Urteil des LG Bonn vom 25.09.2008, 27 Qs 27/08 LG

Landgericht Bonn, 27 Qs 27/08 LG Bonn, 5/08 LG Bonn

Datum: 25.09.2008

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 7. große Strafkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 27 Qs 27/08 LG Bonn, 5/08 LG Bonn

Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, 51 Gs 1177/08 + 51 Gs 658/08 I

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Wirtschaftsrecht

Tenor: Die Beschwerden der Nebenbetroffenen gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Bonn vom 22.04. und vom 18.07.2008 werden kostenpflichtig verworfen.

Gründe: 1

I. 2

3Die Nebenbetroffene ist die deutsche Vertriebsgesellschaft der I AG, eines weltweit tätigen Herstellers von Hörgeräten. Das Bundeskartellamt ermittelt gegen Verantwortliche der Nebenbetroffenen und gegen die Nebenbetroffene selbst wegen des Verdachts, diese verweigere Abnehmern die Belieferung mit Hörgeräten, wenn diese die Hörgeräte zu preisgünstig anböten. Auf Antrag des Bundeskartellamtes ordnete der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts mit dem angefochtenen Beschluss vom 22.04.2008 die Durchsuchung der Geschäftsräume der Nebenbetroffenen an.

4Die Anordnung wurde am 10.07.2008 von Beamten des Bundeskartellamtes und der Kriminalpolizei vollzogen. Dabei wurde – wegen Gefahr in Verzug ohne Beteiligung des Ermittlungsrichters – die Beschlagnahme verschiedener in einem Verzeichnis näher beschriebener Unterlagen angeordnet (Asservate Nr. 1 bis 7). Die Nebenbetroffene widersprach der Beschlagnahme, woraufhin der Ermittlungsrichter die Beschlagnahme auf Antrag des Bundeskartellamtes mit dem ebenfalls angefochtenen Beschluss vom 18.07.2008 bestätigte.

5Gegen diese Beschlüsse richten sich die Beschwerden, denen das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.

II. 6

Die zulässigen Beschwerden sind nicht begründet. 7

1. Zu Recht hat das Amtsgericht die Durchsuchung der Geschäftsräume der 8

Nebenbetroffenen angeordnet.

9Zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung bestand gegen Verantwortliche der Nebenbetroffenen der Verdacht einer kartellrechtlichen Ordnungswidrigkeit (§§ 46 Abs. 1 OwiG, 102 StPO).

10Ein Tatverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim Verdächtigen erfordert zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Dabei genügt es, wenn auf Grund kriminalistischer Erfahrung die begründete Aussicht besteht, dass der Zweck der Durchsuchung erreicht werden kann; vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen genügen aber nicht (Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 50. Auflage, München 2007, § 102, Rdnr. 2).

11Nach § 81 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. §§ 1, 21 Abs. 2 GWB handelt ordnungswidrig, wer als Unternehmen die Geschäftsbeziehung zu einem anderen Unternehmen abbricht, um das andere Unternehmen zu veranlassen, die beim Erstunternehmen bezogenen Waren nicht unterhalb bestimmter Mindestverkaufspreise weiter zu veräußern (vgl. Bechtold, Kartellgesetz, 4. Auflage, München 2006, § 1, Rdnr. 49 ff. und § 21, Rdnr. 14). Für das Vorliegen eines solchen Verhaltens der Nebenbetroffenen lagen dem Bundeskartellamt zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung konkrete Anhaltspunkte vor. Es hatte Hinweise erhalten, wonach die Nebenbetroffene einen bestimmten Hörgeräteakustiker nicht mehr mit ihren Hörgeräten belieferte, weil dessen Weiterverkaufspreise zu gering seien. Diese Hinweise hatten sich in zwei mit dem betroffenen Hörgeräteakustiker geführten Telefonaten verdichtet. In den Telefonaten hatte dieser bestätigt, von der Nebenbetroffenen nicht mehr beliefert zu werden; darüber hinaus hatte er angegeben, als Grund für den Abbruch der Geschäftsbeziehung seien ihm von einem Vertriebsmitarbeiter der Nebenbetroffenen seine zu niedrigen Preise genannt worden. Diese telefonischen Angaben standen nicht in Widerspruch zu dem dem Bundeskartellamt vorliegenden Anwaltsschriftsatz vom 28.08.2007, in dem der Hörgeräteakustiker gegenüber der Nebenbetroffenen hatte vortragen lassen, ein Grund für die Nichtbelieferung sei nicht ersichtlich. Denn aus Sicht des Anwaltes konnte es aus verschiedenen Gründen angezeigt sein, den dem Mandanten genannten Grund für die Nichtbelieferung nicht in den Schriftsatz aufzunehmen, zumal dieser Gesichtspunkt für das Begehren des Mandanten nicht erheblich war.

