Urteil des LG Cottbus vom 28.08.2008

LG Cottbus: gefahr im verzuge, blutentnahme, körperliche unversehrtheit, beweisverwertungsverbot, polizei, gefährdung, quelle, kontrolle, bak, fahrstreifen

Gericht:

LG Cottbus 4.

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

24 Qs 223/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 81a Abs 2 StPO, § 111a StPO,

§ 69 StGB, § 316 StGB, Art 2

Abs 2 S 1 GG

Blutentnahme nach Trunkenheitsfahrten: Verfassungsrechtliche

Bedeutung des Richtervorbehalts und Beweisverwertungsverbot

bei bewusster Missachtung des Richtervorbehalts wegen

willkürlicher Annahme einer Gefahr im Verzuge

Tenor

Die Beschwerde vom 02. Juli 2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom

23. Juni 2008, Az. 95 Ds 1221 Js 19295/08 (104/08), wird auf Kosten des

Beschwerdeführers als unbegründet verworfen.

Gründe

Die Staatsanwaltschaft Cottbus wirft dem Beschwerdeführer in dem vor dem

Amtsgericht Cottbus durchgeführten beschleunigten Verfahren Trunkenheit im Verkehr

vor. Er soll am 04. Juni 2008 gegen 01.05 Uhr mit dem von ihm gesteuerten PKW, Typ:

VW Golf III, polizeiliches Kennzeichen: … die Geschwister-Scholl-Straße in Spremberg

befahren haben, obwohl er in Folge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in

der Lage gewesen sei, das Fahrzeug sicher zu führen. Eine am selben Tag um 02.15 Uhr

entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,41 0/oo. Im Termin

der Hauptverhandlung vom 03. Juli 2008 erging keine Entscheidung; vielmehr sollte ein

neuer Termin von Amts wegen nach Bescheidung dieser Beschwerde ergehen.

Der Führerschein des Beschwerdeführers wurde am 04. Juni 2008 sichergestellt. Das

Amtsgericht Cottbus ordnete durch Beschluss vom 23. Juni 2008 die vorläufige

Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO und die Beschlagnahme des

Führerscheins an.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde vom 02. Juli 2008. Zur Begründung

wird vorgebracht, die angefochtene Entscheidung sei aufzuheben, weil die angeordnete

Blutabnahme verfahrensfehlerhaft durch die Polizeibeamten angeordnet worden sei mit

der Folge des Beweisverwertungsverbots. Die Anordnung der Blutentnahme gemäß § 81

a StPO unterliege dem Richtervorbehalt.

Das Amtsgericht Cottbus hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen, weil

die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung am frühen Morgen nicht angemessen

gewesen wäre; der Untersuchungszweck wäre wegen der Geschwindigkeit des

Alkoholabbaus gefährdet gewesen.

Dem tritt der Beschuldigte mit anwaltlichem Schreiben vom 14.08.08 (Bl. 52) entgegen.

II.

Die gemäß §§ 304 Abs. 1, 305 Satz 2 StPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

1. Gemäß § 111 a StPO wird dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen,

wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass ihm nach § 69 StGB die

Fahrerlaubnis endgültig entzogen wird. Nach der zuletzt genannten Vorschrift wird die

Fahrerlaubnis entzogen, wenn jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im

Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten

eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt

wird, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, und sich aus

der Tat ergibt, dass er ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Gemäß § 69 Abs.

2 StGB ist ein Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen

anzusehen, wenn er eine der in dieser Vorschrift aufgeführten Taten rechtswidrig

begangen hat.

Zu Recht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass dringende Gründe für die

Annahme vorhanden sind, dass dem Beschwerdeführer die Fahrerlaubnis entzogen

werden wird. Denn nach der aktenkundigen Sachverhaltsdarstellung der Polizeibeamten

fiel der Beschwerdeführer, der allein in dem von ihm gesteuerten PKW saß, zur Tatzeit

dadurch auf, dass er im unmittelbaren Sichtfeld der Polizeibeamten beim

Rechtsabbiegevorgang in die Geschwister-Scholl-Straße den Kurvenradius zu groß

wählte und mit den linken Rädern an die linke Bordsteinkante geriet, wobei ein lautes

kratzendes Geräusch zu hören gewesen sei. In der Folge stellte sich der Polizeibeamte

