Urteil des LG Bonn vom 14.01.2004

LG Bonn: wirtschaftliches interesse, tarif, kreditkarte, aktivlegitimation, verfügung, umfrage, einziehung, ersatzfahrzeug, mietvertrag, vermieter

Landgericht Bonn, 5 S 126/03

Datum:

14.01.2004

Gericht:

Landgericht Bonn

Spruchkörper:

5. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 S 126/03

Vorinstanz:

Amtsgericht Rheinbach, 10 C 246/02

Schlagworte:

Erstattungsfähigkeit sog. Unfallersatztarife

Normen:

§ 249 Abs. 2 BGB

Sachgebiet:

Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Leitsätze:

Nach § 249 Abs. 2 BGB sind nur die erforderlichen Kosten (hier:

Mietwagenkosten) zu ersetzen. Da dem Geschädigten grundsätzlich

auch freie Tarife zur Verfügung stehen, sind sog. Unfallersatztarife

grundsätzlich nicht erstattungsfähig, es sei denn, der Geschädigte legt

dar, dass er sie aufgrund besonderer Umstände für erforderlich halten

durfte.

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts

Rheinbach vom 07.05.2003, 10 C 246/02, unter Zurückweisung des

weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.149,27 EUR nebst Zinsen

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 494,60 EUR seit

dem 21.09.2002 und aus weiteren 654,67 EUR seit dem 23.03.2002 zu

zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Berufung haben die

Klägerin 1/5 und die Beklagte 4/5 zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die

Zwangsvollstreckung jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110

% des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Gegenseite

vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gegen das Urteil wird die Revision zugelassen.

G r ü n d e :

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht den Ersatz von

Mietwagenkosten aus drei Verkehrsunfällen, die sich 2001 bzw. 2002 ereigneten. Die

volle Haftung der jeweiligen Schädiger und damit auch der Beklagten als jeweiliger

Haftpflichtversicherung ist dem Grunde nach unstreitig. Die Unfallgeschädigten mieteten

bei der Klägerin Ersatzfahrzeuge an, deren Kosten die Beklagte jeweils nur teilweise

erstattete. Mit der Klage macht die Klägerin die Restforderungen geltend.

Die jeweiligen Mieter traten ihre Schadensersatzforderungen an die Klägerin ab. Die

Klägerin ist im Besitz einer vom Präsidenten des Landgerichts Bonn erteilten Erlaubnis

gemäß Rechtsberatungsgesetz zur außergerichtlichen Einziehung fremder oder zu

Einziehungszwecken abgetretener Forderungen auf Ersatz von Mietwagenkosten als

Verkehrsunfallschaden vom Haftpflichtversicherer des Schädigers (Bl 6 d.A.).

Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 1.446,08 EUR gerichteten Klage mit Urteil vom

07.05.2003 in vollem Umfang stattgegeben. Es hat dies damit begründet, dass die

Geschädigten grundsätzlich ein Fahrzeug zum sog. Unfallersatztarif anmieten durften

und dieser in den vorliegenden Fällen im Vergleich mit anderen Unfallersatztarifen nicht

unangemessen hoch sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr.

1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt mit ihrer am 27.05.2003 eingegangenen Berufung die

Aufhebung des ihr am 12.05.2003 zugestellten amtsgerichtlichen Urteils und die

Abweisung der Klage. Sie ist der Auffassung, dass es der Klägerin an der

Aktivlegitimation fehle, weil die Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz

einschränkend auszulegen sei und nicht für den Fall gelte, dass ein der Höhe nach nicht

gerechtfertigter Unfallersatztarif durchgesetzt werden solle. Abgesehen davon sei der

Mietzins überhöht.

