Urteil des LG Cottbus vom 15.03.2017

LG Cottbus: freiheitsentziehung, botschaft, vorführung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, ablauf des verfahrens, rechtswidrigkeit, anhörung, offensichtliches versehen, persönliche freiheit

Gericht:

LG Cottbus 7.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 T 214/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 4 AufenthG, § 82 Abs 4

S 1 AufenthG, § 82 Abs 4 S 2

AufenthG

Leitsatz

1. Die Ingewahrsamnahme eines Ausländers zur Durchsetzung seines Erscheinens vor einer

Behörde des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, kann auch im Zuge

der Beschaffung eines Heimreisedokumentes für sein minderjähriges Kind erfolgen.

2. Die zwangsweise Durchsetzung einer Anordnung nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG setzt

voraus, dass dem Ausländer zuvor Gelegenheit gegeben worden ist, der Aufforderung zum

Erscheinen vor einer Behörde des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt,

freiwillig nachzukommen.

Die weitere sofortige Beschwerde ist nicht eingelegt worden.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Betroffenen vom 24.06.2009 wird verworfen, soweit sie

sich auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der vorläufigen Ingewahrsamnahme der

Betroffenen durch den weiteren Beteiligten bzw. die Polizei bis zur Entscheidung des

Amtsgerichts Cottbus vom 24.06.2009 (92 XIV 30/09) richtet.

Im Übrigen wird auf die sofortige Beschwerde der Betroffenen vom 24.06.2009 der

Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 24.06.2009 (92 XIV 30/09) aufgehoben. Es

wird festgestellt, dass die im aufgehobenen Beschluss angeordnete Ingewahrsamnahme

und die daraufhin durch die Betroffene erlittene Freiheitsentziehung rechtswidrig war.

Der Antragsteller hat der Betroffenen die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

notwendigen Auslagen für die erste Instanz vollumfänglich und für die 2. Instanz in Höhe

von 90 % zu erstatten.

Gründe

Die Betroffene reiste nach eigenen Angaben am 15.05.2001 illegal in die Bundesrepublik

Deutschland ein. Am 01.06.2001 stellte sie unter dem Namen S und der Angabe,

sudanesische Staatsangehörige zu sein, einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFL) vom 15.06.2001 als

offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde verbunden mit der Anordnung der

Abschiebung für den Fall, dass sie ihrer Ausreisepflicht nicht binnen 1 Woche nach

Bekanntgabe dieser Entscheidung nachkomme. Dieser Bescheid ist seit dem

02.12.2003 bestandskräftig.

Mangels vorhandener Heimreisedokumente wurde der Betroffenen sodann die

Aussetzung der Abschiebung (Duldung) erteilt.

Mit Schreiben des Antragstellers vom 02.03.2005 wurde die Betroffene aufgefordert, am

14.03.2005 nach Berlin zu fahren, um bei der sudanesischen Botschaft vorzusprechen.

Da die Betroffene nach dem 02.03.2005 erst wieder am 30.03.2005 im ihr zugewiesenen

Heim war, nahm sie mangels Kenntnis des vorgenannten Aufforderungsschreibens nicht

an der Botschaftsvorführung teil.

Am 25.11.2005 brachte die Betroffene das Kind P im Krankenhaus Forst zur Welt.

Angaben zur Person des Vaters ihres Kindes machte sie nicht.

Am 27.03.2006 erkannte der nigerianische Staatsangehörige Herr F, wohnhaft V vor

dem Standesamt V die Vaterschaft des Kindes der Betroffenen an.

Am 01.06.2006 übergab die Betroffene dem Antragsteller einen Pass ausgestellt auf die

Personalien Frau O in B, nigerianische Staatsangehörige. Daraufhin wurde die

Vaterschaftsanerkennung am 04.10.2006 berichtigt.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 13.11.2006 teilte die Betroffene mit, dass der

Kindsvater zwischenzeitlich deutscher Staatsangehöriger sei.

Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 27.06.2007

wurde der Asylantrag der Tochter der Betroffenen als offensichtlich unbegründet

abgelehnt verbunden mit der Anordnung der Abschiebung für den Fall, dass sie ihrer

Ausreisepflicht nicht binnen 1 Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung

nachkomme. Hiergegen reichte die Tochter der Betroffenen mit einem Antrag nach § 80

Abs. 5 VwGO Klage ein.

Mangels vorhandener Heimreisedokumente der Tochter der Betroffenen wurde auch

dieser die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) erteilt.

Am 11.03.2008 wurde die Betroffene durch den Antragsteller aufgefordert, sich

unverzüglich an die zuständige Botschaft zu wenden, um einen Pass für ihre Tochter zu

beantragen.

Am 02.05.2008 erklärten die Betroffene und der Kindsvater vor dem Jugendamt der

Stadt Hattingen, künftig gemeinsam die elterliche Sorge ausüben zu wollen.

Mit Schreiben des Antragsstellers vom 15.05.2008 wurde die Betroffene aufgefordert,

binnen 4 Wochen einen gültigen nigerianischen Pass oder Passersatz für ihre Tochter

vorzulegen bzw. ihre Tochter in ihrem Pass eintragen zu lassen.

Mit Bescheid des Antragstellers vom 23.06.2008 wurde der Antrag auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis für die Tochter der Betroffenen abgelehnt. Die hiergegen von der

Betroffenen als gesetzliche Vertreterin ihrer Tochter eingelegten Widersprüche wurden

mit Bescheid des Antragstellers vom 07.10.2008 zurückgewiesen.

Die Betroffene wurde mit Schreiben des Antragstellers vom 05.09.2008 nochmals zur

Vorlage eines gültigen Passes oder Passersatzes für ihre Tochter aufgefordert.

Am 07.10.2008 erhielt die Betroffene zudem eine Bescheinigung zur Vorlage bei der

Botschaft von Nigeria betreffend die Ausstellung eines Passes für die Tochter der

Betroffenen.

Mit Schreiben des Antragstellers vom 09.10.2008 wurde die Betroffene als gesetzliche

Vertreterin ihrer Tochter an die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg

(ZABH) zur Vorführung vor Vertretern der nigerianischen Botschaft gemeldet.

Den Kindsvater konnte eine Anfrage des Antragstellers zu Besuchen der Betroffenen

und ihres Kindes ab Juni 2008 bei ihm nicht erreichen, da er unter der bekannten

Anschrift nicht zu ermitteln und am 31.05.2008 von Amts wegen nach unbekannt

abgemeldet worden war.

Am 18.11.2008 verweigerte die Betroffene eine Befragung des Antragstellers zum Besitz

von Personaldokumenten ihrer Tochter. Am 26.03.2009 gab die Betroffene bei einer

weiteren Befragung an, dass ein Pass/Passeintrag ihrer Tochter nicht vorhanden sei.

