Urteil des LG Cottbus vom 14.03.2017

LG Cottbus: fahrschule, geschäftsführung ohne auftrag, stempel, irreführende werbung, ausbildung, mwst, fahrschüler, zeichnung, verbraucher, einigungsverfahren

Gericht:

LG Cottbus 1.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 O 18/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 5 Abs 1 UWG, § 5 Abs 2 S 1 Nr

1 UWG

Irreführende Werbung: Verwendung eines Firmenstempels mit

dem Hinweis "Fahrschule aller Klassen"

Tenor

Dem Beklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der zukünftigen

Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR,

ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an

dem Beklagten, untersagt, im Wettbewerb handelnd einen Firmenstempel zu

verwenden, der die Aufschrift trägt „Fahrschule Alle Klassen“, wenn der Fahrschulinhaber

nicht tatsächlich in allen Klassen ausbildungsberechtigt ist,

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 277,00 EUR nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 23.03.2007 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,00 EUR vorläufig

vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger, ein rechtsfähiger Verein, dessen Satzungszweck es ist, durch

Rechtsforschung sowie Aufklärung und Belehrung zur Förderung des lauteren

Geschäftsverkehrs beizutragen und den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen, macht

gegen den Beklagten einen Unterlassungsanspruch nach dem UWG geltend.

Der Beklagte betreibt in … eine Fahrschule. Obwohl der Beklagte nur im Besitz einer

Fahrschulerlaubnis für die Klassen A, BE, und CE, nicht jedoch für die Klasse DE ist,

verwendet er auf den an das Straßenverkehrsamt des Landkreises … übersandten

Formularen zur Beantragung der Erteilung / Verlängerung einer Fahrerlaubnis einen

Stempel mit dem Schriftzug „Fahrschule Alle Klassen …

Auf ein entsprechendes Schreiben des Straßenverkehrsamtes des Landkreises ... (vgl.

Bl. 10 d.A.) an den Kläger wies dieser den Beklagten mit Schreiben vom 23.03.2006

darauf hin, dass die Verwendung des Firmenstempels eine irreführende Werbung im

Sinne des § 5 UWG darstelle und er mit der Verwendung des Schriftzeichens in

wettbewerbswidriger Weise im Geschäftsverkehr handele. Er gab dem Beklagten bis zum

13.04.2006 Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Abgabe einer

Verpflichtungserklärung (vgl. im Einzelnen Bl. 11 f. d.A.).

Der Beklagte teilte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 10.04.2006, welches

ebenfalls mit dem streitgegenständlichen Stempelaufdruck versehen war, mit, dass er

sein „Firmenlogo“ vor 15 Jahren mit seinen Mitbewerbern und dem Straßenverkehrsamt

abgesprochen habe und mit deren Zustimmung benutze. In seinem Stempel werbe er

nicht mit dem Slogan „Ausbildung in allen Klassen“. Vielmehr weise der Schriftzug „Alle

Klassen“ darauf hin, dass er zu allen Klassen Informationen geben könne. Im Übrigen

verwende er den Stempel erst, wenn sich der zukünftige Fahrschüler bereits entschieden

habe, bei ihm eine Ausbildung zu absolvieren, etwa zur Zeichnung des

Ausbildungsvertrages (vgl. Bl. 13 f. d.A.).

Das auf den Antrag des Klägers vom 20.06.2006 (vgl. Bl. 18 ff. d.A.) eingeleitete

Einigungsverfahren scheiterte in der Beratung der Einigungsstelle zur Beilegung

bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten vom 05.12.2005, EV-Nr.: F 5 0197/06 (vgl. Bl. 22 d.A.).

Der Kläger trägt vor, der Beklagte verwende den Stempel im gesamten Schriftverkehr.

Es handele sich daher um Werbung im Sinne des § 5 UWG. Da die potentiellen Kunden

durch den Schriftzug in die Irre geführt werden würden, liege zudem ein gemäß § 3 UWG

verbotener Wettbewerbsverstoß vor. Es entstehe nämlich der Eindruck, dass der

Beklagte Fahrschüler in allen Klassen ausbilde. Erst in der Beratung würden die

potentiellen Kunden darauf aufmerksam gemacht, dass durch den Beklagten eine

Fahrschulausbildung nicht in allen Klassen erfolgen könne. Zudem könne der Beklagte

angesichts des fehlenden Ausbildungsnachweises auch nicht über alle Klassen sach- und

fachgerecht informieren. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch setze sich

zusammen aus einem Betrag in Höhe von 176,64 EUR (zzgl. 7 % MwSt.) anteilmäßiger

Abmahnkosten und einem Betrag in Höhe von 82,24 EUR (zzgl. 7 % MwSt.) für das

Einigungsverfahren.

