Urteil des LG Cottbus vom 16.07.2009

LG Cottbus: grobe fahrlässigkeit, vermieter, einbau, leichte fahrlässigkeit, unbewusste fahrlässigkeit, druck, wohnung, montage, mietvertrag, anleitung

Gericht:

LG Cottbus 5.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 S 46/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 276 BGB, § 278 BGB, § 280

Abs 1 BGB, § 535 BGB

Zur Haftung des Mieters bei Beschädigung der Mietsache durch

den Einbau einer ungeeigneten Mischbatterie

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtgerichts Senftenberg vom

16.07.2009, 21 C 132/09, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die

Klägerin 1.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

seit dem 16.09.2008 zu zahlen.

Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz nach

einem Wasserschaden in der von ihr von der Klägerin angemieteten Wohnung, der nach

dem vom Vater der Beklagten vorgenommenen Einbau einer ungeeigneten

Mischbatterie eingetreten ist.

Wegen des streitgegenständlichen Sachverhalts wird auf die entsprechenden

Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, mit welchem das

Amtsgericht die Klage abgewiesen hat. Zur Begründung hat das Amtsgericht

ausgeführt, dass dahingestellt bleiben könne, ob die Klägerin Erbbauberechtigte und ihr

selbst ein Schaden entstanden sei. Denn jedenfalls fehle es an einem schuldhaften

Handeln der Beklagten oder ihres Vaters, dessen Verhalten sich die Beklagte im

Verhältnis zur Klägerin gemäß § 278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen müsse. Der Vater

habe weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt. Für ein vorsätzliches Handeln sowie

für das Vorliegen einer bewussten Fahrlässigkeit fehle es an entsprechendem

Sachvortrag. Diesem könnten auch keine Anhaltspunkte für eine unbewusste

Fahrlässigkeit entnommen werden. Bei der eingebauten Mischbatterie handele es sich

um ein Gerät zur Selbstmontage, das im Baumarkt für einen Endverbraucher angeboten

werde. Der Endverbraucher könne darauf vertrauen, dass sich ein solches Gerät

einbauen lasse, wenn er sich an die Montagevorschriften halte. Die Montageanleitung

enthalte jedoch keinen Hinweis darauf, dass das Gerät beim Vorhandensein eines

Durchlauferhitzers ungeeignet sei. Hiermit habe ein Endverbraucher auch nicht rechnen

müssen, so dass es nicht darauf ankomme, ob er sich zuvor nach einem geeigneten

Gerät erkundigt habe. Der Vater der Beklagten sei auch nicht gehalten gewesen, sich bei

einem Fachmann zu erkundigen; zudem habe er nicht damit rechnen müssen, dass in

der Montageanleitung ein – durchaus gebotener – Warnhinweis fehle. Als

„Kontrollüberlegung“ wäre darauf zu verweisen, dass vermieterseits offenbar keine

entsprechende Armatur gestellt worden sei. Für das Anbringen einer solchen sowie das

Anschließen sonstiger zum Wohngebrauch gehörender technischer Gerätschaften

müsse sich der Mieter keines „Fachmanns“ bedienen. Weise eine solche Gerätschaft

einen Produktionsfehler auf, den der Mieter nicht habe erkennen können, liege im

Schadensfall offenkundig keine Fahrlässigkeit vor. Gleiches müsse auch gelten, wenn die

Montageanleitung fehlerhaft sei; insoweit käme bereits das Fehlen einer Pflichtverletzung

in Betracht. Auch wenn – so der zeitweilige Vortrag der Beklagten – keine

Montageanleitung vorgelegen hätte, käme man nicht zu einem anderen Ergebnis; es

würde in diesem Fall an der Kausalität fehlen, da der Vater beim Vorhandensein der

Anleitung ebenso gehandelt hätte. Auch ein fahrlässiges Verhalten der Beklagten

komme nicht in Betracht. Diese habe vorgetragen, noch Geschirr gespült zu haben,

ohne dass es Auffälligkeiten gegeben habe. Dem klägerischen Vortrag könne nicht

entnommen werden, dass sich der Beklagten der eintretende Schaden schon habe

erschließen müssen und sie ihn noch hätte verhindern können. Auf die Frage, ob dem

klägerischen Anspruch eine Verletzung der Treuepflicht durch Abschluss einer

Gebäudeversicherung mit Selbstbeteiligung entgegenstehe, komme es daher im

Ergebnis nicht an.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin, die geltend macht, dass das

Amtsgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die Beklagte den Schaden nicht

fahrlässig verursacht habe. Unzutreffend habe das Amtsgericht die Schadensursache

ausschließlich im Zusammenhang mit der Montage des ungeeigneten Einhebelmischers

verortet. Ursächlich könnte auch eine nicht fachgerechte Installation gewesen sein, für

die die Beklagte verantwortlich wäre. Den ihr obliegenden Beweis, dass die

Schadensursache weder aus ihrem Verantwortungsbereich noch aus ihrem Pflichtenkreis

stamme, sondern in dem Herrschafts- und Obhutsbereich des Mieters begründet sei,

habe sie geführt, ohne dass es der Beklagten nachfolgend gelungen wäre, den Nachweis

zu führen, dass sie oder ihr Vater den Schadenseintritt nicht zu vertreten hätten. Der

Hinweis des Amtsgerichts darauf, dass die Geräte in einem Baumarkt vertrieben werden

würden, so dass der Endverbraucher mit der Montageanleitung den Einbau vornehmen

könne, sei ebenso verfehlt wie der Verweis auf die mangelhafte Montageanleitung.

Vielmehr hätte sich der Vater der Beklagten bereits vor dem Erwerb über den

Unterschied zwischen einer Hochdruck- und einer Niederdruckarmatur erkundigen

müssen. Ferner habe das Amtsgericht unbeachtet gelassen, dass die Montageanleitung

einen Hinweis darauf enthält, dass als Fließdruck 1 bis 5 bar empfohlen werden und bei

einem Fließdruck von mehr als 6 bar ein Druckminderer installiert werden müsse. Ein

Endverbraucher müsse sich daher sehr wohl informieren, welche weiteren Maßnahmen

vor Einbau des Gerätes erforderlich seien.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Amtgerichts Senftenberg vom 16.07.2010, 21 C 132/09,

abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.09.2008 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt mit näheren Ausführungen die angefochtene Entscheidung.

II.

Die Berufung ist zulässig und weitestgehend begründet.

Soweit die Klägerin in der Berufungsbegründung als Antrag neben der „Aufhebung“ des

angefochtenen Urteils eine Klageabweisung und damit eine Entscheidung im Sinne des

erstinstanzlichen Ausspruchs angekündigt hat, führt dies nicht zur Unzulässigkeit des

Rechtsmittels.

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung

enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils

beantragt werden (Berufungsanträge). Die Vorschrift soll den Berufungskläger im

Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu anhalten, sich eindeutig

über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels zu erklären und Berufungsgericht sowie

Prozessgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig

ins Bild setzen. Sie erfordert dafür allerdings nicht unbedingt einen förmlichen Antrag.

Vielmehr reicht es aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten

Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in

welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (vgl. BGH,

Urteil vom 23.03.2006, VIII ZR 212/04, Rn. 8 Juris).

Vorliegend ergeben sich aus der Berufungsbegründung eindeutig der Umfang und das

Ziel des Rechtsmittels, nämlich eine Verurteilung der Beklagten entsprechend dem

erstinstanzlichen Begehren. Trotz des offensichtlich verfehlten Antrags der Klägerin ist

daher von der Zulässigkeit des Rechtsmittels auszugehen.

a) Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von

1.000,00 € aus §§ 280 Abs. 1 i.V.m. § 535 BGB.

aa) Unstreitig haben die Klägerin und die Beklagte unter dem 18.12.2007 einen

Wohnungsmietvertrag geschlossen. Ein solcher Mietvertrag verpflichtet den Mieter, eine

Beschädigung der Mietsache außerhalb des vertragsgemäßen Gebrauchs zu

unterlassen. Verletzt er diese Pflicht, hat er gemäß § 280 Abs. 1 BGB Schadensersatz zu

leisten, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Ob die Klägerin – wie

von ihr behauptet und von der Beklagten bestritten wurde – ein Erbbaurecht an dem

Grundstück hat oder nicht, ist für die Frage nach dem Bestehen eines vertraglichen

Schadensersatzanspruchs dem Grunde nach dagegen zunächst einmal unbeachtlich,

zumal die Beklagte die Berechtigung der Klägerin zum Abschluss des Mietvertrages

auch nicht in Abrede gestellt hat.

