Urteil des LG Bonn, Az. 14 0 162/01

LG Bonn: versicherungsnehmer, firma, cmr, transportrecht, agb, kunst, ohg, abkommen, postverwaltung, auflage
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Sachgebiet:
Landgericht Bonn, 14 0 162/01
20.12.2001
Landgericht Bonn
3. Kammer für Handelssachen
Urteil
14 0 162/01
Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 3.500,00
vorläufig vollstreckbar.
Beide Parteien dürfen Sicherheitsleistungen auch durch eine
unwiderrufliche, schriftliche, selbstschuldnerische Bürgschaft einer als
Zoll- oder Steuerbürge zugelassenen deutschen Bank oder Sparkasse
erbringen.
Tatbestand:
Die Klägerin begehrt aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihrer
Versicherungsnehmer Ersatz ihrer Leistungen, die sie als Transportversicherer erbracht
hat, weil bei der Beklagten eingelieferte Sendungen abhanden gekommen sind.
a. Die Klägerin ist alleiniger Transportversicherer des Kunst- und T OHG in O (im
folgenden: Versicherungsnehmer). Angestellte des Versicherungsnehmers lieferten am
31.10.2000 eine Sendung mit einem Smaragd-Ring sowie ein paar Ohrringe mit einem
behauptetem Wert von DM 23.000,00 bei der Beklagten ein. Die Sendung wurde als
Wertbrief, bestimmt für eine Firma N in B unter Wertangabe in Höhe von DM 500,00 -
deklariert. Die Sendung geriet in Verlust; die Beklagte ersetzte dem Versicherungsnehmer
DM 500,00 (entsprechend der Wertangabe) und die Kosten der Einlieferung, die Klägerin
den Rest des Schadens.
b. Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma S & J (im folgenden:
Versicherungsnehmer), die Diamanten zum Preise von US-Dollar 4.918,85 und US-Dollar
5.255,60 (Handelsrechnungen vom 30.10.2000, Blatt 27, 28 der Akten) an eine Firma M. in
U, P , veräußerte. Angestellte des Versicherungsnehmers übergaben am 30.10.2000 der
Beklagten die Sendungen. Es wurde die Versandart per Einschreiben vereinbart; eine
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Wertangabe erfolgte nicht. Die Klägerin hat unter dem 04.04.2001 ihren
Versicherungsnehmer mit DM 23.474,44 entschädigt.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie DM 45.974,44 nebst 8,42 % Zinsen auf DM 23.474,44
seit dem 03.04.2001 und auf DM 22.500,00 seit dem 26.08.2001 zu zahlen.
Die Beklagte stellt den Antrag,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte bestreitet den Wert der Sendungen und vertritt die Auffassung, eine
Ersatzpflicht sei aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Ziffer 2 Abs. 4 Nr. 5)
und der Bestimmungen des Weltpostvertrages ausgeschlossen, geleistet habe. soweit sie
nicht bereits geleistet habe.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die von ihnen gewechselten
Schriftsätze und vorgelegten Urkunden verwiesen.
Entscheidungsgrü
nd
Die Klage ist nicht begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus übergegangenem (§ 67 VVG)
oder abgetretenem Recht auf Ersatz des Schadens, der daraus entstanden ist, dass sie
ihren Versicherungsnehmern den durch den Verlust der am 31.10. und 30.10.2000
aufgegebenen Schmucksendungen entstandenen Schaden ersetzt hat, gemäß §§ 425 Abs.
1, 452 HGB.
Nach diesen Vorschriften wäre eine Haftung der Beklagten grundsätzlich gerechtfertigt; sie
ist jedoch ausgeschlossen gemäß Ziffer 2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Beklagten für den Briefdienst Ausland (im folgenden: AGB) in Verbindung mit Artikeln 26
Abs. 2, 34 Abs. 2, 4, des Weltpostvertrages. Die vorgenannten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind wirksam in den Vertrag mit den Versicherungsnehmern
einbezogen worden. Es ist gerichtsbekannt, dass Kunstfirmen, Juweliere und
Goldschmiede die Beklagte mit einer gewissen Häufigkeit beauftragen. Aufgrund dieser
Häufigkeit ist ihnen bekannt, dass die Beklagte Transportverträge grundsätzlich unter
Zugrundelegung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließt. Dieses dürfte
zudem weitläufig bekannt sein, da es heutzutage Allgemeinwissen ist, dass kein
Transportunternehmer, insbesondere nicht derjenige, der im Massengeschäft tätig ist, ohne
Zugrundelegung von Geschäftsbedingungen, die Einzelheiten des Vertragsverhältnisses,
insbesondere die Art der zur Versendung zugelassenen Handelsware und
Haftungsbeschränkungen sowie die Möglichkeiten der Versicherung regeln. Nach Ziffer 2.
Abs. 4 Nr. 1 der AGB sind Sendungen, deren Inhalt gegen ein gesetzliches Verbot verstößt,
von der Beförderung ausgeschlossen; die Beklagte weist ausdrücklich in einem
Klammerzusatz auf die Anlage 13 hin, die Artikel 26 Abs. 2 des Weltpostvertrages
wiedergibt, wonach Edelsteine, Schmuck und andere Wertgegenstände nur in
Wertsendungen versandt werden dürfen. Der Zusatz enthält das Verbot für den Bereich der
Q AG, diese Gegenstände in Einschreibebriefen zu versenden.