Der Kindsvater zahlte keinen Unterhalt.

Die Klage der Tochter der Betroffenen gegen den sie betreffenden asylablehnenden

Bescheid wurde mit rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom

04.03.2009 abgewiesen.

Mit Bescheid vom 05.06.2009, adressiert an die Betroffene über Herrn Rechtsanwalt J,

ordnete der Antragsteller an, dass diese am 25.06.2009 bei der Sammelanhörung der

Botschaft der Bundesrepublik Nigeria in München-Fürstenried um 12.00 Uhr persönlich

zu erscheinen habe und forderte sie auf, sich am 24.06.2009 um 13.15 Uhr bei der

Ausländerbehörde einzufinden. Für den Fall, dass der Aufforderung nicht

nachgekommen werde, wurde die Anwendung unmittelbaren Zwangs, das heißt die

zwangsweise Vorführung, angedroht.

Am 16.06.2009 teilte die Sozialarbeiterin im Asylbewerberheim dem Antragsteller mit,

dass die Betroffene auf Nachfrage erklärt habe, allein nach München zur Vorführung

fahren zu wollen; die Betreuung ihrer Tochter für diesen Zeitraum würde im Heim durch

Landsleute abgesichert sein. Gegen den vorgenannten Bescheid des Antragstellers

erhob die Betroffene anwaltlich vertreten Widerspruch. Daraufhin wurde der Bescheid

vom 05.06.2009 aufgehoben.

Mit einem an die Betroffene als gesetzliche Vertreterin ihrer Tochter adressierten

Bescheid vom 23.06.2009 ordnete der Antragsteller an, dass die Betroffene als

gesetzliche Vertreterin für ihr Kind am 25.06.2009 bei der Sammelvorführung der

Botschaft der Bundesrepublik Nigeria in München um 12.00 Uhr persönlich zu

erscheinen habe und forderte diese auf, sich am 24.06.2009 um 13.15 Uhr bei der

Ausländerbehörde einzufinden. Für den Fall, dass der Aufforderung nicht

nachgekommen werde, wurde die Anwendung unmittelbaren Zwangs, das heißt die

zwangsweise Vorführung, angedroht. Ferner wurde die sofortige Vollziehung des

Bescheids hinsichtlich der Anordnung des persönlichen Escheinens angeordnet. Gegen

diesen, dem Verfahrensbevollmächtigten per Fax am 23.06.2009 zugegangenen

Bescheid, erhob die Betroffene anwaltlich vertreten mit Schreiben vom 23.06.2009

wiederum Widerspruch und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung unter Erklärung, nicht freiwillig an der Vorführung teilzunehmen.

Hierzu teilte der Antragsteller dem Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen am

24.06.2009 um 8.29 Uhr per Fax mit, dass die Zuständigkeit für den

Wiederherstellungsantrag beim Gericht der Hauptsache liege und (ausschließlich) die

Vorsprache der Mutter als gesetzliche Vertreterin erforderlich sei.

Am 24.06.2009 um 9.00 Uhr sprach die Betroffene bei der Ausländerbehörde zur

Verlängerung ihrer am 23.06.2009 abgelaufenen Duldung vor. Diese wurde sodann bis

zum 24.06.2009, 13.00 Uhr verlängert. Am selben Tag suchten sie zwei Mitarbeiter der

Ausländerbehörde im Asylbewerberheim auf. Nach Aufforderung zur Vorsprache kam sie

mit den beiden Mitarbeitern in die Räume des Antragstellers. Aufgrund der Weigerung

der Betroffenen zur Mitwirkung bei der Vorführung wurde sie durch Bedienstete der

Landespolizei in Gewahrsam genommen und zum Amtsgericht verbracht. Die

minderjährige Tochter der Betroffenen wurde durch das Jugendamt in Obhut genommen.

Am 24.06.2009 um 10.55 Uhr beantragte der weitere Beteiligte beim Amtsgericht

Cottbus die Anordnung von Haft gegen die Betroffene zum Zwecke der

Ingewahrsamnahme und Vorführung bei der Auslandsvertretung für die Dauer von 3

Tagen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Antragsschrift Bezug genommen.

In der Anhörung des Amtsgerichts vom 24.06.2009 äußerte sich die Betroffene nicht

zum Haftantrag. Zuvor hatte der Haftrichter versucht, den Verfahrensbevollmächtigten

der Betroffenen telefonisch zu erreichen, was angesichts der Bürozeiten nicht gelang,

weshalb diesem auf den Anrufbeantworter gesprochen wurde.

Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 24.06.2009, auf den verwiesen wird, wurde die

Ingewahrsamnahme der Betroffenen bis zum 27.06.2009, 16.00 Uhr und die sofortige

Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet. Dieser Beschluss wurde der Betroffenen

vollständig übersetzt.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 24.06.2009 beantragte die Betroffene beim

Amtsgericht die Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegenwärtigen Freiheitsentziehung

der Betroffenen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 24.06.2009, beim Amtsgericht eingegangen am

25.06.2009, hat die Betroffene gegen den vorgenannten Beschluss des Amtsgerichts

sofortige Beschwerde eingelegt. Diese hat sie dahingehend begründet, dass im

Haftantrag nichts zur Vollstreckbarkeit einer verwaltungsrechtlichen Grundverfügung

ausgeführt worden sei. Die Anhörung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, da mit Blick auf

die Geschäftszeiten des Verfahrensbevollmächtigten schriftlich auf den

Anhörungstermin hätte hingewiesen werden müssen. Zudem habe dem Haftrichter

offenkundig die Ausländerakte nicht vorgelegen. Für die Ausländerbehörde sei bereits

am 23.06.2009 ersichtlich gewesen, dass die Betroffene einer Vorführung ohne

Rechtsgrundlage nicht Folge leisten werde, so dass ein Haftantrag zur Erreichung eines

vorläufigen Beschlusses vorab hätte gestellt werden müssen. Daher sei die Festnahme

auf Veranlassung der Ausländerbehörde rechtswidrig. Die Ausländerbehörde wisse selbst

nicht, was die Betroffene bei der Botschaft tun solle, da es hierüber bereits vier

Versionen gebe. Im Übrigen fehle es an einer Rechtsgrundlage für die Vorführung der

Kindsmutter; § 80 Abs. 4 AufenthG verweise nicht auf § 82 Abs. 4 AufenthG, so dass die

Möglichkeit der Zwangsvorführung für Eltern schlicht nicht existent sei. Zudem bestehe

ein haftrechtliches Analogieverbot. Darüber hinaus sei die Haft auch unverhältnismäßig,

da eine Vorführung bei der nigerianischen Botschaft in Berlin organisierbar wäre und

dadurch eine Trennung von mehreren Tagen vom Kind vermieden werden könnte.

