Urteil des LG Cottbus vom 14.03.2017

LG Cottbus: einkünfte, steuerhinterziehung, datum, vermietung, verpachtung, daten, zulage, persönliche verhältnisse, kapitalvermögen, schwiegereltern

Gericht:

LG Cottbus 2. Große

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

22 KLs 40/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 52 StGB, § 53 StGB, § 263 Abs

3 Nr 1 StGB, § 263 Abs 3 Nr 2

StGB, § 263 Abs 3 Nr 4 StGB

Untreue: Vereinnahmen von fingierten

Steuererstattungsansprüchen durch Finanzbeamten

Tenor

Der Angeklagte ist der Untreue in 37 Fällen schuldig. Von diesen Taten stehen jeweils

Der Angeklagte wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

von fünf Jahren

verurteilt.

Es wird festgestellt, dass die aus den Taten Nr. 25 bis 37 erlangten Vermögenswerte in

der Gesamthöhe von 648.717,25 € deswegen nicht dem Verfall unterliegen, weil diesen

Ersatzansprüche der Finanzkasse entgegenstehen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

Der umfänglich geständige Angeklagte nutzte von Januar 1999 bis April 2008 die ihm als

Finanzbeamter des Finanzamtes ... eingeräumte Stellung aus, durch die Eingabe frei

erfundener Daten in den Zentralrechner unberechtigte Steuererstattungen und

Zahlungen von Eigenheimzulagen zu veranlassen. Die jeweiligen Gutschriften flossen auf

Bankkonten, auf die der Angeklagte Zugriff hatte. Der Angeklagte verschaffte sich damit

eine regelmäßige Einnahmequelle.

Der hier ausgesprochenen Verurteilung liegen insgesamt 37 Handlungen in der Zeit vom

6. Oktober 2003 bis zum 3. April 2008 zu Grunde, an denen der Angeklagte jeweils an

einem Tag bezüglich unterschiedlicher Steuerarten Eingaben in der Weise manipulierte,

dass Steuern zu Unrecht zu niedrig - in drei Fällen Eigenheimzulagen zu Unrecht -

festgesetzt wurden und der Zentralrechner automatisch Kontogutschriften auslöste.

Handlungen des Angeklagten vor dem 6. Oktober 2003 unterliegen der

Verfolgungsverjährung.

Durch die angeklagten Taten vom 6. Oktober 2003 bis zum 3. April 2008 erlangte der

Angeklagte Steuervorteile und Eigenheimzulagen in Höhe von 1.369.509,97 €, die er

vornehmlich zur privaten Vermögensanlage und für seine Lebenshaltung nutzte.

Einschließlich des in rechtsverjährter Zeit verursachten Schadens macht die Finanzkasse

des Landes Brandenburg einen Rückforderungsanspruch von 1.761.187,74 € gegen den

Angeklagten geltend. Im Rahmen der durchgeführten Vermögensabschöpfung sind

bezüglich der Verwendung des Teilbetrages von circa 1,4 Mio. € vom Gesamtschaden zu

Gunsten des Steuerfiskus Sicherungsmaßnahmen angeordnet worden.

I. Persönliche Verhältnisse des Angeklagten

Der Angeklagte entstammt einem vollständigen Elternhaus und wuchs ohne

Besonderheiten auf. Er war ein guter Schüler und erreichte ohne Problem den

Realabschulabschluss. Dem Druck seiner Eltern gehorchend begann er im Jahr 1993 eine

Ausbildung zum Finanzbeamten im mittleren Dienst. Sein eigentliches Interesse war es,

das Abitur zu erwerben und zu studieren.

Im Jahr 1995 wurde der Angeklagte zum Steuersekretär z. A. ernannt. Drei Jahre später

folgte die Verbeamtung auf Lebenszeit. Seit dem Jahr 1999 wurde er im

Veranlagungsbereich des Finanzamtes ... eingesetzt, wo er bis zu seiner Verhaftung in

dieser Sache am 7. Juli 2008 tätig war.

Parallel zur steuerlichen Ausbildung besuchte der Angeklagte eine Abendschule, um das

Abitur nachzuholen und sich betriebswirtschaftlich fortzubilden. Dabei lernte im Jahr 1996

seine spätere Ehefrau, ..., kennen, die als Fachangestellte beim Arbeitsamt arbeitete.

Nach der Heirat wohnten die Eheleute bei den Schwiegereltern des Angeklagten im

ländlichen Umfeld. Aus der Ehe gingen zwei Kinder, geboren in den Jahren 1999 und

2000, hervor.