bb) Weiterhin ist zwischen den Parteien unstreitig, dass es am 24.02.2008 zwischen 12

und 14 Uhr zu einem Wasserschaden in der von der Beklagten angemieteten Wohnung

gekommen ist, nachdem der Vater der Beklagten eine für den konkreten

Verwendungszweck ungeeignete Einhebelmischbatterie eingebaut hatte.

cc) Da die Schadensursache in jedem Fall aus dem Gefahrenkreis der Beklagten

stammt, muss diese darlegen und beweisen, dass sie den Schadenseintritt nicht zu

vertreten hat (vgl. OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 09.08.1984, 3

REMiet 6/84, Rn. 31, Juris; Langenberg, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl., 2007, §

538 BGB Rn. 5).

(1) Dabei haftet die Beklagte nicht nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln,

sondern auch für leichte Fahrlässigkeit und muss sich das Verschulden ihres Vaters über

§ 278 BGB zurechnen lassen, da dieser mit Wissen und Wollen in ihrem Pflichtenkreis

und somit als ihr Erfüllungsgehilfe tätig geworden ist.

Während BGH in seiner früheren Rechtsprechung in der mietvertraglichen Verpflichtung

des Wohnungsmieters, die (anteiligen) Kosten der Gebäudeversicherung des

Wohnungseigentümers zu zahlen, eine stillschweigende Beschränkung seiner Haftung

für die Verursachung von Brandschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gesehen

hat (sog. „haftungsrechtliche Lösung“, vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1995, VIII ZR 41/95,

Rn. 10 ff., Juris; siehe auch Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, a.a.O., § 535 BGB Rn. 82),

vertritt er nunmehr eine „versicherungsrechtlichen Lösung“. Diese geht von einem

konkludenten Verzicht zwischen dem Versicherer und dem Vermieter aus, dass der

Mieter bei nur leichter Fahrlässigkeit haften soll. Der BGH hat in der Entscheidung vom

03.11.2004, VIII ZR 28/04, (Rn. 14 ff., Juris) insoweit ausgeführt:

Nach diesen Grundsätzen kann auf die versicherungsrechtliche Lösung nur

zurückgegriffen werden, soweit ein Versicherungsvertrag reicht. Weist dieser eine

Selbstbeteiligung aus, kommt eine Inanspruchnahme des Versicherers wegen des nicht

von der Versicherung umfassten (Selbstbeteiligungs-) Betrages nicht in Betracht, so

dass wieder der allgemeine Haftungsmaßstab gilt.

Ob die überkommene haftungsrechtliche Lösung zu einem anderen Ergebnis geführt

hätte, bedarf dagegen keiner Entscheidung. Dagegen spricht immerhin, dass es

vorliegend nicht um einen Regress des Versicherers, sondern um Ansprüche des

Vermieters gegen den Mieter geht, die durch die Versicherung gerade nicht abgedeckt

waren.

(2) Der Nachweis mangelnden Verschuldens ist der Beklagten nicht gelungen.

Das Vorbringen der Klägerin in der Berufungsbegründung begründet Bedenken gegen

die Richtigkeit und Vollständigkeit der amtsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen

insoweit, als sie rügt, dass seitens des Amtsgerichts die konkrete Schadensursache

nicht festgestellt worden sei. Das Amtsgericht hat in seiner Entscheidung allein darauf

abgestellt, dass der Vater der Beklagten eine für den konkreten Verwendungszweck

ungeeignete Mischbatterie eingebaut habe, ohne dass ihm dies wegen des fehlenden

Hinweises in der Montage- und Gebrauchsanleitung vorgeworfen werden könne. Bereits

erstinstanzlich hat sich die Klägerin hinsichtlich des Vorbringens der Beklagten zur

konkreten Schadensursache mit Nichtwissen erklärt. Insoweit käme ein fehlendes

Vertretenmüssen der Beklagten auch nach der vom Amtsgericht vertretenen Ansicht

nur in Betracht, wenn deren Vater zwar eine ungeeignete Mischbatterie verwendet, diese

jedoch im Übrigen „fachgerecht“ eingebaut hätte. Hierzu fehlt es jedoch an hinreichend

konkretem Vortrag der Beklagten.