Zudem könne die Vorführung ganz offensichtlich nichts bewirken, wenn es der

Betroffenen mit Blick auf das gemeinsame Sorgerecht verwehrt sei, irgendwelche

Angaben zu machen, die das Sorgerecht berühren. Wegen der weiteren Einzelheiten wird

auf die Beschwerdeschrift Bezug genommen.

Die Betroffene wurde am 25.06.2009 Vertretern der Botschaft Nigerias in München

vorgeführt. Nach Rückkehr am 26.06.2009 um 21.15 Uhr ins Asylbewerberheim wurde ihr

ihre Tochter um 21.45 Uhr übergeben.

Zu der Beschwerde hat der Antragsteller mit Schreiben vom 02.07.2009 Stellung

genommen. Er hat ausgeführt, dass Rechtsgrundlage für die zwangsweise

Botschaftsvorführung § 82 Abs. 4 AufenthG i.V.m. §§ 40, 41, 42 BPolG sei. Hinsichtlich

des Einwandes der notwendigen Beteiligung des Kindsvaters an der Passbeschaffung für

die Tochter der Betroffenen trägt er vor, es handle sich nur um eine sogenannte

Scheinvaterschaftsanerkennung und Scheinsorgerechtserklärung, um der Betroffenen

und ihrer Tochter ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zu ermöglichen. Die

entsprechenden Anträge seien rechtskräftig abgelehnt worden. Eine Vater-Kind-

Beziehung habe nie bestanden. Der Kindsvater sei zudem seit über 13 Monaten von

Amts wegen abgemeldet. Die Voraussetzungen zur Ingewahrsamnahme hätten erst am

24.06.2009 gegen 14.00 Uhr vorgelegen, so dass ein Haftbeschluss nicht zu einem

früheren Zeitpunkt zu erwirken gewesen sei. Nachdem die Betroffene um 13.15 Uhr

nicht bei der Ausländerbehörde erschienen sei, hätten sie zwei Mitarbeiter der

Ausländerbehörde im Asylbewerberheim aufgesucht. Nach Aufforderung zur Vorsprache

sei sie mit den beiden Mitarbeitern in die Räume des Antragstellers mitgekommen. Hier

habe sie geäußert, ihre Tochter nicht allein in Forst zurückzulassen und dass ihr Anwalt

ihr gesagt habe, sich brauche nicht nach München mitzufahren. Aufgrund der Weigerung

der Betroffenen zur Mitwirkung bei der Vorführung habe der Antragsteller das

Amtsgericht Cottbus telefonisch über die beabsichtigte Festnahme informiert. Ca. gegen

14.00 Uhr habe die Ausländerbehörde den Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen

mittels Nachricht auf dessen Anrufbeantworter über die Stellung des Haftantrages

informiert. Die Beschwerdeführerin sei um 14.10 Uhr durch Bedienstete der

Landespolizei in Gewahrsam genommen und zum Amtsgericht verbracht worden. Die

minderjährige Tochter der Betroffenen sei durch das Jugendamt in Obhut genommen

worden. Die Zuständigkeit für die Passersatzpapierbeschaffung liege bei der

Bundespolizei, die in Absprache mit den jeweiligen ausländischen Vertretungen die

Termine und Orte der Botschaftsvorführungen bestimme. Im Übrigen wird auf Bl. 40 ff.

d.A. verwiesen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 28.08.2009 hat die Betroffene beantragt, die

Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung gegen sie insgesamt festzustellen. Mit

Schriftsatz vom 12.10.2009 hat sie anwaltlich vertreten die Beschwerde dahingehend

weiter begründet, dass sich die Sorgeberechtigung des Kindsvaters aus der Erklärung

vom 02.05.2006 ergebe. Der Kindsvater lebe zur Zeit in London. Im Widerspruch vom

23.06.2009 habe sie erklärt, sie werde bei der Botschaft keinerlei Erklärungen abgeben,

weshalb die Vorführung offenkundig zwecklos gewesen sei. Sie habe am 24.06.2009 um

13.00 Uhr bei dem Antragsteller vorsprechen wollen. Vor 12.00 Uhr sei sie durch zwei

Mitarbeiter der Ausländerbehörde aus dem Heim abgeholt worden. Sodann sei sie in ein

Zimmer der Ausländerbehörde geleitet worden, welches abgeschlossen worden sei. Dort

hätten bereits zwei Mitarbeiter des Jugendamtes sowie zwei Polizisten gewartet. Erstmals

vom Amtsgericht sei versucht worden, telefonischen Kontakt zum

Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen zu suchen, was aber wegen der

Geschäftszeiten nicht gelungen sei. Bei der Botschaftsvorführung habe sie keine

Erklärung abgegeben. Daraufhin habe die Botschaft dann der Ausländerbehörde

mitgeteilt, dass ohne Zustimmung des Vaters von dort nichts unternommen werden

könne. § 62 Abs. 4 AufenthG gelte für die Vorführungshaft nicht. Für geplante

Festnahmen sei ein vorheriger Haftbeschluss eines Haftgerichts erforderlich. Bereits am

Vortag oder jedenfalls am Folgetag hätte ein Haftbeschluss, notfalls im Wege der

einstweiligen Anordnung, beschafft werden können. Damit sei die Freiheitsentziehung bis

zum Erlass des Haftbeschlusses rechtswidrig. Eine rechtswidrige Festnahme perpetuiere

zudem die Rechtswidrigkeit der Haft. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Bl. 51 ff.

d.A. Bezug genommen.

Mit Bescheid des Antragstellers vom 21.09.2009 wurde der Widerspruch der Betroffenen

vom 23.06.2009 bestandskräftig zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 09.11.2009 erwidert, dass die Tür des

Sprechzimmers, in das sich die Mitarbeiter der Behörde am 24.06.2009 mit der

Betroffenen begeben hatten, nicht abgeschlossen worden sei. Die Betroffene habe sich

bei der Botschaftsvorführung, die nicht ergebnislos verlaufen sei, geäußert. Nach dem

Festhalten sei ohne zeitliche Verzögerung die richterliche Entscheidung herbeigeführt

worden (§ 40 Abs. 1 BPolG). Im Übrigen wird auf Bl. 56 ff. d.A. verwiesen.

Die ausländerbehördlichen Akten zur Person der Betroffenen und ihrer Tochter, auf

welche wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, sind beigezogen worden.

II.