Der Angeklagte war mit seiner Wohn- und Lebenssituation unzufrieden. Er verstand sich

schlecht mit seinen Schwiegereltern und fühlte sich von diesen gegängelt. Zugleich

missfiel es ihm, dass seine Ehefrau sich aus seiner Sicht zu sehr nach dem Willen ihrer

Eltern richtete. Ein Versuch, mit der Ehefrau ein eigenes Haus zu bauen, scheiterte. Die

familiäre Situation verschlimmerte sich für den Angeklagten, als man sich im Jahr 1999

entschied, das Wohnhaus der Schwiegereltern auszubauen und dauerhaft mit mehreren

Generationen auf dem Grundstück zu verbleiben. Für den Ausbau der ehelichen

Wohnung im Haus der Schwiegereltern verwandte der Angeklagte ab 1999 den ersten

Teil der von ihm erlangten Beute mit über 200.000 €.

In den Folgejahren verschlechterte sich auch das Verhältnis des Angeklagten zu seiner

Ehefrau. Im Frühjahr des Jahres 2007 trennten sich beide und der Angeklagte zog mit

seinem neuen Freund, dem gesondert verfolgten Ronny K., zusammen. Einen Großteil

der Beute nutzte der Angeklagte zur Vorsorge für die Zukunft und für den Erwerb zweier

Eigentumswohnungen in Berlin, in denen er zusammen mit ... leben wollte.

Der Angeklagte ist bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

II. Feststellungen zur Sache

1. Vorgehensweise des Angeklagten

Im Zusammenhang mit dem Plan, das Wohnhaus der Schwiegereltern für die

gemeinsame Ehewohnung auszubauen, entschloss sich der Angeklagte im Januar 1999

seine Stellung als Veranlagungssachbearbeiter des Finanzamtes ... auszunutzen, um

dauerhaft und für eine längere Zeit finanzielle Vorteile zu erlangen.

Der Angeklagte war zu dieser Zeit für die Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen

und für die Wartung von Grundinformationsdaten von Steuerpflichtigen zuständig. Alle

Vorgänge waren am Arbeitsplatzrechner zu erledigen, der wiederum mit dem

Zentralrechner des Finanzamtes verbunden war. Für das „Einloggen“ verfügte der

Angeklagte über eine eigene Kennung und ein Passwort. Veranlagungen wurden auf

diese Weise direkt am Computer bearbeitet. Der Zentralrechner veranlasste mit der

Freigabe durch den Angeklagten zugleich den Ausdruck von Steuerbescheiden. Soweit

Steuererstattungen vorzunehmen waren, wurde diese nach Berechnung durch den

Zentralrechner und den Ausdruck des Bescheides sogleich automatisch an die

Finanzkasse weitergeleitet und zur Auszahlung auf das eingegebene Konto angewiesen,

ohne dass eine dritte Person daran beteiligt gewesen wäre. Über das Ergebnis der

Steuerberechnung wurde der jeweilige zuständige Sachbearbeiter zugleich mit der

Dateneingabe vorläufig - vor der erneuten Prüfung durch den Zentralrechner -

informiert. Zwischen der Eingabe von Daten am jeweiligen Arbeitsplatzrechner und der

erneuten Steuerberechnung durch den Zentralrechner nebst Ausdruck eines

Steuerbescheides lagen je nach Datenanfall mehrere Werktage.

Der Angeklagte besaß ein eigenes Zeichnungsrecht, dass grundsätzlich die Bearbeitung

von leichteren Einkommensteuerfällen mit Erstattungsbeträgen bis zu 10.000,- DM,

später 5.000,- €, umfasste. Die praktische Umsetzung des Zeichnungsrechtes war im

Finanzamt ... in der Weise gewährleistet, dass die eingesetzte Software dem

Angeklagten nur gestattete, die Steuervorfälle zur weiteren Bearbeitung durch den

Zentralrechner freizugeben, die durch sein Zeichnungsrecht gedeckt waren. Über seine

Befugnis hinausgehende Fälle wurden von der Software dem jeweiligen

Dienstvorgesetzten wiederum als Meldung auf dessen Rechner angezeigt. Der

Angeklagte wäre dann verpflichtet gewesen, diesem Dienstvorgesetzten die Akte

vorzulegen, damit dieser nach Prüfung seinerseits am Computer die weitere Bearbeitung

an den Zentralrechner hätte freigeben können.

