Urteil des LG Bonn vom 03.02.2005, 6 T 10/05

Landgericht Bonn, 6 T 10/05

Datum: 03.02.2005

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 T 10/05

Vorinstanz: Amtsgericht Euskirchen, 15 K 40/04

Schlagworte: Verkehrswert, Herabsetzung, Rechtsschutzinteresse

Normen: §§ 74 a, 85 a ZVG

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Leitsätze: Der Schuldnereigentümer hat regelmäßig kein Rechtschutzinteresse an einer Herabsetzung des Verkehrswertes. Wird die Verkehrswertfestsetzung vom Schuldner mit dem Ziel der Herabsetzung mit der Beschwerde angefochten, bedarf es daher der Darlegung, worin das Interesse an der Herabsetzung bestehen soll.

Tenor: Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig kostenpflichtig verworfen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e: 1

I. 2

3Mit ihrer als sofortige Beschwerde zu behandelnden Eingabe wendet sich die Schuldnerin mit Einwendungen gegen das der Wertfestsetzung zugrunde liegende Gutachten gegen die Verkehrswertfestsetzung mit dem Ziel einer Herabsetzung des Verkehrswertes auf insgesamt 76.500,- €.

4Durch Verfügung des Einzelrichters vom 12.01.2005, zugestellt am 18.01.2005, wurde der Schuldnerin folgender Hinweis erteilt:

Das Amtsgericht hat Ihre Eingabe vom 14.10.2004 als Beschwerde gegen den 5Wertfestsetzungsbeschluss vom 12.10.2004 angesehen, dieser nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Bitte stellen Sie klar, ob Ihre Eingabe tatsächlich als Beschwerde behandelt werden soll; das Beschwerdeverfahren ist bei etwaigem Misserfolg für Sie nicht kostenfrei. Erklären Sie sich dazu nicht, wird Ihre Eingabe vom 14.10.2004 –wie schon durch das Amtsgericht- als sofortige Beschwerde behandelt werden. Eine zulässige Beschwerde setzt unter anderem voraus, dass Sie ein rechtliches Interesse an der von Ihnen wohl begehrten Herabsetzung des Verkehrswertes haben.

Interesse an der von Ihnen wohl begehrten Herabsetzung des Verkehrswertes haben. Legen Sie daher bitte dar, welches Interesse Sie an der Herabsetzung des Verkehrswertes haben, da ein derartiges Interesse des Schuldners nicht ohne weiteres ersichtlich ist. Vorsorglich wird ferner –für den Fall, dass es darauf noch ankommen sollte- darauf hingewiesen, dass Ihr Vorbringen zu den Herabsetzungsgründen, nicht hinreichend substantiiert ist. Insbesondere fehlen konkrete Angaben zu folgenden Punkten: - Welcher Teil der Grundfläche konkret ist unterkellert? - Welche Raumhöhe konkret hat der Keller? - Welche für die Statik wesentlichen Gebäudeteile konkret sind entfernt? - Warum soll das Wohnhaus abgerissen werden müssen (was Sie in der Eingabe vom 14.10.2004 noch nicht geltend gemacht haben)? Sie haben Gelegenheit zur Äußerung binnen 10 Tagen ab Zustellung dieses Schreibens.

Hierauf hat die Schuldnerin sich nicht geäußert. 6

II. 7

8Die gemäß § 74a Abs. 5 Satz 3 ZVG an sich statthafte sofortige Beschwerde ist unzulässig, weil es der Schuldnerin an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehlt.

9Die Schuldnerin erstrebt eine Herabsetzung des festgesetzten Verkehrswertes. Daran kann der Schuldner mit Rücksicht auf die vom Verkehrswert abhängigen Grenzen von 70% (§ 74 a Abs. 1 ZVG) und 50% (§ 85 a ZVG) regelmäßig ein Interesse nicht haben, weil bei geringerem Wert der Zuschlag auch zu einem entsprechend geringeren Mindestgebot erfolgen könnte. Das schließt ein dennoch bestehendes Interesse an einem geringeren Verkehrswert im Einzelfall nicht aus, dieses bedarf jedoch der Darlegung. Welches Interesse die Schuldnerin an einem geringeren Verkehrswert hat, hat sie trotz des Hinweises nicht mitgeteilt.

10Davon abgesehen wäre die sofortige Beschwerde aus den Gründen des Hinweises aber auch unbegründet.

11Die Schuldnerin hat ihre Einwendungen gegen das Wertgutachten nicht näher substantiiert, obwohl sie auf die Notwendigkeit dazu hingewiesen worden ist. Welche Fehler das Gutachten zu Ihrem Nachteil enthalten soll, ist daher nicht nachvollziehbar dargelegt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. 12

13Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 574 ZPO nicht erfüllt sind.

Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 47.000,- € 14

15(Differenz zwischen der Summe der festgesetzten Einzelwerte und dem angestrebtem geringeren Gesamtwert)