PHM Schröter mittig auf die Fahrstreifen und hielt die beleuchtete Anhaltekelle nach

oben. Der Polizeibeamte war mit der Warnweste „Polizei„ bekleidet und deutete dem

Beschwerdeführer an rechts anzuhalten. Dieser aber fuhr auf dem linken Fahrstreifen

am Polizeibeamten vorbei. Der Beschwerdeführer hielt erst, nachdem die

Polizeibeamten im Funkstreifenwagen mit Blaulicht und „Stop Polizei„ hinterher gefahren

waren. Bei der anschließenden Kontrolle fiel den Polizeibeamten auf, dass der

Beschwerdeführer starke Gleichgewichtsprobleme hatte und in der Atemluft starker

Alkoholgeruch wahrzunehmen war. Der durchgeführte Atemalkoholtest nach Dräger

7410 ergab einen Wert von 2,46 %o. Die um 02.15 Uhr entnommene Blutprobe ergab

schließlich den hier maßgeblichen Blutalkoholwert von 2,41 %o. Danach ist davon

auszugehen, dass der Beschwerdeführer zur Tatzeit absolut fahruntüchtig war. Er wird

mit einer Verurteilung wegen zumindest fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316

StGB zu rechnen haben. Bei der Verwirklichung dieses Straftatbestandes ist in der Regel

von einer charakterlichen Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges

auszugehen mit der Folge des Fahrerlaubesentzuges.

2. Die angeordnete Blutentnahme erfolgte zwar verfahrensfehlerhaft (s.u. lit. a)), ein

Beweisverwertungsverbot ist gleichwohl im Ergebnis zu verneinen (s.u. lit. b)).

a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.02.2007 (NJW

2007, 1345 ff) u.a. ausgeführt: „Nach § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der

Blutentnahme grundsätzlich dem Richter zu. Der Richtervorbehalt zielt auf eine

vorbeugende Kontrolle der Maßnahme in ihren konkreten gegenwärtigen

Voraussetzungen durch eine unabhängige und neutrale Instanz. Nur bei einer

Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen

Entscheidung einhergehende Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz

der StA und - nachrangig - ihrer Ermittlungspersonen. Die Strafverfolgungsbehörden

müssen daher regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu

erlangen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen (Unterstreichung durch die

Kammer). Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet

werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren

sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist„. Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben

legt die Kammer ihrer Rechtsprechung zugrunde (so auch BGH NStZ 2007, 601 ff; OLG

Karlsruhe NStZ 2005, 399; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238; Hans. OLG NZV 2008, 362 ff).

Demzufolge ist die Anrufung des (Eildienst-)Gerichts die Regel, die Anordnung der

Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft und - nachrangig - durch die Polizei die

Ausnahme.

Dieser verfassungsrechtlichen Sicht wird die Verfahrensweise der Polizeibeamten nicht

gerecht. Es ist nicht erkennbar, dass sich die Polizei überhaupt des Richtervorbehalts

(und ihrer nachrangigen Eilkompetenz) bewusst war, als sie die Blutentnahme

veranlasste. Demzufolge haben die Polizeibeamten auch weder - zunächst - den

Eildienstrichter des Amtsgerichts Cottbus noch - nachrangig - den Eildienststaatsanwalt

kontaktiert. Die in der Akte befindlichen Vordrucke enthalten nicht einmal einen Hinweis

auf den Richtervorbehalt und sehen deshalb auch an keiner Stelle eine Dokumentation

der polizeilichen Annahme vor, es handele sich um einen Fall der eigenen (polizeilichen)

Eilkompetenz. Diese Annahme hätte sich auf diesen Einzelfall bezogene Tatsachen

stützen müssen (vgl. BGH NStZ 2007, 601 ff; OLG Karlsruhe NStZ 2005, 399), deren

Vorliegen wiederum uneingeschränkter gerichtlicher Überprüfung unterlegen hätte. Von

einem Fall der Evidenz und damit der nicht gegebenen Dokumentationspflicht (BVerfG

aaO) kann hier nach dem Akteninhalt nicht ausgegangen werden. Allerdings ist der

Kammer die beim zuständigen Amtsgericht Cottbus geltende (und im Übrigen bisher

verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügende, s. BVerfG NJW 2004, 1442)