Diese „maschinelle“ Sicherung des Zeichnungsrechtes wies jedoch Lücken auf, die dem

Angeklagten bekannt waren. So konnte der Zeitablauf zwischen Eingabe der Daten und

Berechnung durch den Zentralrechner genutzt werden, um mehrere

aufeinanderfolgende Änderungen des jeweils selben Steuerfalls einzugeben, ohne dass

die Software die Summe der Erstattungen als Verstoß gegen das Zeichenrecht erkannt

hätte, auch wenn diese über 5.000,- € lag. Darüber hinaus war die Eingabe bestimmter

Daten, wie z.B. die Höhe der vom Steuerpflichtigen geleisteten Steuervorauszahlungen,

von der Einschränkung des Zeichnungsrechts nicht umfasst, auch wenn sich durch ihre

Änderung im Ergebnis höhere Erstattungsbeträge ergaben. Bei diesen Daten, bei denen

der jeweilige Sachbearbeiter keine eigene rechtliche Prüfung vorzunehmen hatte, hielt

die Finanzverwaltung die Überprüfung durch einen Dienstvorgesetzten nicht für

notwendig. Schließlich nutzte der Angeklagte aus, dass einzelne Vorgesetzte im

Vertrauen auf richtige Eingaben auch ohne Vorlage von Akten Freigaben erteilten, wenn

die eingetragene Änderung keine rechtlichen Schwierigkeiten aufwies. In einem Fall (Tat

Nr. 2) meldete er sich unter der Kennung einer Vorgesetzten an, die über ein höheres

Zeichnungsrecht verfügte.

Unter Ausnutzen dieser Kenntnisse und seines Zeichnungsrechtes ging der Angeklagte

wie folgt vor:

Er fingierte neue Steuerfälle für eine frei erfundene Person oder suchte sich aus den von

ihm zu bearbeitenden Steuerfällen einen Steuerpflichtigen heraus, bei dem z.B. auf

Grund der Art der Einkünfte, mit „echten“ Steuererklärungen nicht mehr zu rechnen war.

Anschließend änderte der Angeklagte bei den Grunddaten des jeweiligen Steuerfalls die

Kontonummer des Steuerpflichtigen und fügte ein gemeinsam mit seiner Ehefrau

geführte Konto bei der Sparda-Bank als angeblich begünstigtes Konto ein. Ab dem 27.

Februar 2008 ersetzte der Angeklagte das mit seiner Ehefrau geführte Konto durch ein

Konto bei der Commerzbank, für das er zusammen mit dem gesondert verfolgten ...

zeichnungsberechtigt war.

Soweit notwendig änderte der Angeklagte im Anschluss auch weitere Grunddaten, z.B.

bezüglich der Berufstätigkeit oder des Alters des Steuerpflichtigen, um bei der

Schlüssigkeitsprüfung durch die Finanzamtssoftware Widersprüche mit der Art oder der

Höhe der Einkünfte zu vermeiden.

Je nach Kapitalbedarf gab der Angeklagte dann im hier angeklagten Zeitraum vom 6.

Oktober 2003 bis zum 3. April 2008 an 37 Tagen teilweise bezüglich mehrerer

Einkommensteuerjahren, in drei Fällen auch bezüglich der Eigenheimzulage, geänderte

Daten bezüglich der Höhe von Einnahmen, anzurechnender Steuern oder

Zinsabschlägen ein, um zu Unrecht eine Erstattung zu erlangen. Durch die zeitgleiche

vorläufige Steuerberechnung am Arbeitsplatzrechner konnte der Angeklagte dabei die

Einhaltung seines Zeichnungsrechtes - im Wissen um vorhandene Lücken - beachten

und selbst die Freigabe an den Zentralrechner verfügen. Ohne Beteiligung dritter

Personen folgte die abschließende Steuerberechnung durch den Zentralrechner, der

zentrale Ausdruck des geänderten Steuerbescheides und die automatisierte Anweisung

der Auszahlung auf das von dem Angeklagten benannte Bankkonto.

Zugleich nutzte der Angeklagte die in der Software vorgegebene Möglichkeit, den

„Zentralversand“ der geänderten Steuerbescheide zu unterdrücken, um zu verhindern,

dass existierende Steuerpflichtige von dem zu ihren Gunsten erlassenen

Änderungsbescheid erfahren könnten. Die Möglichkeit der Unterdrückung des

Zentralversandes ist von der Software für die Fälle vorgesehen, in denen der jeweilige

Sachbearbeiter den Postversand nutzen möchte, um etwaige Belege dem

Steuerpflichtigen zugleich mit dem Bescheid zurückzusenden. Diese Vorgehensweise ist

nicht unüblich. Es fiel daher auch den Kollegen des Angeklagten nicht auf, dass dieser

vom Zentralrechner ausgedruckte Steuerbescheide zur weiteren Bearbeitung an seinen

Arbeitsplatz vorgelegt bekam. Der Angeklagte konnte dann den Ausdruck dieser

Steuerbescheide einbehalten, um die Spuren seines Tuns zu vernichten.