Die sofortige Beschwerde der Betroffenen vom 24.06.2009 gegen den Beschluss des

Amtsgerichts Cottbus vom 24.06.2009 - gerichtet auf die Feststellung der

Rechtswidrigkeit der richterlich angeordneten und vollzogenen Ingewahrsamnahme der

Betroffenen - ist gem. §§ 106 Abs. 2 AufenthG (a.F.); 7 Abs. 1 und 2, 3 S. 2 FEVG; 22

Abs. 1 S. 1 FGG i.V.m. Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG statthaft und zulässig.

Insoweit besteht auf Seiten der Betroffenen auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Der

Umstand, dass die Ingewahrsamnahme bereits vollzogen worden und beendet ist, ließ

das Rechtsschutzbedürfnis für eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung

nicht entfallen. Denn ein Freiheitsverlust durch Ingewahrsamnahme indiziert ein

Rehabilitierungsinteresse des Betroffenen, das ein von Art. 19 Abs. 4 GG umfasstes

Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit auch dann begründet,

wenn die Maßnahme erledigt ist. Die Gewährung von Rechtsschutz kann hier weder vom

konkreten Ablauf des Verfahrens und dem Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme

noch davon abhängen, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der

Ingewahrsamnahme erlangt werden kann (BVerfG, Beschluss vom 05.12.2001, Az.: 2

BvR 527/99 und Beschluss vom 15.05.2002, Az.: 2 BvR 2292/00). Insoweit hat die

Betroffene auch ausdrücklich eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung

mit dem Ziel der Feststellung, dass diese rechtswidrig war, begehrt.

Soweit sie darüber hinaus auch die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer vorläufigen

Ingewahrsamnahme durch den weiteren Beteiligten bzw. die Polizei bis zur Entscheidung

des Amtsgerichts Cottbus vom 24.06.2009 (92 XIV 30/09) begehrt, ist ihre sofortige

Beschwerde bereits unzulässig. Denn die sofortige Beschwerde findet nur gegen eine

Entscheidung des Amtsgerichts statt (§ 7 Abs. 1 FEVG). Der hier allein ergangene und

den Beschwerdegegenstand bildende Beschluss des Amtsgerichts vom 24.06.2009

verhält sich aber ausschließlich über die Ingewahrsamnahme der Betroffenen seit dem

Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses bis zum 27.06.2009, 16.00 Uhr bzw. bis zur

vorzeiten Entlassung der Betroffenen aus dem Gewahrsam. Über die vorläufige

Ingewahrsamnahme der Betroffenen durch den Antragsteller bzw. die Polizei bis zum

Erlass des vorgenannten Beschlusses hingegen ist durch das Amtsgericht Cottbus

(noch) keine Entscheidung ergangen. Über die Rechtmäßigkeit der vorläufigen

Ingewahrsamnahme der Betroffenen durch den Antragsteller hat zunächst das

Amtsgericht auf einen entsprechenden Antrag hin zu entscheiden (§ 13 Abs. 2 FEVG).

Eine solche Feststellung hatte die Betroffene ursprünglich auch mit anwaltlichem

Schreiben vom 24.06.2009 beim Amtsgericht beantragt (Bl. 22 d.A.). Hierüber hat das

Amtsgericht, sofern diese Antragstellung nicht durch den mit Schreiben der Betroffenen

vom 28.08.2009 beim Landgericht gestellten Antrag, mit dem Inhalt der Feststellung,

dass die Freiheitsentziehung gegen die Betroffene insgesamt rechtswidrig gewesen sei

(Bl. 48 d.A.), als zurückgenommen anzusehen ist, noch zu entscheiden.

Das Rechtsmittel der Betroffenen, soweit es zulässig ist, hat auch in der Sache Erfolg.

Auf die sofortige Beschwerde der Betroffenen vom 24.06.2009 war der Beschluss des

Amtsgerichts Cottbus vom 24.06.2009 (92 XIV 30/09) aufzuheben und festzustellen,

dass die im aufgehobenen Beschluss angeordnete Ingewahrsamnahme und daraufhin

erlittene Freiheitsentziehung der Betroffenen rechtswidrig war.

Entgegen der Auffassung der Betroffenen stellt sich der Beschluss des Amtsgerichts

nicht schon deshalb als rechtswidrig dar, weil es keine Rechtsgrundlage für die

Anordnung der Ingewahrsamnahme gibt. Vielmehr durfte das Amtsgericht insoweit auf §

82 Abs. 4 AufenthG i.V.m. §§ 40 ff. BPolG (a.F.) zurückgreifen.

Gem. § 82 Abs. 4 S. 1 AufenthG kann angeordnet werden, dass ein Ausländer bei der

zuständigen Behörde sowie den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des

Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich zu erscheinen hat,

soweit es zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz und

nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist. Kommt

der Ausländer einer solchen Anordnung nicht nach, kann sie zwangsweise durchgesetzt

werden (§ 82 Abs. 4 S. 2 AufenthG). Hierfür gelten die allgemeinen Vorschriften des

Verwaltungsvollstreckungsrechts (vgl. KG InfAuslR 2009, 25 ff. m.w.N; Hailbronner, AuslR,

63. Aktualisierung April 2009, § 82 AufenthG, Rdnr.: 61/71). Darüber hinaus finden §§ 40

Abs. 1 und 2, 41, 42 Abs. 1 S. 1 und 3 BPolG (a.F.) entsprechende Anwendung, § 82 Abs.

4 S. 3 AufenthG. Die Voraussetzungen des § 82 Abs. 4 S. 1 AufenthG waren hier auch

gegeben.

Es lag hier eine Anordnung i.S.v. § 82 Abs. 4 S. 1 AufenthG gegenüber der Betroffenen

als gesetzliche Vertreterin ihrer Tochter durch den Bescheid des Antragstellers vom

23.06.2009 vor. Diese Anordnung stellt einen Verwaltungsakt dar, der auf dem

Verwaltungsrechtsweg anzugreifen bzw. zu überprüfen ist (vgl. Hailbronner a.a.O., § 82,

Rdnr.: 82 m.w.N.) und damit der Prüfungskompetenz des Haftrichters entzogen ist. Die

Betroffene hatte gegen den vorgenannten Bescheid zwar Widerspruch eingelegt, dieser

hatte aber keine aufschiebende Wirkung und ist nunmehr auch bestandskräftig

zurückgewiesen worden. Hieran ist die Kammer gebunden.

Darüber hinaus ist es - entgegen der Ansicht der Betroffenen - auch nicht zu

beanstanden, dass diese im Zuge der Beschaffung eines Heimreisedokuments für ihre

Tochter zum persönlichen Erscheinen bei der nigerianischen Botschaft aufgefordert

worden ist. Denn § 82 Abs. 4 S. 1 AufenthG ermächtigt dazu, das persönliche Erscheinen

des Ausländers zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen anzuordnen.

