Urteil des LG Bonn vom 03.04.2009, 6 T 101/08

Landgericht Bonn, 6 T 101/08

Datum: 03.04.2009

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 T 101/08

Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, 96 IK 196/07

Schlagworte: Rentenbeiträge, Pfändungsfreigrenze

Normen: § 851c ZPO

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Leitsätze: 1. Der Pfändungsschutz nach § 851c ZPO gilt nicht für Berufssoldaten.

2. Der Pfändungsschutz nach § 851c ZPO gilt nicht für die laufenden Beiträge in der Ansparphase

Tenor: Die sofortige Beschwerde des Schuldners wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

G r ü n d e: 1

Der Schuldner ist Berufssoldat. 2

3Ausweislich des Berichts des Treuhänders vom 18.01.2008 ist er verheiratet. Er und seine Ehefrau trennten sich im Frühjahr 2007. Die Ehefrau zog aus der gemeinsamen Immobilie aus und stellte ihrerseits die diesbezüglichen Ratenzahlungen ein. Der Schuldner konnte die Darlehensverbindlichkeiten nicht allein erfüllen.

4Im Juli 2007 schloss er eine private Rentenversicherung mit Versicherungsbeginn 01.08.2007 ab, auf die monatliche Raten in Höhe von 150,- € zu zahlen sind. Ebenfalls im Juli, nämlich am 14.07.2007, bevollmächtigte er seinen jetzigen Verfahrensbevollmächtigten zur Vertretung im außergerichtlichen und gerichtlichen Insolvenzverfahren bis zur Bestellung eines Treuhänders durch das Gericht. Unter dem 17.09.2007 unterzeichnete er den Eröffnungsantrag, der mit Datum vom 28.09.2007, eingegangen bei dem Amtsgericht am 01.10.2007, alsdann anwaltlich gestellt worden ist.

5Unter dem 17.01.2008 hat der Schuldner beantragt, die monatlichen Abführungsbeträge an den Treuhänder dahingehend zu ändern, dass ein zusätzlicher Betrag von 150,00 € abtretungsfrei gestellt wird, um diesen in eine pfändungsgeschützte Altersvorsorge

gemäß § 851c ZPO einzahlen zu können. Am Ende des Schriftsatzes beantragt er die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen um den angegebenen Monatsrentenbeitrag an die Versicherung.

6Mit Beschluss vom 17.03.2008 96 IK 196/07-, zugestellt am 19.03.2008, hat das Amtsgericht Bonn den Antrag zurückgewiesen und dies im wesentlichen damit begründet, dass die Rentenbeiträge aus dem unpfändbaren Vermögen zu leisten seien, weil in § 851c Abs. 2 ZPO geregelt sei, dass das Ansparen "unter Berücksichtigung (...) der Höhe der Pfändungsgrenze" erfolgen könne.

7Hiergegen richtet sich die am 22.03.2008 bei dem Amtsgericht eingegangene sofortige Beschwerde, mit der der Schuldner unter Berufung auf eine Entscheidung des LArbG Mainz (vom 03.11.2006 –3 Sa 414/06-) meint, die Beiträge zur privaten Altersvorsorge seien beitragsfrei.

8Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen. Der Schuldner meint, es gehe nicht vorrangig um § 851c ZPO, sondern um die Auslegung der §§ 1 betrAVG, 5 altZertG i.V.m. § 82 Abs. 1 EstG und § 97 Abs. 1 EstG. Er beantragt für den Fall, dass seiner Beschwerde nicht stattgegeben werden sollte, die Zulassung der weiteren sofortigen Beschwerde.

Die an sich statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 9

10Entgegen der Auffassung des Schuldners geht es nicht um die Auslegung der von ihm zuletzt angeführten Vorschriften, sondern um die Entscheidung über einen konkret von ihm gestellten Antrag, mit dem er die Erhöhung der Pfändungsfreigrenze dergestalt begehrt, dass der monatliche Rentenbeitrag von 150,- € pfändungsfrei gestellt wird, um ihn in eine nach § 851c ZPO pfändungsgeschützte Altersvorsorge einzahlen zu können. Auch die Entscheidung des LArbG Mainz führt hier nicht weiter, weil sie das Verhältnis Arbeitnehmer – Arbeitgeber betrifft und da die Frage, ob der Arbeitgeber den pfändbaren Betrag des Arbeitseinkommens falsch berechnet hatte, wobei dies davon abhing, ob der Arbeitgeber Rentenversicherungsbeiträge, die er auf Weisung der Arbeitnehmerin unmittelbar an die Versicherung gezahlt hatte, als pfändungsfrei hätte behandeln müssen, weil sie steuerbegünstigt und damit nicht abtretbar waren.