Soweit sich die Zuständigkeit des Angeklagten für bestimmte Steuernummern änderten

oder er der Meinung war, einen existierenden oder frei erfundenen Steuerpflichtigen

„ausreichend“ genutzt zu haben, gab er eine scheinbare Abgabe des Steuerpflichtigen

an ein anderes Finanzamt in den Computer ein. Für das Finanzamt ... war damit die

Bearbeitung dieses Steuerfalls erledigt. Da die Akten - soweit überhaupt körperlich

vorhanden - jedoch tatsächlich in Cottbus verblieben, konnte das Tun des Angeklagten

auch bei dem neuen, scheinbar „zuständigen“ Finanzamt nicht auffallen.

2. Zu den Taten im Einzelnen

Taten 1 bis 4 (bezüglich der Steuernummer ...)

Bereits seit dem 30. Juli 2002 nutzte der Angeklagte für seine Taten die Steuernummer

..., die für einen „...“ vergeben war. Für den angeklagten Zeitraum ab dem 06. Oktober

2003 verwandte er weiterhin diesen Steuerfall, um durch die Angabe frei erfundener,

unrichtiger Daten Erstattungen zu erlangen.

Dabei kam es zu folgenden Handlungen, bei denen teilweise mehrere Steuerarten am

selben Tag für dieselbe Steuernummer betroffen waren. Bei der Tat Nr. 4 gab der

Angeklagte zusätzlich scheinbare Eigenheimzulageanträge für den „...“ ein, um einen

solchen Anspruch vorzutäuschen.

Bei der Tat Nr. 2 nutzte der Angeklagte die Kennung der Finanzmitarbeiterin ... für die

Anmeldung zum Computernetzwerk des Finanzamtes, die als Vorgesetzte über ein

höheres Zeichnungsrecht verfügte. In den übrigen Fällen arbeitete er mit seiner eigenen

Kennung.

Alle Erstattungen wurden auf das gemeinsam von dem Angeklagten und seiner Ehefrau

geführte Konto bei der Sparda Bank durch die Finanzkasse überwiesen.

Taten 5 bis 6 (Steuernummer ...)

Am 27. Januar 2004 fingierte der Angeklagte die scheinbare Abgabe der Steuerakten

des ...“ an ein anderes Finanzamt und nutzte in der Folgezeit die Steuernummer ... für

die erfundene Person „...“. Wiederum gab er sein Konto bei der Sparda Bank als das

angeblich begünstigte Konto in die Stammdatenerfassung ein.

Unter Nutzung der Steuernummer ... kam es zu folgenden Erstattungen, die wiederum

auf das Konto des Angeklagten überwiesen wurden:

Taten 7 bis 13 (Steuernummer …)

Nachdem der Angeklagte die Abgabe des vorgenannten Steuerfalls an das Finanzamt ...

fingiert hatte, gab er für den fiktiven Steuerpflichtigen „...“ die neue Steuernummer ... in

das elektronische Datenverarbeitungssystem des Finanzamtes ... ein. Unter dieser

Steuernummer tätigte er dann folgende unzutreffende, frei erfundene, Eingaben in das

Computersystem, die jeweils zu Erstattungen auf sein Konto bei der Sparda Bank

führten:

Bei der Tat Nr. 9 nutzte der Angeklagte die Kennung der Finanzmitarbeiterin ... für die

Anmeldung zum Computernetzwerk des Finanzamtes. In den übrigen Fällen arbeitete er

mit seiner eigenen Kennung.

Taten 14 bis 19 (Steuernummer ...)

Am 15. August 2005 änderte der Angeklagte das Geburtsdatum des unter der

Steuernummer ... erfassten Steuerpflichtigen ..., da auf Grund von Rentenbezügen des

Steuerpflichtigen keine Steuererklärungen mehr zu erwarten waren. Für diese

Steuernummer gab der Angeklagte in der Folgezeit wie folgt unrichtige Daten in das

EDV-System ein, die jeweils automatisch zu Überweisungen auf sein Konto bei der

Sparda Bank führten:

Taten Nr. 20 bis 24 (Steuernummer ...)

Am 19. Mai 2006 änderte er im EDV-System der Namen des Steuerpflichtigen unter der

Steuernummer ... in die nicht existierende Person „...“ und fingierte die Abgabe an die

Steuernummer .... Um weitere ungerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen, gab der

Angeklagte auch unter dieser Steuernummer unrichtige Daten in das System wie folgt

ein, die jeweils zu den angegebenen Steuererstattungen auf das Konto bei der Sparda-

Bank führten.

Taten Nr. 25 bis 30 (Steuernummer ...)

Ab Januar 2007 nutzte der Angeklagte die Steuernummer ... für die Eingabe unrichtiger

Daten und führte diese unter dem erfundenen Namen „...“. Wiederum gab er als

begünstigtes Konto sein gemeinsam mit seiner Ehefrau geführtes Konto bei der Sparda

Bank an. In jedem Fall wurde wiederum auf die Anweisung des Angeklagten an den

Zentralrechner der Erstattungsbetrag auf dieses Konto überwiesen.