Die Klägerin beantragt unter Verteidigung des erstinstanzlichen Urteils die

Zurückweisung der Berufung. Auf einen Hinweis der Kammer hat die Klägerin

ergänzend zu den näheren Umständen der jeweiligen Anmietungen vorgetragen: Die

Geschädigten I und H seien dringend auf einen Ersatzwagen angewiesen gewesen

seien, letzterer unter anderem aus beruflichen Gründen. Der Schadensfall H habe sich

außerdem an einem Samstag um die Mittagszeit ereignet. Außerdem verfügten die

Geschädigten I und H nicht über eine Kreditkarte, welche normalerweise Voraussetzung

für die Anmietung eines Fahrzeugs sei. Diese Voraussetzung werde durch

"Selbstauskünfte" verschiedener Autovermieter belegt. Der Geschädigte I besitze eine

Kreditkarte, wäre aber nach eigenen Angaben nicht bereit gewesen, diese für einen

Mietwagen als Sicherheit zu verwenden. Alle drei Geschädigten seien nicht bereit und

in der Lage gewesen, hinsichtlich des Mietzinses in Vorleistung zu treten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen

den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf die zu den Akten gereichten

Unterlagen verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg, denn die von der Klägerin

geltend gemachten Ansprüche sind nur teilweise berechtigt. Die Beklagte ist lediglich

hinsichtlich der Geschädigten I und H verpflichtet, die Mietwagenkosten der Klägerin zu

regulieren, nicht jedoch hinsichtlich des Geschädigten C3.

Da die Haftung der Beklagten gemäß §§ 7, 18 StVG, 3 PflVG für die jeweiligen Schäden

aus den Verkehrsunfällen vom 15.04.2002 (Schadensfall I), vom 27.01.2002

(Schadensfall C3) und vom 08.12.2001 (Schadensfall H ) dem Grunde nach unstreitig

ist, hatte das Amtsgericht lediglich darüber zu entscheiden, ob die geltend gemachten

Mietwagenkosten der Höhe nach ersatzfähig sind und ob die Klägerin insoweit

aktivlegitimiert ist. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist hinsichtlich der

Aktivlegitimation rechtlich zutreffend, hält jedoch hinsichtlich der Ersatzfähigkeit der

Mietwagenkosten der rechtlichen Überprüfung nur teilweise stand.

Die Klägerin ist aktivlegitimiert, da die Geschädigten ihre jeweiligen Forderungen auf

Erstattung der Mietwagenkosten wirksam an sie abgetreten haben. Nachdem zunächst

jeweils eine Sicherungsabtretung vorgenommen worden war, hatte vor Klageerhebung

unter Widerruf der Sicherungsabtretung eine Vollabtretung stattgefunden, der ein

Forderungskauf zugrunde lag.

Die Abtretungen sind nicht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5

Rechtsberatungsgesetz (RBerG) gemäß § 134 BGB nichtig. Zwar besorgt ein

Autovermieter, der sich von den Geschädigten ihre Schadensersatzansprüche voll oder

zur Sicherheit abtreten läßt, um sie gegenüber der Versicherung geltend zu machen, ein

fremde Rechtsangelegenheit und bedarf daher der Erlaubnis nach RBerG (vgl. BGHZ

47, 364; BGH NJW-RR 1994, 1081). Im vorliegenden Fall wurde der Klägerin jedoch

eine entsprechende Erlaubnis, als Inkassounternehmen tätig zu werden, am 24.01.2000

vom Präsidenten des LG Bonn erteilt. Für einen etwaigen Widerruf trägt die Beklagte die

Darlegungs- und Beweislast; das pauschale Bestreiten des Fortgeltens der Erlaubnis

genügt diesem Erfordernis nicht.

Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten ist die Erlaubnis nicht einschränkend

auszulegen. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Umgehung des

RBerG (Entscheidung vom 18.03.2003, NJW 2003, 1938) betrifft eine Konstellation, in

der eine Abtretung der Schadensersatzansprüche an ein Inkassobüro lediglich

vorgeschaltet worden war, dieses dann die Ansprüche jedoch an den Autovermieter

abgetreten hat, der dann die eigentliche Schadensregulierung übernommen hat, ohne

eine Erlaubnis nach RBerG zu besitzen. Der Unterschied zum vorliegenden Fall liegt

darin, dass die Abtretung hier an den Autovermieter selbst erfolgte, der zugleich die

Erlaubnis hat, als Inkassobüro tätig zu werden. Der Einwand der Beklagten, dass die

Klägerin mit der Einziehung der Forderung ein eigenes wirtschaftliches Interesse

verfolge, überzeugt nicht, denn dies gilt für jedes Inkassobüro und steht seiner Tätigkeit

nicht entgegen. Ob eine von einem Inkassobüro geltend gemachte Forderung dem

Grunde und der Höhe nach gerechtfertigt ist, ist keine Frage seiner Aktivlegitimation.

Bedenken gegen die Erlaubniserteilung wären von der Beklagten im übrigen gegenüber

der erlaubniserteilenden Behörde geltend zu machen.

Für die Wirksamkeit der Abtretungen ist es schließlich unerheblich, dass gegenüber den

Geschädigten zunächst nicht der in der Erlaubnis als "zur Ausübung der

Rechtsbesorgung in diesem Sachbereich" benannte Herr C2, sondern Herr C in

Erscheinung getreten ist. Zumindest beim Erwerb der Schadensersatzforderungen im

Wege der Abtretung ist die Klägerin durch Herrn C2 vertreten worden.

Als Inkassounternehmen ist die Klägerin unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auch

zur gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen auf eigene und auf fremde

Rechnung befugt (vgl. BGH NJW 1996, 393; BGH NJW 1994, 997).

Die jeweiligen Mietwagenkosten sind jedoch zumindest im Schadensfall C3 nur in dem

bereits vorprozessual von der Beklagten erstatteten Umfang ersatzfähig, so dass die

darüber hinaus gehende, klageweise geltend gemachte Forderung nicht begründet ist.

In den Schadensfällen I und H sind die Unfallersatztarife wegen der jeweiligen

Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise ersatzfähig, so dass die Klage insoweit

begründet ist:

Die Beklagte schuldet gemäß § 249 Satz 2 a.F. BGB (= § 249 Abs. 2 Satz 1 n.F.; hier ist

die alte Fassung anzuwenden gemäß Art: 229 § 8 EGBGB, da sich die Verkehrsunfälle

vor dem 31.07.2002 ereignet haben) den jeweils zur Herstellung erforderlichen

Aufwand. Hierzu gehören nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

auch die Mietkosten eines Ersatzfahrzeugs für die Zeit der Reparatur des

Unfallfahrzeugs (Heinrichs in: Palandt, BGB, 63. Aufl. 2004, § 249 Rn. 29 ff. m.N.;

grundsätzliche Kritik bei Schiemann, JZ 1996, 1077). Die tatsächlich entstandenen

Kosten sind dabei ein Indiz für die Erforderlichkeit (BGH NZV 1989, 465). Der Schädiger

kann diese Indizwirkung erschüttern, indem er darlegt, dass die Höhe der Kosten

deutlich aus dem Rahmen des Üblichen fällt.

Die hier geltend gemachten Mietkosten wurden zwar von den Geschädigten tatsächlich

geschuldet, denn bei der Anmietung der Ersatzfahrzeuge durch die Geschädigten mit

der Klägerin wurde der Unfallersatztarif vereinbart. Die Geschädigten haben im

jeweiligen Mietvertrag bestätigt, die Preisliste der Klägerin zur Kenntnis genommen zu

haben. Abgesehen davon hat die Klägerin vorgetragen, dass sie nur Unfallersatztarife

anbiete; die Beklagte ist für ihr Bestreiten beweisfällig geblieben.

Die Mietverträge zwischen den Geschädigten und der Klägerin sind weder nach § 138

Abs. 2 BGB noch nach § 138 Abs. 1 nichtig. Es ist unerheblich, dass die Beklagte sich

auf diese Norm nicht berufen hat, da die Nichtigkeit ggf. von Amts wegen zu beachten

wäre (vgl. Heinrichs in: Palandt, § 138 Rn. 21).

Ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne des § 138

Abs. 2 BGB liegt i.d.R. vor, wenn die vom Schuldner zu erbringende Leistung um 100 %

oder mehr über dem angemessenen Preis liegt (vgl. Heinrichs in: Palandt, a.a.O., § 138

Rn. 67). Vergleichsmaßstab ist insoweit nicht lediglich der Markt der Unfallersatztarife,

denn allein dadurch, dass die meisten Autovermieter Unfallersatztarife anbieten, die

gegenüber den sonstigen Tarifen in einer erbeblichen Weise überhöht sind, werden

diese Tarife nicht zu angemessenen Preisen (so auch LG Bonn NJW-RR 1999, 464 für

den Vergleichspreis bei Miete eines Ersatztaxis; a.A. Unberath, NZV 2003, 497 [499]).

Bei der Schätzung des angemessenen Preises ist vielmehr der durchschnittliche

Normaltarif zugrunde zu legen (vgl. AG Speyer VersR 2003, 222; AG Hamburg-Harburg

Schaden-Praxis 1993, 179). Da die Beklagte hierzu nicht näher vorgetragen hat, sind

die von ihr selbst erstatteten und in dieser Höhe ausdrücklich als berechtigt

bezeichneten Preise als angemessen zu betrachten. Diese Preise entsprechen in etwa

dem, was die Geschädigten bei Anmietung zum normalen Tagestarif ohne

Berücksichtigung einer Wochen- oder 3-Tages-Pauschale im Durchschnitt (gewichtetes

Mittel nach Schwacke-Automietpreisspiegel für das Jahr 2000 nach der im Prozeß

vorgelegten Liste, Bl. 13 d.A.) gezahlt hätten. Der Vergleich mit den von der Beklagten

erstatteten Kosten ergibt, dass die von der Klägerin vereinbarten Unfallersatztarife um

81 % (Schadensfall I), 54 % (Schadensfall C3) und 64 % (Schadensfall H) überhöht

waren. Eine wucherische Mietzinsforderung liegt demnach nicht vor.

Der Mietvertrag ist auch nicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Sittenwidrig im Sinne

dieser Norm ist ein Rechtsgeschäft, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und

gerecht Denkenden verstößt (vgl. Heinrichs in: Palandt, a.a.O., § 138 Rn. 2). Ein

auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung begründet für sich

genommen einen solchen Sittenverstoß grundsätzlich nicht, sofern nicht weitere

sittenwidrige Umstände hinzutreten (vgl. Heinrichs in: Palandt, a.a.O., § 138 Rn. 34).

Derartige Umstände können beispielsweise in der Verletzung von wirtschaftlichen

Interessen Dritter liegen, hier der Versicherung, die letztlich für den vereinbarten Preis

aufzukommen hat (vgl. Schiemann JZ 1996, 1077, 1078). Dies läßt sich jedoch nur bei

Kollusion der Vertragspartner annehmen, d.h. wenn alle Beteiligten die Umstände, die

die Sittenwidrigkeit begründen, kennen oder sich ihrer Kenntnis grob fahrlässig

verschließen (vgl. Heinrichs in: Palandt, § 138 Rn. 40). Dass die wirtschaftliche

Schädigung der Versicherung infolge der überhöhten Mietpreise den Geschädigten

bewußt war oder hätte sein müssen, ist von der Beklagten nicht behauptet worden.

Die von der Klägerin geltend gemachten Mietwagenkosten waren jedoch nach

Auffassung der Kammer zur Schadensbeseitigung nicht in allen Fällen in vollem

Umfang erforderlich. Die Erforderlichkeit der Mietwagenkosten ist aus Sicht eines

verständigen und wirtschaftlich denkenden Menschen unter Berücksichtigung der

individuellen Erkenntnis- und Einsichtsfähigkeit des Geschädigten ex ante und unter

Berücksichtigung seiner Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB zu

beurteilen (vgl. BGH DAR 203, 373; BGH NJW 1996, 1958; BGH NJW 1985, 793; OLG

Köln, VersR 1996, 121; OLG Köln VersR 1993, 767; Greger, NZV 1994, 337, 338). Aus

dessen Sicht ist maßgeblich, ob die Kosten nicht erkennbar außerhalb des üblichen

Rahmens liegen. Dass der Geschädigte die Kosten für erforderlich halten durfte, muß er

darlegen und ggf. beweisen.