Der Kläger beantragt,

1. dem Beklagten bei Vermeidung eines für jeden Fall der zukünftigen

Zuwiderhandlung vom Gericht festgesetzten Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR,

ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an

dem Beklagten, zu untersagen, im Wettbewerb handelnd einen Firmenstempel zu

verwenden, der die Aufschrift trägt „Fahrschule Alle Klassen“, wenn der Fahrschulinhaber

nicht tatsächlich in allen Klassen ausbildungsberechtigt ist,

2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 277,00 EUR nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 23.03.2007 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, er verwende den Stempel nicht in sämtlichen Schriftwechseln.

Der Stempel sei daher keinem großen Personenkreis zugänglich und ziele insbesondere

auch nicht darauf ab, den Kunden zu vermitteln, er könne diese in allen Klassen

ausbilden. Vielmehr ergebe sich aus dem Stempel, dass er zu sämtlichen Klassen

Informationen, Infomaterial etc. bereitstellen könne.

Entscheidungsgründe

1. Die zulässige Klage ist begründet.

a) Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger hinsichtlich des Antrages zu 1 nach

der Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, welche sowohl die Frage des

Prozessführungsbefugnis als auch die der Anspruchsberechtigung regelt (vgl. BGH WRP

2005, 1007, 1008), prozessführungsbefugt. Denn er hat aufgrund der gerichtsbekannten

Mitgliederstruktur eine umfassende Verbandsklagebefugnis für das gesamte

Bundesgebiet (vgl. Hefermehl-Köhler, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., 2006, Einl UWG Rn.

2.29 m.w.N.).

b) Die Klage ist auch begründet.

(aa) Der Kläger hat gegen den Beklagten den im Antrag zu 1 geltend gemachten

Anspruch auf Unterlassung aus §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 2

UWG.

(1) Die Nutzung des Stempels stellt sich als Werbung im Sinne des § 5 UWG dar. Unter

Werbung in diesem Sinne ist jede Äußerung im Rahmen einer unternehmerischen

Tätigkeit zu verstehen, die den Absatz von Waren oder die Erbringung von

Dienstleistungen bzw. die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen fördern soll (vgl.

Hefermehl-Bornkamm, a.a.O., § 5 UWG Rn. 2.17). Dabei kommt es nicht darauf an, ob

der Beklagte - wie von dem Kläger behauptet - den Stempel im gesamten Schriftverkehr

verwendet oder diesen nur - wie von ihm selbst eingeräumt - zur Stempelung der

Anträge auf Erteilung / Verlängerung einer Fahrerlaubnis und der Ausbildungsverträge

(vgl. das Schreiben des Beklagten an die Klägerin vom 10.04.2006, Bl. 13 d.A.) nutzt.

Denn die Vorschrift des § 5 UWG setzt nicht voraus, dass die Werbung an eine

unbegrenzte Zahl von Personen gerichtet ist. Vielmehr erfasst § 5 UWG auch so

genannte Einzelwerbung, also an einen geschlossenen Personenkreis oder an

Einzelpersonen gerichtete Angaben des Werbenden (vgl. Hefermehl-Bornkamm, a.a.O.,

§ 5 UWG Rn. 2.9). Mit der Anbringung des Stempelabdrucks auf den Anträgen auf

Erteilung / Verlängerung einer Fahrerlaubnis und den Ausbildungsverträgen gelangen die

entsprechenden Angaben zumindest den unmittelbar Betroffenen, also den Kunden des

Beklagten, zur Kenntnis, so dass selbst unter Zugrundelegung des eigenen Vortrages

des Beklagten somit eine Werbung im Sinne des § 5 UWG vorliegt.

Im Übrigen genügt der Beklagte, der keine konkreten Angaben zum (weiteren) Gebrauch

des Stempels gemacht hat, auch seiner sekundären Darlegungslast nicht, zumal es

lebensfremd erscheint, dass der Stempel als „Firmenlogo“ nur zur Zeichnung von

Anträgen auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Fahrerlaubnis und von

Ausbildungsverträgen dient. Gegen eine solche eingeschränkte Verwendung des

Stempels spricht im Übrigen zudem die Tatsache, dass der Beklagte auch sein an den

Kläger gerichtetes Schreiben vom 10.04.2006 mit dem streitgegenständlichen

Stempelaufdruck versehen hat (vgl. Bl. 13 f. d.A.).

(2) Die Werbung des Beklagten mit dem Schriftzug „Fahrschule Alle Klassen“ ist zudem

irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG.