Aber auch unter Zugrundelegung der amtsgerichtlichen Annahme, schadensursächlich

sei allein der (im Übrigen regelgerechte) Einbau einer ungeeigneten Mischbatterie,

vermag das angefochtene Urteil keinen Bestand zu haben. Der Haftungsmaßstab

bestimmt sich vorliegend nach § 276 BGB; die Beklagte hat über § 278 Satz 1 BGB für

vorsätzliches und fahrlässiges Handeln ihres Vaters einzustehen. Zu Recht ist das

Amtsgericht davon ausgegangen, dass sich für ein vorsätzliches Handeln kein

Sachvortrag findet. Jedoch begründet der Einbau der ungeeigneten Mischbatterie den

Vorwurf der (einfachen) Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt nach § 276 Abs. 2 BGB, wer die

im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Dabei ist nicht auf die subjektiven

Fähigkeiten und Möglichkeiten des Vaters der Beklagten abzustellen. Abweichend vom

Strafrecht gilt im Zivilrecht kein individueller, sondern ein auf die allgemeinen

Verkehrsbedürfnisse ausgerichteter objektiver Sorgfaltsmaßstab (vgl. dazu BGH, Urteil

vom 11.04.2000, X ZR 19/98, Rn. 13, Juris; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., 2010, §

276 Rn. 15). Es kommt daher nicht darauf an, welche Fähigkeiten und Fertigkeiten der

Vater der Beklagten individuell besaß; Maßstab für das Verschulden ist vielmehr, welche

Sorgfalt von einem Schuldner in der Lage der Beklagten bzw. ihres Vaters erwartet

werden kann. Im Rechtsverkehr muss sich jeder grundsätzlich darauf verlassen können,

dass der andere die für die Erfüllung seiner Verpflichtungen erforderlichen Fähigkeiten

und Kenntnisse besitzt.

Dem Amtsgericht ist zwar darin zu folgen, dass sich aus der in Ablichtung vorgelegten

Montage- und Gebrauchsanleitung (Bl. 66 ff. d.A.) nicht sofort entnehmen lässt, dass der

Einhebelmischer bei einem drucklosen Boiler keine Verwendung finden darf. Schon dem

allgemeinen Verweis des Amtsgerichts auf die unvollständige Montageanleitung

begegnen aber Bedenken. Denn es spricht aus Sicht der Kammer einiges dafür, dass

derjenige, der eine Mischbatterie einzubauen beabsichtigt, ohne im Besitz der

erforderlichen Fachkenntnisse zu sein, vor dem Einbau verpflichtet ist, sich zu

erkundigen, ob diese für den konkreten Verwendungszweck auch tatsächlich geeignet

ist, um dem Vorwurf eines – wenn auch nur leicht – fahrlässigen Fehlverhalten zu

entgehen, sofern es nach dem Anschluss einer ungeeigneten Mischbatterie zu einem

Wasserschaden kommt. Denn gerade im Bereich der Versorgungsleitungen – wie hier

der Wasserversorgung – können fehlerhafte Einbauten zu gravierenden Schäden führen,

wenn diese nicht fachgerecht vorgenommen werden. Dass der Vater der Beklagten

derartige Erkundigungen eingeholt hat, die zu einer unrichtigen Auskunft geführt haben,

ist von der Beklagten allerdings nicht substantiiert vorgetragen worden. Die Frage nach

den Pflichten eines Handwerkers vor dem Einbau einer Mischbatterie ohne die

erforderlichen Fachkenntnisse kann im Ergebnis jedoch unbeantwortet bleiben, da die

Angaben in den „Technischen Daten“ der Montage- und Gebrauchsanleitung jedenfalls

darauf hindeuten, dass der Einhebelmischer bei einem drucklosen Boiler keine

Verwendung finden darf. Denn in der Anleitung heißt es ausdrücklich:

Diese Angaben hätten der Beklagten bzw. ihrem Vater Anlass geben müssen, sich über

die konkreten Einbauanforderungen kundig zu machen. Derjenige, der den

Einhebelmischer bei Anhaltspunkten für dessen Ungeeignetheit für den beabsichtigten

Verwendungszweck einbaut, ohne weitere Erkundigungen einzuholen, kann sich bei

einem Schadenseintritt nicht darauf zurückziehen, dass ihm der entsprechende

technische Sachverstand gefehlt hat. Er handelt in einem solchen Fall vielmehr

fahrlässig, wenn er die Mischbatterie trotzdem anschließt.