Oftmals kann sich die zuständige Behörde des vermutlichen Heimatlandes nur durch

das Vorstelligwerden des Ausländers ein genaues Bild von der Sachlage machen; dazu

dient die umfassende Ermächtigung des Abs. 4, die eine weitergehende

Mitwirkungspflicht i.S.d. § 26 Abs. 2 S. 3 VwVfG begründet (vgl. Hailbronner a.a.O., § 82,

Rdnr.: 59). Durch die Einbestellungsmöglichkeit soll die oftmals schwierige

Passbeschaffung erleichtert werden. Die Verpflichtung zur Vorsprache soll die

Durchführung der Ausreisepflicht ermöglichen. Ein zulässiger Gesichtspunkt ist daher die

Anordnung, bei der Heimatvertretung vorzusprechen mit dem Ziel,

Heimreisedokumente zu beschaffen (vgl. Hailbronner a.a.O., § 82, Rdnr.: 60/63). Unter

Beachtung dieser Intention ist die Anordnung des persönlichen Erscheinens der

Betroffenen als gesetzliche Vertreterin ihrer Tochter nicht zu beanstanden. Denn die

Tochter der Betroffenen besitzt keinen Pass oder Passersatz, weshalb sie gem. § 48 Abs.

3 AufenthG verpflichtet ist, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken. Da die

Tochter der Betroffenen noch minderjährig ist, sind deren gesetzliche Vertreter

verpflichtet, für diese die erforderlichen Anträge auf Erteilung des Passes, des

Passersatzes und des Ausweisersatzes zu stellen (§ 80 Abs. 4 AufenthG). Dieser

Verpflichtung ist die Betroffene trotz mehrfacher Aufforderung durch den Antragsteller

nicht nachgekommen. Um aber ein Heimreisedokument für die Tochter der Betroffenen

zu erlangen, blieb noch die Möglichkeit der Botschaftsvorführung. Da die Tochter der

Betroffenen zum Vorführungszeitpunkt erst 3 ½ Jahre alt war und es zur Erlangung eines

Heimreisedokuments für sie entscheidend auf Angaben zu ihrem Vater ankam, die nur

die Betroffene erteilen kann, ist allein die Vorführung der Betroffenen sachdienlich, wie

sie auch von den Vertretern der nigerianischen Botschaft gefordert worden ist. Zudem

bestehen die Mitwirkungspflicht der Tochter der Betroffenen und die der gesetzlichen

Vertreter nebeneinander und verdrängen sich nicht (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss

vom 20.04.2006, Az.: 2 K 363/06 - juris -). Dem steht entgegen der Ansicht der

Beschwerdeführerin auch nicht entgegen, dass § 80 Abs. 4 AufenthG nicht auf § 82 Abs.

4 AufenthG verweist. Denn bei § 82 Abs. 4 AufenthG handelt es sich um eine allgemeine

Bestimmung, die keiner Verweisung bedarf. Sie ermöglicht die Anordnung des

Erscheinens vor den Behörden des vermutlichen Heimatlandes zur Durchsetzung der

Beschaffung eines Heimreisedokuments als ausländerbehördliche Maßnahme. Da nach

§ 80 Abs. 4 AufenthG die Verpflichtung zur Beschaffung von Heimreisedokumenten bei

Ausländern unter 16 Jahren auch die gesetzlichen Vertreter trifft, können die

Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Verpflichtung auch ihnen gegenüber ergriffen

werden. Die Intention des § 82 Abs. 4 S. 1 AufenthG umfasst somit auch die Vorführung

von gesetzlichen Vertretern (s.o.).

Soweit es in dem Bescheid des Antragstellers vom 23.06.2009 in der Begründung heißt -

„Das persönliche Erscheinen Ihrer Tochter wird seitens der Botschaftsmitarbeiter für

notwendig erachtet.“ - handelt es sich um ein offensichtliches Versehen. Denn in den

Anordnungen des Bescheides selbst ist nie die Rede vom persönlichen Erscheinen der

Tochter der Betroffenen. Dies hat der Antragsteller auf den Widerspruch der Betroffenen

hin auch mit Schreiben vom 24.06.2009 gegenüber dem Verfahrensbevollmächtigten

der Betroffenen klargestellt (Bl. 363 d.BA.). Im Übrigen würde selbst das Vorhaben einer

Anordnung des Erscheinens gegenüber der Tochter der Betroffenen nichts an der -

daneben bestehenden - Verpflichtung der Betroffenen als gesetzliche Vertreterin

ändern.

Der Erfolg der Beschwerde gründet hier aber auf dem Umstand, dass die

Voraussetzungen des § 82 Abs. 4 S. 2 AufenthG nicht vorgelegen haben. Danach ist es

erforderlich, dass die Betroffene der vorgenannten Anordnung zum persönlichen

Erscheinen vor der nigerianischen Botschaft nicht nachgekommen ist. Erst bei Vorliegen

dieser Voraussetzung kann eine Vollstreckung erfolgen, bei der auch die allgemeinen

Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsrechts, insbesondere §§ 15 ff. BbgVwVG

beachtet werden müssen. Auch wenn die zuletzt genannten Vorschriften durch den

Antragsteller beachtet worden sein dürften, war hier eine Zuwiderhandlung der

Betroffenen gegen die Anordnung ihres persönlichen Erscheinens nicht zu verzeichnen.

Um beurteilen zu können, ob die Betroffene der Anordnung des persönlichen

Erscheinens bei der Sammelanhörung der Botschaft der Bundesrepublik Nigeria in

München am 25.06.2009 um 12.00 Uhr ohne hinreichenden Grund keine Folge leistet,

mithin gegen dieses Anordnung zuwiderhandelt (vgl. Hailbronner a.a.O., § 82, Rdnr.: 71

m.w.N.), musste erst einmal abgewartet werden, ob die Betroffene zu diesem Termin

erscheint. Dies hat der Antragsteller hier aber nicht getan, sondern zeitlich zu früh

angesetzt, nämlich beim Nichterscheinen der Betroffenen am 24.06.2009 um 13.15 Uhr

in der Ausländerbehörde, um anschließend zur ZABH und von dort gegen ihren Willen

mittels eines Sammeltransports zum Ort der Anhörung und zurück befördert zu werden.