12Auf diese dem Ermittlungsrichter im Durchsuchungsantrag vom 15.04.2008 und in den beigefügten Anlagen unterbreiteten Erkenntnisse durfte dieser die angefochtene Durchsuchungsanordnung stützen. Zwar weist die Nebenbetroffene im Ausgangspunkt zu Recht darauf hin, dass § 21 Abs. 2 GWB nach der zu einer Vorgängernorm ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Hersteller grundsätzlich nicht daran hindert, einen Einzelhändler deshalb (endgültig) zu sperren, weil dessen Verkaufspreise nicht seinen Vorstellungen entsprechen, wenn nicht gleichzeitig dadurch der gesperrte Einzelhändler zu künftigem Wohlverhalten im Sinne des Herstellers veranlasst werden soll (Beschluss vom 28.10.1965 – KRB 3/65 – BGHSt 20, 333, 340). Dass eine wegen zu niedriger Preise verhängte Liefersperre zumindest auch den Zweck hat, das Niedrigpreisgeschäft zur Anhebung der Preise zu bewegen, wird allerdings regelmäßig nahe liegen (a.a.O., Seite 341). Dies ist in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte ausreichend für die Annahme eines Anfangsverdachts. Denn die Unterscheidung zwischen einer (zulässigen) endgültigen Vergeltungssperre und einer (unzulässigen) zeitweiligen Willensbeugungssperre führt zu erheblichen Beweisschwierigkeiten (Markert, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Band 2,

4. Auflage, München 2007, § 21, Rdnr. 70). Die Annahme einer unzulässigen Willensbeugungssperre erfordert letztlich "eine Gesamtbeurteilung aller sachlich gebotenen Feststellungen des Einzelfalls unter genauer Berücksichtigung sämtlicher Einzelheiten" (BGH, a.a.O.). Diese zur Gesamtbeurteilung nötigen Feststellungen sind nicht Voraussetzung einer Durchsuchung sondern ihr Ziel; könnten die Feststellungen auch ohne eine Durchsuchung getroffen werden, wäre die Durchsuchung unnötig und damit rechtswidrig.

13Die Durchsuchungsanordnung erweist sich in Anbetracht des Tatvorwurfs, der in § 81 Abs. 4 GWB angedrohten Geldbußen und der bestehenden Beweislage auch nicht als unverhältnismäßig. Soweit die Nebenbetroffene rügt, dass es sich um einen wenig gewichtigen Einzelfall handelt, übersieht sie, dass die im Einzelfall vorliegenden Erkenntnisse auch unter Berücksichtigung der ein Jahr zuvor im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen einen über diesen Einzelfall hinausgehenden Anfangsverdacht begründeten.

14Diese Einschätzung liegt auch der Darstellung des Tatverdachts in der Durchsuchungsanordnung zu Grunde, die im Übrigen in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden ist. Das der Nebenbetroffenen zur Last gelegte Verhalten und die zu suchenden Beweismittel werden dort so konkret beschrieben, wie dies im damaligen Stadium der Ermittlungen möglich war. Welche Erkenntnisse den so beschriebenen Tatverdacht begründet hatten, musste in der Anordnung nicht mitgeteilt werden (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 105, Rdnr. 5).

152. Auch die Bestätigung der während der Durchsuchung vom Bundeskartellamt angeordneten Beschlagnahme der Asservate Nr. 1 bis 7 ist zu Recht erfolgt.

16Auf Grund der durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geschaffenen Rechtslage bei der Überprüfung von Zwangsmaßnahmen bei Ausübung der Eilkompetenz (Urteil vom 20.02.2001 – 2 BvR 1444/00 – NJW 2001, 1121 ff.) darf sich der Ermittlungsrichter bei Entscheidungen nach § 98 Abs. 2 StPO entgegen der Auffassung des Bundeskartellamtes nicht mehr darauf beschränken, die Voraussetzungen einer Beschlagnahme zum Zeitpunkt seiner eigenen Entscheidung zu überprüfen. Er muss vielmehr auch prüfen, ob die auf Grund der Eilkompetenz getroffene Maßnahme rechtmäßig war (Schäfer, in: Löwe / Rosenberg, Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz, Band 2, 25. Auflage, Berlin 2004, § 98, Rdnr. 53; Meyer-Goßner, a.a.O., § 98, Rdnr. 17). Dies war vorliegend der Fall.