Die hier vertretene Ansicht steht zu der im Urteil zitierten Entscheidung des OLG

Frankfurt vom 12.09.2008, 3 U 262/07 (NJOZ 2009, 810 f.) auch nicht im Widerspruch. In

dieser hat der Senat – aus Sicht der Kammer zutreffend – ein grob fahrlässiges Handeln

desjenigen verneint, der er in seiner gemieteten Wohnung einen in einem Baumarkt

erworbenen drucklosen Untertischboiler mit einer Standardarmatur an eine unter Druck

stehende Wasserleitung anschließt, wenn es infolgedessen zu einer Leckage und einem

Wasseraustritt kommt. Denn die Anforderungen an eine grob fahrlässige Herbeiführung

des Schadensfalls sind ungleich höher als an eine (leicht) fahrlässige. Grobe

Fahrlässigkeit verlangt ein Bewusstsein des Schädigers, dass das Verhalten bzw. die

Tätigkeit den Eintritt des Schadens bzw. dessen Vergrößerung zu fördern geeignet ist,

wobei grob fahrlässige Unkenntnis dem gleich steht. Die Herbeiführung des Schadens ist

dann grob fahrlässig, wenn der Schadenseintritt nahe lag und es für den Schädiger ohne

Weiteres möglich gewesen wäre, ein anderes, schadenvermeidendes Verhalten an den

Tag zu legen (vgl. OLG Frankfurt a.a.O.). Dies ist vorliegend angesichts der

Gesamtumstände ohne Weiteres zu verneinen, wobei insoweit auf die Ausführungen in

der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 12.09.2008, die einen durchaus ähnlich

gelagerten Sachverhalt betrifft, Bezug genommen werden kann.

Haftungsmaßstab ist hier jedoch nicht grobe, sondern einfache Fahrlässigkeit. Selbst

wenn aus der Montageanleitung für einen Laien nicht sofort ersichtlich ist, dass die

Mischbatterie für den konkreten Verwendungszweck ungeeignet ist, derartige Armaturen

in einem Baumarkt verkauft werden und damit auch Laien und Heimwerkern zugänglich

sind und es ferner durchaus als üblich angesehen werden kann, dass solche Arbeiten

vom Mieter selbst übernommen und nicht einem Fachmann übertragen werden, lässt

derjenige, der eine unbrauchbare Mischbatterie einbaut, doch die verkehrsübliche

Sorgfalt in einem Maße außer acht, dass er sich den Vorwurf (einfach) fahrlässigen

Handelns gefallen lassen muss, wenn er die sich aus der Anleitung aufdrängenden

Zweifel an der Geeignetheit der Armatur unbeachtet lässt. Ein besonnener und

gewissenhafter Handwerker hätte sich nämlich aus den oben dargelegten Gründen

erkundigt, ob die Mischbatterie für den konkreten Verwendungszweck geeignet ist.

dd) Mithin ist die Beklagte zum Ersatz des der Klägerin entstandenen Schadens

verpflichtet. Dieser besteht in der von der Klägerin nach der Regulierung des

eingetretenen Wasserschadens durch die … Allgemeine Versicherung AG zu tragenden

Selbstbeteiligung in Höhe von 1.000,00 €. Mit Blick auf das Schreiben der Versicherung

vom 26.05.2008 (Bl. 49 d.A.) kann auch nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden, dass

die Regulierung des Schadens seitens der … Allgemeine Versicherung AG aus einem

Versicherungsverhältnis mit der Klägerin resultiert, auch wenn in dem Schreiben als

Geschädigter deren Geschäftsführer … benannt worden ist. Die Klägerin hat den sich

u.a. auch auf das klägerseits vermietete Objekt beziehenden Versicherungsschein in

Ablichtung vorgelegt (Bl. 91 ff. d.A.); dass dieser auf eine Firma …“ ausgestellt ist, ist

unbeachtlich.

Ebenso unbeachtlich ist die Frage, ob die Klägerin tatsächlich Erbbauberechtigte ist.