Welcher Markt für die Bestimmung des üblichen Rahmens heranzuziehen ist, bestimmt

sich danach, welcher Markt dem Geschädigten in seiner konkreten Situation und unter

Berücksichtigung seiner individuellen Fähigkeiten, Erkenntnis- und

Einflussmöglichkeiten ohne weiteres zugänglich ist (BGH NJW 1996, 1958; OLG

Düsseldorf NJW-RR 2001, 132). Dies ist nach Auffassung der Kammer der Markt der

örtlich verfügbaren Autovermieter ohne Einschränkung auf den Markt der speziellen

Unfallersatztarife. Es ist nämlich weder vorgetragen noch ersichtlich, dass das

allgemeine Angebot von Autovermietern sich nicht grundsätzlich auch an diejenigen

Autofahrer richte, die wegen eines Unfalls ein Ersatzfahrzeug benötigen. Die

Autovermieter bieten ihre Leistung beispielsweise über Werbung,

Branchenfernsprechbuch und Internet jedem an, der ein Fahrzeug mieten will. Ihr

Angebot richtet sich somit auch jemanden, der ein Unfallersatzfahrzeug benötigt. Dass

daneben spezielle Autovermieter - wie die Klägerin - ausschließlich

Unfallersatzfahrzeuge anbieten, oder dass Autohäuser mit Reparaturwerkstätten

ebenfalls Mietfahrzeuge als Unfallersatzfahrzeuge anbieten, steht der Zugänglichkeit

des Angebots der sonstigen Autovermieter nicht entgegen.

Die entgegengesetzte Annahme, dass dem Unfallgeschädigten dann, wenn der Gegner

zu 100 % haftet, nur der Markt der Unfallersatztarife zur Verfügung stehe (vgl.

grundsätzlich BGH NJW 1996, 1958; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132; OLG

Stuttgart NZV 1994, 313, 314; Greger, NZV 1994, 337, 340 ) wird damit begründet, dass

dem Geschädigten selbst bei intensiver Nachforschung keine anderen Tarife angeboten

würden. Diese These stützt sich allein auf eine Umfrage von Rixecker (NZV 1991, 369),

die von diesem selbst als "naturgemäß nicht repräsentativ" bezeichnet wurde. Seine

Feststellung mag 1991 oder 1993 (Unfallzeitpunkt der Entscheidung BGH NJW 1996,

1958) zutreffend gewesen sein. Eine (ebenfalls nicht repräsentative) telefonische

Umfrage der Kammer anlässlich dieses Rechtsstreits hat für die gegenwärtige Situation

am Markt allerdings ergeben, dass verschiedene Autovermieter in der Region Bonn

ohne weiteres freie Tarife und Lanzeitpauschalen anbieten, auch wenn offengelegt wird,

dass ein Unfallersatzfahrzeug gesucht wird und von sich aus darauf hinweisen, dass es

bei den höheren Unfallersatztarifen Schwierigkeiten mit der gegnerischen Versicherung

geben könne; ferner wurde geraten, sich mit der gegnerischen Versicherung

abzustimmen. Auch die von der Klägerin selbst eingeholten und im Verfahren

vorgelegten "Selbstauskünfte" anderer Vermieter belegen, dass diese durchaus auch

bereit sind, einem Geschädigten bei Nachfrage Normaltarife anzubieten (so z.B. Hertz-

Autovermietung, Bl. 259 d.A.; Europcar, Bl. 261 d.A., Buchbinder, Bl. 266 d.A.).