17Das Bundeskartellamt, das als Verfolgungsbehörde (§§ 35 Abs. 1, 36 Abs. 1 Nr. 1 OwiG, 81 Abs. 10, 48 Abs. 2 Satz 1 GWB) im vorliegenden Bußgeldverfahren dieselben Rechte hat wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten (§ 46 Abs. 2 OwiG), darf eine Beschlagnahme nach den §§ 46 Abs. 1 OwiG, 98 Abs. 1 Satz 1 StPO nur bei Gefahr in Verzug selbst anordnen. Auslegung und Anwendung dieses Begriffs unterliegen nach der zu § 105 StPO ergangenen, jedoch im Wesentlichen auch für § 98 StPO geltenden (Meyer-Goßner, a.a.O., Rdnr. 7) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unbeschränkter gerichtlicher Kontrolle, die allerdings die faktischen Bedingungen des Handelns der Ermittlungsbeamten zur Kenntnis nehmen und verarbeiten muss. Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Maßnahme gefährden würde (Urteil vom 20.02.2001 – 2 BvR 1444/00 – NJW 2001, 1121, 1123 f.).

18Ausgehend von diesen Maßstäben hat die Kammer in einem Beschluss vom 11.10.2006 – 37 Qs 41/06 – bezogen auf eine vergleichbare Sachverhaltskonstellation folgendes ausgeführt

19"Im Rahmen der Durchsuchung [...] sonderten die Beamten potenziell beweisrelevante Unterlagen aus, die nach ihrer Auffassung der Beschlagnahme unterliegen sollten. Ein richterlicher Beschluss, der die Beschlagnahme angeordnet hätte, war am Tag der Durchsuchung nicht zu erlangen, denn dafür hätten – wenn dem Richter entsprechend der einfachgesetzlichen und verfassungsmäßigen Vorgaben eine eigenverantwortliche Prüfung hätte ermöglicht werden sollen – dem Ermittlungsrichter die Unterlagen vorgelegt werden müssen. Zu Recht ist deshalb in dem Durchsuchungsprotokoll darauf hingewiesen worden, dass auf Grund der Vielzahl und Komplexität der Unterlagen eine telefonische Beschlagnahmeanordnung des in D ansässigen Ermittlungsrichters nicht zu erlangen sei.

20Wenn aber eine richterliche Beschlagnahmeanordnung an diesem Tag nicht zu erlangen war, so drohte auch ein Beweismittelverlust. Denn es ist nach kriminalistischer Erfahrung in solchen Fällen der konkrete Verdacht begründet, dass Unterlagen, die zuvor als potenziell beweiserheblich ausgesondert wurden, möglicherweise vernichtet, unterdrückt oder verändert werden würden, wenn die Ermittler sie im Gewahrsam eines Beschuldigten belassen würde. Eine abweichende Annahme wäre völlig lebensfremd und würde die Effektivität des Ermittlungsinstrument der Durchsuchung grundsätzlich in Frage stellen. [...]

21Im Übrigen stellt dieses Vorgehen, bei dem die Beschlagnahme zeitnah richterlich bestätigt werden muss (§ 98 Abs. 2 StPO) auch keinen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen dar: Hält der Richter aufgrund seiner – so auch tatsächlich ermöglichten – eigenverantwortlichen Prüfung die Voraussetzungen der Beschlagnahme nicht für gegeben, hebt er die Anordnung auf. Insoweit entspricht die Situation der bei der Sichtung von Unterlagen gemäß § 110 StPO, bei der auch die Mitnahme einer Vielzahl zunächst ermöglicht wird, ohne dass es einer Beschlagnahme bedarf, und erst nach der Sichtung auf einen konkreten Antrag der Ermittlungsbehörde gegebenenfalls die richterliche Beschlagnahme erfolgt."

22Auf Grund dieser Erwägungen, die sich ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen lassen, hält die Kammer die Annahme von Gefahr im Verzug auch im vorliegenden Fall für zutreffend.

23Die Beschlagnahme ist auch in materieller Hinsicht rechtmäßig, da aus den unter 1. genannten Gründen der Anfangsverdacht einer kartellrechtlichen Ordnungswidrigkeit vorlag und da die beschlagnahmten Unterlagen aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen für die Untersuchung von Bedeutung sein können (§§ 46 Abs. 1 OwiG, 94 Abs. 1 und Abs. 2 StPO).

243. Soweit die Nebenbetroffene den zum Teil noch andauernden Vollzug der Durchsuchungsanordnung beanstandet, muss sie sich – wie sie selbst ausführt – entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO auf einen Antrag auf richterliche Entscheidung verweisen lassen, über den der Ermittlungsrichter zu entscheiden hat (Meyer-Goßner, a.a.O., § 98, Rdnr. 23 und § 110, Rdnr. 6).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. 25