Für eine solche Anordnung bietet § 82 Abs. 4 S. 1 AufenthG aber keine

Ermächtigungsgrundlage. Ebensowenig ist von § 82 Abs. 4 S. 2 AufenthG die

zwangsweise Zuführung zum Botschaftstermin im Falle der Zuwiderhandlung gegen die

Aufforderung zum Einfinden bei der Ausländerbehörde erfasst. Der streitgegenständliche

Bescheid des Antragstellers vom 23.06.2009 droht aber gerade unmittelbaren Zwang

für den Fall an, dass die Betroffene der Aufforderung nicht nachkommt, zum

festgesetzten Termin am oben genannten Ort vorzusprechen. Dies kann nur

dahingehend verstanden werden, dass damit die Aufforderung zum Erscheinen bei der

Ausländerbehörde am 24.06.2009 um 13.15 Uhr gemeint ist. Denn nur diesbezüglich

liegt eine Aufforderung vor. Betreffend den Termin bei der Botschaft hingegen liegt eine

Anordnung vor und auch nur zum persönlichen Erscheinen, nicht aber zur Vorsprache. §

82 Abs. 4 S. 1 AufenthG bezieht sich aber nur auf das persönliche Erscheinen des

Ausländers bei der zuständigen Behörde bzw. der Botschaft. Wie er dort hinkommt, ist

ihm selbst überlassen und kann ihm nicht aufgezwungen werden. Er kann zwar auch an

dem Sammeltransport teilnehmen, dies muss aber auf seinem freien Willensentschluss

beruhen und kann nicht erzwungen werden. Erst wenn der Ausländer bei der Botschaft

zum festgesetzten Termin nicht erschienen ist und sein Nichterscheinen auch nicht

hinreichend entschuldigt hat, kann er mit den Mitteln des Verwaltungszwangs zum

Erscheinen angehalten werden, was dann auch den zwangsweisen Transport zu diesem

Termin beinhaltet.

Ob das Ergebnis des Botschaftstermins nicht abgewartet werden muss, wenn bereits

vorher mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass der Ausländer bei der Botschaft nicht

erscheinen wird, etwa im Falle einer eindeutigen und beharrlichen Weigerung, kann

dahinstehen. Denn eine solche Weigerung der Betroffenen war hier nicht zu bejahen.

Noch am 16.06.2009 hatte die Betroffene gegenüber der Sozialarbeiterin im

Asylbewerberheim erklärt, allein nach München zur Botschaft fahren zu wollen; die

Betreuung ihrer Tochter für diesen Zeitraum würde im Heim durch Landsleute

abgesichert sein. Soweit sie im schriftlichen Widerspruch vom 23.06.2009 kundgetan

hat, nicht freiwillig an der Botschaftsvorführung teilzunehmen, ergibt sich daraus keine

eindeutige und beharrliche Weigerung im vorgenannten Sinn. Denn zum einen darf der

Betroffenen die Art der Reise zur Botschaft nach München und auch die Rückfahrt nicht

aufgezwungen werden, da es ihr freier Willensentschluss bleiben muss, wie sie dort hin

und auch wieder zurück kommt, so dass sie zum Zwecke des Transportes bei der

Ausländerbehörde nicht erscheinen sowie sich auch nicht zur ZABH und sodann mittels

Sammeltransport nach München und wieder zurück verbringen lassen musste (s.o.).

Insoweit war sie vielmehr berechtigt, dies zu verweigern. Zum anderen ist es nicht

ausgeschlossen, dass sie dennoch selbständig nach München fährt. Auch der

Antragsteller selbst hat hierzu mit Schreiben vom 02.07.2009 erklärt, dass die

Voraussetzungen für die (wirksame) Stellung des Haftantrages erst mit der Äußerung

der Betroffenen am Nachmittag des 24.06.2009 gegenüber Mitarbeitern der

Ausländerbehörde zur Versagung ihrer Mitwirkung zur Teilnahme an der

Botschaftsvorführung vorgelegen hätten. Daher hatte auch der Antragsteller hier noch

Klärungsbedarf gesehen und die Betroffene befragt, ob sie der Aufforderung zur

Teilnahme inklusive Zuführung freiwillig Folge leisten wird. Daraufhin soll sie - gemäß den

Angaben des Antragstellers - geäußert haben, dass ihr Rechtsanwalt ihr gesagt habe,

dass sie nicht nach München mitfahren müsse. Außerdem lasse sie ihre Tochter nicht

allein in Forst zurück. Diese Angaben schließen aber wiederum nicht aus, dass die

Betroffene eventuell mit ihrer Tochter selbständig nach München gefahren wäre. Denn

der von der Ausländerbehörde vorgesehenen Zuführung musste sie keine Folge leisten

(s.o.), so dass sie diese zu Recht verweigert hat. In der Gesamtschau ergibt sich weder

aus den ausländerbehördlichen Akten noch aus dem Vorbringen der

Verfahrensbeteiligten eine eindeutige und ernsthafte Erklärung der Betroffenen, nicht bei

dem Botschaftstermin zu erscheinen.

Die Anordnung des Gewahrsams und die tatsächlich erlittene Freiheitsentziehung für

den Zeitraum nach der Beendigung des Termins bei der nigerianischen Botschaft

erweisen sich darüber hinaus wegen des Fehlens einer Rechtsgrundlage als rechtswidrig.

Mittels Freiheitsentziehung erzwungen werden kann ausschließlich das Erscheinen vor

der ausländischen Vertretung, nicht die Teilnahme an der Rückfahrt von dort.

Nach dem Ende des Termins bei der Botschaft war auch im vorliegenden Fall der mit §

82 Abs. 4 S. 2 AufenthG verfolgte Sicherungszweck entfallen. Zudem hat die

Rückführung bis zum 26.06.2009 um 21.15 Uhr gedauert, obwohl der Botschaftstermin

bereits am 25.06.2009 um 12.00 Uhr war. Im Falle einer selbständigen Heimreise der

Betroffenen wäre eine Rückkehr noch am 25.06.2009 möglich gewesen, was auch das

Getrenntsein von ihrer Tochter erheblich verringert hätte. Etwas anderes würde nur

gelten, wenn die Betroffene freiwillig vom Sammelrücktransport Gebrauch gemacht

hätte, was hier aber nicht ersichtlich ist.

Es bestehen auch Bedenken des Beschwerdegerichts in Bezug auf die

Verhältnismäßigkeit der Freiheitsentziehung. Diese ergeben sich allerdings nicht bereits

– wie von der Betroffenen vertreten - aus der mangelnden Erforderlichkeit der

Botschaftsvorführung. Denn aufgrund der mangelnden Mitwirkung der Betroffenen bei

der Pass(-ersatz)beschaffung für ihre Tochter war hier die Botschaftsvorführung zur

Erlangung eines Heimreisedokuments erforderlich. Eine solche Botschaftsvorführung war

auch nicht von vornherein aussichtslos. Denn auch wenn die Betroffene vorab schriftlich

durch ihren Verfahrensbevollmächtigten angegeben hatte, sie werde schon unter dem

Gesichtspunkt der Verletzung des Sorgerechts des Vaters ihrer Tochter keine Angaben

vor den Vertretern der nigerianischen Botschaft machen, war es nicht ausgeschlossen,

dass sie dennoch, wie auch geschehen, Angaben tätigen würde.