Die Annahme, dass dem Geschädigten, der ein Unfallersatzfahrzeug sucht,

grundsätzlich nur der Markt der Unfallersatztarife zur Verfügung stehe, ist daher nach

Auffassung der Kammer nicht ausreichend belegt.

Der Rahmen des Üblichen bestimmt sich folglich nach den Mietpreisen des sog. freien

Geschäfts im Raum Bonn/Rheinbach. Bei diesem Vergleichsmaßstab ist offenkundig,

dass die von der Klägerin geltend gemachten Unfallersatztarife außerhalb des Üblichen

liegen. Der Vergleich der von der Klägerin berechneten Tarife (unter Außerachtlassung

der Zusatzkosten für Haftungsbefreiung und Zustellung) mit dem Normaltarif

(Tagespreis im gewichteten Mittel zzgl. Kilometerpreis nach Schwacke-

Automietpreisspiegel für das Jahr 2000, Bl. 13 d.A.) zeigt bereits, dass die

Unfallersatztarife um 57 % (I), 50 % (C3) bzw. 72 % (H) überhöht sind. Zieht man

günstigere Langzeittarife heran, so ergibt sich, dass die Unfallersatztarife um 92 % (I;

Vergleich: 7-Tages-Tarif zzgl. Preis für drei einzelne Tage), 136 % (C3; Vergleich: 7-

Tages-Tarif) und 111 % (H, Vergleich: 2 x 7-Tages-Tarif) überhöht sind. Diese

Langzeittarife gehören ebenfalls zum ohne weiteres zugänglichen Markt, da davon

ausgegangen werden darf, dass ein Autovermieter bei der Mitteilung, ein Fahrzeug

werde beispielsweise für mindestens 7 Tage benötigt, von sich aus auch einen

Wochen- oder sonstigen Langzeittarif nennen wird. Diese Annahme wird ebenfalls

durch die o.g. Umfrage der Kammer gestützt.

Sind die geltend gemachten Kosten objektiv nicht erforderlich i.S.d. § 249 S. 2 a.F. BGB,

so hat der Geschädigte darzulegen, dass er sie aufgrund besonderer Umstände

dennoch für erforderlich halten durfte, weil beispielsweise eingeholte

Vergleichsangebote auch nicht günstiger waren.

Insoweit hat die Klägerin nichts vorgetragen, dass die Geschädigten vor Anmietung

Vergleichsangebote eingeholt haben. Auch wenn der Geschädigte nicht verpflichtet ist,

Marktforschung zu betreiben oder sich so zu verhalten, als hätte er den Schaden selbst

zu tragen, so darf man von ihm erwarten, dass er sich erkundigt, ob es verschiedene

Tarife gibt, und zumindest ein oder zwei Vergleichsangebote einholt (vgl. BGH NJW

1985, 2639; OLG Köln VersR 1996, 121; OLG Nürnberg VersR 1994, 235; Heinrichs in:

Palandt, a.a.O., § 249 Rn. 31; offen gelassen in BGH NJW 1996, 1958). Andernfalls

würde seine Schadensminderungspflicht leerlaufen.

Die Erwägung, dass der Geschädigte bereits deshalb den Unfallersatztarif wählen dürfe,

weil ihm dieses Angebot wie zugeschnitten auf seinen Bedarf erscheinen müsse (vgl.

BGH NJW 1996, 1958; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132), überzeugt nicht. Der

entscheidende Unterschied zwischen Unfallersatztarif und Normaltarif, der den

erstgenannten Tarif als besonders passend erscheinen lassen mag, liegt darin, dass der

Autovermieter beim Unfallersatztarif zusätzliche Regulierungsleistungen

(Vorfinanzierung und Einziehung des Ersatzanspruchs) übernimmt. Die

Kostenerstattung für besondere Regulierungsaufwendungen ist jedoch im Normalfall

nicht im Umfang des Schadensersatzes enthalten. Wenn dem Geschädigten zugebilligt

würde, generell zum Unfallersatztarif anzumieten, würde die Trennung zwischen

Sachschäden (Mietwagenkosten als sachschadensbezogener Herstellungsaufwand)

und Folgeschäden (wie Finanzierungskosten und Kosten der Rechtsverfolgung)

aufgehoben.