Auch wenn hieran angesichts der vorgelegten Unterlagen keine ernsthaften Zweifel

bestehen, wäre ein Schadensersatzanspruch der Klägerin in jedem Fall gegeben, da aus

dem Schreiben der Versicherung vom 26.05.2008 und dem Versicherungsschein

hervorgeht, dass die Selbstbeteiligung gerade von der Klägerin als Vermieterin der

Wohnung getragen worden ist.

ee) Der Anspruch auf Schadensersatz ist auch nicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 2. Alt.

BGB ausgeschlossen, weil die Klägerin es unterlassen hat, einen Versicherungsvertrag

ohne Selbstbeteiligung abzuschließen. Denn ohne eine – hier nicht vorhandene –

vertragliche Vereinbarung ist der Vermieter weder zum Abschluss eines solchen

Vertrages ohne Selbstbeteiligung noch zum Abschluss eines Versicherungsvertrages

überhaupt verpflichtet (vgl. Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, a.a.O., § 535 BGB Rn. 82).

dd) Dem Schadensersatzanspruch der Klägerin steht auch kein solcher der Beklagten

aus § 280 Abs. 1 BGB entgegen. An einen solchen Anspruch ließe sich denken, wenn

man davon ausginge, dass die mit den Betriebskosten erfolgte Zahlung der (anteiligen)

Versicherungsbeiträge mit der Erwartung verbunden sei, im Schadensfall bei leichter

Fahrlässigkeit seitens des Vermieters wegen des bestehenden Versicherungsschutzes

nicht in Anspruch genommen zu werden (vgl. Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, a.a.O.,

§ 535 BGB Rn. 83). Legt der Vermieter – wie hier – nach dem Mietvertrag die Beiträge

zur Gebäudeversicherung auf den Mieter um, könnte einiges für eine Verpflichtung des

Vermieters sprechen, den Mieter über die Selbstbeteiligung zu informieren, um ihn nicht

in dem Glauben zu belassen, ein etwaiges fahrlässiges Fehlverhalten sei über diese

Versicherung in vollem Umfang abgedeckt, und ihm die Möglichkeit zu geben, sich

gegen eine drohende Inanspruchnahme durch den Vermieter abzusichern. Letztlich

kann die Frage, ob eine solche Pflicht tatsächlich anzunehmen ist, hier aber offen

bleiben. Denn selbst wenn man sie bejahen würde, wäre die Pflichtverletzung der

Klägerin letztlich nicht kausal für den Schaden. Denn die Beklagte war bzw. ist vorliegend

bei der … Versicherung AG haftpflichtversichert und so gegen das Risiko der

Verpflichtung zur Zahlung der Selbstbeteiligung ausreichend abgesichert. Dass ihre

Haftpflichtversicherung gegenüber der Klägerin eine Zahlung des

Selbstbeteiligungsbetrages verweigert hat, beruht dagegen nicht auf einer klägerischen

Pflichtverletzung, sondern auf der unzutreffenden Rechtsauffassung ihres nach § 1 AHB

einstandspflichtigen Versicherers.

Dagegen kann sich der Mieter bei einem unterlassenen Hinweis auf die Selbstbeteiligung

nicht darauf berufen, dass er über seinen Haftungsmaßstab im Unklaren gewesen sei

und sich bei Kenntnis der Selbstbeteiligung umsichtiger verhalten hätte. Denn würde

man eine entsprechende Informationspflicht des Vermieters bejahen, wäre dies vom

Schutzzweck der Norm jedenfalls nicht umfasst. Auch eine bestehende

Gebäudeversicherung ohne Selbstbeteiligung des Vermieters rechtfertigt keinen

sorglosen Umgang mit der Mietsache, so dass sich der Mieter im Schadensfall bei

Inanspruchnahme auf Zahlung der Selbstbeteiligung nicht damit verteidigen kann, bei

entsprechender Kenntnis vom nur eingeschränkten Versicherungsschutz hätte er sich

umsichtiger verhalten.

b) Verzugszinsen in der begehrten Höhe kann die Klägerin nicht bereits ab 15.09.2008,

sondern erst ab 16.09.2008 verlangen, da sie der Beklagten im Schreiben vom

27.08.2008 (Bl. 19 f. d.A.) eine Zahlungsfrist bis zum 15.09.2008 gesetzt hat (§§ 286

Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen, da die Rechtssache weder

grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543

Abs. 2 S. 1 ZPO).

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.000,00 € festgesetzt.

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