11Vorliegend geht es demgegenüber um einen Antrag an das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht, durch Abänderung der Abtretungsbeträge an den Treuhänder die auf die Rentenversicherung gezahlten 150,- € zusätzlich abtretungsfrei zu stellen, insoweit also die Pfändungsfreigrenze zu erhöhen.

Der Antrag des Schuldners ist jedoch unbegründet. 12

Der Pfändungsschutz des § 851c ZPO gilt schon nicht für Berufssoldaten. 13

14Ausweislich BT-Drucksache 16/886, Seiten 7-8, bezweckte der Gesetzgeber u.a. mit der Vorschrift des § 851c ZPO vor allem Selbständigen, deren Altersvorsorge- Versicherungen bis dahin regelmäßig der Pfändung unterworfen waren, existenzsichernde (Alters-) Einkünfte zu erhalten; ihnen sollte zumindest so viel belassen werden, wie zur Absicherung des Existenzminimums benötigt wird. Damit sollte eine Gleichstellung mit den Empfängern öffentlich-rechtlicher Rentenleistungen, deren Renten wie Arbeitseinkommen schon damals dem Pfändungszugriff entzogen

waren, gewährleistet werden. Darüber hinaus sollte die Einführung eines Pfändungsschutzes einen Anreiz für die private Altersvorsorge schaffen, da diese nicht nur für die Alterssicherung von Selbständigen von existentieller Bedeutung ist, sondern als "dritte Säule" der Altersvorsorge für Bezieher von gesetzlichen Renten zukünftig immer wichtiger wird. Es sollen deshalb nicht nur die im Versicherungsfalle fälligen Renten dem Pfändungsschutz unterliegen, sondern auch das Kündigungsrecht in dem Umfang, wie die Pfändung im Versicherungsfalle die Zahlung der unpfändbaren Rente vereiteln würde. Um überhaupt in den Genuss von Rentenzahlungen zu kommen, ist daher das angesparte Vorsorgevermögen auch zu schützen. Im Hinblick auf die Zielsetzung des Pfändungsschutzes muss dieser auf den für Existenzsicherung im Alter notwendigen Bedarf begrenzt sein. Unpfändbar kann daher nur das Vorsorgekapital sein, das notwendig ist, um im Versicherungsfall eine zur Existenzsicherung erforderliche Rente zu erlangen, d.h. eine Rente in Höhe der jeweiligen Pfändungsfreigrenze.

15Dementsprechend ist als Zweck des Pfändungsschutzes nach § 851c ZPO zusammenfassend darauf abzustellen, dass er für Vermögenswerte zur Altersvorsorge der Schuldner ohne oder ohne ausreichende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder andere Versorgungsbezüge, damit insbesondere der Selbständigen, aber auch nicht Berufstätigen gilt(vgl. Zöller-Stöber, ZPO, 27. Aufl., Rz. 1 zu § 851c). Berufssoldaten, die pensionsberechtigt sind, gehören regelmäßig nicht zu diesem begünstigten Personenkreis. Der Schuldner behauptet selbst nicht, dass seine zu erwartende Pension als Berufssoldat sein Existenzminimum nicht sichere. Die Sicherung einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge über das Existenzminimum hinaus ist jedoch nicht Zweck des Pfändungsschutzes nach § 851c ZPO.

16Davon abgesehen gilt der Pfändungsschutz des § 851c ZPO, selbst wenn die Vorschrift auf Berufssoldaten anwendbar wäre, jedenfalls nicht für laufende Rentenbeiträge, die der Schuldner, wenn er sie, da freiwillig, leisten will, aus dem pfändungsfrei ihm verbleibenden Einkommen zu leisten hat. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift, wonach der Schuldner "unter Berücksichtigung ... der Höhe der Pfändungsfreigrenze" ansammeln kann, aber auch aus dem gesetzgeberischen Zweck:

17Der Pfändungsschutz des Vorsorgevermögens in Abs. 2 von § 851c ZPO will das angesammelte Deckungskapital schützen (Seite 10 der o.a. BT-Drucksache). Von einem Pfändungsschutz auch für die monatlichen Beiträge vor ihrer Einzahlung ist weder im Gesetzestext noch in der Gesetzesbegründung die Rede.

18Es kommt deshalb schon nicht mehr darauf an, dass der Schuldner auch deshalb nicht schutzwürdig ist, weil er den Versicherungsvertrag überhaupt erst "im Angesicht" der bevorstehenden Insolvenz abgeschlossen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO i.V.m. Nr. 2121 KV-GKG. 19

20Soweit beantragt worden ist, die weitere sofortige Beschwerde zuzulassen, kommt dies nicht in Betracht, weil es eine solche nicht gibt.

21Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 574 ZPO nicht erfüllt sind.