Der Einwand, dass an die Markterkundungsobliegenheiten des Geschädigten keine

besonderen Anforderungen gestellt werden dürften, weil der Schädiger bzw. die

Versicherung ausreichend geschützt sei, indem er bzw. sie sich etwaige

Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Aufklärung im Wege des

Vorteilsausgleichs nach § 255 BGB abtreten lassen könne (vgl. BGH NJW 1996, 1958,

1959; BGH NJW 1996, 1965; OLG Stuttgart NZV 1994, 313, 315; OLG Frankfurt NZV

1995, 108), ändert nichts an dem Grundsatz, dass nur tatsächlich erforderliche Kosten

erstattungsfähig sind. Darüber hinaus kann auf diesem Wege nicht allen Fällen des

Tarifmißbrauchs begegnet werden, da es im Einzelfall bereits zweifelhaft sein kann, ob

eine Aufklärungspflicht besteht (hierzu Körber, NZV 2000, 68, 76; Griebenow, NZV

2003, 353, 357; AG Düsseldorf NJW-RR 2001, 133).

Hat der Geschädigte gegen seine aus der Schadensminderungspflicht resultierende

Pflicht, Vergleichsangebote einzuholen, verstoßen, so ist wirkt sich dieser Verstoß

allerdings nicht aus, sofern er auch bei entsprechender Nachfrage nicht die Möglichkeit

gehabt hätte, ein günstigeres Angebot wahrzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR

2001, 132; OLG Stuttgart NZV 1994, 313). Dies ist unter Berücksichtigung der jeweiligen

Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

Hierzu hat die Klägerin nach Auffassung der Kammer auf den gerichtlichen Hinweis

hinsichtlich der Geschädigten I und H ausreichend dargelegt, dass diese im Ergebnis

aufgrund der besonderen Umstände ihres jeweiligen Einzelfalles den Unfallersatztarif

für erforderlich halten durften. Den Einwand, dass ohne Kreditkarte die Anmietung eines

Fahrzeugs generell nicht möglich sei, hält die Kammer zwar nicht für überzeugend,

denn bereits aus den von der Klägerin selbst vorgelegten Selbstauskünften

verschiedener Autovermieter ergibt sich, dass manche Autovermieter auch gegen

Hinterlegung einer Kaution vermieten. Wie die Kammer darüber hinaus durch eigene

Anfragen in Erfahrung gebracht hat, ist zumindest bei Klein- und Mittelklassewagen bei

verschiedenen Vermietern alternativ auch die Abrechnung über EC-Karte möglich;

hierzu ist allerdings von der Klägerin nichts vorgetragen worden. Auch den Einwand,

dass die Geschädigten nicht bereit und in der Lage gewesen seien, hinsichtlich des

Mietzinses in Vorleistung zu treten, hält die Kammer für nicht erheblich. Verfügt der

Geschädigte über entsprechende Mittel, so ist es ihm zumindest bei einem noch

überschaubaren Betrag wie hier im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht

durchaus zuzumuten, diese zunächst einzusetzen und anschließend beim Schädiger

Erstattung zu verlangen (vgl. BGH NJW 1974, 34). Sein Unvermögen hätte er

substantiiert darzulegen. Die Kammer geht jedoch - trotz Bedenken bezüglich der

Substantiiertheit des Vortrags - davon aus, dass die Geschädigten I und H wegen der

Dringlichkeit, mit der sie auf ein Ersatzfahrzeug angewiesen waren, keine Möglichkeit

gehabt hätten, einen anderen, günstigeren Tarif wahrzunehmen, und insofern den

Unfallersatztarif für erforderlich halten durften.