Taten Nr. 31 bis 35 (Steuernummer ...)

Ab November 2007 nutzte der Angeklagte die Steuernummer ... des erfundenen

Steuerpflichtigen „...“. Auch hier hatte der Angeklagte zuvor das Konto bei der Sparda

Bank als Konto des Empfängers angegeben. Auf seine Eingaben hin, wurden

automatisch alle Erstattungen auf dieses Konto überwiesen.

Bei den Taten Nr. 31 und 33 nutzte der Angeklagte die Kennung der

Finanzamtsmitarbeiterin ...| für die Anmeldung zum Computernetzwerk des

Finanzamtes. In den übrigen Fällen arbeitete er mit seiner eigenen Kennung.

Tat 36 (Steuernummer ...)

Am 22. Februar 2008 entschied sich der Angeklagte, unter der Steuernummer ... des

nicht existenten Steuerpflichtigen „...“ weitere unrichtige Daten einzugeben. In

Abänderung seiner bisherigen Vorgehensweise gab er als begünstigtes Konto ein Konto

bei der Commerzbank, ..., und als begünstigten Empfänger den gesondert verfolgten ...

an, mit dem er zu dieser Zeit bereits zusammen in Berlin lebte. Zeichnungsberechtigt

für das Konto bei der Commerzbank waren sowohl der Angeklagte als auch .... Wiederum

wurden die Erstattungsbeträge auf das angegebene Konto nach Freigabe der Daten

durch den Angeklagten überwiesen.

Tat 37 (Steuernummer ...)

Am 03. April 2008 nutzte der Angeklagte erneut die Steuernummer ... des „...“ (vgl.

Taten Nr. 31 bis 35) und gab unter der Bearbeiterkennung seiner Kollegin ... unrichtige

Angaben ein. Die Steuererstattungen wurden durch die Anweisung des Angeklagten

durch den Zentralrechner auf das weiterhin in den Stammdaten eingegebene Konto bei

der Sparda Bank überwiesen:

Insgesamt wurden auf die beiden angegebenen Konten aufgrund der Taten 1. bis 37.

folgende Erstattungsbeträge überwiesen:

3. Aufdeckung der Taten

Mit der Tat Nr. 36 veranlasste der Angeklagte eine Überweisung von insgesamt

65.237,70 € auf das gemeinsam mit dem ... geführte Konto bei der Commerzbank. Die

automatisierte Anweisung der Erstattung über die Finanzkasse wurde zu einer

Überweisung zusammengefasst, da alle geänderten sechs Steuerbescheide am selben

Tag erlassen wurden. Ein Mitarbeiter der Commerzbank in ... bemerkte bei der Kontrolle

dieser höheren Gutschrift, dass bei dieser Überweisung der angegebene

Überweisungszweck „Steuerrückerstattung für den Steuerpflichtigen ...“ nicht mit dem

als Begünstigten in der Überweisung aufgeführten „...“ übereinstimmte und wollte sich

telefonisch beim Finanzamt ... versichern. Er rief deswegen bei der Finanzkasse des

Finanzamtes ... an. Der zuständige Mitarbeiter stornierte die Überweisung zunächst, um

den Vorfall in der Veranlagungsstelle kontrollieren zu lassen.

Die Finanzkasse teilte dies der Veranlagungsstelle noch am selben Tag mit. Der

Angeklagte, unter dessen Kennung und in dessen Zuständigkeit der Vorgang bearbeitet

war, befand sich jedoch an diesem Tag nicht in der Behörde. Seine Vertreterin – Frau ...-

versuchte, die dazugehörigen Steuerakten zu finden, hatte jedoch - da es überhaupt

keine Steuerakte gab - keinen Erfolg. Sie erreichte den Angeklagten telefonisch und

fragte nach. Der Angeklagte versicherte ihr die Richtigkeit des Vorganges und erklärte,

es handele sich um einen „Erbfall“. Frau ... berichtete ihrer Vorgesetzten von dem

Vorfall. Diese entschied, die Auszahlung nicht freizugeben. Frau ... teilte diese

Entscheidung der Finanzkasse mit und erfuhr dort zu ihrer Überraschung, dass

zwischenzeitlich der Angeklagte selbst von zu Haus bei der Finanzkasse angerufen und

die Freigabe der Überweisung veranlasst habe. Der Vorgang habe seine Richtigkeit. Die

Bedenken seien geklärt. Auf diese Mitteilung hin sei das Storno aufgehoben worden. Der

Betrag wurde dann dem Konto bei der Commerzbank ... endgültig gutgeschrieben und

vom Angeklagten zu größten Teil abgehoben.