Sie richtet sich an Personen, die als Kunden einer Fahrschule in Betracht kommen. Es

kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei diesem Personenkreis um

durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher handelt. Abstellend auf den

objektiven Empfängerhorizont eines durchschnittlichen Verbrauchers erweckt die

Aussage „Fahrschule Alle Klassen“ den unzutreffenden Eindruck, der Beklagte als

Inhaber der Fahrschule könne seine Schüler in sämtlichen Fahrerlaubnisklassen

ausbilden, obwohl er tatsächlich keine Berechtigung für eine Ausbildung in den Klassen

D1, D1E, D und DE besitzt. Denn entgegen der Auffassung des Beklagten erweckt der

nicht näher konkretisierte Hinweis einer Fahrschule auf „Alle Klassen“ bei einem

potentiellen Kunden der Fahrschule nicht den Eindruck, er werde dort über alle

Fahrerlaubnisklassen informiert. Vielmehr ist diese Angabe dahingehend zu verstehen,

dass durch die Fahrschule eine Ausbildung in allen Klassen gewährleistet ist.

(3) Der Irreführung kommt auch eine wettbewerbsrechtliche Relevanz zu.

Eine Werbeaussage, durch die eine Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise

ausgelöst wird, ist nach der Rechtsprechung erst dann wettbewerbsrechtlich relevant,

wenn sie geeignet ist, das Marktverhalten zu beeinflussen. Das ist der Fall, wenn es nach

der Lebenserfahrung nahe liegt, dass die erzeugte Fehlvorstellung für die

Marktentscheidung eines nicht unbeträchtlichen Teils des Verkehrs von Bedeutung ist.

Denn Aufgabe des Wettbewerbsrechts ist es nicht, den Verbraucher vor jedweder

Fehlvorstellung zu schützen. Das Verbot der irreführenden Werbung dient vielmehr allein

der Wahrung schützenswerter Interessen, sei es des Verbrauchers, sei es des

Mitbewerbers. Es ist somit erforderlich, dass die täuschende Werbeangabe gerade

wegen ihrer Unrichtigkeit geeignet ist, die wirtschaftliche Entschließung des Publikums

irgendwie zu beeinflussen. Das setzt regelmäßig voraus, dass die Werbeangabe dem

Publikum Vorteile in Aussicht stellt. Daran fehlt es ausnahmsweise dann, wenn sie nur

einen für die Entschließung des Kunden ganz nebensächlichen Punkt betrifft. Bei objektiv

unrichtigen Werbeangaben kann die wettbewerbsrechtliche Relevanz im allgemeinen

bereits aus der Täuschung selbst gefolgert werden. Wird ein nicht unerheblicher Teil der

Verbraucher dadurch getäuscht, spricht dies regelmäßig auch ohne Beweiserhebung für

die wettbewerbsrechtliche Relevanz der beanstandeten Werbung (zum Ganzen: OLG

Hamm, Urteil vom 12.06.2007 - 4 U 196/06 - m.w.N., rech. bei www.juris.de).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist eine wettbewerbsrechtliche Relevanz

anzunehmen. Denn mit einer Werbung, in welcher der Inhaber einer Fahrschule

vortäuscht, die von ihm betriebene Fahrschule sei in der Lage, einen Fahrschüler in

sämtlichen Klassen auszubilden, wird der Verkehr über die Qualifikation des Inhabers der

Fahrschule und etwaiger Mitarbeiter getäuscht. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen,

dass ein Kunde seine Entscheidung für eine Fahrschule gerade davon abhängig macht,

dass diese in sämtlichen Fahrerlaubnisklassen Fahrschulunterricht anbietet, etwa weil er

sich dadurch eine besondere Kompetenz der Fahrschule verspricht oder er den Wunsch

hat, nach der Ausbildung in einer Klasse weitere mögliche Ausbildungen in anderen

Fahrerlaubnisklassen in derselben Fahrschule zu absolvieren. Die Betonung „Alle

Klassen“ in dem Stempel ist im Übrigen ebenfalls ein deutliches Indiz dafür, dass es sich

- auch aus Sicht des Beklagten - um einen für die Entscheidung des Kunden relevanten

Umstand handelt.

Zu beachten ist auch, dass ein irreführendes Anlocken schon dann wettbewerbsrechtlich

relevant sein kann, wenn der Kunde vor Vertragsabschluss den wahren Sachverhalt

erfährt und damit vor der endgültigen Marktentscheidung aufgeklärt wird. § 5 UWG setzt

nur die Gefahr einer Irreführung voraus. Nachfolgende Zusätze zu einer unrichtigen

Werbeangabe beseitigen deshalb in der Regel die Eignung zur Irreführung nicht. Es reicht

vielmehr aus, wenn sich der angesprochene Verkehr veranlasst sieht, sich gerade wegen

der Angabe und der dadurch bewirkten Fehlvorstellung erst näher mit der beworbenen

Dienstleistung zu befassen. Es kommt deshalb nicht darauf an, inwieweit sich der

angelockte Kunde gegebenenfalls vor einer Auftragsvergabe noch näher über das

Angebot des Beklagten informiert und was er dann über den Umfang der Ausbildung bei

dem Beklagten erfahren kann (vgl. OLG Hamm, a.a.O.).

Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass er den Stempel erst verwende,

wenn der Kunde bereits einen Vertrag mit ihm geschlossen habe. Zum einen ist der

Vortrag zum Gebrauch des Stempels insgesamt nicht substantiiert genug (s.o.). Zum

anderen wäre selbst eine Verwendung des Stempels allein zur Beantragung der

Erteilung bzw. Verlängerung einer Fahrerlaubnis und zur Zeichnung von

Ausbildungsverträgen wettbewerbsrechtlich relevant, da eine Vielzahl der gewonnenen

Kunden einer Fahrschule zugleich potentielle Neukunden für eine Ausbildung in einer

anderen Fahrerlaubnisklasse sind. Zudem besteht durchaus die Möglichkeit, dass der

Kunde die Dokumente im Bekanntenkreis weiterreicht und die Werbung somit einer

größeren Gruppe von Interessierten zur Kenntnis gelangt.

(4) Nach alledem stellt sich die Werbung des Beklagten als unlauteres - und somit

unzulässiges - Verhalten im Sinne des § 3 UWG dar, welches die Interessen der

Marktteilnehmer nicht nur unwesentlich beeinträchtigt. Bei einer irreführenden Werbung

wird die Erheblichkeit der Beeinträchtigung der Interessen der anderen Marktteilnehmer

in Gestalt des Tatbestandsmerkmals der wettbewerblichen Relevanz geprüft, so dass

eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung entbehrlich ist (Hefermehl-Köhler, a.a.O., § 3 UWG

Rn. 81).

Da der Beklagte es ablehnte, zur Ausräumung der dem begangenen

Wettbewerbsverstoß innewohnenden Wiederholungsgefahr eine Unterlassungserklärung

abzugeben, ist er bezüglich des Antrags zu 1 antragsgemäß zu verurteilen, wobei für

jeden Fall der Zuwiderhandlung die Ordnungsmittel des § 890 ZPO anzudrohen sind.

bb) Der Kläger hat des Weiteren einen Anspruch auf die mit Antrag zu 2 geltend

gemachte Erstattung der Abmahnpauschale in Höhe von 176,64 EUR (zzgl. 7 % MwSt.)

sowie der Aufwendungen für die Einleitung des Einigungsverfahrens in Höhe von 82,24

EUR (zzgl. 7 % MwSt.), mithin eines Gesamtbetrages in Höhe von 277,00 EUR (brutto).

(1) Der Anspruch des Klägers auf Erstattung der geltend gemachten Abmahnpauschale

in Höhe von 176,64 EUR (zzgl. 7 % MwSt.) folgt aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Die Höhe

der geltend gemachten Pauschale ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht dem Satz,

der dem Kläger von der überwiegenden Rechtsprechung als Pauschale für die anteiligen

Personal- und Sachkosten zugesprochen wird (vgl. die Nw. bei Hefermehl-Bornkamm,

a.a.O., § 12 UWG Rn. 198). Erhebliche Einwendungen gegen die Höhe der geltend

gemachten Pauschale wurden durch den Beklagten im Übrigen nicht erhoben.

(2) Zudem hat der Kläger einen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen für die

Einleitung des Einigungsverfahren gemäß § 15 UWG in Höhe von 82,24 EUR (zzgl. 7 %

MwSt.).

Dabei kann offen bleiben, ob ein solcher Anspruch des Klägers aus § 12 Abs. 1 Satz 2

UWG analog (so Hefermehl-Köhler, a.a.O., § 12 UWG Rn. 198) oder aus §§ 683 Satz 1,

677, 670 BGB folgt. Denn die Einleitung des Einigungsverfahrens durch den Kläger diente

der Vermeidung weiterer Kosten und der Streitbeilegung, so dass sowohl die

Voraussetzungen eines Aufwendungsersatzanspruches aus berechtigter

Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB) gegeben sind als auch

eine Erstattung der Aufwendungen nach dem Rechtsgedanken des § 12 Abs. 1 Satz 2

UWG sachgerecht erscheint (so auch LG Leipzig, Urteil vom 05.04.2005 - 5 O 512/05 -

rech. bei www.juris.de).

Auch gegen die Höhe des geltend gemachten Erstattungsanspruchs bestehen keine

Bedenken; dieser entspricht im Übrigen dem Satz, der dem Kläger für die Einleitung des

Einigungsverfahrens vom Landgericht Leipzig zuerkannt wurde (vgl. LG Leipzig a.a.O.).

Erhebliche Einwendungen gegen die Höhe der geltend gemachten Pauschale wurden

durch den Beklagten auch insoweit nicht erhoben.

(3) Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 ZPO.

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