euro Fahrtkosten § 5 I JVEG (2 x 30,00)

12,00 Euro Tagegeld § 6 I JVEG

0,00 Euro Übernachtungskosten

2.3.2:

Hauptverhandlungstermin am 05.06.2007:

139,49 Euro Verdienstausfallentschädigung

60,00 Euro § 5 I JVEG (2 x 30,00 Euro)

12,00 Euro Tagegeld

37,60 Euro Übernachtungskosten (04.06. / 05.06.)

430,98 Euro

3. Die Zulassung der weiteren Beschwerde gem. § 4 Abs. 5 JVEG ergibt sich aus der

Fragestellung, ob und inwieweit in die nach § 5 JVEG mögliche Freiheit der Wahl des

Beförderungsmittels eingegriffen werden darf. Ober- bzw. höchstrichterliche

Rechtsprechung dazu ist dazu nicht feststellbar.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 4 Abs. 8 JVEG.

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