Eildienstregelung bekannt, nach der ein telefonischer und insoweit ausreichender

richterlicher Eildienst (entsprechend § 104 Abs. 3 StPO) bis 21.00 Uhr und ab 04.00 (im

Sommer) bzw. 06.00 Uhr (im Winter) eingerichtet ist, von dessen Erreichbarkeit im

vorliegenden Fall nicht auszugehen war. Ein Zuwarten bis 04.00 Uhr hätte in der Tat

wegen der Geschwindigkeit des Alkoholabbaus den Untersuchungserfolg gefährden

können und brauchte deshalb nicht erfolgen. Von daher ist hier ein Fall von Willkür nicht

zu sehen (vgl. Meyer-Goßner aaO, § 98 Rn. 6, 7; vgl. OLG Stuttgart aaO), wenn die

Polizeibeamten von einem Anruf beim Eildienstrichter abgesehen haben. Die -

nachrangige - telefonische Kontaktaufnahme zum Eildienststaatsanwalt hingegen hätte -

insoweit ist der Kammer eine ähnliche Eildienstregelung wie beim Amtsgericht nicht

bekannt - stattfinden können und hätte nach Lage der Dinge einen Zeitraum von 5 bis

15 Min. in Anspruch genommen. Dieser Zeitraum ist verhältnismäßig gering, so dass

allein daraus keine Gefährdung des Untersuchungserfolgs herzuleiten wäre. Die (ohnehin

ungenaue) Atemalkoholbestimmung (hier 2,46 o/oo als sog. Vortestergebnis) machte

jedenfalls die Anrufung des Eildienststaatsanwaltes nicht entbehrlich; mit einer

nachfolgenden Rückrechnung bzw. Hochrechnung war angesichts des hohen BAK-Wertes

auch nicht zu rechnen gewesen. Im Übrigen ist die Nachweisbarkeit der BAK durch

Rückrechnung allgemein bekannt und anerkannt und würde deshalb der Notwendigkeit

der unverzüglichen Anordnung durch die Ermittlungsbehörde und der Durchführung der

Blutentnahme grundsätzlich entgegenstehen (vgl. OLG Stuttgart NStZ 2008, 238; Hans.

OLG NZV 2008, 362). Wollte man in Fällen von Alkohol am Steuer stets Gefahr im

Verzuge anzunehmen, würde man den gesetzlich angeordneten Richtervorbehalt

verkennen, seine Umgehung fördern und ihn letztlich „sinnlos„ machen (so BGH NStZ

2007, 601 (603 a.E.). Demzufolge ist grundsätzlich nicht darauf abzustellen, dass es

generell wünschenswert wäre, möglichst rasch zu einer Blutentnahme zu gelangen.

b) Ein allgemein geltender Grundsatz, jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften

ziehe ein Verwertungsverbot nach sich, ist dem Strafverfahrensrecht nach gefestigter

höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGHSt 44, 243, 249; NstZ 2007, 601 (602))

fremd. Gemessen an dem Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und

dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu

erstrecken hat, bedeutet ein Beweisverwertungsverbot die Ausnahme, die nur nach

ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im

Einzelfall anzuerkennen ist (BGH NJW 2007, 2269 (2271) mwN). Ein

Beweisverwertungsverbot setzt demnach schwerwiegende Rechtsverletzungen, die

durch das besondere Gewicht der jeweiligen Verletzungshandlungen bei grober

Verkennung der Rechtslage geprägt sind, voraus (BGH a.a.O). Deshalb kommt ein

Beweisverwertungsverbot nicht bei jedem Verfahrens-verstoß in Betracht (BGH NStZ

2007, 601 ff; OLG Karlsruhe NStZ 2005, 399; LG Itzehoe NStZ-RR 2008, 249 f).

Auch bei gesetzlich geregelten Eingriffen in das Grundrecht auf körperliche

Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt aus Verstößen gegen die

Verfahrensvorschriften nur dann die Unverwertbarkeit, wenn nach Abwägung aller

Umstände das Recht des Beschuldigten das Strafverfolgungsinteresse überwiegt (OLG

Karlsruhe NStZ 2005, 398; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238). Dabei ist insbesondere auch

auf die Art des Verbots und das Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der

widerstreitenden Interessen abzustellen (vgl. BVerfG, NJW 2006, 2684, 2686; BGH NStZ

2007, 601 (602)).