Auch der Umstand der eventuellen Beteiligung des Kindsvaters stand einer erfolgreichen

Botschaftsvorführung nicht entgegen. Denn zum einen ist dem Antragsteller der

konkrete Aufenthalt des Kindsvaters nicht bekannt und hat sich dieser – soweit

ersichtlich - noch nie um seine Tochter gekümmert, geschweige denn eine Tochter-

Vater-Beziehung gelebt, die es gilt zu schützen. In Anbetracht dessen ist der

Antragsteller auch von einer Scheinvaterschaftsanerkennung und

Scheinsorgerechtserklärung ausgegangen. Darüber hinaus zeigt das Ergebnis der

Botschaftsvorführung am 25.06.2009, dass auch im Falle des Nichtgelingens der

Aufenthaltsermittlung des Kindsvaters durch die Betroffene deren Tochter in ihren Pass

eingetragen werden kann.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Anordnung des Erscheinens einer

Botschaftsvorführung in München getroffen worden war. Der Beschwerdeführerin ist zwar

zuzugestehen, dass eine Botschaftsvorführung in Berlin unter Beachtung des zeitlichen

Moments und des Getrenntseins von der Tochter eine weniger einschneidende

Maßnahme bedeuten würde. Jedoch kann allein dieser Umstand es nicht rechtfertigen,

eine Sammelvorführung in Berlin abzuwarten. Denn zum einen hat der Antragsteller die

Koordination dieser Sammelvorführungen nicht selbst in der Hand, da diese zentral

durch die Bundespolizei in Koblenz erfolgt; zum anderen ist der Zeitpunkt einer

Sammelvorführung in Berlin ungewiss und hätte noch sehr viel Zeit andauern können, in

der Abschiebungsmaßnahmen bezüglich der Betroffenen und ihrer Tochter nicht

vorangekommen wären, was wiederum einen Verstoß gegen den

Beschleunigungsgrundsatz und das Interesse des Staates an der Abschiebung der

Betroffenen und ihrer Tochter bedeutet hätte.

Bedenken an der Verhältnismäßigkeit bestehen aber im Lichte des Art. 6 GG.

Denn zum einen waren die Fristen im Bescheid des Antragstellers vom 23.06.2009 so

kurz bemessen, dass sich die Betroffene um eine selbständige Reise nach München und

die Sicherstellung der Betreuung ihres Kindes nicht ausreichend kümmern konnte. Zum

anderen darf die Trennung vom Kind, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass dieses

mitreisen kann, nur so kurz wie möglich erfolgen, so dass notfalls ein gesonderter

Transport, der unmittelbar vor und unter Umständen auch unmittelbar nach dem

Botschaftstermin stattzufinden hat, erfolgen muss. Es ist zudem nicht ersichtlich, ob die

Betroffene in die Organisation der Betreuung ihres Kindes in möglichst vertrauter

Umgebung einbezogen wurde.

Da die sofortige Beschwerde der Betroffenen bezüglich der Feststellung der

Rechtswidrigkeit ihrer Freiheitsentziehung bis zum Erlass des angefochtenen

Beschlusses bereits unzulässig ist und die Kammer diesbezüglich keine

Prüfungskompetenz hat (s.o.), bedarf es keiner Ausführungen dazu, ob unter Beachtung

der für die Durchführung, Dauer und Überprüfung der Zulässigkeit der

Freiheitsentziehung im Rahmen der zwangsweisen Vorführung gem. § 82 Abs. 4 S. 3

AufenthG angeordneten entsprechenden Anwendung der §§ 40 Abs. 1 und 2, 41, 42 Abs.

1 S. 1 und 3 BPolG das Verfahren des Antragstellers vom Zeitpunkt der vorläufigen

Ingewahrsamnahme der Betroffenen bis zur Erlangung der richterlichen Entscheidung

Bedenken begegnet.

Die Kammer weist insoweit aber darauf hin, dass es sich hier um eine

Freiheitsentziehung und nicht nur um eine Freiheitsbeschränkung handelt (vgl. hierzu

Hailbronner a.a.O., § 82, Rdnr.: 74/76) und - im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen

Vorgaben in Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG - § 40 Abs. 1 BPolG dahingehend auszulegen ist,

dass die Freiheitsentziehung grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung - unter

Umständen auch eine einstweilige Freiheitsentziehung gem. §§ 82 Abs. 4 S. 3 AufenthG,

40 Abs. 2 S. 2 BPolG (a.F.), 11 Abs. 1 FEVG - voraussetzt und nur in Eilfällen eine

unverzüglich einzuholende nachträgliche Entscheidung des Richters zulässig ist (vgl. KG

a.a.O. m.w.N.; Hailbronner a.a.O., § 82 , Rdnr.: 75 m.w.N.).

Die weiteren von der Betroffenen erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.

Die Kammer vertritt nicht die Ansicht, dass ein etwaiger Makel der fehlerhaften

behördlichen Freiheitsentziehung auch auf den angefochtenen Beschluss des

Amtsgerichts fortwirkt (bejahend: LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 25.04.2008, Az. 15

T 51/08, im Falle der Abschiebungshaft in Anlehnung an die Rechtsprechung zur

unterlassenen Anhörung und des Verfassungsrangs des beeinträchtigten

Freiheitsrechts). Denn zum einen ist hier zu beachten, dass etwaige Fehler im

behördlichen Verfahren durchaus geheilt werden können. Zum anderen muss für jeden

Verfahrensabschnitt gesondert das Vorliegen der Voraussetzungen für die

Freiheitsentziehung geprüft werden, die sich durchaus ändern können. Die von der

Betroffenen insoweit ebenfalls zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom

06.09.1984, Az. 6 U 49/84, befasst sich mit einer Wettbewerbsstreitigkeit und ist folglich

nicht auf den hiesigen Fall anzuwenden.

Darüber hinaus ist die Anordnung der zwangsweisen Durchsetzung der

Botschaftsvorführung durch das Wort „kann“ in das pflichtgemäße Ermessen der

Behörde und des Gerichts gestellt. Diese Ermessensausübung hat unter

Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots im Hinblick auf den Eingriff in die

persönliche Freiheit des Betroffenen unter Abwägung mit dem Zweck der gesetzlichen

Vorschrift zu erfolgen (vgl. OLG Köln InfAuslR 2006, 414 f.; OLG Hamm InfAuslR 2007,

159 ff.; OLG München NVwZ-RR 2007, 65). Die tatrichterliche Entscheidung muss die für

die Ermessensausübung maßgeblichen Umstände erkennen lassen (vgl. OLG Hamm

a.a.O.; OLG München a.a.O.). Gemessen an den vorstehenden Maßstäben liegt ein

Rechtsfehler vor, wenn der Tatrichter ein Ermessen überhaupt nicht ausgeübt oder die

Notwendigkeit dazu verkannt hat (vgl. a.a.O.) oder wenn von unzureichenden

Tatsachenfeststellungen ausgegangen worden ist bzw. wesentliche Umstände unerörtert

geblieben sind (vgl. OLG Köln a.a.O.). Dies ist hier aber nicht gegeben.