Hält sich der Einsender an diese Bedingungen nicht, hat er die Beklagte wegen seiner
Vertragsverletzung so zu stellen, wie Sie stehen würde, wenn der Einlieferer sie
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ordnungsgemäß auf den verbotenen Inhalt der Sendung hingewiesen hätte: sie hätte den
Vertrag nicht geschlossen, so dass es nicht zu einem Haftungsfall gekommen wäre.
Würde man dem Vorgenannten nicht folgen, findet deutsches Recht Anwendung. Zu
diesem deutschen Recht gehört auch der Weltpostvertrag vom 14.09.1994, der unmittelbar
geltendes deutsches Recht ist, das über das Innenverhältnis der beteiligten Verwaltungen
hinaus eine Außenwirkung, für die jeweiligen Postbenutzer entfaltet (BGH NJW 1980,
1222; Koller, Transportrecht, 4. Auflage, Rn. 2 zu Artikel 2 WA; OLG Karlsruhe NJW 1996,
2582, 2583; Herdegen in Beck'scher Postgesetz-Kommentar, Rn. 46 zu § 3 PostG) .
Die Beklagte ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Zustimmungsgesetzes Postverwaltung im
Sinne der vorgenannten Abkommen. Diese stellen eine spezielle Regelung gegenüber
dem deutschen allgemeinen Frachtrecht dar. Dieses ergibt sich bereits aus § 452 Abs. 2
HGB. Dabei ist nicht zu verkennen, dass unter internationale Übereinkommen in diesem
Sinne nur solche fallen sollen, die Frachtrecht regeln (Herber Transportrecht 2001, 101,
102) . Es kann dahinstehen, ob der vorgenannte internationale Vertrag diesen Ansprüchen
gerecht wird; denn jedenfalls ergibt der Sinn dieser Regelung, dass dieser Vertrag vorgeht:
es ist unbestritten, dass das CMR dem Frachtrecht des HGB vorgeht; das CMR seinerseits
ist jedoch gemäß Artikel l Abs. 4 a CMR für Beförderungen, die nach den Bestimmungen
internationaler Postübereinkommen durchgeführt werden, nicht anwendbar. Gemäß Artikel
26 Nr. 2 des Weltpostvertrages dürfen unter anderem Edelsteine, Schmuck und andere
Wertgegenstände nur in Wertsendungen versandt werden. Die Folge ist ein
Haftungsausschluss gemäß Artikel 35 Abs. 2. Daraus folgt, dass aus diesen Gründen eine
Haftung der Beklagten für den dem Versicherungsnehmer Firma S & J GmbH & Co. KG
verloren gegangenen Schmuck entfällt.
Gemäß Artikel 34 Abs. 4.1 haftet die Beklagte bei verlorenen Wertsendungen grundsätzlich
in der tatsächlichen Höhe des Schadens, jedoch auf keinen Fall über den angegebenen
Wert hinaus. Der von dem Versicherungsnehmer Kunst- und T OHG aufgegebene
.Wertbrief trug die \ Wertangabe von DM 500,00. Insoweit hat die Beklagte ihre
Verpflichtung zum Schadensersatz erfüllt, die Klägerin ist nicht in Anspruch genommen
worden.
Es kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen des § 435 HGB oder der unerlaubten
Handlung vorliegen. Die Haftung der Beklagten im internationalen Postverkehr ist in den
Bestimmungen der oben genannten Verträge abschließend geregelt (BGH a.a.O., Seite
1223).
Im übrigen wird auch zu einem möglichen Mitverschulden der Versicherungsnehmer im
Sinne von § 254 BGB, 425 Abs. 2 HGB auf die beiden Parteien bekannten Ausführungen
des Oberlandesgerichts Karlsruhe in dem am 25.07.2001 verkündeten Urteil verwiesen.
Der Klägerin brauchte kein Schriftsatznachlass aufgrund der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, die erst im Termin übergeben worden sind, gewährt zu werden. Es
ist gerichtsbekannt, dass ihre Prozessbevollmächtigten in mindestens 95 % der
Streitigkeiten mit der Beklagten wie auch der Subunternehmer der Beklagten beteiligt sind.
Sie haben demzufolge zu der Problematik des Weltpostvertrages bereits in der
Klageschrift, aber auch in weiteren Schriftsätzen, vorgetragen. Die Problematik, war
insgesamt bekannt aus dem Rechtsstreit 14 0 95/01. Dieser Rechtsstreit befindet sich in
der Berufung bei dem Oberlandesgericht Köln; die Kammer hatte hierzu außergerichtlich
angeregt, dass eine Entscheidung des Oberlandesgerichts abgewartet werden sollte.
Schließlich war - trotz der ausdrücklichen Anordnung – ein sachorientierter Vertreter der
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Klägerin im Sinne von §§ 141 Abs. 3, 279 ZPO ohne Entschuldigung im Termin nicht
zugegen. Unter diesen Umständen erschien es nicht angemessen, der Klägerin
ausschließlich wegen der Nachreichung bekannter Allgemeiner Geschäftsbedingungen -
eine weitere Schriftsatzfrist zu gewähren.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91,' 709 Satz 1 ZPO.
Streitwert: bis DM 46.000,00.