Der Vorfall führte dann jedoch ab März 2008 zu einer Meldung an die Innenrevision der

Finanzverwaltung, die mit Hilfe eines Datenauswertungsprogramms in Erfahrung

brachte, dass es zahlreiche Buchungen mit der Kennung des Angeklagten gab, bei

denen Empfänger und Steuerpflichtiger abwichen und Erstattungen jeweils auf dasselbe

Konto flossen. In den folgenden Wochen wurden daraufhin alle Steuerbescheide und

Buchungen beim Finanzamt ... ab dem Jahr 1999 auf diese Auffälligkeit hin statistisch

ausgewertet. Dabei wurden die hier angeklagten Taten aufgedeckt, die - mit Ausnahme

der Tat Nr. 36 - die Gemeinsamkeit haben, dass jeweils die angebliche Erstattung auf

das Konto des Angeklagten und seiner Ehefrau bei der Sparda Bank floss.

4. Verwendung der Tatbeute und Feststellungen zur Vermögensabschöpfung

Die ersten Zahlungen in Höhe von circa 228.000,- € in rechtsverjährter Zeit wandte der

Angeklagte auf, um den Ausbau des Hauses der Schwiegereltern und der ehelichen

Wohnung in diesem zu finanzieren.

In der Folgezeit nutzte er die Gelder zu einem großen Teil zur Vermögensanlage und für

den Erwerb zweier Eigentumswohnungen in Berlin. Dadurch war es möglich, im Rahmen

der Vermögensabschöpfung umfangreich Finanzmittel zu sichern.

Im Einzelnen konnten folgende Feststellungen zur Verwendung und zur Sicherstellung

wesentlicher Teile der Tatbeute gemacht werden:

Soweit der Angeklagte allein verfügungsbefugt ist, wendet er sich nicht gegen eine

Rückübertragung an die Finanzkasse.

III. Beweiswürdigung

Der Angeklagte hat sich umfassend geständig eingelassen und dem Gericht dabei auch

seine Vorgehensweise geschildert. Dabei räumte der Angeklagte seine Taten ab dem

Jahr 1999 ein, wie es den Feststellungen zu Grunde liegt. Richtig sei auch, dass er in

Einzelfällen die Kennung von Kollegen genutzt habe. Es sei jedoch nicht seine Absicht

gewesen, in diesen Fällen einen etwaigen Verdacht auf diese Kollegen zu lenken. Zu

seiner Motivation konnte der Angeklagte nur angeben, dass der Beruf des

Sachbearbeiters beim Finanzamt ihn nicht erfüllt und er sich durch seine

Schwiegereltern gegängelt gefühlt habe. So habe er zum Beispiel am Samstag den Hof

fegen müssen, während andere Mittagsschlaf halten durften. Auch der Kontakt zu seinen

Eltern sei nicht konfliktfrei gewesen. Ihnen verüble er, dass sie ihn bei seiner Idee, ein

Studium anzustreben, aus angeblichen finanziellen Gründen nicht unterstützt hätten. Er

habe im Leben mehr erreichen und seinen eigenen Kindern eine bessere Zukunft bieten

wollen. Ab dem Jahr 2007 habe er Geld benötigt, um seine Zukunft in Berlin und die

gemeinsamen Wohnungen mit dem ... finanzieren zu können.

Das Geständnis des Angeklagten wird bezüglich der Abläufe im Finanzamt durch die als

Zeugen gehörten Kollegen des Angeklagten gestützt. Insbesondere Frau ... schilderte

der Kammer, wie der erste Verdacht gegen den Angeklagten aufkam. Herr ... von der

Steuerfahndung erläuterte dem Gericht, wie durch eine spezielle Datenauswertung des

Zentralrechners die einzelnen festgestellten Taten aus der Vielzahl der beim Finanzamt

...behandelten Steuerfälle „herausgefiltert“ werden konnten.

Mit den als Urkunden eingeführten Steuerbescheiden konnten durch einen Abgleich die

jeweiligen Änderungen zu Gunsten des angeblichen Steuerpflichtigen nachvollzogen

werden. Die eingeführten Änderungsnachweise bezüglich der Stammdaten der

Steuerpflichtigen ergänzten zudem die Einlassung des Angeklagten. Die manipulierten

Steuerbescheide wiesen darüber hinaus auch den jeweiligen Erstattungsbetrag aus. Die

Gutschriften in die Verfügungsmacht des Angeklagten wurden weiterhin durch die

eingeführten Kontoauszüge der Konten bei der Sparda Bank und der Commerzbank

belegt. Durch Aufstellungen des Finanzamtes konnten auch die Feststellungen zur

Vermögensabschöpfung belegt werden.