Denn es lag hier eine Ermessensreduzierung auf Null vor, wie sie auch das Amtsgericht

ausweislich seiner Kennzeichnung der Freiheitsentziehung es „unerlässlich“

angenommen hat, da - im Falle der Weigerung bzw. Zuwiderhandlung der Betroffenen -

ohne eine solche zwangsweise Botschaftsvorführung der Betroffenen die Erlangung

eines Heimreisedokuments für die Tochter der Betroffenen aussichtslos ist (s. o.).

Es sind hier - entgegen der Ansicht der Betroffenen – auch keine Verfahrensfehler

ersichtlich, die zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der gerichtlich angeordneten

Ingewahrsamnahme führen könnten.

Soweit die Betroffene rügt, dass die Anhörung nicht ordnungsgemäß durchgeführt

worden sei, kann sie nicht mit Erfolg durchdringen. Zuzustimmen ist ihr, dass dem

Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen Gelegenheit hätte gegeben werden

müssen, an der Anhörung teilzunehmen und dass im Falle des Unterbleibens die

Anhörung fehlerhaft ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, OLGR Schleswig 2007, 495

ff.; OLG Celle InfAuslR 2008, 136 ff.). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor.

Denn der Haftrichter hatte vor der Anhörung versucht, den Verfahrensbevollmächtigten

der Betroffenen telefonisch zu erreichen, was ihm angesichts der Bürozeiten nicht

gelungen war, weshalb er auf den Anrufbeantworter gesprochen hatte. Damit hat er den

Versuch unternommen, mit dem Verfahrensbevollmächtigten telefonisch in Verbindung

zu treten, was ausreichend ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG a.a.O.). Darüber

hinaus kann hier nicht gefordert werden, dass auch der Versuch des Inverbindungtretens

per Fax hätte erfolgen müssen. Denn auch dieser Versuch wäre angesichts der

Bürozeiten nicht unbedingt mit mehr Aussicht auf Erfolg verbunden gewesen. Selbst

wenn der Verfahrensbevollmächtigte zu dieser Zeit im Büro gewesen wäre, steht nicht

fest, dass er jedes eingehende Fax sofort registriert hätte. Im Übrigen hätte er in diesem

Fall auch den Anrufbeantworter abhören können, so dass nicht ersichtlich ist, dass der

Versuch per Fax gegenüber dem Versuch per Telefon geeigneter gewesen wäre. Ob der

Antragsteller den Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen zeitlich eher hätte

informieren können, kann dahinstehen, da es sich hier um eine gerichtliche Anhörung

handelt; es mithin nur auf etwaige Versäumnisse des Haftrichters ankommt.

Es kann auch dahinstehen, ob die Ausführungen im Haftantrag vom 24.06.2009 zur

Vollstreckbarkeit des Verwaltungsgrundaktes ausreichend sind und der Haftrichter die

ausländerbehördliche Akte hätte beiziehen müssen. Denn dies wären keine so

schwerwiegenden Verfahrensfehler, dass sie zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der

Freiheitsentziehung führen würden.

Die Kammer hat von der Durchführung einer mündlichen Anhörung der Betroffenen im

Beschwerdeverfahren, die auch noch im Verfahren über den Antrag auf Feststellung der

Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung geboten sein kann, abgesehen, da keine neuen

Erkenntnisse für die Sachverhaltsaufklärung zu erwarten sind und auch ein persönlicher

Eindruck nicht erforderlich ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG a.a.O.) Zudem war die

Anhörung vor dem Amtsgericht auch nicht fehlerhaft (s.o.), so dass diese auch nicht

zwingend durch das Beschwerdegericht nachzuholen war (vgl. a.a.O.).

Im Hinblick auf den überwiegenden Erfolg der sofortigen Beschwerde der Betroffenen

waren dem Antragsteller die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen

Auslagen der Betroffenen im Umfang des Erfolgs ihrer Beschwerde aufzuerlegen.

Gerichtskosten sind gem. § 15 Abs. 2 FEVG nicht zu erheben.

Wegen der außergerichtlichen Kosten der Betroffenen war infolge der rechtswidrigen

Freiheitsentziehung eine Erstattungsanordnung zu treffen, wobei es offen bleiben kann,

ob diese aus einer entsprechenden Anwendung des § 16 FEVG i.V.m. §§ 82 Abs. 4 S. 3,

106 Abs. 2 AufenthG (a.F.), 40 Abs. 2 S. 2 BPolG (a.F.), Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG oder

aus § 13 Abs. 1 S. 1 FGG i.V.m. §§ 82 Abs. 4 S. 3, 106 Abs. 2 AufenthG (a.F.), 40 Abs. 2

S. 2 BPolG (a.F.), § 3 S. 2 FEVG, Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG folgt.

Im Rahmen der Prüfung des § 16 FEVG kommt es darauf an, ob ein begründeter Anlass

zur Stellung des Antrages vorlag. Dies ist hier nicht gegeben.

Denn auch zum Zeitpunkt der Antragstellung hatten die Voraussetzungen des § 82 Abs.

4 S. 2 AufenthG nicht vorgelegen und war die Freiheitsentziehung zudem

unverhältnismäßig, was sich auch dem Antragsteller hätte erschließen müssen. Insoweit

wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen zur

Begründetheit der sofortigen Beschwerde verwiesen.

Die angeordnete Kostenerstattung entspricht zudem auch der Billigkeit i.S.d. § 13 Abs. 1

S. 1 FGG.

Soweit die sofortige Beschwerde der Betroffenen verworfen worden ist, war keine

Auslagenerstattung anzuordnen. Dies betrifft aber nur die zur zweckentsprechenden

Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Betroffenen in der Beschwerdeinstanz und

zudem nur einen sehr geringen Anteil davon, da die vorläufige behördliche

Ingewahrsamnahme der Betroffenen bis zur angefochtenen Entscheidung des

Amtsgerichts gemessen am gesamten Umfang der erlittenen Freiheitsentziehung der

Betroffenen nur einen sehr geringen Umfang ausmacht, der hier mit 10 % bewertet wird.

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