Vorliegend ist nicht ohne Bedeutung, dass die Maßnahme, die für den Beschuldigten

lediglich mit einem relativ geringfügigen Eingriff verbunden war, letztlich dem

hochrangigen Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit im Straßenverkehr diente.

Zudem fällt ins Gewicht, dass es sich bei der Regelung des § 81 a Abs. 2 StPO lediglich

um einen einfachgesetzlichen Richtervorbehalt handelt und die Eilanordnung der Polizei

nicht schlechthin verboten ist (HansOLG NZV 2008, 362f, 365). Aufgrund der von der

Polizei vorgefundenen Verhältnisse an Ort und Stelle wäre schließlich zu erwarten

gewesen, dass die Polizeibeamten einen richterlichen Anordnungsbeschluss, jedenfalls

eine staatsanwaltschaftliche Anordnung höchstwahrscheinlich erlangt hätten, was

ebenfalls gegen ein Verwertungsverbot sprechen würde (HansOLG aaO).

c) Allerdings kann - so der BGH aaO im Leitsatz, dem die Kammer folgt - eine bewusste

Missachtung oder gleichgewichtig grobe Verkennung der Voraussetzungen des Richter-

vorbehalts ein Beweisverwertungsverbot rechtfertigen. So ist der Fall hier indessen

(noch) nicht zu bewerten. Soweit der Kammer bekannt, war in der Vergangenheit -

jedenfalls außerhalb der Dienststunden der Gerichte - die Anordnung der Blutentnahme

durch die Polizei die Regel. Diese Praxis erfuhr offensichtlich keinen Widerspruch durch

die Staatsanwaltschaft (als Herrin des Verfahrens) und auch nicht durch die hier damit

befassten Gerichte. Dies mag dazu geführt haben, dass der Rechtsprechung des

Bundes-verfassungsgerichts nicht der ihr zukommende Stellenwert beigemessen wurde.

Hieraus lässt sich wiederum erklären, dass die Missachtung der Regelung in § 81a Abs. 2

StPO im vorliegenden Fall nicht bewusst geschehen ist, jedenfalls liegen der Kammer

dazu keine konkreten Feststellungen vor. Damit entfällt (derzeit noch) der Vorwurf der

Willkürlichkeit der Annahme von Gefahr im Verzug mit der Folge, dass ein

Beweisverwertungsverbot (noch) nicht eingreift.

3. Die Kammer wird indessen, um dem verfassungsrechtlichen Aspekt zu genügen und

um ein gesetzeskonformes Handeln der Ermittlungsbehörden nunmehr herbeizuführen,

nach Bekanntgabe dieser bzw. ähnlicher Entscheidungen den hiesigen Gerichten und

Ermittlungs-behörden gegenüber, also in naher Zukunft, die Missachtung des

Richtervorbehalts grundsätzlich als bewusste Missachtung und damit als Willkür

qualifizieren mit der Folge, dass das Beweisverwertungsverbot gilt (BGH, NJW 2007,

2269, 2272 mwN). Denn wollte man generell Blutentnahmen vom Richtervorbehalt

ausnehmen, weil wegen angeblicher Beweismittelgefährdung bzw. -verlustes stets

Gefahr im Verzug anzunehmen sei, würde dies, weil losgelöst vom Einzelfall, auf eine

bewusste Umgehung des gesetzlich angeordneten Richtervorbehalts hinauslaufen und

der willkürlichen Annahme von Gefahr im Verzug Tür und Tor öffnen (vgl. OLG Stuttgart

NStZ 2008, 238 mwN; Mosbacher, Verwertungsverbot bei Durchsuchungsanordnung des

Staatsanwalts, NJW 2007, 3686 ff). Da das Gebot, den Richtervorbehalt einzuhalten, für

das durch rechtsstaatliche Grundsätze geprägte Ermittlungsverfahren wesentlich ist,

dürfen grobe Verstöße, worunter auch willkürliches Verhalten fällt, nicht „sanktionslos

gelassen werden„ (so BGH aaO S. 603 Rn. 13; Mosbacher aaO, a.E.).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.

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