IV. Rechtliche Würdigung

Der Angeklagte erfüllt in 37 Fällen den Tatbestand der Untreue gemäß § 266 Abs. 1

StGB in der Form des „Treubruchs-Tatbestandes“, indem er die ihm durch die

Finanzverwaltung eingeräumte Vermögensbetreuungspflicht durch die Eingabe falscher

Daten verletzte. Der Angeklagte war Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB

und § 7 Nr. 1 AO. Auf Grund seiner Stellung als Sachbearbeiter im Finanzamt oblag ihm

eine besondere Vermögensbetreuungspflicht bei der Bearbeitung der ihm zugewiesenen

Steuerfälle. Diese verletzte er durch die Eingabe frei erfundener Daten, deren

Bearbeitung durch den Zentralrechner jeweils zu einem Vermögensnachteil für den

Finanzfiskus führte. Nach der Rechtsauffassung der Kammer konnte der Angeklagte mit

seiner Verfahrensweise in Ermangelung „existierender“ Steuerpflichtiger und ohne das

Vorliegen von Steuererklärungen oder Änderungsmitteilungen nach außen wirksame

Steuerbescheide nicht erlassen. Er handelte damit nicht im Rahmen seines „rechtlichen

Könnens“ im Sinne des „Missbrauchstatbestandes“ der Untreue.

Zu Gunsten des Angeklagten geht die Kammer davon aus, dass Eingaben bezüglich

mehrerer Veranlagungszeiträume am selben Tag in einem engen zeitlichen

Zusammenhang stehen und auch von einem einheitlichen Entschluss getragen wurden.

Sie wurden daher mit einer Handlung im natürlichen Sinne begangen.

Tateinheitlich gemäß § 52 StGB zu der jeweiligen Untreuehandlung steht jeweils der

Tatbestand der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, in drei Fällen der

Tatbestand des Computerbetruges gemäß § 263a StGB durch die Eingabe

unzutreffender Daten zur Eigenheimzulage.

Der Angeklagte hat, indem er nicht bestehende Steuerschuldverhältnisse fingierte und

dadurch nicht gerechtfertigte Steuererstattungen erlangte, tateinheitlich zur Untreue

den Straftatbestand der Steuerhinterziehung gemäß §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllt.

Ausreichend für die Tatbestandsverwirklichung sind sonstige Bekundungen zur

Steuerverkürzung oder zur Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile. Das gilt auch,

wenn Daten derart über ein Datenerfassungsgerät in die EDV der Finanzverwaltung

eingespeist werden, dass sie in einem steuerlichen Verfahren Grundlage einer

Steuerfestsetzung, -erhebung oder -erstattung werden. Täter einer Steuerhinterziehung

ist danach auch derjenige, den selbst keine steuerlichen Pflichten treffen. Eine

Täuschungshandlung wird für den Tatbestand der Steuerhinterziehung nicht

vorausgesetzt, so dass auch in den Fällen, in denen der Täter den steuerlichen Vorgang

selbst abschließend bearbeitet und weder andere Mitarbeiter noch der Sachgebietsleiter

mit der Sache befasst werden, eine Steuerhinterziehung vorliegt (vgl. BGH, NJW 2007,

2864 ff.).

Da die Eigenheimzulage keine Steuer im Sinne des § 3 AO ist, erfüllt der Angeklagte

durch die unrichtige Eingabe angeblicher Zulageanträge den Tatbestand des

Computerbetruges gemäß § 263a Abs. 1 StGB.

Im Einzelnen stehen damit die 37 Handlungen der Untreue

- in zwei Fällen (Taten zu 2 und 5) tateinheitlich mit Steuerhinterziehung in einem Fall,

- in sechs Fällen (Taten zu 1, 6, 14, 15, 16 und 17) tateinheitlich mit Steuerhinterziehung

in zwei Fällen,

- in sechs Fällen (Taten zu 3, 7, 8, 9, 10, und 18) tateinheitlich mit Steuerhinterziehung in

drei Fällen,

- in drei Fällen (Taten zu 4, 11 und 12) tateinheitlich mit Steuerhinterziehung in drei

Fällen und mit Computerbetrug,

- sechs Fälle (Taten zu 13, 19, 20, 21, 22, 25) tateinheitlich mit Steuerhinterziehung in

vier Fällen,

- in elf Fällen (Taten zu 23, 24, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34) tateinheitlich mit

Steuerhinterziehung in fünf Fällen und

- in drei Fällen (Taten zu 35, 36 und 37) tateinheitlich mit Steuerhinterziehung in sechs

Fällen.