Was dagegen den Geschädigten C3 betrifft, so ist nicht hinreichend dargelegt, dass

dieser nicht auch zu einem günstigeren Tarif hätte mieten können. Als Inhaber einer

Kreditkarte wäre er im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet gewesen,

diese einzusetzen. Auch hätte er, da er das Fahrzeug erst zwei Tage nach dem Unfall

angemietet hat, ausreichend Zeit gehabt, Vergleichsangebote einzuholen. Insoweit ist

daher der Anspruch auf Erstattung des Unfallersatztarifs nicht begründet, so dass der

Geschädigte C3 bzw. die Klägerin als seine Rechsnachfolgerin nur Ersatz derjenigen

Kosten verlangen kann, die objektiv zur Miete eines Ersatzfahrzeugs erforderlich waren.

Welche Kosten zur Miete eines Ersatzfahrzeugs objektiv erforderlich und damit

erstattungsfähig sind, ist nach § 287 ZPO zu schätzen. Die Kammer orientiert sich

insoweit an den im Schwacke-Automietpreisspiegel für das Jahr 2000 genannten

Normaltarifen (Bl. 13 d.A.). Hieraus ergeben sich bei tagesweiser Anmietung und

gesondert berechneten Kilometern, d.h. ohne Berücksichtigung günstigerer

Langzeittarife im Schadensfall C3 488,37 EUR. Da die Beklagte vorprozessual bereits

550,01 EUR gezahlt hat, ist der Anspruch erfüllt.

Eine Erhöhung dieses Betrags wegen besonderer Kosten bei der Vermietung von

Unfallersatzfahrzeugen ist nicht vorzunehmen, da nicht zwingend nachvollziehbar ist,

inwiefern das Unfallersatzgeschäft generell höhere Kosten für den Vermieter verursacht

(vgl. die zu einem entgegengesetzten Ergebnis kommende,

wirtschaftswissenschaftliche Analyse von Albrecht, NZV 1996, 49). Soweit dies mit der

Übernahme zusätzlicher Regulierungsleistungen begründet wird, handelt es sich um

Kosten, die allenfalls dann erstattungsfähig wären, wenn der Autovermieter - wie hier -

zugleich eine insoweit erforderliche Erlaubnis nach RBerG besitzt und außerdem die

besonderen Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit von Inkassogebühren und von

Finanzierungskosten vorliegen (vgl. hierzu Heinrichs in: Palandt, a.a.O., § 249 Rn. 12, §

254 Rn. 40), wofür im vorliegenden Fall nichts vorgetragen wurde. Eine generelle

Überwälzung dieser Kosten auf den Schädiger durch Erhöhung des Mietpreises kommt

nicht in Betracht.

Es kann dahin stehen, ob bei voraussehbar längerer Anmietung die erforderlichen

Mietkosten im Hinblick auf einen Langzeitrabatt geringer anzusetzen wären, da bereits

der höhere Betrag unterhalb dessen, was die Beklagte vorprozessual gezahlt hat.

Nach alledem ist die Beklagte lediglich hinsichtlich der Geschädigten I und H

verpflichtet, die Mietwagenkosten der Klägerin zu regulieren, nicht jedoch hinsichtlich

des Geschädigten C3. Der Berufung war daher teilweise stattzugeben; die Klage war

teilweise abzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision war zuzulassen, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat grundsätzliche

Bedeutung, da zu erwarten ist, dass die streitentscheidende Frage der Erforderlichkeit

i.S.d. § 249 S. 2 a.F. BGB (§ 249 Abs. 2 S. 1 n.F. BGB) auch künftig in einer

unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten wird. Wegen der Auswirkungen der Frage

auf die Versicherungswirtschaft und das Autovermietungsgewerbe ist die Frage auch in

wirtschaftlicher Hinsicht von grundsätzlicher Bedeutung. Des weiteren erfordert die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts erfordert, weil mit der vorliegenden Entscheidung von der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgewichen wird.

Streitwert der Berufungsinstanz: 1.446,08 EUR