V. Strafzumessung

Für die Bemessung der Einzelstrafen war in jedem Fall vom Strafrahmen der Untreue im

besonders schweren Fall gemäß §§ 266 Abs. 2, 263 Abs. 3 StGB auszugehen. Der

Angeklagte handelte in allen Fällen gewerbsmäßig und unter Missbrauch seiner Stellung

als Amtsträger. Bei den Taten Nr. 23, 24 sowie 27 bis 36 führte er zudem einen

Vermögensverlust großen Ausmaßes herbei. Seine Handlungen erfüllen damit jeweils die

Regelbeispiele des § 263 Abs. 3 Nr. 1, und 4 StGB und bei den vier Taten Nr. 23, 24

sowie 27 bis 36 auch die des § 263 Abs. 2 Nr. 2 StGB.

Die Anwendung des erhöhten Strafrahmens durch die Erfüllung der Regelbeispiele ist

auch angemessen.

In der Gesamtwürdigung der Strafzumessungskriterien sprechen zwar als tragende

Überlegungen für den Angeklagten, dass er umfassend geständig war und bisher nicht

vorbestraft ist. Die Verurteilung wird weiterhin dazu führen, dass er seinen

Beamtenstatus verlieren wird und es ihm auch im Übrigen im Rahmen seiner bisherigen

Ausbildung schwer fallen wird, nach einer Haftentlassung eine berufliche Position zu

finden. Die von dem Angeklagten verschuldeten Folgen der Taten konnten darüber

hinaus durch die Vermögensabschöpfung begrenzt werden, auch wenn bezüglich

einzelner Positionen noch nicht bekannt ist, welche Verwertungserlöse erzielt werden

können.

Gegen den Angeklagten spricht jedoch entscheidend, dass er über einen sehr langen

Zeitraum mit einer Vielzahl von Taten einen hohen finanziellen Nachteil für den

Finanzfiskus verursachte. Alle Taten standen zudem tateinheitlich zur

Steuerhinterziehung, in drei Fällen zusätzlich auch zum Computerbetrug. Auch bei

diesen tateinheitlich verbundenen Tatbeständen erfüllte der Angeklagte Regelbeispiele

des besonders schweren Falls. Dabei missbrauchte er gemäß § 370 Abs. 3 Nr. 2 AO

seine Stellung als Amtsträger. In den Fällen Nr. 23, 24 sowie 27 bis 36 erlangte er aus

grobem Eigennutz Steuervorteile in großem Ausmaß. Der besonders schwere Fall des

Computerbetruges entspricht in der Aufzählung der Regelbeispiele auf Grund der

Verweisung in § 263a Abs. 2 auf § 263 Abs. 3 StGB denen der Untreue.

Da der Angeklagte sich bereits zeitlich weit vor den hier angeklagten Taten zu seinen

Handlungen entschieden hatte und diese regelmäßig beging, ist für die Differenzierung

der Einzelstrafen bei den einzelnen Handlungen vornehmlich auf die Höhe des

verursachten Vermögensnachteils abgestellt worden. Unter erneuter Abwägung der

genannten tragenden Strafzumessungskriterien hat die Kammer daher auf folgende

Einzelstrafen erkannt:

Die Einsatzstrafe von vier Jahren Freiheitsstrafe hat die Kammer unter erneuter

Berücksichtigung der tragenden Strafzumessungskriterien nur maßvoll erhöht, um dem

Seriencharakter der Straftaten Rechnung zu tragen. Nachdem der Angeklagte bereits in

rechtsverjährter Zeit mit seinen Taten begonnen hatte, war die Hemmschwelle für jede

weitere einzelne Tat stark gesunken. Die der Vielzahl der Taten und der Höhe des

Gesamtschadens innewohnende kriminelle Energie war - wie bereits ausgeführt - schon

bei der Höhe der Einzelstrafen beachtet worden. Unter diesen Gesichtspunkten hält die

fünf Jahren Freiheitsstrafe

VI. Feststellungen zur Vermögensabschöpfung

Gemäß der seit dem 01. Januar 2007 geltenden neuen Fassung des § 111i StPO n.F. hat

die Kammer festgestellt, dass die aus den Taten Nr. 25 bis 37 erlangten

Vermögenswerte in einer Gesamthöhe von 648.717,25 € deswegen nicht dem Verfall

unterliegen, weil diesem Ersatzansprüche der Finanzkasse entgegenstehen. Für die Fälle

Nr. 1 bis 24 ist die Neufassung des § 111i StPO gemäß § 2 Abs. 3 und 5 StGB nicht

anwendbar. Eine Rückwirkung der Vorschrift auf Altfälle scheidet aus (so zuletzt BGH, 1

StR 535/08, Beschluss vom 23. Oktober 2008).

VII. Kostenentscheidung

Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.

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